Auszug - Die Situation der osteuropäischen Prostituierten in der Kurfürstenstraße Aktueller Stand der Sozialarbeit und dessen ungesicherte Zukunft Gäste: Vertreter des Drogennotdienstes Berlin; Frauentreff Olga, Frau Michaela Klose  

 
 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt (QM), Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 5.1
Gremium: Soziale Stadt Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 18.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:50 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Dr

Herr Dr. Hanke erläutert kurz zur allgemeinen Situation in der Kurfürstenstraße.

Er legt dar, dass in diesem Gebiet zusätzliche Sozialarbeiterinnen eingesetzt wurden, um zur Beruhigung der Situation beizutragen. Dies hat gut funktioniert. In den letzten Monaten, wo die Sozialarbeiterinnen nicht mehr tätig waren, hat sich die Situation wieder zum Negativen verändert.

Die Finanzierung für dieses Modul wurde im ersten Halbjahr vom QM des Bezirkes Mitte übernommen, für das zweite Halbjahr wird eventuell der Bezirk Tempelhof-Schöneberg einspringen.

Man strebt nun an, dieses Zusatzmodul in die Regelfinanzierung zu bekommen. Für dieses Projekt besteht kein Titel im Haushalt, deshalb hat man sich an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen und an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gerichtet und um Unterstützung gebeten. Die Senatsverwaltung Wirtschaft, Technologie und Frauen für hat in einem Antwortschreiben bereits auf die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz verwiesen.

 

Frau Klose (Frauentreff Olga) erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation zur Thematik.

Sie legt dar, dass eine Regelfinanzierung wünschenswert wäre, da die jetzigen finanziellen Mittel nicht ausreichen.

Frau Wegratz (Hydra e.V.) stellt den Verein kurz vor.

 

Anschließend werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Herr Bertermann schlägt vor, einen Dringlichkeitsantrag zu formulieren, um eine Regelfinanzierung für erforderliche Beratungsangebote zu gewährleisten.

 

Nach kurzer Diskussion einigt sich der Ausschuss auf folgenden Antragstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Finanzierung der erforderlichen Beratungsangebote für die soziale und gesundheitliche Versorgung der Prostituierten im Kurfürstenkiez und eine diesbezügliche Regelfinanzierung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und/oder der Senatverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen sichergestellt wird.

 

Dieser Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen.

 

Herr Bertermann regt an, auch den entsprechenden Ausschuss des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg zu kontaktieren, damit diese Initiative dort ebenfalls unterstützt wird. Herr Diedrich sagt zu, sich mit dem verantwortliche/n Vorsitzende/n in Verbindung zu setzen.

Frau Drobick führt ergänzend aus, dass die zuständige Stadträtin für Gesundheit von Tempelhof-Schöneberg, Frau Dr. Klotz, mündlich zugesagt hat, diese Thematik im Ausschuss anzusprechen.


 

 
 

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