Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• berichtet, dass alle Schulen, Kitas und Institutionen angeschrieben wurden, ihren Bedarf anzumelden. Viele Gesprächstermine wurden mit den einzelnen Beschäftigungsträgern vereinbart. Er regt an, dass bei den Gesprächen auch Ausschussmitglieder ihn begleiten können.
• berichtet über den Widerspruchsbeirat, der nur bis zum 30.06.2009 gewählt ist. Eine Neuwahl wird sich etwas verzögern. Mit der Jüdischen Gemeinde wurde vereinbart, sich bis Ende Juni zu entscheiden, ob sie mitwirken wollen oder nicht.
• teilt mit, dass der U 25-Bereich nicht in der Iranischen Straße untergebracht wird, weil die IT-Ausstattung nicht gegeben ist. Es ist nun angedacht, den U 25-Bereich in das Verdi-Gebäude in der Köpenicker Straße unter zu bringen.
• weist auf eine neue Homepage des Bezirksamtes Mitte im Internet hin.
• informiert darüber, für das JobCenter ein Modellprojekt zum Thema Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer ohne Schulabschluss zu initiieren.
• berichtet über einen Besuch einer Südkoreanischen Delegation im Sozialamt Mitte. Sie interessierten sich ausschließlich dafür, wie in Deutschland Sozialmissbrauch verhindert wird.
• teilt mit, dass sich das mit EU-Mitteln finanzierte Projekt zum Thema: Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge konstituierte. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Bezirk Mitte arbeiten in einer Steuerungsgruppe zusammen. Es wird versucht zu gewährleisten, dass die Flüchtlinge erkannt und entsprechende Hilfen bekommen.
• teilt mit, dass sich die Stadträte zum Thema Bürgerdienste parteiübergreifend zusammenfinden, um ein koordiniertes Vorgehen gegen die sogenannten Scheinanmeldungen zu finden. In diesem Zusammenhang soll darüber befunden werden, dass eine Anmeldegebühr erhoben werden soll. Dem Bezirk würde es eine Mehreinnahme von rd. 150 Tsd. € einbringen und die eine oder andere Scheinanmeldung verhindern.
• verteilt pro Fraktion den Bericht zur Entwicklung der entgeltfinanzierten Betreuungsleistung.
• verteilt ein Rundschreiben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, in dem sehr ausführlich alle neuen Pauschalen, Regelsätze und Barleistungen im Bereich SGB XII, SGB II aufgeführt sind.