Auszug - Mindeststandards der Personal- und Finanzausstattung Soziales und Bürgerdienste (DS: 0225/III
Herr
BzStR von Dassel berichtet über den Bereich Bürgerdienste, dass in der letzten
Sitzung versprochen wurde, in einer Extraspalte die Qualitätsprodukte
mitzuteilen und wie die Ergebnisse bei den Produkten (Budgetierungsgewinne und
–verluste) sind. Herr von Dassel betont, dass der Begriff Budgetierungsgewinn
so nicht mehr richtig sei. Das würde heißen, dass das Budget wirklich ankommt,
was man erwirtschaftet hat. Es gibt aber für viele Produkte eine Normierung und
deswegen kann aus einem Budgetierungsgewinner durch diese Normierung sehr
schnell ein Budgetierungsverlierer werden. Herr BV
Rauskolb (CDU) fragt, nach welchen Kriterien das abläuft und warum dieser
Faktor plötzlich eingebracht wird. Herr BzStR von Dassel meint, dass aus den
Plusprodukten Minusprodukte gemacht werden. Gäbe es die Normierung nicht, dann
müssten die Bezirke deutlich mehr Geld erhalten. Anhand eines Beispiels gibt er
anschließend Erläuterungen dazu. Er betont, dass es die Normierung erst seit
zwei oder 3 Jahren gibt. Vorher wurde festgestellt, was das Produkt kostet, wie
viel wird hergestellt und wenn zu teuer, dann hat man ein Problem. Wird
günstiger als andere Bezirke hergestellt, dann sei das in Ordnung. Herr
Allendorf meint daraufhin, wenn man das Produkt jetzt günstiger herstellt, ist
man jetzt trotzdem der Verlierer, weil es teurer gerechnet wird. Durch die
Normierung sind alle Bezirke außer Neukölln in´s Minus gefallen. Frau BV
Dr. Reuter (Die Linke) meint, dass es relativ einfach sei, Mindeststandards im
Bereich Bürgerdienste fest zu legen, denn es liegt eine Rahmenzielvereinbarung
zwischen der Senatsinnenverwaltung und den Bezirken vor. Man hat sich in den
Bezirken auf Mindeststandards verständigt. In anderen Bereichen gibt es keine
Verständigungen. Herr
BzStR von Dassel schlägt vor, nicht jedes einzelne Produkt durchzugehen. Das
für die Bürger entscheidende Kriterium beim Bürgeramt sei, wie lange man warten
muss (unbabhängig davon, ob man einen Pass möchte oder die GEZ-Gebühr gesenkt
werden soll). Er betont, dass es kein Produkt Warten gibt. Auch gibt es
kein Qualitätskriterium Wartezeit. Mitte sei ihr nicht am schlechtesten
und auch nicht an der Spitze. Herr von Dassel betont, dass es eher eine
Ausnahme sei, länger zu warten. Er meint, dass das nicht vorhandene
Qualitätskriterium Wartezeit erhalten bleiben sollte. Frau BD
Westphal (CDU) meint, dass das situationsbedingt sei. Frau BV
Dr. Reuter (Die Linke) bezieht sich noch einmal auf die Wartezeit und auf das
Wartezeitmanagement (telefonische Terminvergabe) und das versucht wird,
Besucher, die ohne Terminvergabe kommen, möglichst günstig einzuordnen und
ihnen sagen, dass sie eine Wartezeit von x Minuten haben und dass sie in dieser
Zeit etwas anderes erledigen könnten. Sie fragt, wie sich Mitte zur
elektronischen Vergabe verhält. Herr BzStR von Dassel meint, dass es nicht
einfach sei, telefonisch einen Termin geben zu lassen. Bezüglich
Warteschlangenmanagement erhalten zwei Bezirke zusätzliche Mittel. Das Projekt
wird derzeit ausgewertet. Dank der Initiative der BVV konnten einige Änderungen
durchgesetzt werden (z. B. Wartenummer wird akustisch aufgerufen). Er betont,
dass es zwischenzeitlich sozusagen ein Warteschlangenmanagement gibt. Der
Vorsitzende, Herr Allendorf, schlägt, vor, dem Antrag des Bezirksamtes
dahingehend zuzustimmen, und die vorgelegten Mindeststandards im Bereich
Bürgerdienste mit dem Zusatz Wartezeiteinschränkung als fachlich begründet
anzusehen. Anschließend
lässt Herr Allendorf darüber abstimmen. Der Ausschuss für Soziales und
Bürgerdienste stimmt dem so einstimmig zu. Anschließend wird der Bereich Soziales behandelt. In fast allen Produkten wird die Summe nicht zur Verfügung stehen, die es bei den IST-Kosten 2008 gibt. In der letzten Sitzung hatte Herr Heil ausführlich dargestellt.
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