Auszug - Gutachterverfahren Lehrter Straße in Verbindung mit BVV-Beschluss DS 1301/III aus BVV 18.06.2009 und diesbezüglicher Stellungnahme der Vivico (Schreiben an Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe vom 22.6.2009) BE: Bezirksamt, Vivico  

Der Ausschuss stimmt zu, dass den anwesenden Gästen zum Tagesordnungspunkt Rederecht eingeräumt wird.

Herr Gothe teilt mit, dass die Vivico im Zuge des Beschlusses Drs. 1301/III einen Brief an ihn geschrieben hat. In diesem Schreiben wird begründet, warum der Beschluss aus Sicht der Vivico nicht günstig für die weitere Entwicklung des Gebietes ist. Deshalb sind zur heutigen Sitzung Vertreter der Vivico eingeladen, diese sollen zur Thematik erläutern.

Herr Tibbe (Gruppe Planwerk) stellt anhand eines Planes Zahlen und Flächenbeschreibungen zu dem Wettbewerbsgebiet dar. Der anzulegende Grünzug von 23.000ha umfasst 1/3 der Gesamtfläche des Vivico-Geländes. Von den restlichen Flächen des Vivico-Grundstückes sollen bis zu ca. 50 % überbaut werden können.

Die angestrebte Freiflächennutzung des ehemaligen Schleicher-Grundstückes (ca. 3.800

qm) sollte zu je einem Drittel der Fortsetzung des Grünzuges mit Anschluss an die

Lehrter Straße und der Erweiterung des Spielplatzes dienen; das restliche Drittel bietet

Potenzial z. B. zur Anlage eines Gemeinschaftsgartens / Community garden. Dies

Ist genau das Gegenteil dessen, was auch hätte passieren können: Dass das bisher

unerschlossene Schleicher-Grundstück durch die angestrebte neue Zuwegung zur Kufa

auf einmal als bebaubar, weil erschlossen gilt.

Zum BVV-Beschluss, die Gutachter mögen eine Variante mit Erhaltung der Eisenbahn-Gärten entwickeln: Nach Auffassung der Verfahrensbetreuung sollte in einem konkurrierenden Verfahren von den Gutachterbüros keine Variantenplanung verlangt werden. Die Gutachterbüros wollen natürlich mit ihrer Lösung überzeugen. Mit einer zusätzlichen Variante, die vielleicht nicht ihrer Überzeugung entspricht, würden sie Gefahr laufen, ihre Vorzugsvariante zu schwächen. Nicht ausgeschlossen ist, dass Gutachter in ihren Konzepten Teile der Gartenstrukturen erhalten oder dafür Lösungen anbieten, mit denen auch die Vivico konform gehen kann. Zu welchen Lösungen die Gutachter kommen, wird sich am 14. September bei der Zwischenpräsentation zeigen.

Herr Thomsen (Vivico) teilt einleitend mit, dass die Vivico ein Interesse daran hat, gemeinsam mit dem Bezirk ein gutes Projekt zu entwickeln. Er legt dar, dass es natürlich verständlich ist, dass die Pächter der Gärten den Abriss der Gärten kritisieren. Er weist allerdings darauf hin, dass es sich bei den Gärten lediglich um eine Zwischennutzung handelte.

Herr Thomsen bezieht sich auf den bestehenden BVV-Beschluss und teilt mit, dass die Vivico über diesen Beschluss nicht sehr erfreut ist. Er begründet, dass es städtebaulich nicht sehr sinnvoll erscheint, 800 Meter vom Hauptbahnhof entfernt dauerhaft eine solche Nutzung vorzuhalten. 34 Kleingärten stellen keine öffentliche Nutzung dar. Ferner verweist er auf die Kontaminierung der Böden, durch die eine dauerhafte Gartenanlage verhindern.

Herr Bausch legt dar, dass es sich um öffentliches Eigentum handelt, d.h. es besteht eine große Verantwortung, gerade an solchen großen Flächen in der Innenstadt und in unmittelbarer Nachbarschaft, zu arbeiten. Er teilt mit, dass einige Mitglieder des Ausschusses (insbesondere die Fraktion Bü90/Grünen) dieses Gebiet nicht als Baugebiet betrachten. Die Fraktion Bü90/Grünen sieht in diesem Gebiet ein Planungsgebiet, es muss mit Potentialen gearbeitet werden, die hoffentlich andere Ergebnisse hervorbringen. Er rechnet mit der Konsensfähigkeit, so dass dies auch im zentralen Punkt der Kleingärten eine Veränderung zeigen wird. Er spricht sich dafür aus, die Stadtentwicklung in Schritten durchzuführen und zu prüfen, welche Potentiale gefördert werden können. Das Plangebiet weist eine Größe auf, welche eine schrittweise Entwicklung zulässt. Jetzige Zwischennutzungen sollen als dauerhafte Nutzungen etabliert werden. Er gibt den Hinweis, die Flächenaufteilung zu ändern. Dies ist der erste Schritt, für den Erhalt der Kleingärten zu arbeiten. Die Erweiterung der Döberitzer Grünverbindung stellt keinen adäquaten Ersatz für die Fehlplanungen in der Invalidenstraße dar.

Herr Pawlowski weist darauf hin, dass die Fläche einem Privateigentümer gehört und somit nicht öffentlich ist. Er teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Beschluss nicht unterstützt hat, da man der Meinung ist, dass es keinen Sinn macht, Beschlüsse zu verabschieden, die nicht umgesetzt werden können. Er betont, dass letztendlich der Eigentümer (Vivico) über die Fläche entscheiden wird.

Herr Pawlowski fragt nach der Zeitschiene des Projektes und der Berücksichtigung mit den Planungen auf der anderen Bahnseite. Ferner bittet er um Informationen zur Kontaminierung der Böden.

Zur Kontaminierung führt Herr Gothe aus, dass der Boden nach seiner Kenntnis schon kontaminiert ist, es müsste ein starker Bodenaustausch vorgenommen werden.

Auf eine weitere Nachfrage von Herr Pawlowski führt Herr Schlömer aus, dass die Entwicklung der Lehrter Straße mit der Entwicklung der Heidestraße in Verbindung stehen soll. Es ist sinnvoll, die Lehrter Straße integrativ zu planen.

Zur Zeitschiene legt Herr Tibbe dar, dass am 02.11.2009 die Auswahlentscheidung getroffen wird. Am 24.11.2009 wird eine öffentliche Präsentation durchgeführt, wo erwartet werden muss, dass die ausgewählte Lösung nach den Empfehlungen des Auswahlgremiums möglicherweise noch zu überarbeiten ist. Bis Dezember soll dieses Verfahren dokumentiert werden, dies wäre dann die Grundlage für ein im Jahre 2010 einzuleitendes B-Planverfahren.

Frau David teilt mit, dass der SPD-Fraktion durchaus bewusst, dass das Bezirksamt nicht in die Planung der Vivico eingreifen kann. Trotzdem hat die SPD-Fraktion den Antrag unterstützt. Die Fraktion bittet die Vivico, zu überdenken, ob vielleicht eine Form des „community-garden“ realisiert werden kann.

Frau Hilse teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag nicht unterstützt hat. Sie legt dar, dass die Ausschussmitglieder ein Schreiben der Vivico erhalten haben, in dem darauf Bezug genommen wird, dass die Bereichsentwicklungsplanung an dieser Stelle etwas anderes vorsieht. Sie fragt das Bezirksamt, was die Bereichsentwicklungsplanung an dieser Stelle vorsieht.

Herr Gothe antwortet, dass es eine relativ grobe Darstellung gibt, die eine gemischte Baufläche (gewerbliches Gebiet mit einem hohen Wohnanteil) vorsieht. Dies entspricht im Prinzip auch der Zielstellung, die in dem Verfahren festgelegt ist. Eine Ost-West-Verbindung auf der Höhe des Poststadions wurde in der BEP nicht berücksichtigt.

Herr Bertermann bezieht sich auf ein Schreiben von Herrn Gothe an den Betroffenenrat Lehrter Straße und die Initiative Mittelbereich Lehrter Straße. In diesem Brief wurden Ausführungen getätigt, dass durchaus die Möglichkeit besteht, auch dauerhafte Kleingartenparzellen an anderen Orten im Bezirk Mitte zur Verfügung zu stellen. Er fragt nach, ob es diesbezüglich schon direkte Vorschläge gibt.

Herr Gothe antwortet, dass der Bezirk Eigentümer vieler Kleingartenkolonien ist, es besteht ein guter Draht zu dem Kleingartenverband insgesamt, aber auch zu den einzelnen Kleingartenkolonien. Auch dort gibt es immer wieder freie Parzellen, die nachbesetzt werden können.

Ein Anwohner der Lehrter Straße, Herr Schwenzel, teilt mit, dass in der Nähe des Hauptbahnhofes eine Kleingartenanlage vor kurzem noch gesichert wurde. Er verweist auf die Stadt New York, im Stadtteil Manhattan bestehen sog. „community gardens“. Die vorhandenen Kleingärten könnten sich ebenfalls zu „community gardens“ entwickeln.

Er legt ferner dar, dass auf einem Grundstück in der Nachbarschaft (B-Plan Bayer-Schering-Gelände) ein Hubschrauberlandeplatz geplant ist. Er bittet das Bezirksamt und die Vivico um Stellungnahme dazu.

Herr Gothe teilt mit, dass ihm dieser Sachstand nicht bekannt ist. Er wird sich diesbezüglich erkundigen.

Frau Hilse bezieht sich auf den Brief der Vivico vom 22.06.2009 Punkt -e- und fragt nach, ob die Vivico bereit wäre, eine Fläche an einen Mieter einer Kleingartenanlage zu verkaufen.

Herr Thomsen teilt mit, dass nur die gesamte Gartenanlage verkauft werden kann.

Herr Heine, Anwohnerinitiative Lehrter Straße, merkt an, dass das gesamte Verfahren letztendlich aus der Beteiligung und Aufregung der Bürger der Lehrter Straße im Zusammenhang mit dem Bau eines Hostels (Lehrter Straße 12-15) entstanden ist. In diesem Zusammenhang hat der Bezirk den Beschluss gefasst, die Anwohner der Lehrter Straße in die zukünftigen Bauplanungen einzubinden. Herr Heine betont, dass die Bewohner entsprechend ernst genommen werden müssen. Herr Heine teilt mit, dass die Anwohner der Lehrter Straße diese Problematik sehr ernst genommen und sich organisiert haben, es wurde ein eigenes Forderungsprogramm zusammengestellt. Dieses Forderungsprogramm liegt den Ausschussmitgliedern vor. Er führt aus, dass kein Punkt der zentralen Forderungen der Anwohner in den Planungsgrundlagen des Gutachterverfahrens berücksichtigt wurde. Ferner legt er da, dass die städtebaulichen Rahmenbedingungen von der BVV, nicht vom Investor, festgelegt werden.

Die Anwohnerinitiative spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung und eine Öffnung des Quartiers aus. Die Initiative kritisiert jedoch deutlich das vorgesehene Maß der Nutzung.

Frau Reichelt, Anwohnerin der Lehrter Straße, ist der Ansicht, dass die Strecke an der Bahn, die als Grünzug auf dem Plan gekennzeichnet ist, eine unattraktive Fläche zur Gestaltung des Grünzugs darstellt. Sie teilt mit, dass an dieser Strecke Lärmbelästigungen auftreten, ferner befinden sich Gärten an der Bahn, die nicht genutzt werden. Frau Reichelt weist darauf hin, dass sie es als Anwohnerin sehr schade finden würde, wenn der Kleingartengrünbereich der Hausbebauung etc. zum Opfer fällt und die unattraktive Fläche als Ausgleichsbereich genutzt wird. Ferner kritisiert sie die Tatsache, dass der Wettbewerb von der Vivico finanziert wird und nicht von einer neutralen Stelle.

Herr Möllerfeldt (Vorsitzender der Kleingartenanlage Lehrter Straße) verweist darauf, dass die Gartennutzer/innen an der Lehrter Straße ein besonderes Klientel darstellen. Er zweifelt die Behauptungen zu den starken Bodenkontaminierungen an, da nicht bekannt ist, wer diese in den letzten Jahren untersucht haben soll. Ihm ist lediglich bekannt, dass es 1987 Bodenuntersuchungen gegeben haben soll, die vom Bezirksamt durchgeführt wurden. Erdschichten wurden über die Jahre ausgewechselt. Dass die Anlage für die Öffentlichkeit bisher verschlossen war, ist eine Auflage der Bahn. Die Kleingärtner stehen der Öffnung der Anlage positiv gegenüber. Er bitte darum, dass, wenn ein Verbleib der Anlage nicht möglich ist, diese erst zum spätmöglichsten Zeitpunkt geräumt werden soll.

Ein Grundstückspächter spricht sich aus finanziellen Gründen für den Erhalt der Gärten aus, da sich hier Familien mit wenig Einkommen einen Aufenthalt im Grünen geschaffen haben. Der Ankauf einer zukünftigen Eigentumswohnung an diesem Standort von vermuteten ca. 400.000€ ist durch ihn nicht leistbar.

Herr Bertermann legt abschließend dar, dass die BVV dieses Verfahren auch weiterhin intensiv und kritisch begleiten wird.

Es findet eine kurze Pause statt.