Auszug - Umzugspläne des Collége Voltaire – Erhalt der Grips-Grundschule  

Frau BzStR´in Hänisch informiert aus dem Sonderausschuss, dass sie dort die Einrichtung einer ersten Klasse in der Grips-Grundschule zum kommenden Schuljahr wegen der Unterschreitung der Mindestzügigkeiten darstellte und dass die Senatsverwaltung das nicht genehmigte. Inzwischen liegt ein Schreiben des Abteilungsleiters Herrn Pieper vor, welches den Ausschussmitgliedern anschließend zur Kenntnis gegeben wird.

Herr BV Lundkowski (FDP) dankt dem stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Reschke, der ihn schnell über das Ergebnis der Antragsabstimmung informierte. Der Antragstext soll weiter aufrecht erhalten bleiben. Er bezieht sich anschließend auf die Sitzung des Quartiersrates, in dem die Eltern äußerten, wie sie zu diesem Sachverhalt stehen. Der Wille sei vorhanden, sich mit dieser Entwicklung nicht abzufinden. Herr Lundkowski betont, dass die Ausschussmitglieder das eindeutig und klar unterstützen sollten. Auch findet er, wenn man etwas bewirken möchte, wird der Senat sicherlich keine Kenntnis über eine Quartiersratsitzung oder Ausschusssitzung nehmen, sondern er wird einen Beschluss der BVV zur Kenntnis nehmen. Herr Lundkowski betont, dass eine Kooperation zwischen der Grips-Grundschule und dem Collége Voltaire nicht so leicht aufgegeben werden sollte. Es müssen die Standorte der beiden Grundschulen mit ihren Konzepten erhalten bleiben. Von daher muss ein Kompromiss gefunden werden. Sollte die eine Seite nicht kompromissbereit sein, dann muss man unter Umständen eine andere Konsequenz ziehen. Herr Lundkowski spricht anschließend die Schüler/innenzahlen an und meint, dass sich Zahlen verändern können. Von einem Jahrgang könne man nicht ausgehen. Er ist sich ziemlich sicher, wenn das Angebot beider Schulen da ist, werden sich die Anmeldezahlen verändern.
Er plädiert dafür,

1. dass die Grips-Grundschule erhalten bleibt.
2. wenn das Collége Voltaire nach Tiergarten-Süd zieht, dann muss eine Kompromissbereitschaft vorhanden sein.
3. dass eine Zusammenarbeit von Grips-Grundschule und Collége Voltaire immer eine zusätzliche Bereicherung für dieses Quartier darstellt und die statistischen Zahlen werden sich schnell verändern.

Anschließend bezieht er sich auf ein Papier des Quartiersrates, in dem 11 Punkte aufgelistet wurden und gibt Erläuterungen dazu.

Frau BV Bergunde (Die Linke) meint, dass sich im Antrag 3 Problemfelder auftun, die auseinander gehalten werden. 1. Problemfeld: Der Senat möchte das Collége Voltaire ansiedeln. 2. Problemfeld: Die Budgetierungsergebnisse und die Zuweisung des Senats an den Bezirk. 3. Problemfeld: Der fehlende Schulentwicklungsplan im Bezirk Mitte.
Sie bezieht sich auf den Schulentwicklungsplan und meint, dass die BVV beschlossen hatten, dass der Schulentwicklungsplan im März 2009 vorliegen sollte. Dem konnte das Bezirksamt nicht Folge leisten, da der Senat seine Richtlinien für die Umstrukturierung der Berliner Schullandschaft nur unzureichend bzw. kaum vermittelte.
Zu den Budgetierungsergebnissen und zu den Zuweisungen meint sie, sind Informationen notwendig, um Einblick zu erhalten.
Dem Antrag der Fraktion der FDP kann sie zustimmen. Sie bemerkt, dass sich eine Arbeitsgruppe bildete, die mehrere Vorschläge unterbreitete. Der Senat hat aber nicht darauf reagiert, aber man erfährt jetzt, dass er nicht zustimmt, dass eine Klasse in der Grips-Grundschule eingerichtet werden kann. Diese Ablehnung und die Budgetierungsvoraussagen mit dem Minus von 15 Mio. € findet Frau Bergunde als Erpressung. Sie meint, dass der Bezirk zuständig sei für die Schulplanentwicklung.
Auch meint sie, dass die BVV darüber nachdenken muss und einen Antrag einbringen sollte, um dem Senat zu sagen, in welche Richtung der Bezirk bestimmte Dinge sieht. Auch möchte sich der Bezirk Mitte nicht in die Schulentwicklungsplanung reinreden lassen.

Frau Wiesner berichtet aus ihrer Sicht als Schulplanerin folgendes: Nach dem der Wunsch der Senatsverwaltung an den Bezirk Mitte herangetreten wurde, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sie leitete. Man hat nach bestem Wissen und Gewissen alles abgewogen, was nach damaligem Kenntnisstand abzuwägen war. Danach ist man zu dem bekannten Ergebnis gekommen, welches im Herbst 2008 feststand. Seit dem gab es viele Gespräche und viele Versuche, diese Vorzugsvariante in irgendeiner Form zu realisieren. Frau Wiesner stellte sich die Frage, dass offensichtlich die französische Seite für Mitte nicht der Partner sei, den man sich wünschte. Mittes Ideen für eine Qualifizierung der Bildungslandschaft in Tiergarten-Süd wurden auf der anderen Seite nicht unbedingt aufgegriffen. Sie betont auch, dass sie sich sehr sicher war, dass ohne diese Bereitschaft eine Zusammenarbeit der Grips-Grundschule mit einer französischen Schule so nicht funktionierten würde. Wenn schon bei der grundsätzlichen Entscheidung sich eine Kooperation nicht abzeichnet, wäre es in der weiteren Zusammenarbeit sehr schwierig. Sie findet das bedauerlich.
Bezüglich der Schulentwicklungsplanung stimmt sie Frau Bergunde zu, dass hier im Vorfeld Fakten geschafft werden, dies sei schwierig. Anschließend verteilt sie Unterlagen. Den Zahlen kann man Hinweise zur Bevölkerungsentwicklung entnehmen. Die Bevölkerung in einigen Teilen des Bezirks Mitte verändert sich positiv, auch in Tiergarten-Süd. Wenn man die IST-Situation betrachtet, dann ist jetzt ein Raumüberhang in einer Größenordnung von einem Zug zu verzeichnen. Seit die Grips-Grundschule so schön hergerichtet wurde, wie sie jetzt dort steht, ist die Situation in etwa immer gleich geblieben, d. h., der Schulraumbedarf in Tiergarten-Süd hat sich in den 7 bis 10 Jahren nicht verändert. Die Prognose sieht nicht anders aus. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass ein Teil der Kinder mindestens in der Größenordnung von einem Zug tatsächlich nicht aus dem Bezirk Mitte kommt, sondern aus dem angrenzenden Bezirk Tempelhof-Schöneberg kommt. Wenn man sich tatsächlich den Schulraumbedarf in Tiergarten-Süd ansieht, kommt man darauf, dass sich der Raumbedarf in den nächsten Jahren nicht ändern wird in der Größenordnung von 3 Zügen. Man geht von einem Angebot aus 2 Zügen im gebundenen Ganztagsbetrieb und einem Zug im offenen Ganztagsbetrieb aus. Aus schulplanerischer Sicht hat Frau Wiesner immer darauf hingewiesen, dass man ein offenes Angebot bereithalten muss für Eltern, die aus gerechtfertigten Gründen ein gebundenes Angebot für ihr Kind nicht möchten. Einblick in bestimmte Rechtssprechung gibt ihr dabei recht. In der isolierten Situation, in der sich der Bezirk Mitte jetzt befindet, mit zwei Schulstandorten, sieht Frau Wiesner für den Schulträger nicht die Möglichkeit, komplett auf ein offenes Angebot zu verzichten.
Zur derzeitigen Anmeldesituation teilt sie mit, dass 24 Kinder für die Grips-Grundschule angemeldet wurden. In diesem Fall entscheidet nicht der Bezirk, sondern die Senatsverwaltung muss die Unterschreitung der Mindestzügigkeit von 2 Zügen genehmigen. Diese Genehmigung wurde versagt und darauf muss jetzt der Bezirk Mitte reagieren. Darüber muss sich jetzt der Bezirk auseinandersetzen.

Herr BV Trinte (SPD) meint, man sollte eine Schule in dieser Region nicht ausbluten lassen. Er kennt die soziale Struktur und die sozialen Gegensätze vor Ort. Auch meint er, dass das eine sehr schwierige Aufgabe sein wird, die Schulen zusammen zu führen.
Er widerspricht Herrn Lundkowski dahingehend, dass die Entscheidung bei der BVV liege. Die letzte Entscheidung liegt beim Bezirksamt. Selbst wenn die BVV etwas beschließt und das Bezirksamt unter bestimmten Gründen dies nicht nachvollziehen kann, ist der BVV-Beschluss eine Makulatur. Er möchte deutlich machen und vorschlagen, herauszuarbeiten, wie man für die Eltern und für die Kinder in dieser Region eine Schule aufbauen kann, in der alle angesprochen sind.

Anschließend bemerkt er, dass er immer dem französischen Schulsystem sehr skeptisch gegenüberstand. Es sei sehr schwierig, ein französisches und ein deutsches Schulsystem zusammen zu führen.
Herr Trinte bemerkt, dass er keine andere Lösung sehe, als zu sagen, hier ist etwas vorgegeben, was man nicht möchte, aber es muss so angenommen werden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag zustimmen wird. Sie teilt weiter mit, dass im November 2008 alle schulpolitischen Sprecher bei Frau BzStR´in Hänisch eingeladen wurden. Es wurde sehr eingehend über die Vorzugsvariante 1 diskutiert. Im Dezember 2008 wurde berichtet, dass auch die Senatsverwaltung zustimmen würde. Bis heute gibt es nur die verbale Information, dass das nicht so gehe. Nun wird berichtet, dass beide Schulsysteme (französische und deutsche) zusammen nicht passen. Weiterhin bemerkt sie, dass die Franzosen an einer Kooperation so nicht interessiert seien. Hinzu kommt (sie bezieht sich auf einen an die Fraktionen versandten Brief), dass die Französische Botschaft an Frau Dr. Grund (Quartiersratmitglied) einen Brief schrieb, in dem sie darauf hinweist, dass das Land Berlin vor über einem Jahr angeboten hatte, die Gebäude der Grips-Grundschule zur Nachnutzer zu übergeben, falls sie schließen sollten. Hier betont Frau Schauer-Oldenburg, dass es die ganze Zeit unterschwellig bekannt gewesen ist. Auch habe die BVV versäumt, diesen Antrag wesentlich frühzeitiger zu beschließen, um die Möglichkeit zu bekommen, eine schriftliche Beantwortung in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme oder eine Vorlage zur Beschlussfassung zu erhalten.
Zum Haushalt bemerkt sie und bezieht sich auf den Sonderausschuss, in dem dort von „Beugung“ gesprochen wurde, dass die Senatsverwaltung meinte, die Franzosen gehen nicht in die Grips-Grundschule. Sie glaubt, wenn der Antrag beschlossen wird, dass bis zur Haushaltsdebatte etwas Schriftliches vorliegen wird.

Anschließend bezieht sich Frau Schauer-Oldenburg auf einen Antrag der Fraktion Die Linke und meint, dass das ein zweiter und sehr interessanter umsetzbarer Schritt sei. Es stelle sich aber nicht in Frage, ob der FDP-Antrag jetzt Makulatur sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen meint, dass das ein politisches Signal sei.

Frau BV Bergunde (Die Linke) dankt Frau Schauer-Oldenburg für ihre Ausführungen und meint, dass jetzt eine Situation aufgetreten sei, und man muss versuchen, damit umzugehen, damit zukunftsweisend Dinge beschlossen werden und dass man danach nicht sagt, man sei vielleicht knapp mit der Zeit und nun entscheidet man sich vielleicht wieder anders. Sie bittet die Fraktion der FDP, den Antrag zurück zu stellen. Sie schlägt vor, die Vorlage nichtöffentlich zu diskutieren.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bemerkt, dass er es nicht gut findet, dass über ein Papier geredet wird, welches nicht allen vorliegt. Auch findet er die Form „Nichtöffentlichkeit“ nicht in Ordnung. Er betont, wenn im Schulausschuss ein Papier vorgelegt wird, wird er als Vorsitzender öffentlich darüber diskutieren lassen.
Ein Antrag auf Nichtöffentlichkeit liegt ihm heute nicht vor.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, als der Antrag im Sonderausschuss abgestimmt wurde, wurde nach der Sitzung mit den Eltern diskutiert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Eltern vermittelt, dass mit dem Antrag keine falschen Hoffnungen geweckt werden sollen.
Alle haben sich darüber aufgeregt, dass die Schulstrukturreform mit dem Konjunkturpaket II gekoppelt ist. Alle Gremien wurden in der Diskussion ausgeschaltet. Jetzt ist das ein zweites Mal geschehen, dass man erfahren muss, dass zwei Partner nicht zusammen passen und das der Senat entschieden hat. Das möchte sie so nicht und wehrt sich vehement dagegen.

Herr BV Lundkowski (FDP) stimmt Frau Schauer-Oldenburg zu. Er versteht nicht, warum man nicht zuerst einen Schulentwicklungsplan aufstellt und danach wird darüber diskutiert, welche Schulen fusionieren, welche Schulen werden geschlossen. Er meint, dass man nicht umgekehrt vorgehen sollte. Er regt weiter an, dass man das Versprechen des Senats wegbekommen muss, damit die Franzosen bereit sind, zu Diskussionen und dazu einen Kompromiss zu finden. Der Kompromiss soll aber nicht heißen, dass zwei Schulsysteme miteinander fusionieren, sondern es soll nur eine Kooperation sein.

Frau BD Porzelt (Grüne) meint, dass eine Schule, die leer geräumt wird, nicht für Kooperationen interessant sei. Sie bezieht sich auf eine Aussage, dass in diesem Bereich eine Privatschule gegründet werden soll. Die Bezirksverordneten sind seit Jahren bemüht, dass die Kinder im Bezirk Mitte auf staatliche Schulen gehen. Mittlerweile haben Privatschulen im Bezirk Mitte zugenommen. Hier sollte den Eltern vermittelt werden, dass sich die Bezirksverordneten dafür einsetzen, dass ihre Kinder an einem Standort, in einer Schule, sich aufhalten können und Unterricht erhalten, der gesichert ist.
Sie meint, dass das Aus für die Grips-Grundschule für ein Jahr verschoben werden sollte. Sie plädiert dafür, dem Antrag zuzustimmen.

Frau  BV Dr. Stiller (Grüne) bemerkt, dass einige Redebeiträge in seiner Aussage nicht stimmen. Wenn der Schulentwicklungsplan vorliegen würde, würde man klarer sehen. Das widerspricht sich mit der Argumentation, die besagt, egal was man macht, die Senatsverwaltung hat beschlossen, dass die Schule nicht an dem Standort bleibt. Es muss kein Schulentwicklungsplan gemacht werden, denn man weiß vorher, was man hinein schreibt. Insofern meint Frau Dr. Stiller, wenn man daraus die Konsequenzen zieht aus dem, was passiert ist, sei das momentan doch richtig, diesen FDP-Antrag zu unterstützen. Der Antrag sagt aus, dass man so etwas mit den Bezirksverordneten der BVV Mitte nicht machen kann. Wenn der Senat eine Entscheidung fällt, soll diese nicht der Bezirksstadträtin übermittelt werden, sondern es soll schriftlich geschehen. Frau Dr. Stiller möchte ein Schreiben des Senats, in dem er auf den Punkt 7 des Quartiersrates antwortet und Stellung bezieht, dass der jetzige Standort der Grips-Grundschule für das Collége Voltaire verwendet wird. Erst wenn dieses Schreiben vorliegt, kann man alternativ darüber diskutieren, vorher ist kein Anlass gegeben.

Herr BV Trinte (SPD) betont, dass es keine neue erste Klasse aufgrund des Bescheides an der Grips-Grundschule geben wird. Das Bezirksamt wurde aufgefordert, dies den Eltern mitzuteilen. Er geht davon aus, dass das in den nächsten Tagen geschehen wird. Damit wurde eine Tatsache geschaffen. Die Zusammenführung von Schulen wird der Schulausschuss und die BVV nicht lösen. Das ist eine schulinterne Angelegenheit, die die beiden Schulen miteinander lösen müssen.

Herr Thietz bezieht sich auf die Äußerungen von Herrn Trinte und meint, dass es einen Antrag von Frau BzStR´in Hänisch gibt – Einrichtung einer einzügigen Klasse in der Grips-Grundschule -. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Mehr hat die Senatsverwaltung nicht beschlossen. Die Senatsverwaltung kann nicht mehr tun, als auf die Beschlüsse zu reagieren. In der Durchführungsverordnung zum allgemeinen Zuständigkeitsgesetz ist ganz klar geregelt, dass sie für die Gründung, Aufhebung und Zusammenlegung von Schulen zuständig sei und dieses muss in der Senatsverwaltung dann genehmigt werden. Es wird von der Senatsverwaltung kein Schreiben verschickt, in dem zu lesen ist, dass die Grips-Grundschule geschlossen wird und das Collége Voltaire wird dort einziehen. Diesen Beschluss kann die Senatsverwaltung nicht fassen. Herr Thietz versteht den Antrag der Fraktion der FDP nicht, denn der Antrag widerspricht dem, was alle möchten. Alle möchten eine solide Schulentwicklungsplanung und dann entscheiden. Wenn der vorliegende Antrag so in die BVV eingebracht wird, wird es dazu führen, dass Entscheidungen getroffen werden, bevor eine Diskussion stattfindet. Er hält das für sehr gefährlich. 15 Mio. € Minus im Schulbereich belasten alle. Wenn man ein attraktives Schulangebot im Bezirk Mitte machen möchte, müssen die Schulen vernünftig ausgestattet sein. Wie es jetzt ist, sind sie es nicht, sowohl in der äußeren Angelegenheit, als auch im Bereich der inneren Angelegenheit. Das Personal muss auch noch organisiert werden. Das kann man nicht, wenn es eine Einzügigkeit in einer Grundschule gibt. Auch erhält Herr Thietz kein zusätzliches Personal. Abschließend bittet Herr Thietz die Schulausschussmitglieder, dem Antrag nicht zuzustimmen, auch wenn damit ein politisches Signal gesetzt werden soll.

Frau Wiesner meint, dass eine erste Klasse in der Grips-Grundschule nicht eröffnet werden darf. Wird das getan, kann die Senatsverwaltung im Wege der Fachaufsicht dem Bezirksamt Weisungen erteilen und ihre Haltung dazu durchsetzen. Sie gibt zu bedenken und kann auch die Situation verstehen, dass ein Schulentwicklungsplan beschlossen werden muss, der in diesem Fall zu erheblichen Einschnitten führen wird. Ein Vorschlag wird sein: Reduzierung der schulischen Angebote in Tiergarten-Süd auf zwei gebundene und einen offenen Zug. Das dürfte nach den Zahlen gerechtfertigt sein.
Abschließend gibt sie zu bedenken, wenn man sich tatsächlich anders verhält, wenn der Senatsverwaltung der Unmut bekundet wird durch entsprechende Beschlüsse, wird folgendes passieren: Die Franzosen werden sich nicht in Tiergarten-Süd ansiedeln. Das gleiche Modell könnte in Charlottenburg-Wilmersdorf angesiedelt werden. Es wird fraglich sein, was aus dem Französischen Gymnasium in dieser Konstellation sein wird.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bezieht sich noch einmal auf den Antragstext und meint das alle das Collége Voltaire haben möchten. Man möchte lediglich nur, dass die Grips-Grundschule als eigenständige Schule am Standort erhalten bleibt. Aus der jetzigen Situation heraus sieht er den Antrag als abstimmungsfähig. Er schlägt vor, über den vorliegenden Antrag abzustimmen.

Frau BD Porzelt (Grüne) meint, dass man bei einer Ablehnung bei der Senatsverwaltung auch einen Widerspruch einlegen kann.

Frau BD Stöcker (Die Linke) bittet um eine Einfügung im Antragstext. Dem wird so zugestimmt.

Herr Rott, Elternvertreter der Grips-Grundschule, dankt für das Rederecht. Weiterhin dankt er den Anwesenden, wie sie die Situation darstellten und das vor allem dargestellt wurde, wie die Entscheidungsprozesse tatsächlich stattgefunden haben. Er wundert sich aber in diesem Zusammenhang, dass Herr Trinte und Herr Thietz trotz der Offenheit aller anderen, es hinbekommen haben, da noch einmal den demokratischen Prozess, der ordnungsgemäß abgelaufen ist, zu beschreiben.

Er findet es unverständlich und auch eine Zumutung.

Da es keine weiteren Anmerkungen und Fragen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, über den geänderten Antrag abstimmen.

Der Antrag wird einstimmig in geänderter Form angenommen (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen). Siehe Anlage.

Unterbrechung der Sitzung von 18.43 Uhr bis 18.47 Uhr