Auszug - Mindeststandards für den Doppelhaushaltsplan 2010/2011 Sachstand aus anderen Ausschüssen Mindeststandards, die im Hauptausschuss entwickelt werden müssen  

Herr Neuhaus teilt mit, dass sich der Gesundheitsausschuss, der Umweltausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss schon mit diesem Thema befasst haben. Die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit, für Soziales und Bürgerdienste sowie der Jugendhilfeausschuss haben das Thema auf ihrer nächsten Tagesordnung. Herr Neuhaus macht den Vorschlag, dass er die Ausschüsse anschreibt mit der Bitte, die Ergebnisse dem Hauptausschuss mitzuteilen.

Herr Bertermann teilt mit, dass der Versuch, sich im Stadtentwicklungsausschuss über Mindeststandards zu verständigen, grenzenlos gescheitert ist.

Herr Jaath teilt mit, dass sich im Umweltausschuss schnell herausgestellt hat, dass der Begriff Mindeststandards nicht klar definiert wurde bzw. so definiert wurde, wo er überhaupt zu packen ist. Letztendlich muss hier berichtet werden, dass für den Umweltausschuss die Mindeststandards bedeuten, dass die Haushaltsmittel auskömmlich bemessen sein müssen, so dass alle Anforderungen auch realisiert werden können.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit eher mit dem Verfahren der Mindeststandards beschäftigt hat. Am 25.05. wird das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen. Anschließend wird es dann eine Stellungnahme geben.

Herr Spallek fragt sich ernsthaft, ob man sich mit den Diskussionen hier nicht selber in die Tasche lügt. Was für Mindeststandards sollen denn hier definiert werden, wenn man per se weiß, dass diese nicht zu erreichen sind, selbst wenn noch Gelder erstattet werden sollten. Wenn man sich die Haushaltspolitischen Leitlinien vor Augen führt (Wahrheit und Klarheit, offen miteinander umzugehen), dann muss man sich hier eingestehen, dass man das Ziel nicht erreichen kann, weil man de facto pleite ist.

Frau Matischok-Yesilcimen möchte sich hier nicht das Recht absprechen lassen, Mindeststandards zu definieren.

Herr Bertermann macht den Vorschlag, dass sich der Hauptausschuss darüber verständigt, ob man sich über Mindeststandards (zu den Produkten des Fachausschusses Hauptausschuss) unterhalten möchte oder nicht. Eine theoretische Diskussion hält er nicht für sehr hilfreich.

Herr Neuhaus hält nochmals fest, dass sich der Hauptausschuss mit den Mindeststandards aus den Ausschüssen beschäftigt, wenn sie denn vorliegen. Betreffend der eigenen Mindeststandards hält er fest, dass der Hauptausschuss sich einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) mit den Mindeststandards beschäftigen möchte. Die Produktblätter/Vergleichsberichte werden den Fraktionen über Herrn Biedermann zugeleitet.