Auszug - Genehmigungsverfahren für Sportveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||
Der Vorsitzende, Herr Reschke, erinnert einleitend an die
letzte Sitzung, in der ausführlich darüber diskutiert wurde. Es sind ihm
diesbezüglich keine Fragen übermittelt worden. Herr BV
Trinte (SPD) fragt, ob es eine Liste gibt. Herr BV
Lundkoswski (FDP) und Herr BV Wiedenhöfer SPD) meinen, dass das BA aus der
Erfahrung der letzten Jahre heraus eine Liste von Veranstaltungen haben müsste
und regen an, diese dem Sportausschuss zur Verfügung zu stellen. Herr
Schoenberner fragt, ob nur etablierte Veranstaltungen aufgelistet werden sollen
oder sollen auch spontane Veranstaltungen auf die Liste gesetzt werden. Er
betont, dass freien Gruppen auch die Möglichkeit gegeben werden muss,
Veranstaltungen auf der Straße durchführen zu lassen. Der
Vorsitzende, Herr Reschke, meint dazu, dass jeder das Recht habe für alle
möglichen Veranstaltungsformen öffentliches Straßenland im Bezirk Mitte zu beantragen.
Der Ausschuss stellte fest, dass bei bestimmten Veranstaltungen immer wieder
auffiel, dass bei der Beantragung Probleme auftreten. Ziel ist es u. a., das
Amt zu unterstützen bei der Ausarbeitung und in der Zusammenarbeit mit der BVG
und anderen Ämtern und zu sagen, die BVV erhält eine Liste durch Beschluss der
BVV mit Veranstaltungen, wodurch ein bezirkliches Interesse dokumentiert wird.
Herrn Reschke geht es darum, dass es bestimmte Veranstaltungen gibt, die ein
klares Ziel haben und kein Geld machen, sondern z. B. einen präventativen
Charakter haben, die animieren, Sport zu treiben. Daneben soll man parallel
dazu über die Erfahrungen aus anderen Bezirken bei der Bearbeitung dieser
Anträge lernen. Man musste hier feststellen, dass andere Bezirke anders
handhaben als Mitte. Hier möchte der Ausschuss Änderungsvorschläge einbringen. Herr
Schoenberner meint, dass sich der Ausschuss in der letzten Sitzung auf ein
Verfahren einigte. Er betont noch einmal, dass es Mitarbeiter/innen im Straßen-
und Gründflächenamt gibt, die sportfeindliche Entscheidungen treffen. Hingegen
hat der BzStR Herr Gothe gewiesen, dass er sportfreundliche Entscheidungen
trifft. Aus dieser Diskrepanz Sportfreundlichkeit des Bezirksstadtrats und
Sportfeindlichkeit der Mitarbeiter/innen möchte der Sportausschuss eine
Initiative starten. Dafür muss man wissen, um welche Veranstaltungen es sich
handelt und welche Erfahrung haben die Veranstalter mit dem Straßen- und
Grünflächenamt gemacht. Der
Vorsitzende, Herr Reschke, meint daraufhin, dass das alles bekannt sei. Zusammenfassend
stellt Herr Reschke abschließend fest, dass das Bezirksamt gebeten wird, die
Veranstaltungen aufzulisten. Auch bemerkt er, dass es peinlich sei, wie man
seit einigen Monaten mit diesem Thema umgehe. Es werden immer wieder andere
Gründe gefunden, warum man möglicher weise noch nicht zum Ende gekommen ist.
Auch sei es unwürdig den Sportvereinen gegenüber. Herr Reschke betont als
sportpolitischer Sprecher der Fraktion der CDU, dass wieder mehr Sport
getrieben werden soll. Er möchte, dass die Verfahrensweise für die
Antragstellung einfacher wird, insbesondere für die Ehrenamtlichen in den
Vereinen, Sportveranstaltungen zu beantragen und durchgesetzt zu bekommen. Herr
Gothe wird gebeten, dass bis zur Sportausschusssitzung am 28.04.2009 die Liste
der Veranstaltungen vorliegt. Die Vertreter von Pro Sport 24, ABC-Centrum und
die Turnerschaft werden zur nächsten Sportausschusssitzung eingeladen. Herr
Reschke bittet abschließend, bis zum 07.04.2009 an ihn direkt oder über das
BVV-Büro Fragen zu übermitteln, die dann an Herrn Gothe weitergeleitet werden.
Der vorgeschlagenen Verfahrensweise wird so zugestimmt. Herr BV
Lehmann (Grüne) bittet Herrn BV Bertermann (Grüne) in der morgigen
Stadtentwicklungsausschusssitzung Herrn Gothe zu fragen, ob auf dem kurzen
Dienstweg die Liste bereitgestellt werden könnte. Herr BD
Schöpe (SPD) weist auf die am 26.04.2009 stattfindende Veranstaltung des „Herz-Kreis-Laufes“
hin und das sich die Probleme immer noch nicht geändert haben. |
|||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |