Auszug - Besetzung einer zusätzlichen Stelle in der Wirtschaftsförderung
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Herr Zeller erläutert, dass im Sinne eines Bestandssicherungskonzeptes, welches die Senatswirtschaftsverwaltung aufgelegt hat, ein Teil der Aufgaben im Rahmen der Wirtschaftsförderung (Bestandsicherung) gemeinsam mit Berlin Partner durchgeführt werden sollte. Berlin
Partner ist als Institution der gesamte Komplex Wirtschaftsförderung im Land
Berlin übergeben worden. Berlin Partner sollte im Einvernehmen mit den Bezirken
für jeden Bezirk einen Wirtschaftsberater/in einstellen, welche/r von Berlin
Partner bezahlt wird, dennoch vor Ort in den Bezirken mit den
Wirtschaftsförderstellen zusammenarbeitet und Arbeitsaufträge aus dem Bezirk
erhält. Dieses
Konzept soll vorher noch im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, deswegen
wurden die bisherigen Entwürfe und Rahmenvereinbarungen von Berlin Partner und
der Senatswirtschaftsverwaltung vorerst unter Beschlussvorbehalt des
Abgeordnetenhauses gestellt. Herr
Zeller legt weiter dar, dass dieser Beratungsgegenstand die Koalitionsparteien
in der internen Diskussion noch nicht verlassen hat. Deshalb hat die
Senatswirtschaftsverwaltung zunächst um Zurückhaltung gebeten, was die
Unterzeichnung der Rahmenvereinbarungen mit Berlin Partner und die
Ausschreibung der Stellen betrifft. Frau
Matischok-Yesilcimen teilt dazu mit, dass diesbezüglich Kontakte in das
Abgeordnetenhaus geknüpft werden sollten, um dieses Verfahren zu beschleunigen.
Auf eine
Nachfrage von Herr Hortig teilt Herr Zeller mit, dass die zusätzliche Stelle
von Berlin Partner finanziert wird. Vertragsgemäßer Arbeitsort wäre allerdings
der Bezirk. Die Zusammenarbeit wird über eine Vereinbarung mit Berlin Partner
geregelt, die Dienstaufsicht obliegt ebenfalls Berlin Partner. Auf eine
Nachfrage von Herr Lehmann berichtet Herr Zeller, dass die Arbeitsaufgaben in
das Bestandspflegekonzeptes des Senates eingebunden sind. Dazu gehört
insbesondere die Feststellung der Betriebe des Bezirkes und deren
wirtschaftliche Situation. Ferner soll geprüft werden, wie den Betrieben
geholfen werden kann oder ob eine bessere Vernetzung stattfinden kann. Darauf
aufbauend wird angestrebt, die Ansiedlung von Betrieben voranzutreiben. Eine
Befristung der Stelle ist nicht vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja: . Nein: . Enthaltung: . |
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