Auszug - Berichtsauftrag zu den Haushaltspolitischen Leitlinien Einnahmestrategie Verlagerung von Aufgaben an Dritte
Herr
Neuhaus fragt bei den Mitgliedern nach, ob es Fragen zum Berichtsauftrag gibt. Herr
Jaath fragt nach, ob es sich hier nur um eine Aufzählung handelt, die politisch
entschieden werden soll, denn bestimmte Dinge können wohl nicht bzw. nicht mehr
in Betracht gezogen werden. Herr
Biedermann führt aus, dass es zeitlich nicht möglich war, den Inhalt aus den
Bereichen zu prüfen. Weiterhin wurden die Bereiche aufgefordert, sich bitte
nicht davon leiten zu lassen, ob das Geschriebene politisch gewollt, gewünscht
oder durchsetzbar ist. Da dies so leider nicht geschehen ist, hat Herr Biedermann
die Dinge mit ins „Spiel“ gebracht, obwohl er weiß, dass dies nicht bei allen
einen Gefallen finden wird. Aber seine Aufgabe als Leiter der SE Finanzen
gebietet es ihm, diese Dinge auf den Tisch zu legen. Frau
Matischok-Yesilcimen hat sich der Eindruck vermittelt, dass man hier schnell
mal was zusammen geschrieben hat, ohne weiter darüber nachzudenken. Sie ist
froh darüber, dass dieses Papier nochmals zurück ins Bezirksamt geht. Abschließend
hält Herr Neuhaus fest, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird. |
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