Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• berichtet über Scheinanmeldungen und dass sich die Bezirksstadträte in der Bezirksstadträtesitzung entschieden haben und an den Staatssekretär zu schreiben, dass die Mehrheit der Bezirke ab 01.11.2009 in den Bürgerämtern bei An- und Ummeldungen die Vorlage des Mietvertrages verlangen werden. Es gibt immer mehr Einzelfälle, wo das erleichterte Anmeldeverfahren so weit führt, dass der verfassungsmäßige Schutz, der Unverletzlichkeit der Wohnung gefährdet sei. Berichten zufolge ist es vorgekommen, dass die Polizei die Wohnung stürmte, weil dort ein gesuchter Straftäter wohnen solle. Es stellte sich aber heraus, dass nur falsch angemeldet wurde. Das Bezirksamt hatte 20.000 Prüfungen nach An- und Abmeldungen von Amtswegen durchgeführt. Es gab auch Fälle, wo sich Bürger/innen an den Petitionsausschuss wandten. Mitte sieht hier akuten Handlungsbedarf, denn die Tendenz geht dahin, dass man sich eventuell in zwei Jahren nur noch durch das Internet anmeldet.
  Das Schreiben an den Staatssekretär wird den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis übergeben.
  
  

             Frau BV Fried (SPD) möchte wissen, ob diese Regelung auch für Untermietver-
             träge gelte. Herr von Dassel teilt mit, dass offiziell ein Untermietvertrag auch ein
             Mietvertrag sei, aber man habe die Meldung, wer 1. der Hauptmieter sei und 2.
             hat man die Quadratmeterzahl einer Wohnung vorliegen und könnte ggf. nach-
             fragen.

             Herr BV Rauskolb (CDU) möchte wissen, ob die Mitarbeiter/innen auf diesen
             Konfliktfall vorbereitet sind. Was wird getan, wenn ein/e Mitarbeiter/in sich rechts-
             kundig macht und meint, wo das im Gesetz steht. Herr von Dassel teilt mit, dass
             alle Bezirksstadträte, die diese Forderung mittragen, aber sagen, dass sie sich
             strikt an das Melderecht halten. Sie haben berichtet, dass ihre
             Mitarbeiter/innen dringend darum bitten, diese alte Regelung wieder einzufüh-
             ren. Herr von Dassel teilt weiter mit, dass es eine Arbeitsanweisung gibt, die
             heißt : In Zweifelsfällen kann man sich die Papiere vorlegen lassen. Es fragt sich,
             wie man diese Zweifellsfälle bestimmen soll.

• teilt zu den Wohngeldanträgen mit, dass der Petitionsausschuss einige Bezirke sehr stark wegen der Bearbeitungsdauer bei Wohngeldanträgen gerügt hat. Mitte wurde hier nicht benannt. Trotzdem haben alle 12 Bezirke einen klärenden Brief an den Petitionsausschuss geschrieben und geschildert, dass die Bezirksämter die vorhandenen Probleme, die in den Wohngeldämtern vorhanden sind, nur zum Teil zu verantworten haben. Der Median wurde um Zweidrittel gekürzt. Deshalb sollten die Bezirke erst einmal mit einem Drittel des Medians zurecht kommen, weil angeblich alle, die Wohngeld beziehen, inzwischen beim JobCenter sind. Es gab deutliche Einflussnahmen des Landes, die mit verantwortlich dafür sind, dass es diese Probleme gibt. Herr von Dassel betont, auch wenn Mitte hier nicht betroffener Bezirk sei, habe er sich dem Brief angeschlossen. Sollten die Ausschussmitglieder an dem Brief interessiert sein, würde Herr von Dassel den Brief allen zukommen lassen.
• berichtet über Ausnahmegenehmigungen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung für Gewerbetreibende folgendes: Seit dem 01.05.2009 sind 2900 Anträge für Ausnahmegenehmigungen eingegangen. Davon unbearbeitet: 2300 Anträge. Der Bearbeitungsrückstand beträgt 17 Wochen. Dieser Zustand sei unhaltbar. Es mehren sich die Beschwerden. Das Bezirksamt Mitte ist aber nicht in der Lage, daran etwas zu ändern. Herr von Dassel meint, dass Personal aus dem Bürgeramt genommen werden könnte, um diese Ausnahmegenehmigungen zu bearbeiten und zu erteilen, aber dann würden die Schlangen in den Bürgerämtern noch länger. Der Leiter des Bürgeramtes meint, dass das Gutachten zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungszonen die Anzahl der Ausnahmeanträge völlig unterschätzt wurde und damit die zusätzlich zur Verfügung gestellte Personalstärke völlig unzureichend sei, das Bezirksamt hat aber keine Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde gefragt, ob er Amtshilfe leisten könnten. Eine Antwort steht noch aus. Mitte weist alle Antragsteller darauf hin, dass man für 3 Jahre beantragen kann, um nicht nach einem Jahr wieder zu beantragen.
  Es wurden Kategorien gebildet: was sind einfache Anträge und Folgeanträge.
  Auch wird man beim ZeP nachfragen, ob sie Personal haben. Momentan wird dieser Bereich maßgeblich durch ZeP-Kräfte gestärkt, die aber nur maximal für 3 Monate zur Verfügung stehen. Herr von Dassel hofft ab dem 1.1.2010, wenn durch das Auslaufen des Anwendungstarifvertrages bei den Angestellten mehr Arbeitszeit hinzukommen wird.
  
  Herr BV Pawlowski (FDP) fragt, ob dadurch Mehrkosten produziert wurden und werden diese Kosten gegen gerechnet gegen die Einnahmen von der Parkraumbewirtschaftung. Herr von Dassel teilt mit, dass die Gebührenordnung des Landes Berlin vorsieht, dass alle Gebühren kostendeckend sind. Es wurde damals über die Anwohnervignetten diskutiert. Diskussionen bei den Ausnahmegenehmigungen gibt es nicht (kosten 90,00 € für ein Jahr) und decken die Verwaltungskosten. Das Bezirksamt macht kein Defizit. Je mehr Anträge gestellt werden, je mehr Arbeit gibt es und es gibt mehr Einnahmen.
  
  Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) teilt mit, dass Herr von Dassel vor der Sommerpause über das Mobile Bürgeramt berichtete. Sie möchte wissen, ob sich seit dem die Situation verbessert hat. Weiterhin möchte sie wissen, ob Mitte bei Überlastung keine Wartenummern mehr ausgibt. Herr von Dassel erklärte, dass das Mobile Bürgeramt im September in einer Bibliothek eröffnet wird. Er betont, dass es die KLR erheblich belasten wird. Der Rechnungshof teilte in einem Schreiben mit, dass das Geldverschwendung sei und man solle davon Abstand nehmen. Das Mobile Bürgeramt kann nie die Masse erreichen, die notwendig ist, um kostendeckend zu arbeiten. Herr von Dassel sagt zu, das Schreiben vom Rechnungshof dem Ausschuss zu übermitteln.
  Die zweite Frage beantwortet Herr von Dassel wie folgt: Es gab bisher keine Probleme in Mitte. Problem gibt es aber mit der Samstagssprechstunde. Hier sei die Frequenz der Besucher/innen sehr hoch. Eine Lösung konnte noch nicht gefunden werden.
• teilt zu den Seniorenfreizeiteinrichtungen mit, dass er eine Vorlage zur Beschlussfassung vorbereitete. Die BVV soll über die Schließung einzelner Einrichtungen beschließen. Nun wurde die Frage aufgeworfen, ob man für jede zu schließende Einrichtung einen BVV-Beschluss benötigt oder ob das im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung in den Anhängen bzw. in den Erläuterungen aufgeführt werden könnte. Diese Frage wird dem Ältestenrat gestellt.
• berichtet über ein Gespräch mit der WBM. Die WBM hat Verständnis dafür, dass sich das BA darüber wundert, warum einige Räume so teuer angemietet wurden (Spandauer Straße, Almstedtstraße). Sie wird dem Bezirk Angebote unterbreiten. Gleichzeitig hat die WBM akzeptiert, dass man sich in der Einrichtung in der Almstedtstraße zusammen mit der GDM und dem Betreiber und den Anwohnern/innen trifft, um zu diskutieren, ob man die Räume noch benötigt und wer sie bezahlen soll.
  Bezüglich der Einrichtung in der Torstraße wurde auch diskutiert. Die WBM wird zusammen mit dem Träger ein Kosten- und Sanierungskonzept vorlegen und daraus eine neue Miete errechnen, die aufgrund der Sanierung nicht sehr viel billiger sein wird. Die WBM wird dann verlangen, dass der Mietvertrag verlängert wird (nicht jedes Jahr kündbar). Herr von Dassel betont, dass man abwarten muss, wie sich das entwickeln wird. Er sagt zu, darüber zu berichten.
• berichtet über einen stattgefundenen Workshop Hilde zur Pflege. Es wurden viele Ideen entwickelt, wo durch stärkere Kontrollen der Pflegedienstleister, durch Veränderungen von Modulen, Veränderungen von Abrechnungsarten Einsparungen möglich sind. Herr von Dassel schlägt vor, nach den Haushaltsberatungen über dieses Thema ausführlich im Ausschuss zu diskutieren.
  Es wurde der Versuch unternommen, externe Gutachter zur Begutachtung von zu pflegenden Personen zu beauftragen (BA und Gesundheitsamt können es nicht selbst leisten).
• informiert, dass ab 10.09.2009 das Blaue Haus in der Perleberger Straße/Ecke Lehrter Straße für den Kundenverkehr des JobCenters – U-25-Bereich - eröffnet wird. Es wird keine offizielle Einweihung/Eröffnung geben.
• teilt zu den entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen mit, dass es im Hauptausschuss kritische Nachfragen gab. Frau BV Matischok-Yesilcimen meint, dass sie das nicht nachvollziehen kann und hat ihre Mitarbeit und Beratung angeboten. Über das Ergebnis wird Herr von Dassel dem Ausschuss berichten.