Auszug - Umzugspläne des Collége Voltaire – Erhalt der Grips-Grundschule
Herr Pawlowski führt aus, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag nach wie vor, unabhängig von der Entwicklung der Schülerzahlen, für wichtig und berechtigt hält. Weiterhin merkt er an, dass man auch mit Prognosen von Schülerzahlen sehr vorsichtig umgehen muss. Innerhalb weniger Jahre kann sich die Situation ganz anders entwickeln. Dann ist es aber fast unmöglich bzw. äußerst schwierig, an aufgegebenen Schulstandorten eine neue Schule zu gründen. Deshalb bittet er um Unterstützung für diesen Antrag. Frau
Hänisch merkt an, dass es sich um eine Ausformulierung des gemeinsamen
Interesses von allen Fraktionen handelt, die gemeinsam mit QM und auch von der
Verwaltung erarbeitet wurde und bei dessen Umsetzung man immer wieder auf
erhebliche Probleme stößt. Es wurde verabredet, dass man in diesem Frühjahr im
Rahmen der Schulentwicklungsplanung und auf der Grundlage der
Schülerzahlenprognosen eine konkrete Einschätzung der Bedarfslage in Tiergarten
Süd erarbeitet. Angesichts der Zuweisungszahlen und der finanziellen Ausgangslage
möchte Sie nicht verhehlen, dass die Frage des Schulnetzes Gegenstand einer
Grundsatzdebatte im Hauptausschuss (Haushaltsberatungen) sein wird. Auslöser
war, dass Frau Hänisch einen Anruf von der Staatssekretärin Frau Zinke erhalten
hat, wo ihr folgendes mitgeteilt wurde: Der Senat von Berlin hat ein Interesse
daran, dass die beiden Schulen in Tiergarten Süd fusionieren und das Collége
Voltaire an den Standort der Grips-Grundschule zieht. Gemeinsam mit der
französischen Botschaft und dem Bezirksbürgermeister wurde verabredet, im
Mai/Juni eine bezirkliche Positionierung zu erarbeiten, die durchaus von
entsprechend harten Fakten aber auch von entsprechenden bezirklichen
Einschätzungen geleitet sein wird. Frau Zinke hat aber auch sehr deutlich vermittelt,
dass der Senat (Schulverwaltung) nicht gewillt ist, die Einrichtung einer
einzügigen Grundschule in Tiergarten Süd zu genehmigen. Sie hat darauf
verwiesen, dass die Anmeldungen für die Grips-Grundschule zum Schuljahr
2009/2010 nicht ausreicht, um zwei erste Klassen oder die entsprechende Anzahl
von Lerngruppen einzurichten. Somit wird der gestellte Antrag des Bezirks
abgelehnt. Damit tritt die Situation ein, dass 24 SchülerInnen nicht an der
Grips-Grundschule eingeschult werden können und über deren Zukunft diskutiert
werden muss. Das Schulamt muss diese Kinder nun örtlich nah versorgen. Da käme
nur die Fritzlar-Homberg-Grundschule in Frage. Da es
sich bei der Fritzlar-Homberg-Grundschule um eine gebundene Ganztagsschule
handelt und die Eltern eine offene Schulform gewählt haben, muss darüber
diskutiert werden, wie die Fritzlar-Homberg-Grundschule ein solches Angebot
erarbeiten kann. Das Bezirksamt hat die Einschätzung, dass damit eine klare
Botschaft des Landes verbunden ist, dass dieses Signal von langfristiger
Bedeutung ist und zu erwarten ist, dass angesichts einer solchen klaren
Aussage, auch zukünftig weniger Anmeldungen an der Grips-Grundschule erfolgen
werden. Aus der Sicht des Bezirksamtes handelt es sich um einen neuen Höhepunkt
in der doch etwas unerfreulichen Zusammenarbeit mit der Senatsschulverwaltung.
Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass die eigentliche Diskussion um die
Zukunft der Grips-Grundschule damit weitgehend geklärt ist und es in naher
Zukunft nötig sein wird, für diese Region ein tragfähiges Konzept zu
erarbeiten. Frau
Matischok-Yesilcimen ist der Auffassung, dass die Senatsschulverwaltung über
den Bezirk bestimmen will und damit in die bezirkliche Schulentwicklungsplanung
eingreift. Die SPD-Fraktion braucht nun etwas Zeit, um das zu beurteilen,
deshalb wird sie sich bei der Abstimmung enthalten. Herr
Spallek fand es bemerkenswert, dass der Bericht sehr gefasst formuliert und
vorgetragen wurde. Dieser Vorgang, und auch schon andere davor, stellt dar, wie
ernst es dem Senat mit der bezirklichen Selbstverwaltung ist. Nämlich gar
nicht. Für Herrn Spallek besteht nun die Frage, wer den Schlüssel abgibt.
Letztendlich scheint es so zu sein, dass man den Bezirken entweder über die
Budgetierung die Handlungsmöglichkeiten nimmt oder über den Verwaltungsweg.
Herr Spallek hätte gerne gewusst, wie das Bezirksamt gedenkt, damit politisch
umzugehen. Frau
Khalifa (Elternvertreterin Grips-Grundschule) merkt an, dass die
Grips-Grundschule nicht beweisen muss, dass sie eine gut funktionierende Schule
ist. Das wurde ihr bestätigt. Frau Khalifa hat die Hoffnung, dass Demokratie
für das steht, was sie ist. Dass nämlich Beschlüsse der BVV nicht übergangen
werden. Wenn der Senat nun über die Köpfe der BVV hinweg beschließt, dann weiß
sie nicht, was das noch mit Demokratie zu tun hat. Wenn dieser Weg weiter
gegangen wird, dann ist der Sprachschatz der Kinder von Frau Khalifa um drei
Wörter reicher geworden: Verrat, Vertreibung und Vernichtung. Herr
Fritsch merkt an, dass hier niemand um sein Leben oder um seine Rechte gebracht
wird. Er bittet darum, dass solche Begriffe hier nicht benutzt werden, da sie
historisch anders besetzt sind. Er kann die Empörung verstehen, aber bitte
nicht mit diesen Worten. Zum Vorgang selbst möchte er anmerken, dass sich die
Landesebene für Bezirksfragen offensichtlich nicht so wirklich interessiert.
Auch scheint man das geänderte Bezirksverwaltungsgesetz in der Schulverwaltung
nicht zu kennen, wonach die BVV das Beschlussrecht über Schließungen, Verlagerungen
u.ä. von Einrichtungen hat. Dennoch wird am Standort keine Schule geschlossen,
sondern eine andere Schule wird dort unterrichten. Frau
Hänisch betont, dass es letztendlich kein Eingriff in die bezirklichen
Entscheidungsrechte ist. Der Senat nutzt alle ihm zustehenden Instrumente, um
seine Botschaften zu äußern. Selbstverständlich bleibt es dem Bezirk weiterhin
vorbehalten, ob er die Fusion der Schulen möchte oder nicht. Herr
Pawlowski ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist zu sagen, dass auch der
Bezirk Mitte langsam die Geduld mit dem Senat verliert. Wenn man sich die
Zuweisungen des Senats an die Bezirke ansieht, die Haushaltspolitik und die
immer stärker werdenden Eingriffe in die Kompetenzen der Bezirke, dann muss man
feststellen, dass in einigen Jahren die Bezirke praktisch bedeutungslos sein
werden. Deshalb ist Herr Pawlowski der Meinung, dass man diesen Antrag dazu
nutzen sollte, dem Senat ein eindeutiges Signal zu senden. Frau Hänisch führt aus, dass nach allen Normierungs- und Prognosefaktoren die Spannbreite der Verluste und Quersubventionierungsanteile, die die Bezirke leisten müssen, von - 2,5 Mio. € (Reinickendorf) bis zu - 15 Mio. € (Mitte) reicht. Die allgemeine Absenkung der Globalsummenzuweisung an die Bezirke in Höhe von 65 Mio. € ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Aber durch die Globalsummenabsenkung verliert der Bezirk Mitte ca. 5 Mio. € und weist ein Minus von ca. 10 Mio. € (nicht 15 Mio. €) aus. Deshalb muss eine Debatte mit dem Senat geführt werden, was eine auskömmliche Finanzierung für die Bezirke ist, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und was ist der bezirkliche Handlungsbedarf, den man dann ggf. auch vollziehen muss. Das Bezirksamt Mitte ist sich einig, dass man hier darum kämpfen muss, wie die Bezirke grundsätzlich ausfinanziert werden und sie auch ihren Handlungsbedarf haben, dem sie nachkommen müssen. Hier muss ein Weg gefunden werden, der nicht in einer Totalverweigerung besteht. Herr
Bertermann möchte klar stellen, dass es sich hier um einen Anruf einer
Staatssekretärin handelt, wo bestimmte Dinge mitgeteilt wurden. Nicht mehr und
nicht weniger. Weiterhin möchte er folgendes festhalten: Wer kämpft, kann
verlieren. Wer nicht kämpft, hat verloren. Das einzige was er heute hier hört
ist, dass man kapitulieren möchte. Er ist erschüttert darüber, dass man die
Dinge hier einfach akzeptiert. Die BVV sollte das nicht so spaßlos an sich
vorbeigehen lassen. Ansonsten unterstützt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
inhaltlich den Antrag. Frau
Schauer-Oldenburg bezieht sich generell auf das Thema Schulschließungen und
führt aus, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr an
Raumkapazitäten orientieren wird. Es wird weiterhin daran gearbeitet und
erwartet, dass Qualitätskriterien eine Grundlage sein müssen, um Schulschließungen
zustimmen zu können. Frau
Dr. Stiller führt aus, dass man in den letzten Jahren ununterbrochen
Einsparvorgaben bekommen hat, die auch jeweils durchgesetzt wurden. Wenn sich
dann dadurch die Angebotsstruktur verschlechtert hat, die Ergebnisse sich verschlechtert
haben und wenn es Unruhe gab, dann hat man uns mit einer noch stärkeren
Sparanforderung versucht zu knebeln. Dieses System lässt zwei Schlüsse zu und
die muss man dann auch klar benennen. Der Senat hat weder ein Interesse an
Chancengleichheit und an Bildung noch hat er ein Interesse an Mitbestimmung. Er
möchte eine Zentralisierung in dieser Stadt. Und was mit der Bildung passiert
ist ihm ziemlich egal. Vor allem da, wo die Reichen nicht wohnen. Wenn das
Bezirksamt meint, dass mit diesem Eingriff, mit dem Wertausgleich, mit der Art
und Weise, wie die Vorgabe gemacht worden ist, mit dem Papier, was heute
vorgestellt wurde, eine Grenze überschritten wurde, die das Bezirksamt in
seiner Verantwortung für den Bezirk noch aushalten kann, dann muss jetzt
gehandelt werden. Und die Handlung kann dann nicht darin bestehen, dass man in
der Logik einfach weiter verfährt und sagt, zuerst müssen Zugeständnisse
gemacht werden und dann kann man sehen, ob der Senat vielleicht dem Bezirk auch
entgegenkommt. Das kann die Lösung nicht sein. Das Bezirksamt muss sich
aufraffen und seiner politischen Verantwortung gerecht werden. Frau
Igoulzan (GEV Grips-Grundschule) ist ebenfalls der Auffassung, dass der Senat
sein Vorhaben von Anfang an geplant hatte und versucht, es durchzusetzen. Sie
hofft, dass die BVV und das Bezirksamt dem Senat so gut es geht die Stirn
bieten. Vor einiger Zeit wurde die Grips-Grundschule aufgefordert, Konzepte zu
entwickeln, wie man die Schulschließung verhindern könnte. Es wurde ein Konzept
eingereicht, was die Möglichkeit einer Europaschule beinhaltete. Leider gab es
bisher keine Reaktion darauf. Frau
Igoulzan überreicht dem Vorsitzenden eine Unterschriftenliste aus dem Kiez. Herr
Urchs teilt sowohl die Kritik als auch die Zielstellung des Verfahrens.
Trotzdem muss mit dieser Situation umgegangen werden. Und die sieht so aus,
dass Politik auch immer eine Frage des Machbaren ist. Betreffend den
Schulbereich glaubt Herr Urchs, dass man nicht in der Lage sein wird, überhaupt
Mehrheiten unter den Bezirken zu finden. Weiterhin glaubt er, dass die
Positionen im Bezirk sehr hart verteidigt werden müssen. Aus seiner Erfahrung
war es bisher wenig produktiv, der Landesebene überwiegend freundlich entgegen
zu kommen. Frau
Wunschel (INA.Kindergarten) teilt mit, dass hier mittelbar über die Kinder
gesprochen wird. Aber in der Betreuung werden die Kinder unmittelbar erlebt und
ihnen wird Heimat geschaffen. Im Hort werden 74 Kinder betreut. Davon sind 15
Kinder mit leichteren Behinderungen und zwei schwerstmehrfachbehinderte Kinder.
Es macht diesen Kindern etwas aus, wenn sie umgepflanzt werden. Sie bittet
darum, dies zu bedenken und in die Überlegungen mit einzubeziehen. Frau
Wunschel möchte dem Argument, dass sich für den Aufbau eines weiteren französisch
Zuges im Kiez zurzeit kein Bedarf findet, widersprechen. Das QM hat es
geschafft, diesem Stadtteil eine Prägung zu geben. Eine Prägung, angefangen bei
der Kindertagesstätte in der Lützowstraße über die Grips-Grundschule bis zum
Französischen Gymnasium, alle Akteure zu vernetzen und Französisch in der
Grips-Grundschule anzubieten. Weiterhin gibt es in diesem Stadtteil auch
französischsprachige Menschen. Die finden dort ein adäquates Angebot, da sie
ausdrücklich den Wunsch haben, nicht an eine französische Auslandschule Collége
Voltaire gehen zu müssen, sondern in eine Kiezschule mit einem Angebot. Diese
Überlegungen sollten die Bezirksverordneten mit einbeziehen. Herr
? erinnert die Bezirksverordneten an die Sitzung des Quartiersrates am 11.05.,
18:00 Uhr, Kurfürstenstraße 53 (Grips-Grundschule), in der Aula. Herr
Fritsch bittet darum, dass auch der Hauptausschuss diesen Prozess begleitet. Abschließend
hält Herr Allendorf fest, dass der Antrag einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) angenommen wird. |
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