Auszug - Zentrale Vergabestelle zur Korruptionsprävention
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Frau Heider fragt nach den
Erfahrungswerten aus anderen Bezirken. Seit 01.11.2002 gibt es die “Zentrale
Submissions- und Vergabestelle” zur Verhinderung von Korruption bei
Ausschreibungen. In der Vergabestelle sind 3 MitarbeiterInnen tätig. Die
Leiterin ist bei WiImmo angesiedelt. Die Vergabestelle hat sich bereits in
einige laufende Ausschreibungen eingeschaltet und - nach eigener Aussage -
einige Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die LHO schreibt den Grundsatz der
öffentlichen Vergabe von Bauleistungen fest. Tatsächlich werden in Berlin aber
nur ca. 30 % der Aufträge wirklich öffentlich vergeben. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Abstimmungsergebnis: Ja: . Nein: . Enthaltung: . |
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