Auszug - Anträge
Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) dankt den Vorsitzenden, dass er diesen Punkt auf die
Tagesordnung gesetzt hat. Der Antrag beinhaltet Hilfe zur Pflege. Sie
ist davon überzeugt, dass dieses Thema sehr wichtig sei und das der Ausschuss
einen Antrag in die BVV einbringen könnte. Da sich
der Ausschuss schon oft mit der Pflege befasste, möchte sie den Ausschuss
bitten, dass man den Menschen in den Pflegeheimen auch mehr Rechte gibt. Herr BD
Lötzer (Die Linke) kennt den Referentenentwurf und seine Begründung nicht. Er
sieht sich heute nicht in der Lage einen Ausschussantrag zu beschließen. Herr BV
Böttrich (Grüne) regt an, dass seine Fraktion bereit erklärt, den
Ausschussmitgliedern eine Datei zur Verfügung zu stellen. Herr von
Dassel würde sich bereit erklären, wenn der Ausschuss keinen Beschluss fasst,
einen Brief an die Senatsverwaltung zu schreiben. Frau BV
Arndt (SPD) erklärt sich bereit, sich mit Frau Schauer-Oldenburg zusammen zu
setzen, um den Antrag auszuformulieren. Die Fraktion der SPD sagt seine
Unterstützung bezüglich des Antrag zu. Der
Vorsitzende, Herr Allendorf, wird den Antrag erneut auf die Tagesordnung im
Juni setzen. |
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