Auszug - Verschiedenes
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Frau Kliemann legt dar, dass vor einiger Zeit ein Antrag zur Einrichtung eines Haltestellenleitsystems beschlossen wurde. Sie fragt nach dem aktuellen Sachstand. Herr
Zeller teilt mit, dass dies der Bearbeitung der Abt. Stadtentwicklung/ Straßen-
und Grünflächenamt obliegt. Frau
Matischok-Yesilcimen bittet Herrn Zeller, die Abt. Stadtentwicklung zu
ersuchen, dem Ausschuss entsprechende Informationen über den Sachstand zu
übermitteln. Herr Zeller sagt zu. Herr
Lehmann fragt nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Arminiusmarkthalle. Er
fragt nach, ob das Bezirksamt eventuell darüber nachdenkt, einen neuen
Betreiber für diese Markthalle zu suchen. Herr
Zeller antwortet, dass ihm der zuständige Staatssekretär der
Senatswirtschaftsverwaltung mitteilte, dass unabhängig der getätigten
Ausschreibung nach einem neuen Betreiber gesucht wird. Es gab bereits ein
Bewerber mit einem interessanten Konzept, allerdings fehlten diesem Bewerber
noch sämtliche Finanzierungsgrundlagen. Sollte sich die Sachlage
konkretisieren, ist der Senat daran interessiert, diese Dinge mit dem Bezirk zu
besprechen. Frau
Matischok-Yesilcimen fragt nach der aktuellen Sachlage der Table-Dance-Bar. Herr
Zeller führt aus, dass die Polizei im Juni eine Überprüfung dieser Einrichtung,
welche seit dem 08.05.2009 eine Genehmigung nach dem Gaststättengesetz
aufweist, vorgenommen hat. Im Rahmen dieser Überprüfung wurden drei weibliche
Personen angetroffen, welche Tanzdarbietungen vorführten. Dies befindet sich
außerhalb des Genehmigungstatbestandes, entsprechend wurde ein
Ordnungswidrigkeitsverfahren, mit dem Ausspruch einer Geldbuße in Höhe von
2.000 Euro, eingeleitet. Das
Verfahren ist noch nicht bestandskräftig abgeschlossen, parallel wird ein
Entzug der bereits getätigten Erlaubnis geprüft. Frau
Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass Herr Zeller in dieser Sitzung das letzte
Mal als Stadtrat zugegen ist. Der Ausschuss verabschiedet Herr Zeller und
wünscht ihm alles Gute für die Zukunft. |
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