Auszug - RdB-Beschluss "Finanzierung der Hilfen zur Erziehung in Berlin" (Anlagen)
Herr Fritsch erläutert den
aktuellen Stand der politischen Entwicklung. Die RdB-Vorlage wurde
überbezirklich von den Jugend- und Finanzstadträten in Zusammenarbeit mit der
Verwaltung erarbeitet und in den Rat der Bürgermeister eingebracht. Die Vorlage
wurde dort so beschlossen und der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt. Die
Anregungen bzw. Empfehlungen des Rats der Bürgermeister wurden von der
Senatsfinanzverwaltung nicht aufgegriffen. Auch hat die Senatsfinanzverwaltung es nicht für notwendig gehalten, die
für Jugend zuständige Senatsverwaltung für Bildung,
Wissenschaft und Forschung ihre Kommentierung zu dieser RdB-Vorlage
mitzuteilen. Des Weiteren hat sich die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft
und Forschung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu dieser RdB-Vorlage geäußert. Anhand der vorliegenden RdB-Vorlage erläutert er
die Möglichkeiten und Grenzen der Steuerung bei den Hilfen zur Erziehung sowie
die zukünftig geplante Finanzierung. |
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