Gutachterverfahren „Haus der Statistik“

Herr Gothe zeigt anhand von Bildern das „Haus der Statistik“. Er legt dar, dass der Gebäudekomplex der BIMA gehört, die Bürgersteigflächen vor und hinter dem Haus gehören dem Land Berlin, insofern bestehen gute Vorraussetzungen für eine gemeinsame Entwicklung. Es gibt diesbezüglich ein Gutachterverfahren, in dem vier Büros beteiligt waren. Davon wurden zwei Büros in die engere Auswahl genommen, Herr Gothe erläutert die beiden Konzeptionen anhand von Bildern. Herr Gothe schlägt vor, den Gewinner nach Beendigung des Verfahrens in den Ausschuss zur Konzeptvorstellung einzuladen.

Herr Bausch bittet Herrn Gothe, bei der Vorstellung eines ausgewählten Projektes genau zu begründen, warum die städtebauliche Dichte dort um so viel höher ist wie in der Umgebung.

Herr Gothe führt dazu aus, dass am Alexanderplatz riesige Hochhäuser geplant sind, insofern ist die Differenz der Dichte in der Umgebung nicht sonderlich eklatant.

Gutachterverfahren „Krausenblock“

Herr Gothe zeigt anhand von Bildern den „Krausenblock“ südlich der Leipziger Straße, es gibt diesbezüglich ein Gutachterverfahren. Es wurde bereits ein Favorit ausgewählt, dieser soll nun seinen Entwurf überarbeiten. Das Verfahren soll nach der Sommerpause beendet sein. Auch dieser Entwurf soll im Ausschuss durch das Büro vorgestellt werden.

Herr Bertermann fragt nach, ob die Abteilung Jugend vorsieht, den Jugendclub im Rahmen der aktuellen Sparmaßnahmen aufzugeben.

Herr Gothe antwortet, dass ihm dieses Vorhaben nicht bekannt ist. Er führt aus, dass bei der Formulierung des Wettbewerbes von der Erhaltung des Standortes ausgegangen wurde.

Herr Gothe ist der Ansicht, dass die Turnhalle und der Jugendclub Bestand haben sollten, da der Bezirk in diesem Gebiet nur noch wenige Liegenschaften hat.

Entwicklung des Mauerparks

Herr Gothe teilt mit, dass sich ein Kompromiss bezüglich der Aufteilung des Grundstückes des Mauerparks andeutet. Nach aktuellem Stand würde der Bezirk 5,25 Hektar als öffentliche Grünfläche erhalten, ca. 1 Hektar würde als private Grünfläche angelagert sein. Es gab eine Kontaktaufnahme mit den „Freunden des Mauerparks“, die den Ansatz interessant finden. Herr Gothe schlägt vor, zu beraten, ob in der Sommerpause ein informelles Gespräch mit den stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen der Fraktionen, dem QM Brunnenstraße und dem Mauerpark e.V. stattfinden soll.

Herr Bertermann fragt nach, wann der Vertrag mit der Vivico unterzeichnet werden soll.

Herr Gothe antwortet, dass dies nicht in der Sommerpause stattfinden soll. Er weist darauf hin, dass ein Zeitdruck besteht, weil die Allianz im Jahre 2010 eine Bestätigung haben möchte, dass der Bezirk die zusätzlichen 2 Hektar Mauerpark liefern kann.

Herr Bertermann fasst zusammen, dass der Stadtrat die BVV-Fraktionen zu einem Gesprächstermin einladen wird.

Herr Bertermann weist darauf hin, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich mit der Thematik des Mauerparks beschäftigen, die „Freunde des Mauerparks“ stellen nur einen Bestandteil dar. Herr Bertermann bittet, auch andere Initiativen des Mauerparks zu kontaktieren. Herr Gothe sagt zu.

Der Vorschlag für ein informelles Gespräch mit den stadtentwicklungspolitischen SprecherInnen und den örtlichen Initiativen wird von den Ausschussmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen.

Präsentation der Aufwertungspläne für das Umfeld des Fernsehturms

Herr Gothe weist darauf hin, dass er gemeinsam mit Frau Lüscher am 10.07.2009 um 19:00 Uhr im BVV-Saal die Aufwertungspläne für das Umfeld des Fernsehturms vorstellen wird. Herr Gothe führt aus, dass dieser Termin gleichzeitig den Auftakt eines Diskussionsprozesses über das Schicksal des Bereiches insgesamt darstellt.

Aktive Zentren

Herr Gothe berichtet, dass ein Expertengespräch mit den Initiativen der Müllerstraße und Turmstraße bezüglich der Aktiven Zentren stattfand. Bei diesem Gespräch wurde beschlossen, dass für beide Gebiete ein demokratisch-legitimiertes Gremium installiert werden soll, so sieht es der BVV-Antrag vor. Herr Gothe schlägt vor, dieses Gremium nicht „Betroffenenvertretung“ zu nennen, sondern „Stadtteilvertretung“. In regelmäßigen Abständen soll ein Stadtteilplenum durchgeführt werden, an dem die „Stadtteilvertretung“ und auch alle anderen Initiativen teilnehmen, um gemeinsam über das weitere Schicksal dieser beiden Stadtteilzentren zu diskutieren. Herr Gothe teilt weiterhin mit, dass es bereits Termine für die beiden großen öffentlichen Veranstaltungen gibt, die Termine werden nachgeliefert.

Linienstraße 145

Frau Gülink teilt mit, dass am vergangenen Donnerstag eine Besichtigung mit dem LKA stattfand. Es werden nun weitere Schritte eingeleitet, wie auch schon bei den anderen bordellähnlichen Einrichtungen der Spandauer Vorstadt.

Information über Gutachten

Herr Bertermann teilt mit, dass im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage zu externen Gutachten mitgeteilt wurde, dass der Ausschuss über zukünftige Gutachten im TOP -Mitteilungen des Bezirksamtes- informiert wird.

Herr Gothe teilt mit, dass ihm im Moment keine Beauftragungen bekannt sind.

Herr Bertermann führt aus, dass konkret nach den Beauftragungen des Jahres 2008 und nach den Vorhaben des Jahres 2009 gefragt wurde. Im Rahmen der Kleinen Anfrage wurde ausgeführt, dass die bisherigen Beauftragungen des Jahres 2009 nur im Ausschuss erläutert werden können.

Frau Laduch teilt mit, dass eine Liste für 2009 zusammengestellt wird.