Eröffnung Jugendhaus Moabit West

Herr Gothe teilt mit, dass die Eröffnung des Jugendhauses Moabit West am 03.04.2009 von 15–18 Uhr stattfindet. Ein Sponsor des Projektes ist die Telekom, die 3 x 1000€ für die Jugendarbeit zur Verfügung stellt.

Senatsvorlage für die Festlegung von Untersuchungsgebieten für neue Sanierungsgebiete

Herr Gothe berichtet, dass neue Sanierungsgebiete ausgewiesen werden müssen, um u.a. die Ausgleichsbeträge, die in den auslaufenden Sanierungsgebieten noch abgeschöpft werden, wieder in Sanierungsgebiete investieren zu können.

Deshalb hat der Bezirk mehrere Gebiete mit einer fundierten Begründung ins Gespräch gebracht. Es folgte ein sog. „Screening“ über ganz Berlin, in dem 60 verschiedene Gebiete geprüft wurden. Letztendlich sind in der Senatsvorlage etwa sechs Gebiete in ganz Berlin als Untersuchungsgebiete beschlossen worden, zwei davon in Mitte:

-          Turmstraße (flächengleich mit der Kulisse des Aktiven Zentrums Turmstr.)

-          Müllerstraße (Gebiet reicht über das Gebiet Aktives Zentrum Müllerstr. nach Westen hinaus)

Wenn die Voruntersuchungen erfolgreich abgeschlossen werden, wird die Sanierung allerdings nicht so erfolgen, wie man es aus den alten Sanierungsgebieten gewohnt ist. Herr Gothe erklärt dazu, dass öffentliches Geld nur in öffentliche Infrastruktur gesteckt wird, es wird keine private Objektförderung geben. Trotzdem ist es ein sehr gutes Zeichen, die neuen Förderschwerpunkte liegen in Moabit und in Wedding, insofern kann man von einer Wende in der Förderpolitik sprechen. Er ist guter Hoffnung, dass 2010 zwei weitere Gebiete (Pankstraße, Luisenstadt) als Voruntersuchungsgebiete vom Senat beschlossen werden

Bebauungsplan südliche „Banane“

Herr Gothe teilt mit, dass in diesem Projekt erkennbare Bewegungen zu verzeichnen sind. Zum einen soll ein Geschäftsgebäudes unmittelbar anschließend an das ALEXA realisiert werden, ferner gibt es für die südliche Spitze ein Projekt, für das ein Wettbewerb gestartet werden soll.

Herr Gothe legt dar, dass sich dieser Ausschuss für einen Wohnanteil auf diesem Grundstück ausgesprochen hat. Er teilt mit, dass er einen Wohnanteil, angesichts der tatsächlichen Lage, nicht fordern kann, da die Grundstücke von der lauten Alexanderstr. sowie der Stadtbahn umgeben sind.

Es wurde für notwendig erachtet, dieses Thema im Ausschuss mit dem Investor zu diskutieren. Dies soll im nächsten Ausschuss erfolgen.

Herr Gothe weist darauf hin, dass er keine Möglichkeit sieht, den Vorbescheidsantrag für das Geschäftsgebäude (mit zwei Etagen Einkaufen, eine Etage Restaurants, zwei Etagen Büros) zurückzuhalten, da er nach Beurteilung des § 34 BauGB genehmigungsfähig ist. Ferner würde er den bisherigen Überlegungen des B-Planentwurfes nicht widersprechen.