Auszug - Haushaltspolitische Leitlinien für den Doppelhaushaltsplan 2010/2011 (Drucksache: 1134/III  

Einleitend teilt die Vorsitzende, Frau Stein, mit, dass sich die Fachausschüsse bis zum 31.03.2009 über dieses Thema auseinander setzen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) berichtet über eine in der letzten BVV vorgelegten Vorlage zur Kenntnisnahme 0225/III. Es wurde auf einen Zwischenbericht Bezug genommen vom 13.11.2007. Im Zwischenbericht wurden die Mindeststandards und die Mindestausstattungen erwähnt. Sie bezieht sich auf die Anlage 8, LuV Gesundheit – Gesundheitliche Beratung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen – Kriterien des Mindeststandards ggf. Kennzahl – Gesetze für andere Grundlagen – Betroffene Fachlaufbahnen – Qulitative Folgen einer Unterschreitung – Kostenfolge einer Unterschreitung -. In der letzten Vorlage zur Kenntnisnahme wurde auf dieses Papier hingewiesen. Frau Schauer-Oldenburg möchte im Zusammenhang mit den Mindeststandards wissen, welchen Stellenwert diese Vorlage vom 13.11.2007 hat. Weiterhin meint Frau Schauer-Oldenburg, dass die BVV und die Fachausschüsse fachpolitische Leitlinien über die Mindeststandards beschließen. Sie ist dabei auf Dinge gestoßen im Zusammenhang mit dem Mustergesundheitsamt. Das LuV Gesundheit hatte hier schon etwas erarbeitet. Herr BzBm Dr. Hanke meint, dass durch Senat und RdB, Amtsleiterrunde und Gesundheitsstadträterunde Kenntnis genommen wurde, was dort als Mindeststandards Gesundheitsamt verabredet wurde, sei auch der Mindeststandard.

Die Vorsitzende, Frau Stein, erinnert, dass in der letzten Sitzung festgestellt wurde, dass es sehr wenig Bezug nimmt auf die reale Situation in den Bezirken. (Bevölkerungsstruktur, Altersverteilung). In den einzelnen Bezirken könnte das unterschiedliche Bedarfe an Mitarbeiter/innen im Gesundheitsamt geben. Sie fragt, ob man sich dazu verständigen könnte und man sagen könnte, zu bestimmten Themenbereichen soll versucht werden, dass als Standard eine bestimmte Personalausstattung festgeschrieben wird. Alle Bereiche können natürlich nicht gleich alle Bereiche abdecken.

Herr BV Allendorf (SPD) bemerkt, dass man sagen muss, welche Bereiche im Bereich Gesundheit uns wichtig und oder nicht wichtig seien. Er meint, dass dies kein Ausschussmitglied sagen wird.
Er regt an, dass eine Liste gefertigt wird und geschaut wird, wo sind hier Mindeststandards einzuhalten, wo ist Personal umzusetzen und welche Bereiche kann man notfalls vernachlässigen. Eine Pauschalerklärung möchte er nicht abgeben.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass man sich den Auftrag, dass eine langfristige Sicherung fachpolitischer erforderlicher Standards Dienstleistungen oder welche fachpolitischen Ziele sollen erreicht werden, selbst gegeben habe. Sie fragt, wie man jetzt damit umgeht. Das BA hatte bei der Vorlage zur Kenntnisnahme 2007 auf die Anlage hingewiesen.

Herr Dr. Hanke vermutet, dass die Diskussion etwas schwierig sei, weil man vorausschicken kann, dass man von allem immer mehr gebrauchen könnte (Lebensmittelaufseher, Kinderärzte, Sozialarbeiter). Andererseits ist der Bezirk mit dem Gesundheitsamt sehr verantwortlich umgegangen in der Frage Haushaltskonsolidierung. Das BA erbringt bürgernahe Dienstleistungen und kann diese auch nach wie vor erbringen (Verbraucherschutz, Kinderschutz). Schaut man sich die Kennzahlen in den Produktvergleichsberichten an, was der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst erbringt im Vergleich zu anderen Bezirken, kann man feststellen, dass Mitte hier einen klaren Schwerpunkt setzt. Herr Dr. Hanke betont, dass es schwer ist zu sagen, wo jetzt ist das ganz große Handlungsdefizit, wo das BA noch einmal nachsteuern muss. Auch gibt es andere Bereiche, wo man sofort sagen kann, dass man hier völlig neue Felder auftun kann und die zurzeit nicht abgedeckt werden können. Mitte kämpft darum, dass endlich zusammengeführt wird legale und illegale Drogen; der Bereich soll in die bezirkliche Hände gelegt werden. Es findet eine geteilte Finanzierung statt. Alle Suchthilfeträger sind sich einig, dass eine Beratung für legale und illegale der Bezirk Mitte machen soll. Mitte würde sich freuen, wenn diese Zuwendungsmittel in die Bezirke fließen würden. Auch würde man sich freuen, wenn eine Suchthilfeplanung im Land Berlin endlich fort geschrieben würde. Seit 6 Jahren passiert nichts.
Beim Alkoholproblem würde das BA sofort sagen, dass man präventiv und begleitend das Problem mit kontinuierlicher Sozialarbeit angehen würde, um begleitend zu wirken, um Konflikte dämpfend zu wirken und um den einen oder anderen Ausstieg zu organisieren. Fachleute meinen, dass man die Alkoholiker nicht weg bekommt, aber man müsste über eine öffentliche Trinkerhalle nachdenken. Es müsste ein Konzept wie Drogenkonsumraum erarbeitet werden – Ausstiegsberatung – medizinische Begleitung -.

Die Vorsitzende, Frau Stein, fragt die Ausschussmitglieder, welche Vorstellungen sie haben, wo man Schwerpunkte setzen könnte.

Herr BV Allendorf (SPD) meint, dass im Fragenkatalog Leitlinien noch mehr enthalten sei, die im Vorfeld geklärt werden sollten, bevor man Mindeststandards ansetzen kann.

-          Z. B.  welche Budgetierungsteile für welche Aufgaben zur Verfügung stehen. Das sollte im Vorfeld geklärt werden, um zu überlegen, was sind die Standards.

-          Welche Organisationseinheit erzielt positive bzw. negative Budgetierungsergebnisse.

-          Wo können Budgetierungsverluste künftig vermieden oder reduziert werden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint daraufhin, dass man dann in Zeitdruck kommen würde, denn bis zur Sommerpause sind nur noch zwei Ausschusssitzungen vorgesehen.

Herr Allendorf sieht das nicht so kritisch. Die Eckdaten wurden an das BA geschickt, wurden aber luv-mäßig noch nicht unterlegt. Man solle die Zahlen abwarten.

Herr Dr. Hanke sieht kein Problem, in der nächsten Ausschusssitzung einen Bericht über die Erfüllung der Zielvereinbarungen 2008 vorzulegen. In der Zielvereinbarung sind die fachpolitischen Ziele, die er mit Herrn Busse vereinbarte. Auch sei es kein Problem, dass auf der Grundlage der Produktvergleichsberichte für das Jahr 2008 dem Ausschuss nach Produktgruppen und nach Produkten die Produkte erläutert werden, wo man defizitär sei.

Herr Allendorf meint, dass man grundlegende Ergebnisse benötigt, um darüber nachzudenken, wo man eine Entscheidung treffen kann.

Herr BV Klüppel (Grüne) stimmt Herrn Allendorf zu, dass man das so machen könnte, aber das sei keine Politik. Der Umgang muss ein anderer sein. Der Ausschuss setzt die Prioritäten und dann muss geprüft werden, ob das möglich wäre.

Herr BV Reschke (CDU) meint, dass allen bewusst sei, warum diese haushaltspolitischen Leitlinien getroffen wurden. Es gehe nicht darum, was könnte man schöner und mehr machen. Die Frage Mindeststandards nach politischem Wunschdenken, ohne dass es übertrieben ist, anzusetzen, hält er für den falschen Weg. Man sei in einer Haushaltsnotlage und es wird maßgeblich darum gehen, wie man mit dem zu wenig vorhanden Geld umgeht, welches zur Verfügung steht. Man könnte auch sagen, dass das die falsche Herangehensweise sei, das möchte man so nicht. Konsequenz sei dann aber, dass man voll in die Haushaltsnotlage hin kommt und jemand völlig anderes darüber entscheidet, wofür das Geld ausgegeben wird. Dann ist endgültig Schluss mit dem, was man eigentlich zusätzlich möchte.
Herr Reschke stimmt dem Vorschlag von Herrn Allendorf dahingehend zu, dass dargestellt wird, welche Produkte man in den Bereichen anbietet, wie geht es mit den Budgetierungsergebnissen dort voran.
Er denkt, dass sich der Ausschuss im Vorfeld darauf einigen könnte, dass nicht alle Einzelprodukte vorgestellt werden. Dann könnte man sich anschauen, welche Probleme sind im Amt aufgetreten. Danach könnte man versuchen, Vorschläge zu unterbreiten.

Sie Ausschussmitglieder einigen sich, eine Unterarbeitsgruppe zu bilden, in der aus jeder Fraktion ein Mitglied teilnimmt. Es soll u. a. darüber beraten werden, welche Organisationseinheiten positive bzw. negative Budgetierungsergebnisse erzielen und wo können Budgetierungsverluste künftig vermieden und reduziert werden.

In der April-Sitzung wird der Tagesordnungspunkt erneut beraten.