Auszug - Verschiedenes  

Folgende Themen sollen in der Septembersitzung auf die Tagesordnung:

• Vorstellung und Planung des Fritz-Schloss-Parks
• Vorstellung des Umweltladens
• Brief eines Anwohners – Auseinandersetzung der Radfahrersituation in der Friedrichstraße und Chausseestraße –
• Bürgeranfrage – Planung Invalidenstraße, Variante 1 neu –
• Frauenbeirat Stadtplanung

Herr Jaath erinnert an eine Frage aus der letzten Ausschusssitzung - Uferweg vor dem Hotel Albion in Moabit. Er fragt, wie sich die Situation dort entwickelt hat und ob die Situation zugunsten von Fahrradfahrer/innen und Fußgänger/innen gelöst wurde. Herr BzStR Gothe berichtet, dass es einen Versuch seitens des Hotelbesitzers gab, um den Schankvorgarten genehmigen zu lassen. Das Bezirksamt hat das versagt und hat am 15.6.2009 eine Beseitigungsanordnung heraus gegeben, in der der Eigentümer aufgefordert wird, die Stühle unverzüglich zu entfernen. Es ist anzunehmen, dass der Eigentümer Widerspruch einlegt, dann muss das BA ihn anhören, eventuell geht die Sache vor dem Verwaltungsgericht etc. Herr Gothe meint, dass die Stühle voraussichtlich nicht sofort beseitigt werden. Das BA wird aber an einer Räumung festhalten. Weiterhin teilt Herr Gothe mit, dass es kein öffentlicher Weg sei, sondern ein privates Grundstück, auf dem es ein öffentliches Gehrecht gibt (ist über einen Bebauungsplan gesichert). Als der Bebauungsplan aufgestellt wurde, konnte man noch nicht zwischen Autoverkehr und Radverkehr differenzieren. Deshalb hat der Eigentümer das Recht, dort das Fahrradfahren zu untersagen. Herr Gothe denkt aber, wenn das BA es schafft, den Weg vollständig frei zu halten, dann wird sich in der Praxis erweisen, wer absteigt und sein Fahrrad schiebt oder wer einfach durchfährt.