Auszug - Schulentwicklungsplan - Aktueller Sachstand und Fortführung der Debatte - Bericht der AG Schulentwicklungsplanung  

Frau Wiesner bezieht sich auf verteilte Unterlagen vom 11.06.2009 und teilt mit, dass im Grundschulbereich ein erheblicher Raumüberhang in 3 Alteinzugsbereichen (Leoplodplatz=3 Züge, Moabit-West=2 Züge, Tiergarten-Süd) vorhanden sei. Frau Wiesner berichtet, dass in früheren Ausschusssitzungen gekannt gegeben wurde, als es um das Konjunkturprogramm II ging, welche Zielkapazitäten bei den Oberschulstandorten angestrebt werden unter Berücksichtigung der Vorgabe der Bezirksverordnetenversammlung (keine Schulstandorte aufgeben, sondern Schulraumüberhang durch sonstige Nutzungen aufzufangen). Dementsprechend hat das BA Zielkapazitäten formuliert, die den prognostizierten Bedarf berücksichtigen. Es wurden Überlegungen angestellt, wie diese Überkapazitäten aufgefangen werden können. In Tiergarten-Süd wird die Überkapazität durch Aufgabe eines Schulstandorts aufgefangen und durch Festlegung der Dreizügigkeit.

Parallel zum Thema Schulentwicklungsplanung gibt es eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt: Wie können die überzähligen vermeidlich leerstehenden Schulräume gegenüber dem Musterraumprogramm sinnvoll durch andere Einrichtungen genutzt werden. In den Gesprächen kristallisierten sich einige Bedürfnisse der anderen Bereiche heraus. Das Amt hat Überlegungen angestellt, wie man das jetzt miteinander verknüpften könnte.
Ein Bereich wird durch die Lösung „Aufgabe der Grips-Grundschule“ bzw. „Aufgabe des Standortes Kurfürstenstraße“ gelöst. Der zweite Bereich befindet sich in Moabit West. Hier wird überlegt, den Grundschulteil der Wartburg-Schule in die Gotzkowski-Grundschule zu verlagern.
Frau Wiesner erinnert hier an den im vorigen Jahr geführten Vortrag, der in aller Breite die Raumnot an der Wartburg-Schule aufzeigte. Es wurde eine Spende angeboten, um diese Raumnot zu beseitigen. Das BA sieht die Möglichkeit, dieses Thema anders anzugehen auch unter dem Eindruck der jetzt geführten Diskussion, was das pädagogisch bedeutet. Frau Wiesner hat das so verstanden, dass man eine Abkehr von den heutigen Sonderschulen vollzieht hin zu einer Integration der Kinder mit Förderbedarf in die Regelschule. Unter diesem Aspekt ist der Standort in der Zwinglistraße in Frage zu stellen. Man fragt sich nun, ob dort künftig Kinder weiter beschult werden sollen oder soll den Kindern in einer Regelschule eine Chance gegeben werden. In jedem Fall ist es möglich, den Grundschulzug an die Gotzkowsky-Grundschule zu verlagern, wo entsprechend Raumkapazitäten vorhanden sind. Diese Überlegung soll mit den Gremien diskutiert werden. Eine erste Sitzung fand dazu statt.

Weiterhin berichtet Frau Wiesner, dass im Bereich um den Leopoldplatz die Absicht bestehe, am Standort Müllerstraße/Triftstraße (Standort der Herrmann-Herzog-Grundschule und Trift-Grundschule) die Raumkapazität zu reduzieren. Hier gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten (entweder Reduzierung auf Dreizügigkeit, dann wäre Platz für die Musikschule, die am Standort Badstraße 10 ist). Bei der Dreizügigkeit dieses Grundschulstandortes ist es möglich, Teile des Jugendbereiches mit einzulagern. Bekannt sei, dass die Abteilung Jugend derzeit dabei ist, erheblich die Standorte zu reduzieren. Die Grünthaler Straße 21 soll aufgegeben werden und entsprechend sollen neue Räume gesucht werden. Der Bereich Schul- und Ruheplatzstraße ist in der Diskussion (Sitz der Familien- und Beratungsstelle). Der Bereich soll zusätzlich am Standort Müllerstraße/Triftstraße untergebracht werden. Diese Maßnahme könnte man ohne ähnliche Reibungsverluste wie in Tiergarten-Süd umsetzen.
Weiterhin wird der Standort der Brüder-Grimm-Grundschule betrachtet. Auch hier gibt es einen erheblichen Raumüberhang.
Es gibt auch Anfragen für weiterbildende Seminare, die ggf. in der Müllerstraße/Triftstraße untergebracht werden könnten.

Frau BD Stöcker (Die Linke) bezieht sich auf die Hort- und Nachmittagsbetreuung von Kindern, wo die Kitabetreuung in die Schulen verlagert wurde und fragt, ob die Kinder der Tift-Grundschule und der Herrmann-Herzog-Grundschule keine Horträume hatten und somit einen Kitastandort nutzten. Sie regt an zu überlegen, Hort und Schule zusammen zu bringen. Weiterhin möchte Sie wissen, ob das Gesundheitsamt einen Teil des Gebäudes immer noch nutzt. Wurde darüber nachgedacht, das aufzulösen und wie geht man mit dem Standort um. Frau Wiesner teilt mit: Das Horthaus wird als Hortbetreuungseinrichtung berücksichtigt. Dabei betont sie, dass man nicht vergessen sollte, dass für die Qualifizierung dieses Standortes als Hortbetrieb Investitionsmittel des IZBB zur Verfügung gestellt wurden. Auch betont sie, dass dieses Thema noch nicht an die Schulen herangetragen wurde. Heute hatte sie lediglich erste Überlegungen vorgetragen. Sicherlich wird man die gesamte Region betrachten müssen und man muss schauen, ob möglicher weise dieser Hortbetrieb der Brüder-Grimm-Grundschule zugeschlagen werden könnte und welche Kombination der Mischnutzung dann die beste sein wird.
Das Gesundheitsamt wurde heraus genommen und spielt zunächst einmal keine Rolle.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, wenn immer mehr behinderte und verhaltsauffällige Kinder als bisher an normalen Schulen unterrichtet werden, ob das bisherige Musterraumprogramm durchbrochen wird und ob mehr Räume zur Verfügung stehen, wenn diese Kinder an regulären Schulen beschult werden. Weiterhin spricht sie das Problem an, dass dann mehr Lehrer/innen zur Verfügung stehen müssten. Frau Wiesner teilt mit, dass das Amt versuchen wird, neue pädagogische Anforderungen (räumlich und ausstattungsmäßig) umzusetzen. Sie habe noch nicht von einem geänderten Musterraumprogramm gehört. Sie hat die Erfahrung gemacht, dass der Bezirk in der Regel auf sich selbst gestellt ist. Auch bringt sie zum Ausdruck, wenn Pädagogik geändert werden soll, müssen sich auch die Rahmenbedingungen ändern.

Frau Kriegel-Wetkamp (SenBWF) meint, dass die Senatsverwaltung fachlich vorbereitet. Man hat damit begonnen, daran zu arbeiten. Ziel ist es, einzelne Standorte zu qualifizieren, so dass sie sich dieser Aufgabe stellen können.

Frau BD Porzelt (Grüne) bezieht sich auf die Überlegungen zur Müllerstraße/Triftstraße und dass sich die Musikschule in der Badstraße 10 nicht mehr wohl fühlen würde und dass eine Bereitschaft zum Umziehen bestehe. Sie meint, dass die Musikschule sehr viele Räume hätte. Sie fragt, was mit einer Nachnutzung erfolgt. Frau Wiesner weist darauf hin, dass sie die Antwort zum Teil Oberschulen geben wird.

Die Frage von Herr Dr. Knape, ob der Standort der Wartbug-Schule komplett aufgegeben werden soll, wird mit Ja beantwortet.

Herr BV Lundkowski (FDP) möchte wissen, ob die Schüler/innen der Wartburg-Schule in die Gotzkowsky-Grundschule auf die vorhandenen Klassen aufgeteilt werden oder werden sie als geschlossene Klasse weiter geführt. Frau Wiesner betont noch einmal, dass es erste Überlegungen gibt und dass mit den Schulen noch nicht darüber gesprochen wurde. Sie geht davon aus, dass es möglich sei, dass eine Zusammenführung stattfinden wird in die Klassen, die bestehen.

Frau BzStR´in Hänisch ergänzt: Die Wartburg-Schule beherbergt einen Zug Grundschule und einen Zug Sonderschule für Lernbehinderte. Idee ist, den Grundschulzug an den Standort Gotzkowsky-Grundschule zu verlagern. Die Sonderschüler/innen sollen an mehreren Schulen verteilt werden.

Frau Wiesner berichtet anschließend zu den Oberschulen folgendes: Im Bereich der Willy-Brandt-Oberschule, Grünthaler Str. 5, befindet sich ein Bereich der Jugendabteilung (Grünthaler Str. 21). Weiterhin befindet sich in unmittelbarer Umgebung die Badstr. 10, die in räumlicher Verbindung zur Grünthaler Str. 5 steht. Die Willy-Brandt-Oberschule hat mindestens 15 Räume gegenüber dem Musterraumprogramm überzählig. Das BA Mitte strebt die Zielkapazität von 4 Zügen an.
Mit dem Schulleiter der Willy-Brandt-Oberschule wurden mehrere Gespräche und Schriftwechsel geführt. Es muss nun mit allen Beteiligten ein sinnvolles Standortkonzept erarbeitet werden.

Frau BD Porzelt (Grüne) fragt, was mit dem Jugendbereich, Badstr. 10, geschieht. Frau BzStR´in Hänisch meint, dass der Jugendclub derzeit wegen Nichtvorhandensein von Personal nicht genutzt wird. Weiterhin teilt sie mit, dass die Planungen über die Jugendeinrichtungen derzeit im Jugendhilfeausschuss diskutiert werden.

Frau Wiesner berichtet anschließend darüber, dass es bezirkliche Standorte gibt, die auf dem Prüfstand stehen (Schönwalder Straße). Hier befindet sich u. a. die Jugendkunstschule. Hierfür wurde der Standort der Ernst-Schering-Oberschule in der Lütticher Straße in Betracht gezogen, denn es gibt hier wenig ergänzende Nutzungen. Dort soll außerdem noch geprüft werden, ob der Standort für ein Zentrum des produktiven Lernens geeignet wäre. Frau Wiesner betont auch hier, dass die Schule diese Ideen noch nicht kennt.

Herr Dr. Knape bezieht sich auf den gestern stattgefundenen Ausschuss für Bildung und Kultur, in dem die Schönwalder Straße angesprochen wurde und fragt, ob der Standort aufgegeben werden soll. Frau Hänisch teilt mit, dass die Jugendkunstschule nicht mehr an dem Standort unterbracht wird. Es wäre nur noch die Einrichtung des Kulturamtes dort unter gebracht.

Zum Standort Ernst-Reuter-Oberschule, in der Stralsunder Straße, teilt Frau Wiesner mit, dass es hier sehr viele Überlegungen gibt, wie diese überzähligen Räume genutzt werden könnten. Das Amt verhandelt mit dem Freien Träger Pfefferberg, der mit Bundes- und Landesmitteln beabsichtigt, die Küche der Schule zu betreiben und einen Ausbildungsbetrieb einzurichten. Das Amt hofft, dass dann möglicher weise noch zusätzliche Räume vom Freien Träger benötigt werden, die er vom BA mieten könnte. Auch gibt es die Möglichkeit, schulpraktische Seminare zusätzlich unter zu bringen und es ist hier die Möglichkeit gegeben, einen neuen Standort für das produktive Lernen aufzubauen.

Weiterhin berichtet Frau Wiesner über zwei Standorte, die mittel- bis langfristig vollkommen aufgegeben werden sollen (Breitscheid-Schule, Turmstr. 86). Im Gespräch war bisher, der Abteilung Jugend Räume zur Verfügung zu stellen (Jugendbereich muss die Rathenower Straße aufgeben). Die Oberschule am Brunnenplatz, Pankstr. 70, muss aufgegeben werden. Dieser Standort wird während der Bauphase möglicher weise als Ausweichstandort für Schüler/innen aus den bebauten Schulen benötigt. Dieser Standort wird eine zeitlang als Reservestandort zu betrachten sein für den Fall, dass das BA den Wunsch nach Frequenzabsenkungen doch noch durchsetzen könnte.

Frau BV Porzelt (Grüne) bezieht sich auf die schulpraktischen Seminare und möchte wissen, wie viel neue es geben wird, wenn der Senat so wenig Referendare einstellt. Ihr sei nicht klar, wie man an drei Standorten so viele schulpraktischen Seminare einrichten möchte, wenn man weiß, dass einige Schulen zusammen geschlossen werden und in Mitte sind große schulpraktische Seminare vorhanden. Herr Thietz teilt mit, es wird eine Aufstockung von ca. 300 Referendarplätze zum 01.02.2010 geben (ein Seminar hat ca. 20 Plätze). Gleichzeitig gibt es bei den L-Seminaren eine Verkürzung der Ausbildungszeiten auf ein Jahr. Herr Thietz teilt weiter mit, dass es eine Anfrage in seiner Verwaltung an das Bezirksamt gibt, ob zwei zusätzliche Seminare in Mitte eingerichtet werden könnten. Das bedeutet, dass sie ein zusätzliches L-Seminar und S-Seminar bekommen. Herr Thietz hat großes Interesse daran, denn Lehrer/innenausbildung an den Schulen beflügeln immer inhaltlich.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Moses-Mendelssohn-Oberschule und James-Krüss-Grundschule, die zusammen eine Gemeinschaftsschule bilden und möchte wissen, ob die Moses-Mendelssohn-Oberschule sehr wenig Anmeldungen hat. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass diese Schule mehr Anmeldungen hat, als sie Plätze hatte.

Frau Hänisch teilt weiter mit, dass gegenwärtig geprüft wird auf der Grundlage von Konzepten, die die zukünftigen Anbieter vorlegen, an welchen Standorten die gymnasialen Oberstufen eingerichtet werden. Die Moses-Mendelssohn-Oberschule ist hier aufgefordert worden, sich Partnerschulen zu suchen und über die eigene Schule hinausgehende Kapazitäten zu schaffen, damit sie dann auch die Untergrenze von 50 Schüler/innen pro Jahrgang überschreitet. Auf dieser Grundlage wird man dann entscheiden, wenn diese Schule ein überzeugendes Modell vorlegt, was dann in Abwägung zu anderen Modellen realisiert werden könnte. Bis Ende September soll das in einer weiteren Runde mit den Schulen geklärt werden. Im Oktober wird Frau Hänisch dem Schulausschuss den aktuellen Sachstand vortragen. Sie hofft, dass es zu einem Ergebnis kommen wird.

Frau Wiesner ergänzt: Die Breitscheid-Oberschule und die Hedwig-Dohm-Oberschule, die am Standort Stephanstr. 27 ihr Domizil finden werden, haben mit der Moses-Mendelssohn-Oberschule Gespräche bezüglich einer Kooperation geführt. Sie betont, dass man hier aus zwei Schulen mehr machen kann. Die Standortnähe spielt eine wesentliche Rolle.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fragt, ob ein Treffen der AG Schulraumplanung stattfand, wer war anwesend und wie ist das Ergebnis. Frau Hänisch teilt mit, dass die AG zusammen mit Schule, Jugend und außerschulischen Bereiche: Bibliotheken, Kultur, Volkshochschule, Musikschule zusammen arbeiteten. Sie haben sich über ein halbes Jahr lang getroffen und Varianten erörtert. In der nächsten Woche wird es auf der Stadtratsebene ein Treffen geben, in der versucht werden soll, konkrete Entscheidungen zu treffen, so dass man dann in die Umsetzung gehen kann.

Frau BD Stöcker (Die Linke) meint, dass an einzelnen Schulstandorten verschiedene Abteilungen zum Teil aus dem Bezirksamt Räume haben. Sie fragt, wie sich das auf die Budgetierung in der Schule auswirkt. Gibt es rein formell Einnahmen der Schule. Frau Hänisch teilt mit, dass es kostenrechnerisch so sein wird, dass die Räume der Kostenstelle zugeordnet werden, von denen sie genutzt werden. Es wird nicht so sein, wenn ein Gebäude ein förmliches Schulgebäude ist, dass es dann automatisch alle Flächen, die in diesem Schulgebäude existieren, dann auf der Kostenstelle dieser Schule landen. Wenn z. B. das Jugendamt oder die Musikschule in einer Schule Räume nutzen, dann werden sie immer auf die Kostenstellen der jeweiligen Nutzer gebucht, so dass es dann eine Aufteilung der Kosten gibt, die ein Gebäude insgesamt verursacht. Problem bei den Budgetierungsergebnissen Schule ist (die Schulen sind insgesamt unterfinanziert, weil das BA davon ausgehen muss, dass die Musterraumprogramme ausfinanziert sind), dass an etlichen Standorten Schule vorhanden ist auf zu viel Fläche und dass sich die Schulen beschränken müssen und Räume frei machen müssen und diese Räume müssen dann durch andere genutzt werden. Die Kosten müssen dann auch anderen zugeordnet werden. Dann hätte es positive Wirkungen auf die Budgetierungsergebnisse Schule. Die Kosten, die die Schulen zugeordnet bekommen, würden dann gesenkt werden. Frau Hänisch betont, dass die Willy-Brandt-Oberschule selbst pro Jahr mit 1 Mio. € quersubventioniert wird. Der Schule muss vermittelt werden, dass sie sich zukünftig auf das Musterraumprogramm beschränken muss und nicht mehr in der von ihr pädagogisch gefüllten Art und Weise dort Schule machen kann. Frau Hänisch meint, dass das immer eine zweiseitige Medaille sei, die zu Einschränkungen bei Schule führt, die allerdings aufgrund der Haushaltssituation des Bezirks umgesetzt werden muss, denn es konnte nicht erreicht werden, dass es zu einem anderen Musterraumprogramm zu einer anderen Finanzierung der Schulprodukte gekommen ist.

Frau BD Stöcker (Die Linke) fragt, ob das für Doppelnutzungen von Räumen aufzurechnen sei. Frau Hänisch meint, dass das geregelt sei. Es gibt komplizierte Berechnungsmodelle, die zwischen der Senatsfinanzverwaltung und der Volkshochschule und der Musikschule und Schule zusammen erarbeitet wurden, wie diese teilweise, stundenweise mit Nutzung von Räumen auch kostenrechnerisch getrennt werden. Weiterhin teilt sie mit, dass das auch für den Bereich Sport geregelt sei. Die Sporthalle, die nach 16.00 Uhr durch Vereine genutzt wird, wird dann anteilig auf die Sportprodukte gebucht. Die jetzigen Ergebnisse sind tatsächlich überzählige Flächen, aufgrund der Budgetierungsergebnisse, die jetzt vorgewiesen werden müssen.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fragt, bis wann diese Überlegungen greifen sollen. Frau BzStR´in Hänisch meint, dass es verschiedene Aspekte gäbe. Sie bezieht sich auf den Schulentwicklungsplan – mögliche Veränderungen im Grundschulbereich – und teilt mit, dass man berücksichtigen sollte, dass im November 2009 die Anmeldungen für das Schuljahr 2010/2011 gestartet werden. Sie betont, dass es sinnvoll wäre, wenn man bis Ende Oktober 2009 eine Lösung erarbeiten könnte, die Planungssicherheit mit sich bringt und die vermeidet, dass Eltern nicht sicher sagen können, ob eine Schule fortexistiert oder nicht.
Zum Thema AG Schulraumplanung und das Füllen von Flächen meint Frau Hänisch, dass das so schnell wie möglich stattfinden soll. Es wäre wünschenswert, wenn einige entscheidende Verlagerungen zum Anfang des Jahres 2010 realisiert werden könnten. In der nächsten Woche wird sich die AG damit beschäftigen.

Frau BzStR´in Hänisch beantwortet anschließend Fragen von Frau BD Porzelt (Grüne) bezüglich des Französischen Gymnasiums wie folgt: Das Bezirksamt Mitte beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die Immobilie Kurfürstenstaße und Lützowstraße an den Liegenschaftsfonds abgegeben oder ob sie an die BIM abgegeben werden soll. Außer Frage steht, dass sie abgegeben werden. Der Bezirk kann sich kein Untermietermodell vorstellen. Sie betont, wenn es zu gravierenden Veränderungen am Französischen Gymnasium kommt, dann ist es ein Mitbestimmungssachverhalt für die BVV. Es berührt möglicher weise den Statusvertrag zwischen Frankreich und Deutschland für diese Schule. Das Bezirksamt Mitte ist, gemäß Schulgesetz berechtigt, die Kapazitäten von Schulen fest zu legen. Für Frau Hänisch heißt das: Wenn so ein Modell – Ausweitung des französischen Teils des Französischen Gymnasiums – tatsächlich realisiert werden sollte, dass das ggf. zu Lasten der Zügigkeiten des deutschen Teils geht und der Bezirk weiterhin bei einer Vierzügigkeit bleiben müsste. Hier gibt es noch Steuerungsinstrumente, die verhindern, dass Mitte eine Ausweitung an der Kurfürstenstraße vornimmt. Frau Hänisch teilte Herrn Pieper von der Senatsverwaltung mit, wenn die Senatsverwaltung Handlungsspielräume haben möchte, dass die Senatsverwaltung dann die Schulträgerschaft übernehmen soll.