Auszug - des Bezirksamtes
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Frau Hänisch teilt mit, dass am 25.05.2009 die Senatsfinanzverwaltung schriftlich mitgeteilt hat, dass alle gegenwärtig befristet beschäftigten Hausmeisterinnen und Hausmeister dauerhaft eingestellt werden können. Der Schriftverkehr wird an die Mitglieder verteilt. Sie
teilt weiterhin mit, dass am 27.04.2009 eine Klausurtagung mit der AG
Schulleiterinnen und Schulleiter, der Schulaufsicht und dem Bezirksamt
stattgefunden hat. Den Mitgliedern wird das Protokoll der Sitzung zur Kenntnis
gegeben. Am
18.05.2009 hat eine Tagung der Schulleiterinnen und Schulleiter stattgefunden,
die auf Initiative von Herrn Thietz und von Frau Hänisch durchgeführt wurde.
Leider konnte Frau Hänisch krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen.
In diesem Zusammenhang hat es eine Abfrage der Schulen gegeben, wo sie
gegenüber Frau Hänisch ihr Einverständnis erklären sollten, dass das Bezirksamt
und die BVV Zugang zu Informationen von inneren Schulangelegenheiten erhalten.
Bis zum heutigen Tage sind von den 68 Schulen 24 Einverständniserklärungen
eingegangen. Welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, muss nochmals
diskutiert werden. So, wie es sich jetzt darstellt, ist es nicht wirklich eine
Grundlage, mit der man arbeiten kann. Eine Übersicht der erklärenden Schulen
wird an die Mitglieder verteilt. Abschließend
teilt Frau Hänisch mit, dass in der Runde der Schulleiterinnen und Schulleiter
ein Konzept zur Übertragung der Verantwortung der kleinen baulichen
Unterhaltung an die Schulen, beginnend zum Schuljahr 2009/2010, vorgestellt
wurde. Nach intensiver Diskussion wurde bei vier Enthaltungen die Übertragung
von den Schulleitungen abgelehnt. Wesentliche Begründung bestand darin, dass
dies nicht ihrem eigentlichen Interesse entspricht (Übertragung von
Eigenverantwortung für bauliche Maßnahmen gewollt) und sie nicht dafür
verantwortlich sein wollen, dass Mitarbeiterstellen in der Verwaltung abgebaut
werden könnten. Das Konzept wird an die Mitglieder verteilt. Frau
Gregor (Zille Park) ergänzt, dass es ein Schreiben von Frau Hänisch mit der Anlage
des Schulprofils gab. Das war aber nicht das, was sich die SchulleiterInnen
vorgestellt hatten. Dass nämlich auch gleich die Vorgaben vom Bezirk kommen.
Daraufhin hatten Frau Hänisch und sie selbst die Einigung getroffen, wie man
das Vorhaben anders übermitteln kann. Das ist mit einer erneuten Mail von Frau
Hänisch auch geschehen. Diesbezüglich hat Frau Gregor dann auch Rückfragen von
SchulleiterInnen erhalten. Generell hatten die SchulleiterInnen nichts gegen
die Abfrage. Es werden sicherlich in den nächsten Tagen auch noch Antworten
eintreffen. Beim Antrag der BVV zum Konzept der kleinen baulichen Unterhaltung
ging es jedoch um höhere Summen. Weiterhin sollte dies erst mit ein paar
SchulleiterInnen in einem Probeversuch starten. Nun wurde allen SchulleiterInnen
mitgeteilt, dass sie ab September damit anzufangen haben. Mit dieser Art und
Weise waren die SchulleiterInnen nicht ganz einverstanden. Dann kam dazu noch
die Anmerkung, dass dafür Personal entlassen wird. Und das wollten die
SchulleiterInnen nicht. Es ging darum, bei bestimmten Entscheidungen
mitbestimmen zu können. Das waren die Ablehnungsgründe. Frau
Schauer-Oldenburg teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es sehr
bedauerlich fände, wenn man keine Einsicht in die Schulinspektionsbericht
bekommen würde. Sonst könnte man den Eindruck bekommen, dass ein gewisse
Geringschätzung gegenüber der BVV an den Tag gelegt wird. Sie bittet nochmals
darum, eingehend mit den SchulleiterInnen zu sprechen, dass man Einsicht in
alle Schulinspektionsberichte erhalten kann. Das wird auch ein wichtiger
Eckpunkt sein, wenn es darum geht, im Rahmen des Schulentwicklungsplanes evtl.
Schulen schließen zu müssen oder Schulen zusammen zu legen. Deshalb möchte man
sich an Qualitätskriterien orientieren und nicht an Raumkapazitäten. |
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