Auszug - Marx-Engel-Forum Aktueller Planungsstand BE: Bezirksamt  

Herr Gothe teilt einleitend mit, dass dieser TOP angemeldet wurde, um den Diskussionsprozess um diesen Ort voranzubringen. Er verweist auf einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, welcher sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzte. Ferner besteht ein BVV-Antrag der SPD-Fraktion zu der Thematik.

Herr Gothe erläutert das Gebiet anhand von Bildern.

Herr Bausch bezieht sich auf die Ausführungen zum Inhalt der Bereichsentwicklungsplanung und teilt mit, dass eine Grünfläche nicht als Baufläche angesehen werden sollte. Eine Grünfläche hat eine Funktion, im Antrag sind diesbezüglich auch Andeutungen zu einer Nutzung als Bürgerforum aufgeführt. Herr Bausch fragt nach, ob in der Bereichsentwicklungsplanung eine Planungsgrundlage existiert, welche besagt, dass im Falle einer Bebauung an einem anderen Ort in gleicher Qualität Ersatz geschaffen werden muss. Er verweist darauf, dass die Fläche im Zusammenhang mit den damaligen Diskussionen zur Bebauung des Alexanderplatzes vom Senat immer als grüne Freiflächen dargestellt wurde. Gleiches erfolgte bekanntlich auch beim Verweis auf die Ministergärten für die Bebauung am Potsdamer Platz. Inzwischen wurden allerdings trotzdem die Ministergärten bebaut.

Herr Gothe antwortet, dass für diese Freiraumstruktur kein Ersatz geschaffen werden kann. Dabei geht es um die Frage, wie sich die Stadt Berlin neben dem Humboldtforum, vor dem Roten Rathaus und in der Umgebung des Fernsehturms die eigene Stadt vorstellt. Im Rahmen dieser Frage wird primär der Städtebau gesehen und nicht die Ökobilanz. Die Ansicht zum Freiflächenverweis teilt er jedoch.

Herr Pawlowski teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen wird. Allerdings weist Herr Pawlowski darauf hin, dass im Antragstext kein Adressat aufgeführt ist. Er fragt nach, inwieweit das Bezirksamt bereits Vorstellungen über die Entwicklung des Humboldtforums entwickelt hat und inwieweit die BVV in die Planungen eingebunden wird.

Herr Gothe legt dar, dass der Wettbewerb für das Einheitsdenkmal gescheitert ist, die Gestaltung des Schlossplatzes ist noch relativ offen, die Gestaltung zum Lustgarten ist ebenfalls noch zu formulieren. Es gibt diesbezüglich einen verabredeten Prozess mit SenStadt, einen Freiraumwettbewerb durchzuführen, demnächst wird das erste Expertengespräch durchgeführt. Auf der Seite über der Spree, Marx-Engels-Forum, ist als planerische Ausgangssituation die Bereichsentwicklungsplanung anzusehen Über die Entwicklung des Verfahrens wird im Ausschuss zu gegebener Zeit berichtet werden. Er weist darauf hin, dass Frau Junge-Reyer die Adressatin von derartigen Anträgen ist. Allerdings liegt die Planungshoheit letztendlich beim Bezirk, d.h. dass eventuelle B-Pläne vom Bezirk zu erstellen und von der BVV zu beschließen sind.

Herr Hobrack bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Bausch und legt dar, dass gerade mal 50% der in Frage stehenden Flächen als Grünflächen anzusehen sind. Das Ergebnis des Verfahrens des Einheitsdenkmales hält er für blamabel. Er ist der Ansicht, dass man eine Vision über die Entwicklung des Areals haben sollte, es müssen klare Ziele definiert werden.

Frau Hilse teilt mit, dass ihr nicht klar ist, warum eine derartige Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt geführt wird, da jedem die aktuelle Situation der Grundstücksfläche, der Restitutionsansprüche, und des U-Bahn-Baus bekannt ist. Sie bezieht sich auf die Bereichsentwicklungsplanung und teilt dazu mit, dass sich die BVV vergangener Wahlperioden stets dafür ausgesprochen haben, die Grünflächen zu erhalten.

Zum Antrag führt Frau Hilse aus, dass nicht klar ist, ob es sich um einen Antrag oder um eine Entschließung handelt, da die Formulierung keinen Adressaten aufweist. Ferner fragt sie nach, was ein sog. „Bereich als Bürgerforum“ bedeuten soll. Sie teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen wird, da er etwas diskutiert, was bereits von der BVV beschlossen wurde.

Herr Neuhaus teilt mit, dass ein Fehler im Antragstext aufgetreten ist. In der ersten Zeile muss es heißen:

...Das Bezirksamt wird ersucht, ... Somit handelt es sich klar um einen Antrag. Er ist der Meinung, dass man sich als Bezirk Mitte an der Diskussion zur weiteren Entwicklung beteiligen sollte.