Auszug - Schulentwicklungsplanung  

Frau BzStR´in Hänsich verteilt ein Papier und teilt mit, dass in den Schulen abgefragt wurde, in wie weit sie dem BA eine Einverständniserklärung geben, damit sie für die internen Daten in den Einzelschulen Zugang erhalten, um dann eine Debatte in den Einzelfällen über die Qualität führen zu können. Sie informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die Schulen eine dritte E-Mail erreichte. Die Anzahl der Schulen hat sich erhöht, die ihre Einverständniserklärung abgegeben haben. Frau Hänisch betont, dass sich immer noch zu wenig Schulen gemeldet haben.

Sie berichtet, dass der Bereich Grundschulen in der letzten Sitzung erläutert wurde. In drei Regionen wird man zum Schuljahr 2017/2018 mit deutlichen Überkapazitäten rechnen müssen, bezogen auf die alten Einschulungsbereiche. Anschließend zählt sie die Regionen auf (Region rund um den Leopoldplatz, Sprengelkiez, Pankekiez, Westhafen bis zum Humboldthain, Region Moabit-West, Region Tiergarten-Süd – mit den beiden Grundschulen). Die Kapazitätsberechnungen sind vorhanden und wurden auf der Grundlage von 24 Schüler/innen vorgenommen. Das BA möchte versuchen, angesichts der einvernehmlich als Fehlentscheidung eingeschätzten Erhöhung der Klassenfrequenzen in den Grundschulen, zumindest auf der Untergrenze zu organisieren. Frau Hänisch meint, dass man bezirksweit eine auskömmliche Versorgung in den Grundschulen hätte, wenn man vor vier oder fünf Jahren die Einrichtung der Ganztagsgrundschulen organisiert hätte und mit einer 22er Frequenz hätte rechnen können. Jetzt müssen noch einige Diskussionen geführt werden, welche Schlussfolgerungen man daraus zieht. Vorschlag hierzu ist, mit den beteiligten Schulen und den schulischen Gremien zu reden. Bis Oktober 2009 hat man sich die Zielstellung gegeben, zu einer Entscheidung zu kommen, wie man in den Regionen mit diesen Werten umgeht. Im November 2009 sind dann die Anmeldewochen und bis dahin sollte alles abgeschlossen sein.
Die Region rund um den Arkonaplatz weist erhebliche Unterkapazitäten auf. Hier sieht das BA keinen weiteren Handlungsbedarf. Hinzu genommen wird der Standort Auguststraße 21. Dieser Standort reicht allein nicht aus, um diese Schule gänzlich räumlich abzusichern. Das Hinterhaus in der Auguststr. 21 wird dann rein rechnerisch in die Kapazitätsplanung mit einfließen müssen. Das wurde bisher nicht berücksichtigt. Insofern ist die Hinzunahme des Hinterhauses eine Kapazitätserweiterung. Zum kommenden Schuljahr plant das BA drei erste Klassen einzurichten. Langfristig wird es eine dreizügige Grundschule werden.

Zu den Sekundarschulen teilt Frau Hänisch mit, dass der Senat entschied, dass man die Schulen berlinweit auf eine 25er Frequenz ausrichten soll. Das BA hatte dann (gingen von einer 27er Frequenz aus) die Berechnungen auf eine 25er Frequenz vorgenommen. Das bedeutet aber vom Grundsatz her, dass das im März/April vorgenommene grundsätzliche Standortkonzept so bestätigt werden kann. Anschließend verteilt sie eine Auflistung. Durch das Hineinwachsen des halben zusätzlichen Jahrgangs wird es nötig sein, temporär einen Filialstandort (Pankstraße 79) aufrecht zu erhalten. Aus Sicht des BA Mitte ist dieser Standort geeignet.

Weiterhin merkt Frau Hänisch zu den Sekundarschulen an, dass sich das BA Mitte eine kleinere Frequenz wünscht als die 25er Klassenfrequenz. Die 22er Frequenz war eine Zielgröße, die im Ausschuss diskutiert wurde, um die Attraktivität der Schulen im Bezirk Mitte zu erhöhen und damit einen Anreiz für bestimmte Eltern zu schaffen. Weiter berichtet sie darüber,  dass der Senat zwar beschlossen hat, in den Schulen eine entsprechende zusätzliche Personalkapazität zur Verfügung zu stellen (0,22 zu Lasten der Grundschulen), aber er hat in keiner Weise beschlossen und auch abgesichert, dass sie die räumlichen Voraussetzungen in den Bezirken dafür schaffen. Mitarbeiter im BA haben ausgerechnet, dass eine 22er Frequenz dauerhaft und jährlich eine zusätzliche Belastung für den Bezirk von 1 bis 1,5 Mio. € darstellen würde. Frau Hänisch hat deshalb viele Gespräche geführt und hofft, dass sich die anderen Stadträte entschließen, bezirksübergreifend eine Initiative zu starten, um hier ein entsprechendes Korrekturverfahren in der Budgetierung zu verankern. Die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung müssen zusammen kommen und müssen sich an dieser Stelle der bezirklichen Problematik nähern. Auch muss man bezirksübergreifend zu einer Verabredung kommen. Sie kann aber nicht sicher einschätzen, denn es gibt gegensätzliche Interessen und das Ergebnis sei auch noch offen. Frau Hänisch hat Interesse daran, dass bis Ende 2009 eine grundsätzliche Entscheidung getroffen wird. Sie betont, sollte es keine Regelung geben und sollte es keine Lösung für den Bezirk Mitte und für die anderen Brennpunktbezirke geben, dann sieht sie sich nicht in der Lage, die 25er Frequenz zu unterschreiten. Dann müssen andere auf Landesebene die Verantwortung übernehmen, dass diese Schulen offensichtlich in gleicher Weise eingerichtet werden, wie überall in der Stadt.
Da zum Thema Sekundarschulen bisher kein Standortkonzept vorliegt, müssen die Gremien beteiligt werden. Es muss die Frage geklärt werden, welche Schule mit wem an welchem Standort Schule macht. Im Herbst 2009 soll dazu ein Entscheid vorliegen. Frau Hänisch bittet anschließend die Ausschussmitglieder, wenn sie an irgendeinem Standort signifikante Probleme haben, Signale abzugeben. Die Konjunkturprogrammmittel sind an die Standorte gebunden.

Zum Thema Sonderschulen teilt sie folgendes mit: Die Sonderschulen haben die Besonderheit, dass es keine Schülerzahlenprognosen gibt, sondern sie werden rein nachfragebezogen oder aufgrund politischer Grundsätze betrieben. Einvernehmlich auch landesweit wurde beschlossen, dass Förderzentren für bestimmte Formen für Behinderungen auch zukünftig nötig sind. Es gibt eine klare Verständigung, dass der Bedarf für ein Förderzentrum für geistige Entwicklung besteht. Es liegt eine Zusage des Senats vor, den Ausbau dieses Objektes in der überbezirklichen Investitionsplanung auszufinanzieren und zu Lasten des Landeshaushalts zu bauen. Frau Hänisch sieht diese Zielstellung, dort ein solches Förderzentrum mit der Finanzierung zu errichten, als gesichert an. In 2010 sollen dort die Baumaßnahmen beginnen. Gegenwärtig wird das erforderliche Wettbewerbsverfahren für die architektonische Ausgestaltung eines Umbaus vorbereitet. Berlinweit gibt es eine klare Zielstellung und entsprechende Verträge wurden unterzeichnet. Die Integrationsquote der Beschulung von Kindern mit Behinderungen soll erhöht werden. Wenn das so deutlich nicht in Senatsbeschlüssen ausgedrückt wird, muss das aber über die Sonderschulen für Lernbehinderte deutlich diskutiert werden. Anschließend zählt Frau Hänisch die drei im Bezirk Mitte befindlichen Sonderschulen auf: Wartburgschule, Schule am Zillepark und Wilhelm-Busch-Schule. Da derzeit in Moabit-West eine Diskussion über die Grundschulen geführt wird, muss man über diese Schulen gleich mit diskutieren. Sie plädiert dafür, die Einrichtung der Sekundarschulen in diesem Bezirk nicht dadurch zu belasten, dass sie auch noch dazu verpflichtet werden, ihre Integrationsarbeit massiv auszudehnen. Das BA wird mittelfristig eine Debatte führen müssen, wie die Integrationsquote erhöht werden kann. Das bedeutet, dass das BA den Anteil an den Sonderschulen für Lernbehinderte zurückfahren muss.

Zum Bereich Gymnasien teilt sie mit, dass mit dem Standortkonzept für das gebundene Ganztagsgymnasium und der Entscheidung, dass das Theodor-Heuss-Gymnasium an einen anderen Standort umziehen soll, vom Bezirksamt wesentliche Grundsatzentscheidungen getroffen wurden. Der Senat hatte beschlossen, dass die Musterraumprogramme für die Gymnasien von 10 Räumen pro Zug auf 11 Räume pro Zug ausgedehnt werden. Frau Hänisch betont, dass das in den nächsten Jahren in eine leichte Überkapazität zur Folge haben wird. Sie richtet die Bitte an alle bezirklichen Gymnasien, dass sie so erfolgreich sind, dass sie sehr viele Kinder haben, die dort beschult werden möchten. Das BA möchte in drei Jahren keine Debatte mehr über eine Schulnetzänderung führen.

Frau Hänisch bittet die Ausschussmitglieder ihre Debatten bezüglich Moabit-West und rund um den Leopoldplatz zu beginnen.

Herr Sperlich informiert darüber, dass die benötigten Kapazitäten im Gymnasialbereich nach den letzten gefassten Beschlüssen hinsichtlich der neuen Struktur so kaum vorauszusehen seien. Man muss sehen, wie die Akzeptanz der Sekundarschulen ist. Die Presse informiert irrtümlich, dass die Eltern, die ihr Kind auf dem Gymnasium haben möchten, es dorthin bekommen werden. Der Elternwille entscheidet mit dem Probejahr. Herr Sperlich geht davon aus, dass der Druck auf die Gymnasien einerseits und auf die Privatschulen andererseits weiter zunehmen wird. Er glaubt, dass man hier noch einiges erleben wird. Die Berechnungsgröße für die Gymnasien beträgt 29. Wie das letztendlich in der Novellierung oder in der Neufassung des Schulgesetzes aussehen wird, kann der Senat noch nicht sagen.

Frau BzStR´in Hänisch wünscht sich, dass den Schulen mehr Räume zur Verfügung stehen sollten, damit pädagogische Konzepte richtig umgesetzt werden können. Der Senat vergisst leider immer die Finanzierung für die Bezirke entsprechend anzupassen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Synopse zum Schulgesetz und meint, dass ihr aufgefallen sei, dass ein Hinweis fehle zu den gerade entstandenen Gemeinschaftsschulen. Die James-Krüss-Grundschule gehört in dem Bereich mit der Moses-Mendelssohn-Schule zu einer Gemeinschaftsschule. Sie fragt, ob die James-Krüss-Grundschule in der Diskussion ausgeklammert wird oder bleibt sie in der Diskussion. Weiterhin fragt sie, in wie weit der Bezirk daran denkt, mit den frei werdenden Gebäuden als Zwischennutzung durch die BIM umzugehen. Frau Hänisch teilt zur ersten Frage mit, dass man gar nichts ausschließen kann. Sie weist darauf hin, dass die James-Krüss-Grundschule keinen Einschulungsbereich hatte. Sie stellt mit dem Gemeinschaftsschulprojekt einen Schulversuch dar. Diese Schule hatte große Sorge, dass ohne Einschulungsbereich kein Kind ankommen würde. Frau Hänisch denkt, dass hier eine stabile Attraktivität und Nachfrage vorhanden ist, was für diese Schule spricht. Die zweite Frage beantwortet Frau Hänisch wie folgt: Der Bezirk hat keine abschließende Grundsatzentscheidung getroffen. Frau Hänisch hat hier den Eindruck, dass der Bezirk nicht mehr bereit sei, Schulgebäude, selbst wenn man sie in den nächsten Jahren nicht mehr benötigt, so gänzlich aus der Landschaft zu entfernen, um sie dann irgendwann zu reaktivieren, weil man sie irgendwann einmal wieder braucht. Ein abschließendes Aufgeben von öffentlichen Infrastrukturstandorten lässt sich nie wieder rückgängig machen. Insofern hat sich eine Grundsatzhaltung durchgesetzt. Das BA würde eher über die BIM oder über die Neuregelung Liegenschaftsfonds temporäre Vermietung zurückgreifen.
Die AG Schulraumplanung, die aufgrund des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingerichtet wurde, hat sehr intensiv über Nachnutzungen nachgedacht (z. B. Turmstr. 86).

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bezieht sich noch einmal auf den geplanten Umzug des Theodor-Heuss-Gymnasiums und fragt, wo diese Schule hinziehen wird. Frau Hänisch teilt mit, dass es darüber keine abschließende Entscheidung gibt. Es gibt in allen Gesamtschulstandorten erhebliche Überkapazitäten. Theoretisch würde diese Schule hineinpassen.
Weiterhin möchte Herr Dr. Knape wissen, ob mit dem Theodor-Heuss-Gymnasium über einen Umzug gesprochen wurde. Frau Hänisch erinnert an die vorletzte Schulausschusssitzung, in der darüber informiert wurde, wie man im Zusammenhang mit der Schulstrukturreform und der Einrichtung der Sekundarschulen gymnasiale Oberstufen für diese Sekundarschule einrichten möchte, ein Verfahren verabredet wurde. Es soll einen Workshop geben mit allen Sekundarschulen und allen Anbietern. Im Workshop soll darüber diskutiert werden, wie groß der voraussichtliche Bedarf sei, was sind grundsätzliche Anforderungen. Der Workshop fand in der vergangenen Woche statt und alle potenziellen Anbieter sind aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten und bei den zukünftigen Sekundarschulen zu werben, ob sie mit ihnen eine Kooperation eingehen möchten. Am 30.09.2009 wird man erneut zusammen kommen. Sie hält es nicht für den richtigen Weg, dass das Bezirksamt Szenarien erarbeitet, sondern dass die Schulen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen und für welches Modell sie sich entscheiden.

Frau BD Porzelt (Grüne) meint, dass in den Gymnasien eine gewisse Durchmischung sein sollte und diese demzufolge auch geringere Schülerfrequenzen haben sollte. Angegeben werden 29 Schüler/innen. Sie fragt, ob die Zahl so bleiben wird oder ob man tiefer gehen könnte. Herr Sperlich teilt mit, dass die Zahl 29 nur die Berechnungsfrequenz sei. Er geht davon aus, dass die maximale Aufnahmekapazität für die 7. Klassen in den Gymnasien weiterhin bei 32 Schüler/innen liegen wird. Man muss davon ausgehen, dass nach dem Probejahr die Frequenzen zurückgehen werden. Wenn das berechnungsmäßig halbwegs mit 29 gehen sollte, muss man sehr hoch einsteigen. 32 Frequenz bedeutet: 30 werden aufgenommen, die restlichen zwei Plätze werden für Härtefälle zur Verfügung stehen. Ein bestimmter Prozentsatz von weniger gymnasial geeigneten Schülern wird zugelost. Nach dem Probejahr wird die Frequenz in den Klassen zurück gehen. Herr Sperlich geht davon aus, dass man letztendlich bei einer 27er, 28er oder 29er Frequenzzahl in Klasse 7 landen wird.

Frau Hänisch merkt an, dass von den 6 Gymnasien, die der Bezirk Mitte hat, nur zwei mehr Anmeldungen haben, als Plätze. Die anderen 4 Gymnasien haben noch freie Kapazitäten.

Herr BV Lundkowski (FDP) fragt, ob es möglich sei in der Kooperation, dass zwei Sekundarschulen und eine gymnasiale Oberstufe sich zusammen schließen. Frau Hänisch meint, dass das grundsätzlich denkbar sei. Unter dem TOP Mitteilungen wird sie dazu einige Materialien verteilen.

Herr Sperlich teilt mit, jede/r Schüler/in, der dafür befähigt ist, kann in jedes Gymnasium gehen. Diese Situation wird sich verändern. Man muss dann sehen, inwieweit das Interesse für die OSZ bestehen bleibt oder stärker wird. Er hält die Entwicklung noch nicht für beendet. Er teilt weiter mit, dass die Situation vorhanden sei, dass es im Bezirk Mitte zwei Gemeinschaftsschulen gibt. Er geht davon aus, dass sie mit einer anderen Schülerdurchmischung unter Umständen gemeinsam eine eigene gymnasiale Oberstufe eingehen möchten. Er bezieht sich anschließend auf die genannten Zahlen von Frau Hänisch und meint, dass man nur eine gymnasiale Oberstufe haben wird, die eine hinreichende Größe hat, um ein volles Kursangebot zu gewährleisten. Bei einer 100er Frequenz im Jahrgang kann man ein volles Kursangebot angehen. Abschließend bemerkt Herr Sperlich, dass die Jahrgangsgröße in der gymnasialen Oberstufe Untergrenzen habe. Wenn diese Untergrenzen unterschritten werden (40), dann wird die Senatsverwaltung das nicht mehr unterstützen können, weil das Angebot nicht mehr dem entspricht, was ein gymnasialer Bildungsgang zu liefern hat.

Die Frage von Herrn BV Lundkowski (FDP), ob die grundständigen Züge oder Klassen von dem neuen Verfahren nicht betroffen seien wird mit Ja beantwortet. Weiterhin möchte er wissen, ob es bei den Bewerbern Begrenzungen gibt. Frau Hänisch meint, dass es bisher nur eine Grundsatzentscheidung gibt, wie das Verfahren aussehen soll. Es muss ein Verfahren entwickelt werden, welches praktikabel ist und solche Fragen klärt. Bei den Erst-, Zweit- und Drittbewerbungen gibt es keine Anmeldeverfahren, die statistisch erfasst werden. Jeder darf sich überall anmelden und schauen, wo er dann ankommt.