Frau Wiesner bezieht sich auf verteilte Unterlagen vom
11.06.2009 und teilt mit, dass im Grundschulbereich ein erheblicher
Raumüberhang in 3 Alteinzugsbereichen (Leoplodplatz=3 Züge, Moabit-West=2
Züge, Tiergarten-Süd) vorhanden sei. Frau Wiesner berichtet, dass in früheren
Ausschusssitzungen gekannt gegeben wurde, als es um das Konjunkturprogramm II
ging, welche Zielkapazitäten bei den Oberschulstandorten angestrebt werden
unter Berücksichtigung der Vorgabe der Bezirksverordnetenversammlung (keine
Schulstandorte aufgeben, sondern Schulraumüberhang durch sonstige Nutzungen
aufzufangen). Dementsprechend hat das BA Zielkapazitäten formuliert, die den
prognostizierten Bedarf berücksichtigen. Es wurden Überlegungen angestellt,
wie diese Überkapazitäten aufgefangen werden können. In Tiergarten-Süd wird
die Überkapazität durch Aufgabe eines Schulstandorts aufgefangen und durch
Festlegung der Dreizügigkeit.
Parallel zum Thema Schulentwicklungsplanung gibt es eine
abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt:
Wie können die überzähligen vermeidlich leerstehenden Schulräume gegenüber
dem Musterraumprogramm sinnvoll durch andere Einrichtungen genutzt werden. In
den Gesprächen kristallisierten sich einige Bedürfnisse der anderen Bereiche
heraus. Das Amt hat Überlegungen angestellt, wie man das jetzt miteinander
verknüpften könnte.
Ein Bereich wird durch die Lösung „Aufgabe der Grips-Grundschule“ bzw.
„Aufgabe des Standortes Kurfürstenstraße“ gelöst. Der zweite Bereich befindet
sich in Moabit West. Hier wird überlegt, den Grundschulteil der
Wartburg-Schule in die Gotzkowski-Grundschule zu verlagern.
Frau Wiesner erinnert hier an den im vorigen Jahr geführten Vortrag, der in
aller Breite die Raumnot an der Wartburg-Schule aufzeigte. Es wurde eine
Spende angeboten, um diese Raumnot zu beseitigen. Das BA sieht die
Möglichkeit, dieses Thema anders anzugehen auch unter dem Eindruck der jetzt
geführten Diskussion, was das pädagogisch bedeutet. Frau Wiesner hat das so
verstanden, dass man eine Abkehr von den heutigen Sonderschulen vollzieht hin
zu einer Integration der Kinder mit Förderbedarf in die Regelschule. Unter
diesem Aspekt ist der Standort in der Zwinglistraße in Frage zu stellen. Man
fragt sich nun, ob dort künftig Kinder weiter beschult werden sollen oder
soll den Kindern in einer Regelschule eine Chance gegeben werden. In jedem
Fall ist es möglich, den Grundschulzug an die Gotzkowsky-Grundschule zu
verlagern, wo entsprechend Raumkapazitäten vorhanden sind. Diese Überlegung
soll mit den Gremien diskutiert werden. Eine erste Sitzung fand dazu statt.
Weiterhin berichtet Frau Wiesner, dass im Bereich um den
Leopoldplatz die Absicht bestehe, am Standort Müllerstraße/Triftstraße
(Standort der Herrmann-Herzog-Grundschule und Trift-Grundschule) die
Raumkapazität zu reduzieren. Hier gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten
(entweder Reduzierung auf Dreizügigkeit, dann wäre Platz für die Musikschule,
die am Standort Badstraße 10 ist). Bei der Dreizügigkeit dieses
Grundschulstandortes ist es möglich, Teile des Jugendbereiches mit
einzulagern. Bekannt sei, dass die Abteilung Jugend derzeit dabei ist,
erheblich die Standorte zu reduzieren. Die Grünthaler Straße 21 soll
aufgegeben werden und entsprechend sollen neue Räume gesucht werden. Der
Bereich Schul- und Ruheplatzstraße ist in der Diskussion (Sitz der Familien-
und Beratungsstelle). Der Bereich soll zusätzlich am Standort
Müllerstraße/Triftstraße untergebracht werden. Diese Maßnahme könnte man ohne
ähnliche Reibungsverluste wie in Tiergarten-Süd umsetzen.
Weiterhin wird der Standort der Brüder-Grimm-Grundschule betrachtet. Auch
hier gibt es einen erheblichen Raumüberhang.
Es gibt auch Anfragen für weiterbildende Seminare, die ggf. in der
Müllerstraße/Triftstraße untergebracht werden könnten.
Frau BD Stöcker (Die Linke) bezieht sich auf die Hort- und
Nachmittagsbetreuung von Kindern, wo die Kitabetreuung in die Schulen
verlagert wurde und fragt, ob die Kinder der Tift-Grundschule und der
Herrmann-Herzog-Grundschule keine Horträume hatten und somit einen
Kitastandort nutzten. Sie regt an zu überlegen, Hort und Schule zusammen zu
bringen. Weiterhin möchte Sie wissen, ob das Gesundheitsamt einen Teil des
Gebäudes immer noch nutzt. Wurde darüber nachgedacht, das aufzulösen und wie
geht man mit dem Standort um. Frau Wiesner teilt mit: Das Horthaus wird als
Hortbetreuungseinrichtung berücksichtigt. Dabei betont sie, dass man nicht
vergessen sollte, dass für die Qualifizierung dieses Standortes als
Hortbetrieb Investitionsmittel des IZBB zur Verfügung gestellt wurden. Auch
betont sie, dass dieses Thema noch nicht an die Schulen herangetragen wurde.
Heute hatte sie lediglich erste Überlegungen vorgetragen. Sicherlich wird man
die gesamte Region betrachten müssen und man muss schauen, ob möglicher weise
dieser Hortbetrieb der Brüder-Grimm-Grundschule zugeschlagen werden könnte
und welche Kombination der Mischnutzung dann die beste sein wird.
Das Gesundheitsamt wurde heraus genommen und spielt zunächst einmal keine
Rolle.
Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, wenn immer mehr
behinderte und verhaltsauffällige Kinder als bisher an normalen Schulen
unterrichtet werden, ob das bisherige Musterraumprogramm durchbrochen wird
und ob mehr Räume zur Verfügung stehen, wenn diese Kinder an regulären
Schulen beschult werden. Weiterhin spricht sie das Problem an, dass dann mehr
Lehrer/innen zur Verfügung stehen müssten. Frau Wiesner teilt mit, dass das
Amt versuchen wird, neue pädagogische Anforderungen (räumlich und ausstattungsmäßig)
umzusetzen. Sie habe noch nicht von einem geänderten Musterraumprogramm
gehört. Sie hat die Erfahrung gemacht, dass der Bezirk in der Regel auf sich
selbst gestellt ist. Auch bringt sie zum Ausdruck, wenn Pädagogik geändert
werden soll, müssen sich auch die Rahmenbedingungen ändern.
Frau Kriegel-Wetkamp (SenBWF) meint, dass die
Senatsverwaltung fachlich vorbereitet. Man hat damit begonnen, daran zu
arbeiten. Ziel ist es, einzelne Standorte zu qualifizieren, so dass sie sich
dieser Aufgabe stellen können.
Frau BD Porzelt (Grüne) bezieht sich auf die Überlegungen
zur Müllerstraße/Triftstraße und dass sich die Musikschule in der Badstraße
10 nicht mehr wohl fühlen würde und dass eine Bereitschaft zum Umziehen
bestehe. Sie meint, dass die Musikschule sehr viele Räume hätte. Sie fragt,
was mit einer Nachnutzung erfolgt. Frau Wiesner weist darauf hin, dass sie
die Antwort zum Teil Oberschulen geben wird.
Die Frage von Herr Dr. Knape, ob der Standort der
Wartbug-Schule komplett aufgegeben werden soll, wird mit Ja beantwortet.
Herr BV Lundkowski (FDP) möchte wissen, ob die
Schüler/innen der Wartburg-Schule in die Gotzkowsky-Grundschule auf die
vorhandenen Klassen aufgeteilt werden oder werden sie als geschlossene Klasse
weiter geführt. Frau Wiesner betont noch einmal, dass es erste Überlegungen
gibt und dass mit den Schulen noch nicht darüber gesprochen wurde. Sie geht
davon aus, dass es möglich sei, dass eine Zusammenführung stattfinden wird in
die Klassen, die bestehen.
Frau BzStR´in Hänisch ergänzt: Die Wartburg-Schule
beherbergt einen Zug Grundschule und einen Zug Sonderschule für
Lernbehinderte. Idee ist, den Grundschulzug an den Standort
Gotzkowsky-Grundschule zu verlagern. Die Sonderschüler/innen sollen an
mehreren Schulen verteilt werden.
Frau Wiesner berichtet anschließend zu den Oberschulen
folgendes: Im Bereich der Willy-Brandt-Oberschule, Grünthaler Str. 5,
befindet sich ein Bereich der Jugendabteilung (Grünthaler Str. 21). Weiterhin
befindet sich in unmittelbarer Umgebung die Badstr. 10, die in räumlicher
Verbindung zur Grünthaler Str. 5 steht. Die Willy-Brandt-Oberschule hat
mindestens 15 Räume gegenüber dem Musterraumprogramm überzählig. Das BA Mitte
strebt die Zielkapazität von 4 Zügen an.
Mit dem Schulleiter der Willy-Brandt-Oberschule wurden mehrere Gespräche und
Schriftwechsel geführt. Es muss nun mit allen Beteiligten ein sinnvolles
Standortkonzept erarbeitet werden.
Frau BD Porzelt (Grüne) fragt, was mit dem Jugendbereich,
Badstr. 10, geschieht. Frau BzStR´in Hänisch meint, dass der Jugendclub
derzeit wegen Nichtvorhandensein von Personal nicht genutzt wird. Weiterhin
teilt sie mit, dass die Planungen über die Jugendeinrichtungen derzeit im
Jugendhilfeausschuss diskutiert werden.
Frau Wiesner berichtet anschließend darüber, dass es bezirkliche
Standorte gibt, die auf dem Prüfstand stehen (Schönwalder Straße). Hier
befindet sich u. a. die Jugendkunstschule. Hierfür wurde der Standort der
Ernst-Schering-Oberschule in der Lütticher Straße in Betracht gezogen, denn
es gibt hier wenig ergänzende Nutzungen. Dort soll außerdem noch geprüft
werden, ob der Standort für ein Zentrum des produktiven Lernens geeignet
wäre. Frau Wiesner betont auch hier, dass die Schule diese Ideen noch nicht
kennt.
Herr Dr. Knape bezieht sich auf den gestern stattgefundenen
Ausschuss für Bildung und Kultur, in dem die Schönwalder Straße angesprochen
wurde und fragt, ob der Standort aufgegeben werden soll. Frau Hänisch teilt
mit, dass die Jugendkunstschule nicht mehr an dem Standort unterbracht wird.
Es wäre nur noch die Einrichtung des Kulturamtes dort unter gebracht.
Zum Standort Ernst-Reuter-Oberschule, in der Stralsunder
Straße, teilt Frau Wiesner mit, dass es hier sehr viele Überlegungen gibt,
wie diese überzähligen Räume genutzt werden könnten. Das Amt verhandelt mit
dem Freien Träger Pfefferberg, der mit Bundes- und Landesmitteln
beabsichtigt, die Küche der Schule zu betreiben und einen Ausbildungsbetrieb
einzurichten. Das Amt hofft, dass dann möglicher weise noch zusätzliche Räume
vom Freien Träger benötigt werden, die er vom BA mieten könnte. Auch gibt es
die Möglichkeit, schulpraktische Seminare zusätzlich unter zu bringen und es
ist hier die Möglichkeit gegeben, einen neuen Standort für das produktive
Lernen aufzubauen.
Weiterhin berichtet Frau Wiesner über zwei Standorte, die
mittel- bis langfristig vollkommen aufgegeben werden sollen
(Breitscheid-Schule, Turmstr. 86). Im Gespräch war bisher, der Abteilung
Jugend Räume zur Verfügung zu stellen (Jugendbereich muss die Rathenower
Straße aufgeben). Die Oberschule am Brunnenplatz, Pankstr. 70, muss
aufgegeben werden. Dieser Standort wird während der Bauphase möglicher weise
als Ausweichstandort für Schüler/innen aus den bebauten Schulen benötigt.
Dieser Standort wird eine zeitlang als Reservestandort zu betrachten sein für
den Fall, dass das BA den Wunsch nach Frequenzabsenkungen doch noch
durchsetzen könnte.
Frau BV Porzelt (Grüne) bezieht sich auf die
schulpraktischen Seminare und möchte wissen, wie viel neue es geben wird,
wenn der Senat so wenig Referendare einstellt. Ihr sei nicht klar, wie man an
drei Standorten so viele schulpraktischen Seminare einrichten möchte, wenn
man weiß, dass einige Schulen zusammen geschlossen werden und in Mitte sind
große schulpraktische Seminare vorhanden. Herr Thietz teilt mit, es wird eine
Aufstockung von ca. 300 Referendarplätze zum 01.02.2010 geben (ein Seminar
hat ca. 20 Plätze). Gleichzeitig gibt es bei den L-Seminaren eine Verkürzung
der Ausbildungszeiten auf ein Jahr. Herr Thietz teilt weiter mit, dass es
eine Anfrage in seiner Verwaltung an das Bezirksamt gibt, ob zwei zusätzliche
Seminare in Mitte eingerichtet werden könnten. Das bedeutet, dass sie ein
zusätzliches L-Seminar und S-Seminar bekommen. Herr Thietz hat großes
Interesse daran, denn Lehrer/innenausbildung an den Schulen beflügeln immer
inhaltlich.
Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die
Moses-Mendelssohn-Oberschule und James-Krüss-Grundschule, die zusammen eine
Gemeinschaftsschule bilden und möchte wissen, ob die Moses-Mendelssohn-Oberschule
sehr wenig Anmeldungen hat. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass diese
Schule mehr Anmeldungen hat, als sie Plätze hatte.
Frau Hänisch teilt weiter mit, dass gegenwärtig geprüft
wird auf der Grundlage von Konzepten, die die zukünftigen Anbieter vorlegen,
an welchen Standorten die gymnasialen Oberstufen eingerichtet werden. Die
Moses-Mendelssohn-Oberschule ist hier aufgefordert worden, sich
Partnerschulen zu suchen und über die eigene Schule hinausgehende Kapazitäten
zu schaffen, damit sie dann auch die Untergrenze von 50 Schüler/innen pro
Jahrgang überschreitet. Auf dieser Grundlage wird man dann entscheiden, wenn
diese Schule ein überzeugendes Modell vorlegt, was dann in Abwägung zu
anderen Modellen realisiert werden könnte. Bis Ende September soll das in
einer weiteren Runde mit den Schulen geklärt werden. Im Oktober wird Frau
Hänisch dem Schulausschuss den aktuellen Sachstand vortragen. Sie hofft, dass
es zu einem Ergebnis kommen wird.
Frau Wiesner ergänzt: Die Breitscheid-Oberschule und die
Hedwig-Dohm-Oberschule, die am Standort Stephanstr. 27 ihr Domizil finden
werden, haben mit der Moses-Mendelssohn-Oberschule Gespräche bezüglich einer
Kooperation geführt. Sie betont, dass man hier aus zwei Schulen mehr machen
kann. Die Standortnähe spielt eine wesentliche Rolle.
Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fragt, ob ein Treffen der
AG Schulraumplanung stattfand, wer war anwesend und wie ist das Ergebnis.
Frau Hänisch teilt mit, dass die AG zusammen mit Schule, Jugend und
außerschulischen Bereiche: Bibliotheken, Kultur, Volkshochschule, Musikschule
zusammen arbeiteten. Sie haben sich über ein halbes Jahr lang getroffen und
Varianten erörtert. In der nächsten Woche wird es auf der Stadtratsebene ein
Treffen geben, in der versucht werden soll, konkrete Entscheidungen zu
treffen, so dass man dann in die Umsetzung gehen kann.
Frau BD Stöcker (Die Linke) meint, dass an einzelnen
Schulstandorten verschiedene Abteilungen zum Teil aus dem Bezirksamt Räume
haben. Sie fragt, wie sich das auf die Budgetierung in der Schule auswirkt.
Gibt es rein formell Einnahmen der Schule. Frau Hänisch teilt mit, dass es
kostenrechnerisch so sein wird, dass die Räume der Kostenstelle zugeordnet
werden, von denen sie genutzt werden. Es wird nicht so sein, wenn ein Gebäude
ein förmliches Schulgebäude ist, dass es dann automatisch alle Flächen, die
in diesem Schulgebäude existieren, dann auf der Kostenstelle dieser Schule
landen. Wenn z. B. das Jugendamt oder die Musikschule in einer Schule Räume
nutzen, dann werden sie immer auf die Kostenstellen der jeweiligen Nutzer
gebucht, so dass es dann eine Aufteilung der Kosten gibt, die ein Gebäude
insgesamt verursacht. Problem bei den Budgetierungsergebnissen Schule
ist (die Schulen sind insgesamt unterfinanziert, weil das BA davon ausgehen
muss, dass die Musterraumprogramme ausfinanziert sind), dass an etlichen
Standorten Schule vorhanden ist auf zu viel Fläche und dass sich die Schulen
beschränken müssen und Räume frei machen müssen und diese Räume müssen dann
durch andere genutzt werden. Die Kosten müssen dann auch anderen zugeordnet
werden. Dann hätte es positive Wirkungen auf die Budgetierungsergebnisse Schule.
Die Kosten, die die Schulen zugeordnet bekommen, würden dann gesenkt werden.
Frau Hänisch betont, dass die Willy-Brandt-Oberschule selbst pro Jahr mit 1
Mio. € quersubventioniert wird. Der Schule muss vermittelt werden, dass sie
sich zukünftig auf das Musterraumprogramm beschränken muss und nicht mehr in
der von ihr pädagogisch gefüllten Art und Weise dort Schule machen kann. Frau
Hänisch meint, dass das immer eine zweiseitige Medaille sei, die zu
Einschränkungen bei Schule führt, die allerdings aufgrund der
Haushaltssituation des Bezirks umgesetzt werden muss, denn es konnte nicht
erreicht werden, dass es zu einem anderen Musterraumprogramm zu einer anderen
Finanzierung der Schulprodukte gekommen ist.
Frau BD Stöcker (Die Linke) fragt, ob das für
Doppelnutzungen von Räumen aufzurechnen sei. Frau Hänisch meint, dass das
geregelt sei. Es gibt komplizierte Berechnungsmodelle, die zwischen der
Senatsfinanzverwaltung und der Volkshochschule und der Musikschule und Schule
zusammen erarbeitet wurden, wie diese teilweise, stundenweise mit Nutzung von
Räumen auch kostenrechnerisch getrennt werden. Weiterhin teilt sie mit, dass
das auch für den Bereich Sport geregelt sei. Die Sporthalle, die nach 16.00
Uhr durch Vereine genutzt wird, wird dann anteilig auf die Sportprodukte
gebucht. Die jetzigen Ergebnisse sind tatsächlich überzählige Flächen,
aufgrund der Budgetierungsergebnisse, die jetzt vorgewiesen werden müssen.
Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fragt, bis wann diese
Überlegungen greifen sollen. Frau BzStR´in Hänisch meint, dass es
verschiedene Aspekte gäbe. Sie bezieht sich auf den Schulentwicklungsplan –
mögliche Veränderungen im Grundschulbereich – und teilt mit, dass man
berücksichtigen sollte, dass im November 2009 die Anmeldungen für das
Schuljahr 2010/2011 gestartet werden. Sie betont, dass es sinnvoll wäre, wenn
man bis Ende Oktober 2009 eine Lösung erarbeiten könnte, die
Planungssicherheit mit sich bringt und die vermeidet, dass Eltern nicht
sicher sagen können, ob eine Schule fortexistiert oder nicht.
Zum Thema AG Schulraumplanung und das Füllen von Flächen meint Frau
Hänisch, dass das so schnell wie möglich stattfinden soll. Es wäre
wünschenswert, wenn einige entscheidende Verlagerungen zum Anfang des Jahres
2010 realisiert werden könnten. In der nächsten Woche wird sich die AG damit
beschäftigen.
Frau BzStR´in Hänisch beantwortet anschließend Fragen von
Frau BD Porzelt (Grüne) bezüglich des Französischen Gymnasiums wie folgt: Das
Bezirksamt Mitte beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die Immobilie
Kurfürstenstaße und Lützowstraße an den Liegenschaftsfonds abgegeben oder ob
sie an die BIM abgegeben werden soll. Außer Frage steht, dass sie abgegeben
werden. Der Bezirk kann sich kein Untermietermodell vorstellen. Sie betont,
wenn es zu gravierenden Veränderungen am Französischen Gymnasium kommt, dann
ist es ein Mitbestimmungssachverhalt für die BVV. Es berührt möglicher weise
den Statusvertrag zwischen Frankreich und Deutschland für diese Schule. Das
Bezirksamt Mitte ist, gemäß Schulgesetz berechtigt, die Kapazitäten von
Schulen fest zu legen. Für Frau Hänisch heißt das: Wenn so ein Modell –
Ausweitung des französischen Teils des Französischen Gymnasiums – tatsächlich
realisiert werden sollte, dass das ggf. zu Lasten der Zügigkeiten des
deutschen Teils geht und der Bezirk weiterhin bei einer Vierzügigkeit bleiben
müsste. Hier gibt es noch Steuerungsinstrumente, die verhindern, dass Mitte
eine Ausweitung an der Kurfürstenstraße vornimmt. Frau Hänisch teilte Herrn
Pieper von der Senatsverwaltung mit, wenn die Senatsverwaltung
Handlungsspielräume haben möchte, dass die Senatsverwaltung dann die
Schulträgerschaft übernehmen soll.
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