Auszug - Vorbereitung der Haushaltsberatung im Bereich WiArbOrd u.a. - Mitteilung über das Verfahren zur Auflösung des Handlungsbedarfs und evtl. Auswirkungen - Produkte u.a. im Bezirksvergleich - Mindeststandards
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Herr Schalt berichtet von einer Besprechung beim
Bezirksbürgermeister: Für die
Sparmaßnahmen 2010 liegen noch keine Daten vor, es können dazu keine
Ausführungen gemacht werden. Auf eine
Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg erklärt Herr Zeller, dass ein Ziel des
Bezirksamtes die Untersetzung der pauschalen Minderausgaben, die im
Haushaltsplan 2009 veranschlagt werden, noch vor Ablauf des Haushaltsjahres
2009 darstellt, damit sich aus den pauschalen Minderausgaben zumindest kameral
kein Negativvortrag für die künftigen Haushaltsjahre ergibt. Das
bedeutet, dass die Dinge, die mit der Haushaltssperre einhergehen, abgefasst
werden. Durch eine Haushaltssperre unterliegen jetzt jegliche
(Neu-)Einstellungen oder Übernahmen von Personal der Beschlussfassung im
Bezirksamt. Die Finanzierung einer nicht besetzten Stelle, die bis zum
Jahresende nicht ausgeschöpft wird, kann zur Untersetzung der pauschalen
Minderausgabe genutzt werden. Herr
Zeller führt aus, dass den Bereichen nunmehr sog. Ja-/Nein-Listen übergeben
wurden, d.h. der gesamte Stellenumfang der einzelnen Ämter wird durch die SE
Finanzen klassifiziert. Zum einen nach Mitarbeitern, die in die Altersteilzeit
eintreten, dadurch ergibt sich ein Finanzminderbedarf von 17% gegenüber der jetzigen
Stelle. Zum anderen nach freien Stellen, welche sich durch Personalmaßnahmen
oder ähnlichem aufgetan haben. Diesbezüglich soll die Aussage getroffen werden,
inwieweit diese Stellen zur Wiederbesetzung anstehen oder gänzlich gestrichen
werden können. Zeitgleich
mit der Ja-/Nein-Liste ergibt sich die Frage für den künftigen Haushalt, ob
eine Stelle, welche nicht mehr besetzt wird, gänzlich wegfallen kann,
respektive der Anteil der Stellen, bei dem die 17%-Klausel gilt, weil der
Personalmittelanteil durch die Altersteilzeit nicht ausgeschöpft wird. Deshalb
ist die Frage, ob die Personalmittel für die Stelle entsprechend gekürzt
werden. Dies würde aber wiederum bedeuten, dass für die wieder neu besetzte
Stelle zu vollen Zeitanteilen die Finanzierung in vollem Umfang fehlt. Diese
Diskussion wird zur Zeit im Bereich Personal geführt. Herr
Zeller ergänzt, dass weiterhin diskutiert wird, ob sich durch die Titel, welche
noch nicht gänzlich ausgeschöpft wurden, die Möglichkeit ergibt, bei einer
Minderausgabe zu einer Einsparung und Untersetzung der pauschalen
Minderausgaben zu kommen. Wenn dem so ist, wird durch die Haushaltssperre der
bisherige Ausgabenstand gesenkt. Dann ist die Frage zu stellen, ob das
reduzierte IST gegenüber dem Soll für den neuen Haushalt 2010 zur
Veranschlagung kommen kann. Es wird
ausgeführt, dass für das Ordnungsamt eine Auflage besteht: Das Ordnungsamt soll
die Abführungen 2010 aus der Parkraumbewirtschaftung erhöhen. Wie dies
umgesetzt werden soll, ist noch offen. Es besteht eine Deckungslücke bei den
kontrollierenden Mitarbeitern. Ferner sind 23 Mitarbeiter im Ordnungsamt tätig,
bei denen keine Sicherheit besteht, ob diese im nächsten Jahr noch weiter
beschäftigt werden können. Inwieweit sich die Disziplin der Autofahrer
verbessert, ist ebenfalls nicht abzusehen. Ferner ist die Absicherung der
beiden Kollegen, welche bereits die erweiterten Kontrollaufgaben übernehmen,
wichtig. Um auf die volle Sollstärke (6) zu kommen, müssten im nächsten
Haushaltsjahr vier Beschäftigungspositionen im Stellenplan ausgewiesen werden.
Dies würde aber bedeuten, eine Gegenfinanzierung zu gewährleisten, die
natürlich nur über die Mehreinnahmen des Ordnungsamtes möglich wäre. D.h. wenn
prognostizierte Mehreinnahmen im Ordnungsamt zur Finanzierung des zusätzlichen
Personals benötigt werden, stehen diese Mehreinnahmen nicht mehr zum Ausgleich
des Gesamtdefizits des Haushalts zur Verfügung. Frau
Matischok-Yesilcimen legt dar, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen auf die
Auswirkungen, welche sich durch das dann neu gebildete Ist auf die Folgejahre
ergeben, geachtet werden muss Auf eine
weitere Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg führt Herr Zeller aus, dass der
Bezirk Mitte ein Fusionsbezirk aus drei Bezirken darstellt. Entsprechend weist
der Bezirk Mitte einen großen Personalkörper auf, die Personalausstattung liegt
weit über dem anderer Bezirke. Bei
der Kosten- und Leistungsrechnung steht auch die Mengenproduktion im
Vordergrund. Wenn genügend Mengen mit dem Personal in bestimmten Fachbereichen
produziert werden, und dadurch ein günstiger medialer Wert erreicht wird, ist
die Anzahl des Personals irrelevant. Da aber die Senatsverwaltung für Finanzen
Interesse daran hat, weitergehende Einsparungen vorzunehmen, soll die
Mengenproduktion gestoppt werden, d.h. die Mengen sollen nur in einem
bestimmten Umfang produziert werden (sog. Planmengen). Gleichzeitig werden die
Bezirksfinanzen in einem sog. Plafond zusammengefasst. Der Senat verfolgt das
Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, dazu soll ein Personalabbau beitragen.
Dementsprechend wird das Plafond mit jedem neuen Haushaltsplan mit einem sog.
Normierungsfaktor belegt. Dieser Normierungsfaktor senkt dann insgesamt die
Zuweisung des Bezirks. Dieser Faktor wird auf die Gesamtpersonalsumme, welche
dem Bezirk zur Verfügung steht, angerechnet. Dabei sind die Bezirke mit einem
großen Personalkörper besonders betroffen. Herr
Zeller erklärt, dass, um den Personalabbau zu erleichtern, eine ZEP-Option
eröffnet wurde. D.h. Personal, welches durch die Plafondabsenkung frei wird,
kann an den zentralen Stellenpool des Landes abgegeben werden, die Kürzung
bekommt der Bezirk gutgeschrieben. Herr
Hortig weist darauf hin, dass es die Aufgabe der BVV ist, politische
Schwerpunkte zu setzen. Frau
Matischok-Yesilcimen erinnert daran, dass der Ausschuss um eine Auflistung
aller Produkte gebeten hatte. Diese Auflistung liegt bereits vor. Ferner bittet
Frau Matischok-Yesilcimen um die Übermittlung der schlechtesten drei Produkte
im Bezirksbereich. Die Produktliste wurde im Anschluss
an die Sitzung verteilt. |
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