Auszug - des Bezirksamtes  

Frau Hänisch teilt mit, dass am 25.05.2009 die Senatsfinanzverwaltung schriftlich mitgeteilt hat, dass alle gegenwärtig befristet beschäftigten Hausmeisterinnen und Hausmeister dauerhaft eingestellt werden können. Der Schriftverkehr wird an die Mitglieder verteilt.

Sie teilt weiterhin mit, dass am 27.04.2009 eine Klausurtagung mit der AG Schulleiterinnen und Schulleiter, der Schulaufsicht und dem Bezirksamt stattgefunden hat. Den Mitgliedern wird das Protokoll der Sitzung zur Kenntnis gegeben.

Am 18.05.2009 hat eine Tagung der Schulleiterinnen und Schulleiter stattgefunden, die auf Initiative von Herrn Thietz und von Frau Hänisch durchgeführt wurde. Leider konnte Frau Hänisch krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. In diesem Zusammenhang hat es eine Abfrage der Schulen gegeben, wo sie gegenüber Frau Hänisch ihr Einverständnis erklären sollten, dass das Bezirksamt und die BVV Zugang zu Informationen von inneren Schulangelegenheiten erhalten. Bis zum heutigen Tage sind von den 68 Schulen 24 Einverständniserklärungen eingegangen. Welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, muss nochmals diskutiert werden. So, wie es sich jetzt darstellt, ist es nicht wirklich eine Grundlage, mit der man arbeiten kann. Eine Übersicht der erklärenden Schulen wird an die Mitglieder verteilt.

Abschließend teilt Frau Hänisch mit, dass in der Runde der Schulleiterinnen und Schulleiter ein Konzept zur Übertragung der Verantwortung der kleinen baulichen Unterhaltung an die Schulen, beginnend zum Schuljahr 2009/2010, vorgestellt wurde. Nach intensiver Diskussion wurde bei vier Enthaltungen die Übertragung von den Schulleitungen abgelehnt. Wesentliche Begründung bestand darin, dass dies nicht ihrem eigentlichen Interesse entspricht (Übertragung von Eigenverantwortung für bauliche Maßnahmen gewollt) und sie nicht dafür verantwortlich sein wollen, dass Mitarbeiterstellen in der Verwaltung abgebaut werden könnten. Das Konzept wird an die Mitglieder verteilt.

Frau Gregor (Zille Park) ergänzt, dass es ein Schreiben von Frau Hänisch mit der Anlage des Schulprofils gab. Das war aber nicht das, was sich die SchulleiterInnen vorgestellt hatten. Dass nämlich auch gleich die Vorgaben vom Bezirk kommen. Daraufhin hatten Frau Hänisch und sie selbst die Einigung getroffen, wie man das Vorhaben anders übermitteln kann. Das ist mit einer erneuten Mail von Frau Hänisch auch geschehen. Diesbezüglich hat Frau Gregor dann auch Rückfragen von SchulleiterInnen erhalten. Generell hatten die SchulleiterInnen nichts gegen die Abfrage. Es werden sicherlich in den nächsten Tagen auch noch Antworten eintreffen. Beim Antrag der BVV zum Konzept der kleinen baulichen Unterhaltung ging es jedoch um höhere Summen. Weiterhin sollte dies erst mit ein paar SchulleiterInnen in einem Probeversuch starten. Nun wurde allen SchulleiterInnen mitgeteilt, dass sie ab September damit anzufangen haben. Mit dieser Art und Weise waren die SchulleiterInnen nicht ganz einverstanden. Dann kam dazu noch die Anmerkung, dass dafür Personal entlassen wird. Und das wollten die SchulleiterInnen nicht. Es ging darum, bei bestimmten Entscheidungen mitbestimmen zu können. Das waren die Ablehnungsgründe.

Frau Schauer-Oldenburg teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es sehr bedauerlich fände, wenn man keine Einsicht in die Schulinspektionsbericht bekommen würde. Sonst könnte man den Eindruck bekommen, dass ein gewisse Geringschätzung gegenüber der BVV an den Tag gelegt wird. Sie bittet nochmals darum, eingehend mit den SchulleiterInnen zu sprechen, dass man Einsicht in alle Schulinspektionsberichte erhalten kann. Das wird auch ein wichtiger Eckpunkt sein, wenn es darum geht, im Rahmen des Schulentwicklungsplanes evtl. Schulen schließen zu müssen oder Schulen zusammen zu legen. Deshalb möchte man sich an Qualitätskriterien orientieren und nicht an Raumkapazitäten.