Auszug - Genehmigungsverfahren für Sportveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen  

Der Vorsitzende, Herr Reschke, erinnert einleitend an die letzte Sitzung, in der ausführlich darüber diskutiert wurde. Es sind ihm diesbezüglich keine Fragen übermittelt worden.
Anschließend fragt er die Fraktionen, welche Veranstaltungen sie unterstützen wollen.
Herr Reschke schlägt vor, ihm bis zum 07.04.2009 Fragen zukommen zu lassen, die er Herrn BzStR Gothe übergeben wird. Herr BzStR Gothe und ausgewählte Vereine sollen zur nächsten Sitzung eingeladen werden.

Herr BV Trinte (SPD) fragt, ob es eine Liste gibt.

Herr BV Lundkoswski (FDP) und Herr BV Wiedenhöfer SPD) meinen, dass das BA aus der Erfahrung der letzten Jahre heraus eine Liste von Veranstaltungen haben müsste und regen an, diese dem Sportausschuss zur Verfügung zu stellen.

Herr Schoenberner fragt, ob nur etablierte Veranstaltungen aufgelistet werden sollen oder sollen auch spontane Veranstaltungen auf die Liste gesetzt werden. Er betont, dass freien Gruppen auch die Möglichkeit gegeben werden muss, Veranstaltungen auf der Straße durchführen zu lassen.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, meint dazu, dass jeder das Recht habe für alle möglichen Veranstaltungsformen öffentliches Straßenland im Bezirk Mitte zu beantragen. Der Ausschuss stellte fest, dass bei bestimmten Veranstaltungen immer wieder auffiel, dass bei der Beantragung Probleme auftreten. Ziel ist es u. a., das Amt zu unterstützen bei der Ausarbeitung und in der Zusammenarbeit mit der BVG und anderen Ämtern und zu sagen, die BVV erhält eine Liste durch Beschluss der BVV mit Veranstaltungen, wodurch ein bezirkliches Interesse dokumentiert wird. Herrn Reschke geht es darum, dass es bestimmte Veranstaltungen gibt, die ein klares Ziel haben und kein Geld machen, sondern z. B. einen präventativen Charakter haben, die animieren, Sport zu treiben. Daneben soll man parallel dazu über die Erfahrungen aus anderen Bezirken bei der Bearbeitung dieser Anträge lernen. Man musste hier feststellen, dass andere Bezirke anders handhaben als Mitte. Hier möchte der Ausschuss Änderungsvorschläge einbringen.

Herr Schoenberner meint, dass sich der Ausschuss in der letzten Sitzung auf ein Verfahren einigte. Er betont noch einmal, dass es Mitarbeiter/innen im Straßen- und Gründflächenamt gibt, die sportfeindliche Entscheidungen treffen. Hingegen hat der BzStR Herr Gothe gewiesen, dass er sportfreundliche Entscheidungen trifft. Aus dieser Diskrepanz Sportfreundlichkeit des Bezirksstadtrats und Sportfeindlichkeit der Mitarbeiter/innen möchte der Sportausschuss eine Initiative starten. Dafür muss man wissen, um welche Veranstaltungen es sich handelt und welche Erfahrung haben die Veranstalter mit dem Straßen- und Grünflächenamt gemacht.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, meint daraufhin, dass das alles bekannt sei.

Zusammenfassend stellt Herr Reschke abschließend fest, dass das Bezirksamt gebeten wird, die Veranstaltungen aufzulisten. Auch bemerkt er, dass es peinlich sei, wie man seit einigen Monaten mit diesem Thema umgehe. Es werden immer wieder andere Gründe gefunden, warum man möglicher weise noch nicht zum Ende gekommen ist. Auch sei es unwürdig den Sportvereinen gegenüber. Herr Reschke betont als sportpolitischer Sprecher der Fraktion der CDU, dass wieder mehr Sport getrieben werden soll. Er möchte, dass die Verfahrensweise für die Antragstellung einfacher wird, insbesondere für die Ehrenamtlichen in den Vereinen, Sportveranstaltungen zu beantragen und durchgesetzt zu bekommen.

Herr Gothe wird gebeten, dass bis zur Sportausschusssitzung am 28.04.2009 die Liste der Veranstaltungen vorliegt. Die Vertreter von Pro Sport 24, ABC-Centrum und die Turnerschaft werden zur nächsten Sportausschusssitzung eingeladen. Herr Reschke bittet abschließend, bis zum 07.04.2009 an ihn direkt oder über das BVV-Büro Fragen zu übermitteln, die dann an Herrn Gothe weitergeleitet werden. Der vorgeschlagenen Verfahrensweise wird so zugestimmt.

Herr BV Lehmann (Grüne) bittet Herrn BV Bertermann (Grüne) in der morgigen Stadtentwicklungsausschusssitzung Herrn Gothe zu fragen, ob auf dem kurzen Dienstweg die Liste bereitgestellt werden könnte.
Auch Herr BV Wiedenhöfer (SPD) bittet, die Liste noch vor dem 28.04.2009 zu erhalten.

Herr BD Schöpe (SPD) weist auf die am 26.04.2009 stattfindende Veranstaltung des „Herz-Kreis-Laufes“ hin und das sich die Probleme immer noch nicht geändert haben.