Auszug - Besetzung einer zusätzlichen Stelle in der Wirtschaftsförderung  

Herr Zeller erläutert, dass im Sinne eines Bestandssicherungskonzeptes, welches die Senatswirtschaftsverwaltung aufgelegt hat, ein Teil der Aufgaben im Rahmen der Wirtschaftsförderung (Bestandsicherung) gemeinsam mit Berlin Partner durchgeführt werden sollte.

Berlin Partner ist als Institution der gesamte Komplex Wirtschaftsförderung im Land Berlin übergeben worden. Berlin Partner sollte im Einvernehmen mit den Bezirken für jeden Bezirk einen Wirtschaftsberater/in einstellen, welche/r von Berlin Partner bezahlt wird, dennoch vor Ort in den Bezirken mit den Wirtschaftsförderstellen zusammenarbeitet und Arbeitsaufträge aus dem Bezirk erhält.

Dieses Konzept soll vorher noch im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, deswegen wurden die bisherigen Entwürfe und Rahmenvereinbarungen von Berlin Partner und der Senatswirtschaftsverwaltung vorerst unter Beschlussvorbehalt des Abgeordnetenhauses gestellt.

Herr Zeller legt weiter dar, dass dieser Beratungsgegenstand die Koalitionsparteien in der internen Diskussion noch nicht verlassen hat. Deshalb hat die Senatswirtschaftsverwaltung zunächst um Zurückhaltung gebeten, was die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarungen mit Berlin Partner und die Ausschreibung der Stellen betrifft.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt dazu mit, dass diesbezüglich Kontakte in das Abgeordnetenhaus geknüpft werden sollten, um dieses Verfahren zu beschleunigen.

Auf eine Nachfrage von Herr Hortig teilt Herr Zeller mit, dass die zusätzliche Stelle von Berlin Partner finanziert wird. Vertragsgemäßer Arbeitsort wäre allerdings der Bezirk. Die Zusammenarbeit wird über eine Vereinbarung mit Berlin Partner geregelt, die Dienstaufsicht obliegt ebenfalls Berlin Partner.

Auf eine Nachfrage von Herr Lehmann berichtet Herr Zeller, dass die Arbeitsaufgaben in das Bestandspflegekonzeptes des Senates eingebunden sind. Dazu gehört insbesondere die Feststellung der Betriebe des Bezirkes und deren wirtschaftliche Situation. Ferner soll geprüft werden, wie den Betrieben geholfen werden kann oder ob eine bessere Vernetzung stattfinden kann. Darauf aufbauend wird angestrebt, die Ansiedlung von Betrieben voranzutreiben. Eine Befristung der Stelle ist nicht vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .