Auszug - Verbraucherinformationsgesetz bürgerfreundlich umsetzen  

Herr Lehmann teilt mit, dass die Fraktion der SPD in der letzten Sitzung vorgeschlagen hat, die Einführung des Systems auf den 01.01.2010 zu verschieben. Herr Lehmann legt dar, dass er diesen Änderungsvorschlag fraktionsintern beraten hat, die Fraktion Bü90/Grünen bleibt dabei, das Einführungsdatum auf den September 2009 festzulegen.

Herr Lundkowski teilt mit, dass er mit der Intention des Antrags einverstanden ist. Er sieht allerdings die besondere Betonung des Internets kritisch. Er legt dar, dass dies den Anschein erweckt, dass sich die Verbraucher ausschließlich über das Internet informieren können, dies ist für die Masse der Verbraucher zu dürftig. Er weist darauf hin, dass laut Gesetz eine Information auch in sonstiger öffentlicher zugänglicher Weise erfolgen kann, d.h. die Markierung im Restaurant (innen oder außen) kann verlangt werden.

Frau David legt dar, dass eine Verabredung der Bezirke besteht, das Pilotprojekt des Bezirks Pankow abzuwarten. Die SPD-Fraktion plädiert demnach weiterhin für eine Einführung ab dem 01.01.2010.

Frau David verliest den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach der Auswertung der Ergebnisse des Pilotprojektes in Pankow ab 01.01.2010 alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Verbraucherinformationsgesetz bürgerfreundlich und mit einem möglichst geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt wird.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, im Antragstext festzuhalten, dass das System erst nach der Auswertung der Ergebnisse des Pilotprojektes in Pankow eingeführt werden soll.

Die SPD-Fraktion ist mit diesem Vorschlag einverstanden, insofern lautet der Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach der Auswertung der Ergebnisse des Pilotprojektes in Pankow, zu prüfen, inwieweit ab 01.01.2010 alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, damit das Verbraucherinformationsgesetz bürgerfreundlich und mit einem möglichst geringen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden kann.

Frau Schauer-Oldenburg teilt mit, dass das Wort –inwieweit- ein einschränkendes Füllwort darstellt.

Herr Hortig führt aus , dass die endgültige Fassung des Antragstext nicht zu streng betrachtet werden sollte, da man vorerst abwarten muss, wie die Ergebnisse des Pilotprojektes ausfallen.

Der Antrag wird abgestimmt und mehrheitlich angenommen (9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).