Auszug - Bürgerhaushalt Mitte Bestandteil der "neuen Kageler Konvention 2007" 0096/III Vorlage zur Kenntnisnahme des BA vom 19.03.2009 Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Herr Bertermann merkt an, dass der Beschluss der BVV zur Drucksache vom 22.03.2007 nunmehr drei Jahre her ist. Nun liegt erstmals zum 19.03.2009 eine Vorlage zur Kenntnisnahme vor. Für ihn liegt diese Vorlage am Rande einer Arbeitsverweigerung. Und nun stellt das Bezirksamt noch die spannende Frage an die BVV, was das Bezirksamt weiter machen soll. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb die Vorlage auf die Tagesordnung gesetzt, weil sich die BVV Gedanken darüber machen muss, ob man den Weg, und wenn ja welchen, weiter beschreiten möchte. Und diese Diskussion muss jetzt im Hauptausschuss geführt werden.

Herr Neuhaus merkt an, dass dieses Thema schon im Hauptausschuss besprochen wurde, bevor es eine Vorlage gab. Weiterhin handelte es sich bei dem beschlossenen Antrag um einen Prüfauftrag. Deshalb ist es richtig, dass das Bezirksamt den „Ball“ an die BVV zurückspielt. Theoretisch ist mit der Vorlage zur Kenntnisnahme genüge getan. Die BVV oder eine Fraktion muss nun erneut mit einem Antrag tätig werden.

Herr Bertermann führt aus, dass es über mehrere Ausschusssitzungen sehr lange Diskussionen gab. Für ihn kam dabei immer wieder heraus, dass sich viele nicht vorstellen konnten, was für Konsequenzen ein Bürgerhaushalt für Mitte hat (Kosten, Organisation u.a.). Weiterhin hätte er gerne von den Fraktionen gewusst, ob sie anhand der Vorlage schlauer sind, außer dass sie jetzt wissen, es wird ca. 80.000 € kosten. Ansonsten steht dort vieles, was es schon in Lichtenberg gibt. Aber die spannenden Fragen, wie organisiert die BVV einen solchen Bürgerhaushalt mit den Bürgern, wann müsste etwas angefangen werden (Zeitschiene), um die Meinungen der Bürger einfließen zu lassen, darüber wird kein Wort verloren.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass sich die BVV bzw. die Fraktionen erstmal darüber äußern sollten, ob sie überhaupt einen Bürgerhaushalt möchte. Und wenn man mehrheitlich einen Bürgerhaushalt möchte, dann kann entsprechend ein Weg bestritten werden, um eine Entscheidung treffen zu können, wie ein Bürgerhaushalt in Mitte umgesetzt werden soll. Sollten sich die Fraktionen jedoch mehrheitlich dazu verständigen keinen Bürgerhaushalt einzurichten, dann hält sie es für wenig sinnvoll, dass das Bezirksamt an einer entsprechenden Konzeption arbeitet.

Herr Pawlowski erinnert sich an einen Vortrag hier im Ausschuss von Herrn Fritsch, wo den Mitgliedern erläutert wurde, wie man mit diesem Thema überhaupt umgehen kann. Man ist dann so verblieben, dass die Fraktionen dies unter sich diskutieren sollten, evtl. auch mit Hinzuziehung von Herrn Fritsch, um dann auf dieser Grundlage konkrete Anträge zu stellen. Herr Pawlowski muss gestehen, dass die Fraktion der FDP sich noch nicht damit beschäftigt hat. Dennoch wird die FDP dieses Thema auf jeden Fall aufgreifen.

Herr Fritsch teilt mit, dass er hier im Ausschuss einige Positionen mündlich vorgetragen hatte und die Mitglieder sehr differenziert darauf reagiert haben. Das hatte ihn eher dazu ermutigt, die Vorlage sehr neutral und nüchtern zu gestalten. Die Arbeitsverweigerung möchte er deshalb auch zurückweisen. Der Prozess für einen Bürgerhaushalt ist ein sehr intensiver und braucht klare und eindeutige politische Rahmensetzungen durch die BVV. Mit einer knappen Mehrheit der BVV ist ein solcher Prozess nicht zu lösen.

Frau Dr. Reuter glaubt nicht, dass es möglich sein wird, hier im Hauptausschuss einen entsprechenden Antrag zu formulieren. Wenn, dann müssen sich die Fraktionen und die BVV einig sein, einen Bürgerhaushalt zu wollen. Der Hauptausschuss könnte den Fraktionen eine Frist setzen, bis zu welchem Zeitpunkt die Diskussion in den Fraktionen abgeschlossen sein sollte.

Herr Wiedenhöfer kann definitiv für die SPD-Fraktion sagen, dass keine Initiative zur Durchführung eines Bürgerbeteiligungshaushalt geben wird, zumindest nicht so weitgehend, wie in Lichtenberg. Die SPD-Fraktion ist nicht gegen transparente Darstellungen des Haushaltes für den Bürger. Aber den Aufwand und die Kosten hält die SPD-Fraktion zurzeit nicht vertretbar. Weiterhin hält Herr Wiedenhöfer persönlich den Bürgerhaushalt in Lichtenberg für gescheitert.

Herr Bertermann hält es für sehr lobenswert, dass die SPD-Fraktion endlich mal eine klare Meinung hat. Er fragt bei den anderen Fraktionen nach, ob heute schon eine Entscheidung getroffen werden kann oder die Fraktionen noch internen Diskussionsbedarf haben.

Herr Urchs führt aus, dass sich die Linksfraktion schon verständigt hat. Sie teilt jedoch in keiner Weise die Position, dass der Bürgerhaushalt in Lichtenberg gescheitert ist. Im Gegenteil könnte sie sich etwas ähnliches auf Mitte zugeschnitten ohne weiteres vorstellen.

Herr Neuhaus macht den Vorschlag, dass das Thema in zwei Monaten (Juni-Sitzung) erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird und die Fraktionen sich für diese Sitzung bitte entsprechend vorbereiten.