Auszug - Kommunale Ziele für die Maßnahmenplanung im JobCenter (Interessenbekundungsverfahren) BE: Herr BzStR von Dassel
Herr BzStR von Dassel erinnert noch einmal daran, dass die
BVV beschlossen hatte, dass das Bezirksamt gemeinsam mit dem Fachausschuss
Qualitätskriterien für ein Interessenbekundungsverfahren entwickeln soll.
Anschließend verteilt Herr von Dassel die Qualitätskriterien, die das
Bezirksamt so beschlossen hat. Er bittet, darüber zu diskutieren. Der
gemeinsame Vorschlag würde dann an das JobCenter gehen, welches gebeten wird,
beim nächsten Interessenbekundungsverfahren weitgehend zu verwenden. Das BA
würde sich weitgehend in der Trägervertretung dafür einsetzen. Frau BV
Dr. Reuter (Die Linke) möchte wissen, warum sich der Bezirk Mitte entschieden
hat, so ein Auswahlverfahren durchzuführen. Weiterhin möchte sie wissen, warum
das weiter geführt werden sollte und ob sich das bewährt hat. Frau Dr.
Reuter bezieht sich anschließend darauf, dass die Qualität der Angebote und der
Preis gleichberechtigt gewichtet werden sollen. Sie würde es besser finden,
wenn man der Qualität mehr Gewichtung schenken würde. Herr von
Dassel teilt mit, dass die BVV das Bezirksamt dazu aufforderte, für ein
Interessenbekundungsverfahren Qualitätskriterien aufzustellen. Herr von Dassel
meint, dass das JobCenter das machen muss, denn es gibt kein
Bezirksamtsbeschluss, aber es sei sinnvoll ist, um einen vernünftigen
Wettbewerb zu schaffen. Es gibt immer noch Diskussionen, ob für die Änderungen
des SGB II nicht nur ein Interessenbekundungsverfahren notwendig seien, sondern
ein richtiges Ausschreibungsverfahren. In einem Verfahren deutlich zu sagen,
dass ist das, was man möchte und jetzt soll ein bestmöglichstes Konzept geboten
werden, kann durch Qualitätskriterien garantiert werden, dass man nicht den
„billigsten“ nehmen muss und nicht der Preis eine Rolle spielt, hält Herr von
Dassel für notwendig und sinnvoll. Zur Frage nach der Integrationsquote teilt
er mit, dass Menschen in Arbeit gebracht werden sollen. Wenn ein Träger aus
Erfahrung oder weil er von seinem Konzept überzeugt ist, dass er von seinen 10
vorhandenen Kräften die Hälfte in Arbeit bringen kann, dann muss das anders
bewertet werden, als, wenn der Träger sagen würde, ja, ich weiß, das ist ein
schönes Projekt, aber Arbeit hat danach noch niemand gefunden. Es gibt von den
ÖBS-Projekten bis hin zur Entgeltvariante und MAE unterschiedliche Qualitäten
in den Projekten in den Arbeitsmarkt münden zu können. Das abzufragen, findet
Herr von Dassel sei notwendig. Klar sei auch, das große Träger einen gewissen
Vorteil haben. Auch findet Herr von Dassel, dass diese Träger ein viel
breiteres Angebot anbieten können und dass sie eine große Mitarbeiteranzahl
haben und auch viel mehr Beschäftigungsangebote anbieten können. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob man den Betreuungsschlüssel nicht höher
ansetzen könnte. Weiterhin möchte sie den Begriff Profiling erläutert haben und
ob Profiling genauer differenzieren könnte. Herr von Dassel meint dazu, dass
man bestrebt sei, Menschen in Arbeit zu bringen. Einige haben Betreuungsbedarf
und deshalb muss es Personal geben. Ob der derzeitige Betreuungsschlüssel
ausreicht, kann Herr von Dassel nicht beurteilen. Zum Profiling teilt er mit,
dass dieser Begriff aus dem JobCenter übernommen wurde. Weiterhin meint er,
dass man diesen Begriff noch tetaillierter definieren könnte. Klar sei, dass
man nach den Problemlagen nachfragen und was sind für Potentiale vorhanden. Frau BV
de Sielvie (SPD) möchte zu den Mindeststandards, angeben einer
Integrationsquote, genauer erläutert haben. Herr BV
Rauskolb (CDU) plädiert dafür zu berücksichtigen, welche Erfolgsquote der
einzelne Träger in der Vergangenheit bisher hatte. Auch meint er, das nicht so zu
spezifizieren, wie das geschehen ist. Herr von
Dassel betont, dass das Bezirksamt die Gewichtung beschlossen hat. Von den
insgesamt 13 aufgestellten Kriterien waren die bisherigen Kriterien dem
Bezirksamt zu wenig. Sie haben zu wenig die regionale Vernetzung wider
gespiegelt, sie haben zu wenig die Erfahrung wider gespiegelt, die die Träger
hatten und sie haben zu wenig deren arbeitsmarktpolitische Kompetenz wider
gespiegelt. Das BA möchte keinen Träger, der ca. 50 Tischler ausbildet. Gesucht
werden aber Pflegekräfte. Der Träger muss dann in diese Richtung qualifizieren,
wo Arbeitsmarktfrage ist. Herr BD
Lötzer (Die Linke) schlägt vor, bei bestimmten Punkten die Feinheit der Fragen
herunter zu fahren wie z. B. abgleichen bei der Anzahl der
Beschäftigungsbereichen mit überdurchschnittlicher Nachfrage. Hingegen fehle
die Vermittlung von Ausbildung. Er fragt, ob das Absicht sei oder ob man das
übersehen habe. Herr BzStR von Dassel meint, dass hier die
Ausbildungsvermittlung die Arbeitsagentur macht und nicht das JobCenter. Er
regt an, noch einmal darüber nachzudenken. Frau BD
Westphal (CDU) meint, dass der vorgelegte Katalog zu umfassend sei. So viel
Zeit wird im Vorfeld weder das Bezirksamt noch das JobCenter haben. Sie würde
splitten. Sie hätte bestimmte Fragen zum Profiling – Vermittlung in Praktika –
in einem Feetbackbogen vermittelt. Wie haben sie das z. B. angenommen. Der
Bogen geht nicht an die Träger, sondern an das JobCenter und an das Bezirksamt.
Damit hat man dann einen eigenen Bogen. Frau BV
Arndt (SPD) dankt dem Bezirksamt für die umfangreiche Vorarbeit. Sie findet die
Unterlagen als Diskussionsgrundlage sehr hilfreich und regt an, in den
Fraktionen darüber zu diskutieren. In der nächsten Sitzung soll dieser TOP noch
einmal auf die Tagesordnung zur Diskussion gesetzt werden. Herr
BzStR von Dassel dankt den Ausschussmitgliedern für die Anregungen und sagt zu,
den aktuellen Stand seiner Verarbeitungen allen zuzumailen. |
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