Auszug - Zentrale Vergabestelle zur Korruptionsprävention  

Frau Heider fragt nach den Erfahrungswerten aus anderen Bezirken.

Seit 01.11.2002 gibt es die “Zentrale Submissions- und Vergabestelle” zur Verhinderung von Korruption bei Ausschreibungen. In der Vergabestelle sind 3 MitarbeiterInnen tätig. Die Leiterin ist bei WiImmo angesiedelt. Die Vergabestelle hat sich bereits in einige laufende Ausschreibungen eingeschaltet und - nach eigener Aussage - einige Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die LHO schreibt den Grundsatz der öffentlichen Vergabe von Bauleistungen fest. Tatsächlich werden in Berlin aber nur ca. 30 % der Aufträge wirklich öffentlich vergeben.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .