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Herr Jaath verteilt die Beantwortung der
Großen Anfrage der Fraktion der CDU.
Herr BzStR Gothe hofft, mit einem
pädagogischen Effekt wird sich mit der Zeit das Verhalten der Griller/innen
im Großen Tiergarten zum positiven wenden und eine größere Bereitschaft da
sein, den Müll mitzunehmen oder bis zum nächsten Müllcontainer zu tragen. Er
bemerkt, dass die aufgestellten Container selten überfüllt sind.
In der Presse wurden verschiedene Vorschläge gemacht, wie man mit dem Thema
umgehen könnte. Die Bezirksamtsmitglieder haben Einvernehmlich darüber
erzielt, dass es auch weiterhin möglich sein sollte, im Großen Tiergarten zu
grillen. Die Bezirksamtsmitglieder denken, dass es einen hohen Symbolwert hat,
wenn dort gegrillt werden darf.
Frau BV Hilse (CDU) möchte wissen, wenn bei
anhaltendem schönen Sommerwetter die Container nicht ausreichen, ob das
Bezirksamt plant, liegen gelassenen Müll nicht sofort sondern erst nach 3
oder 4 Wochen zu entsorgen. Herr Gothe teilt mit, dass dieser Vorschlag von
einigen Politikern kommuniziert wurde. Herr BzBm Dr. Hanke meinte dazu, dass
spätestens nach 2 Tagen das Gesundheitsamt einschreiten und das
Grünflächenamt dazu anhalten müsste, so nicht weiter zu verfahren.
Weiterhin meint Frau Hilse, dass die Reinigung
zwar eine Pflichtaufgabe sei. Es stellt sich hier aber die Frage, nach
welchem Turnus gereinigt wird. Wenn die vorhandenen finanziellen Mittel nicht
ausreichen, fragt sie, was man dann machen wird. Herr Gothe teilt mit:
Turnusgemäß reinigen die Mitarbeiter des SGA mit einigen Mitarbeitern, die
durch die Maßnahmen in den zweiten Arbeitsmarkt angefordert wurden, jeden
Werktag morgens die Grillflächen. Problematisch wird es allerdings, wenn nach
einem Sonntag ein Feiertag folgt. Dann kann man mit eigenem Personal die
Arbeiten nicht leisten. Von außen werden Sonderleistungen eingekauft.
Weiterhin möchte Frau Hilse wissen, ob es Abfallbehälter für Grillkohle gibt.
Herr Gothe bejaht und meint, dass es für Grillkohle extra Behälter gäbe. Es
kommt aber öfter vor, dass die Griller/innen die Grillkohle nicht dort
entsorgen. Sorge bereiten die Einmalgrillgeräte, die einfach stehen gelassen
werden.
Frau Schade (Einzelverordnete ) fragt, ob über
den „vermüllten Tiergarten“ nur in der Deutschen Presse oder im Ausland
berichtet wird. Herr Gothe antwortet, dass das Müllproblem in der
internationalen Presse kein interessantes Thema sei.
Der Vorsitzende, Herr Jaath, fragt nach den
Ahndungen der Vergehen und ob Besserung zu erwarten ist. Herr Gothe teilt
mit, dass das Ordnungsamt immer dann, wenn sich Probleme ergeben, die Polizei
zu Hilfe geholt wird. Es gibt Tage, an denen bekannt sei, dass es Probleme
geben könnte (Himmelfahrt, Feiertag der Sinti und Roma).
Herr BV Koch (SPD) fragt, ob es
gruppenspezifische Verhaltensweisen gibt und ob man gruppenspezifisch
reagieren kann. Herr Gothe meint, dass durch den hohen Anteil an Muslimischen
Mitbürgern sehr wenige Flaschen von alkoholischen Getränken herum liegen. Es
gibt bestimmte Gruppen, die gezielt angesprochen werden müssen, um eine
Wirkung zu erzielen. Das habe etwas mit Sensibilität zu tun.
Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt für die
Ausführungen.
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