Auszug - Verschiedenes  

Herr Jaath bezieht sich auf den Titel 422 11 im Kapitel 3304, wozu es eine rote Nummer (00750) im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses gibt. Da geht es um Ausbildungsmittel und auch um die Bezüge der Beamten zur Anstellung, die der Bezirk in Höhe von 1,6 Mio. € nicht ausgeschöpft hat. Er hätte gerne gewusst, warum diese Mittel nicht ausgeschöpft wurden.

Herr Biedermann führt aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen konkrete Vorgaben bei der Haushaltsplanaufstellung gibt. Im Regelfall haben sich die Bezirke im Bereich der Ausbildungsmittel auch daran gehalten. Da gab es immer eine Berechnung der Personalmittel, die im Haushaltsplan auftauchen sollten (Unter- und Obergrenze). Dann gab es immer noch einen Wert, in welcher Größenordnung mindestens Ausbildungsmittel im Haushaltsplan erscheinen sollten. Das hat der Bezirk auch immer in der Höhe so veranschlagt. Ein großer Teil der Ausbildungsmittel ist eben für das Institut der Beamten zur Anstellung vorgesehen gewesen. Das wurde ebenfalls so veranschlagt. Aber da schon seit Jahren keine Neueinstellungen von Beamten zur Anstellung mehr gemacht werden, war es vorherzusehen, dass da im Prinzip nur noch eine Abwicklung von statten geht mit stark sinkender Tendenz. Und im Haushaltsplan 2009 ist es z.B. das erst Mal, wo überhaupt keine Mittel mehr dafür vorgesehen werden.

Auf die Nachfrage von Herrn Jaath, ob es noch mehr solcher Mittel im Haushalt gibt, die unverbraucht zurückfließen, teilt Herr Biedermann mit, dass es sich bei den Ausbildungsmitteln und den Beamten z.A. um einen Sonderfall handelt. Er möchte damit aber auch nicht ausschließen, dass es Titel im Hauhaltsplan gibt, von denen vielleicht feststeht, dass evtl. nichts kommt.

Herr Neuhaus hält fest, dass folgende Themen auf die nächste Tagesordnung gesetzt werden:

·         Vorbereitung Eckwertebeschluss im Zusammenhang mit der Datenbank

·         Genderbudgeting

·         Stand der Haushaltsplanerfüllung

·         Drucksachen (so weit vorhanden)

Herr Neuhaus bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.