Auszug - Vorbereitung der Haushaltsberatung im Bereich WiArbOrd u.a. - Mitteilung über das Verfahren zur Auflösung des Handlungsbedarfs und evtl. Auswirkungen - Produkte u.a. im Bezirksvergleich - Mindeststandards  

Herr Schalt berichtet von einer Besprechung beim Bezirksbürgermeister:
Bei dem Gespräch ging es um die Beteiligung des Ordnungsamtes, speziell an der Pauschalminderausgabe, die jetzt zu erbringen ist. Für das Ordnungsamt wird im Jahr 2009 insgesamt eine Sparleistung von rund 53.000 Euro (41.290 Euro Personalkosten, 11.730 Euro Sachmittel) erbracht.

Für die Sparmaßnahmen 2010 liegen noch keine Daten vor, es können dazu keine Ausführungen gemacht werden.

Auf eine Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg erklärt Herr Zeller, dass ein Ziel des Bezirksamtes die Untersetzung der pauschalen Minderausgaben, die im Haushaltsplan 2009 veranschlagt werden, noch vor Ablauf des Haushaltsjahres 2009 darstellt, damit sich aus den pauschalen Minderausgaben zumindest kameral kein Negativvortrag für die künftigen Haushaltsjahre ergibt.

Das bedeutet, dass die Dinge, die mit der Haushaltssperre einhergehen, abgefasst werden. Durch eine Haushaltssperre unterliegen jetzt jegliche (Neu-)Einstellungen oder Übernahmen von Personal der Beschlussfassung im Bezirksamt. Die Finanzierung einer nicht besetzten Stelle, die bis zum Jahresende nicht ausgeschöpft wird, kann zur Untersetzung der pauschalen Minderausgabe genutzt werden.

Herr Zeller führt aus, dass den Bereichen nunmehr sog. Ja-/Nein-Listen übergeben wurden, d.h. der gesamte Stellenumfang der einzelnen Ämter wird durch die SE Finanzen klassifiziert. Zum einen nach Mitarbeitern, die in die Altersteilzeit eintreten, dadurch ergibt sich ein Finanzminderbedarf von 17% gegenüber der jetzigen Stelle. Zum anderen nach freien Stellen, welche sich durch Personalmaßnahmen oder ähnlichem aufgetan haben. Diesbezüglich soll die Aussage getroffen werden, inwieweit diese Stellen zur Wiederbesetzung anstehen oder gänzlich gestrichen werden können.

Zeitgleich mit der Ja-/Nein-Liste ergibt sich die Frage für den künftigen Haushalt, ob eine Stelle, welche nicht mehr besetzt wird, gänzlich wegfallen kann, respektive der Anteil der Stellen, bei dem die 17%-Klausel gilt, weil der Personalmittelanteil durch die Altersteilzeit nicht ausgeschöpft wird. Deshalb ist die Frage, ob die Personalmittel für die Stelle entsprechend gekürzt werden. Dies würde aber wiederum bedeuten, dass für die wieder neu besetzte Stelle zu vollen Zeitanteilen die Finanzierung in vollem Umfang fehlt. Diese Diskussion wird zur Zeit im Bereich Personal geführt.

Herr Zeller ergänzt, dass weiterhin diskutiert wird, ob sich durch die Titel, welche noch nicht gänzlich ausgeschöpft wurden, die Möglichkeit ergibt, bei einer Minderausgabe zu einer Einsparung und Untersetzung der pauschalen Minderausgaben zu kommen. Wenn dem so ist, wird durch die Haushaltssperre der bisherige Ausgabenstand gesenkt. Dann ist die Frage zu stellen, ob das reduzierte IST gegenüber dem Soll für den neuen Haushalt 2010 zur Veranschlagung kommen kann.

Es wird ausgeführt, dass für das Ordnungsamt eine Auflage besteht: Das Ordnungsamt soll die Abführungen 2010 aus der Parkraumbewirtschaftung erhöhen. Wie dies umgesetzt werden soll, ist noch offen. Es besteht eine Deckungslücke bei den kontrollierenden Mitarbeitern. Ferner sind 23 Mitarbeiter im Ordnungsamt tätig, bei denen keine Sicherheit besteht, ob diese im nächsten Jahr noch weiter beschäftigt werden können. Inwieweit sich die Disziplin der Autofahrer verbessert, ist ebenfalls nicht abzusehen. Ferner ist die Absicherung der beiden Kollegen, welche bereits die erweiterten Kontrollaufgaben übernehmen, wichtig. Um auf die volle Sollstärke (6) zu kommen, müssten im nächsten Haushaltsjahr vier Beschäftigungspositionen im Stellenplan ausgewiesen werden. Dies würde aber bedeuten, eine Gegenfinanzierung zu gewährleisten, die natürlich nur über die Mehreinnahmen des Ordnungsamtes möglich wäre. D.h. wenn prognostizierte Mehreinnahmen im Ordnungsamt zur Finanzierung des zusätzlichen Personals benötigt werden, stehen diese Mehreinnahmen nicht mehr zum Ausgleich des Gesamtdefizits des Haushalts zur Verfügung.

Frau Matischok-Yesilcimen legt dar, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen auf die Auswirkungen, welche sich durch das dann neu gebildete Ist auf die Folgejahre ergeben, geachtet werden muss

Auf eine weitere Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg führt Herr Zeller aus, dass der Bezirk Mitte ein Fusionsbezirk aus drei Bezirken darstellt. Entsprechend weist der Bezirk Mitte einen großen Personalkörper auf, die Personalausstattung liegt weit über dem anderer  Bezirke. Bei der Kosten- und Leistungsrechnung steht auch die Mengenproduktion im Vordergrund. Wenn genügend Mengen mit dem Personal in bestimmten Fachbereichen produziert werden, und dadurch ein günstiger medialer Wert erreicht wird, ist die Anzahl des Personals irrelevant. Da aber die Senatsverwaltung für Finanzen Interesse daran hat, weitergehende Einsparungen vorzunehmen, soll die Mengenproduktion gestoppt werden, d.h. die Mengen sollen nur in einem bestimmten Umfang produziert werden (sog. Planmengen). Gleichzeitig werden die Bezirksfinanzen in einem sog. Plafond zusammengefasst. Der Senat verfolgt das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, dazu soll ein Personalabbau beitragen. Dementsprechend wird das Plafond mit jedem neuen Haushaltsplan mit einem sog. Normierungsfaktor belegt. Dieser Normierungsfaktor senkt dann insgesamt die Zuweisung des Bezirks. Dieser Faktor wird auf die Gesamtpersonalsumme, welche dem Bezirk zur Verfügung steht, angerechnet. Dabei sind die Bezirke mit einem großen Personalkörper besonders betroffen.

Herr Zeller erklärt, dass, um den Personalabbau zu erleichtern, eine ZEP-Option eröffnet wurde. D.h. Personal, welches durch die Plafondabsenkung frei wird, kann an den zentralen Stellenpool des Landes abgegeben werden, die Kürzung bekommt der Bezirk gutgeschrieben.

Herr Hortig weist darauf hin, dass es die Aufgabe der BVV ist, politische Schwerpunkte zu setzen.

Frau Matischok-Yesilcimen erinnert daran, dass der Ausschuss um eine Auflistung aller Produkte gebeten hatte. Diese Auflistung liegt bereits vor. Ferner bittet Frau Matischok-Yesilcimen um die Übermittlung der schlechtesten drei Produkte im Bezirksbereich.

Die Produktliste wurde im Anschluss an die Sitzung verteilt.