Auszug - College Voltaire BE: Frau BzStR´in Hänisch  

Frau BzStR´in Hänisch erinnert einleitend an die Informationen in der letzten BVV. Im Herbst 2008 wurde eine Vorzugsvariante gemeinsam mit allen Vertretern vor Ort entwickelt: College Voltaire und Grips-Grundschule nutzen gemeinsam sowohl das Schulgrundstück als auch die Kita. Die Grips-Grundschule wird erhalten. Es gibt eine enge Kooperation zwischen der Grips-Grundschule und dem College Voltaire. Frau Hänisch betont: Diese Vorzugsvariante stellte das Interesse des Bezirksamtes ganz klar dar. Insofern hat Frau Hänisch diese Vorzugsvariante sowohl an die Senatsschulverwaltung als auch der Französischen Botschaft als Wunschmodell vorgestellt. Weiterhin wurden die in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Argumente selbstverständlich mit aufgeführt. Vor Weihnachten 2008 fanden Gespräche mit dem damaligen Staatssekretär, Herrn Schlemm, in der Senatsschulverwaltung und mit der Französischen Botschaft statt. Sie hoffte, dass die Variante auch ein gemeinsames Projekt der Senatsschulverwaltung und des Bezirks sein würde, denn Herr Staatssekretär hatte seine Unterstützung für die Umsetzung dieser Vorzugsvariante zugesagt. Aus seiner Sicht lagen keine Argumente vor, um an dieser Stelle eine andere Zielstellung zu formulieren. Seit Januar 2009 gibt es eine neue Staatssekretärin. Frau Hänsich hatte inzwischen die Gelegenheit mit ihr über dieses Thema zu reden. Die Position der Senatsschulverwaltung hat sich geändert. Die Interessenlage (Wunsch des Bezirksamtes) zu unterstützen, wird in dieser Form nicht mehr verfolgt. Herr Senator Zöllner meint, dass es eine einvernehmliche Lösung geben soll. Die Senatsschulverwaltung möchte nun das College Voltaire in der Umsetzung seiner Interessen unterstützen. Die Vertreter der Französischen Botschaft haben keine klaren Positionen abgegeben, sondern sie haben diese Information zur Kenntnis genommen und vermittelt.

Inzwischen ist bekannt, dass Frankreich diese Vorzugsvariante in dieser Form nicht mit trägt. Eine enge Kooperation mit einem Regelzug der Grips-Grundschule wird von ihnen in dieser Form als nicht wünschenswert dargestellt. Es wird relativ dezidiert darauf hingewiesen, dass es von Seiten der Französischen Botschaft keine Finanzmittel gibt, um die notwendigen Ergänzungsbauten zu errichten. Die Räumlichkeiten sind für sie nicht ausreichend vorhanden, um beide Schulen unter zu bringen. Es wird somit darauf hingewirkt, das gesamte Gebäude für das College Voltaire zur Verfügung zu stellen.

Am 24.02.2009 fand eine erste Verhandlungsrunde bei der Senatsschulverwaltung statt. Hier nahmen auch alle Schulleitungen teil. Eine alte Idee wurde aufgegriffen: Man könne in der Grips-Grundschule einen Zug Deutsch-Französische-Europaschule einrichten und auf diese Art und Weise sowohl den Erhalt der Grips-Grundschule als auch die Integration des College Voltaire betreiben. Unter diesen Prämissen könnte dann eine enge Kooperation möglich sein. Frau Hänisch hatte das so verstanden, dass dieser Vorschlag von den Franzosen so aufgegriffen wurde, dass sie das College Voltaire aufgeben möchten und es in die Verantwortung des Landes Berlin legen. Weiterhin wurde am 24.2.2009 verabredet, dass es unter der Leitung von Frau Kriegel-Wettkamp Arbeitsgruppen geben soll, die pädagogische Konzepte erarbeiten, die für die unterschiedlichen Interessenlagen vor Ort eine Antwort bereit halten. Es wurde in der Arbeitsgruppe von Seiten der Senatsverwaltung die Frage gestellt, wie die Schülerzahlenentwicklung vor Ort in Tiergarten-Süd sei und ob es denn überhaupt auf die Dauer ausreichend Schüler/innen für zwei eigenständige öffentliche Grundschulen gäbe. Es wurde darauf hingewiesen, dass es aktuell zum kommenden Schuljahr nur Anmeldungen in Höhe von 55 zukünftige Erstklässler gäbe. Frau Hänisch meint hier, das es aus Sicht der Senatsverwaltung eine interessante Entwicklung sei, denn eine zurückgehende Schülerzahl legt nahe darüber nachzudenken, ob man dauerhaft zwei Schulen halten kann oder ob es nicht ohnehin, wenn nicht sofort, aber mittelfristig erforderlich wäre, die Anzahl der Schulen möglicher weise zu reduzieren. Gegenwärtig hat Mitte auch durch die unsichere Gemengelage und die unsichere Zukunft eine verhaltene Anmeldesituation am Standort der Grips-Grundschule und dass dort nur noch Schüler/innen sich für eine Klasse angemeldet haben, sei daher auch keiner langfristigen Trendsituation geschuldet. Frau Hänisch betont, dass die Anmeldezahlen an der Fritzlar-Homberg-Grundschule auch zurückgegangen sind. Aus Sicht des Bezirksamtes, unter Berücksichtigung von demografischen Entwicklungen, von Geburtenzahlen und der Schülerprognosen der Senatschulverwaltung ist es so, dass für die nächsten Jahre, unter Berücksichtigung der Schöneberger Kinder, wohl nur noch ein Bedarf an drei bis dreieinhalb Zügen vor Ort vorhanden sein werde.

Vor einem Jahr wurde im Schulausschuss schon einmal darüber diskutiert, dass Mitte für Tiergarten-Süd eine Lösung finden muss. Den Franzosen wurde von der Senatsschulverwaltung der Standort Grips-Grundschule angeboten, weil nach ihrer Einschätzung mittelfristig ein Schulgebäude frei wird.
Die Senatsschulverwaltung vermittelte, dass sie eine eigene Einschätzung hinsichtlich der Schülerzahlenentwicklung, der tatsächlichen Bedarfe und der vorhandenen Kapazitäten schaffen und dann die bezirkliche Einschätzung überprüfen möchten. Was die Umsetzung der Zielstellung in Mitte anbelangt meint Frau Hänisch, dass das eher nicht so sein wird. Realistischer Weise werden nur noch die Alternativen bestehen: Erhalt der Grips-Grundschule am Standort und eine Absage an die Franzosen (in öffentlichen Räumlichkeiten des Bezirkes einzuziehen und ihre Schule zu betreiben) oder jetzt das Thema aufzunehmen, die Schullandschaft in Tiergarten-Süd zu verändern und dem College Voltaire den Standort Grips-Grundschule anzubieten. Diese beiden Varianten stehen jetzt zur Auswahl. Im Bezirksamt Mitte gibt es jetzt noch keine Entscheidung, für welche Variante man sich entscheiden könnte. Es wird in diesem Frühjahr noch eine Schulentwicklungsplanung betrieben. Auch wird man noch über Schülerzahlenprognosen und sich entwickelnde Bedarfe reden. Hier wird es die Gelegenheit geben, um sich kritisch mit dieser Situation in Tiergarten-Süd auseinander zu setzen. Die Fraktionen in der BVV müssen sich auch eine Meinung bilden, ob sie aus ihrer Sicht Vor- und Nachteile verschiedener Varianten abgeben. Bis zur Sommerpause sollte eine Entscheidung getroffen werden, damit das BA für das nächste Schuljahr die Schulentwicklung vorantreiben kann.

Frau Hänisch weist darauf hin, warum aus bezirklicher Sicht die Vorzugsvariante begrüßt wurde. Es spricht dafür, dass es zwei unterschiedliche Schulen mit zwei unterschiedlichen Profilen in Tiergarten gibt, die dazu beitragen, ein differenziertes Angebot zu machen und eine bestimmte Elternschaft an den Kiez zu binden. Es gibt ein gebundenes als auch ein offenes Angebot, was zur Vielfalt der Schullandschaft beiträgt und man hat, aus Sicht der sozialen Stadtentwicklung des Quartiersmanagements ableitend die Zielstellung, hier auch eine positive Bildungsentwicklung zu betreiben. Das war für den Kiez eine Prämisse, diese Schullandschaft in der Zusammenarbeit mit dem im Kiez und dem überregional profilierten Lernhaus hier eine positive Entwicklung zu organisieren.

Inzwischen fand eine Verständigung zwischen der Senatsschulverwaltung und dem Bezirksamt statt, dass die Koordination und die Federführung für die Verhandlungen von ihnen ausgehen sollte. Die Französische Botschaft machte frühzeitig klar, dass sie ihre Ansprechpartner in erster Linie beim Senat sieht.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fragt die Ausschussmitglieder, ob sie zustimmen, dass die Vertreter der Schulen und Quartiersmanager Rederecht erhalten. Dem wird so einstimmig zugestimmt.

Herr Dr. Knape eröffnet anschließend die Diskussion. Er fragt nach einer genauen Planung und bezieht sich auf die jetzige Drei- bis Dreieinhalbzügigkeit. Er fragt nach der Situation in der Fritzlar-Homberg-Grundschule und wie viel Züge dort derzeit vorhanden sind. Weiterhin möchte er wissen, wie viele Kinder aus dem Bezirk Schöneberg nach Tiergarten kommen und ob alternative Angebote für diese Kinder in Schöneberg selbst vorhanden sind. Frau BzStR´in Hänsich teilt mit: Nach Musterraumprogramm und unter Abzug des Lernhauses gäbe es am Standort der Fritzlar-Homberg-Grundschule Platz für 3,5 Züge. Selbstverständlich hat das Bezirksamt Mitte ein Interesse, diese besondere Musikbetonung zu berücksichtigen. Nach Einschätzung des Schulamtes gibt es, unter Abzug des Lernhauses, real tatsächlich Platz für 2,8 Züge. Frau Hänisch betont, wenn man theoretisch beide Schulen an einem Standort (Fritzlar-Homberg-Grundschule) zusammenführen würde, ginge es nur bis maximal 3 Züge real und es müssten vom Lernhaus selbst wahrscheinlich noch Räumlichkeiten für schulische Zwecke umgenutzt werden. Es gäbe auch Einschränkungen für das Lernhaus.
Das Schulamt Schöneberg teilte mit, dass sie für ihre Schüler/innen an den eigenen Grundschulen ausreichend Platz hätten. Gegenwärtig sind am Standort der Grips-Grundschule ca. 50 % aller Schüler/innen aus Schöneberg. Das liegt daran, dass die Schule direkt an der Bezirksgrenze liegt. Die Bürger/innen betrachten in ihrer Wahrnehmung Schöneberg-Nord und Tiergarten-Süd eher als einen Stadtteil und nicht als zwei Stadtteile.
Zur Frage, würden beide Schulen zusammenkommen, teilt sie mit, dass es ein Neustart für alle Beteiligten bedeuten würde. Es müsste ein neues gemeinsames Konzept entwickelt werden. Hier kann Frau BzStR´in Hänisch derzeit nicht einschätzen, welche Elemente der bisherigen Schulen erhalten werden können, was ggf. verändert werden muss und wie die Organisationsformen dann real sind, ob gebunden und offen, parallel oder nur eine Ganztagsform realisierbar wäre. Das müsste von Seiten der Pädagogen zu Ende gedacht werden.

Frau Meinhard-Stätter, Fachbereichsleiterin Musik von der Fritzlar-Homberg-Grundschule, teilt mit, dass die Raumplanung, aus der hervorgeht, dass für 2,8 Züge Platz vorhanden sei, noch einmal besprochen werden müsste. An diesem Standort seien viele Räume sehr klein und können nicht als Klassenräume genutzt werden. Sie meint, dass es hier letztendlich um eine politische Entscheidung gehe. Die Vorschriften seien so, dass eine Grundschule so und so viele Räume benötigt. In diesen Vorschriften sind die musikbetonten Bedürfnisse nicht nieder gelegt. Es geht darum, ob man in diesem Kiez diese musikbetonte Schule erhalten möchte. Die Musikbetonung zieht bildungsinteressierte Eltern in den Kiez. Eltern, die wegen der Musikbetonung ihr Kind dort hin schicken, trotz der schwierigen Umgebung und die dafür sorgen, dass es nicht irgendwann ganz dramatisch wird. Die Musikbetonung sorgt dafür, dass die Kinder lernen über kulturelle Grenzen hinweg gemeinsam etwas zu tun. Die Verschiedenartigkeit wird durch die Musikbetonung als ein Wert dargestellt. Sie könnte noch viele Beispiele aufzeigen, wie wichtig die Musikbetonung ist, um den Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie befürchtet, dass ohne diese Musikbetonung diese Schülerschaft ganz schnell in ein schlechtes Fahrwasser gerät. Sie betont auch, dass die Musikbetonung nicht ohne Räume gehe.

Herr BV Lundkowski (FDP) merkt an, eine Musikbetonung in der Grundschule aufzugeben, sei der entgegengesetzte Trend zu dem, was man eigentlich erreichen möchte. Im gestrigen Ausschuss für Bildung und Kultur wurde andiskutiert, Musikbetonung in Grundschulen insgesamt zu erweitern. Er fragt, wie viele Schüler/innen das College Voltaire mitbringt. Weiterhin fragt er, ob eine Lösung einvernehmlich erreicht werden kann. Es müsste die Frage geklärt werden, ob es die Gewissheit gibt, dass der Senat ohne die Zustimmung des Bezirks, etwas machen kann.
Zur Zügigkeit drängt sich die Frage auf, die Vorzugsvariante intensiv weiter zu verfolgen.

Frau BV Bergunde (Die Linke) bezieht sich darauf, dass die Franzosen vorhatten, bestimmte Mittel zu investieren (für Neubau, Umbau oder dergleichen). Heute wurde darüber berichtet, dass sie keine finanziellen Mittel für die Erweiterung haben. Ihre Fraktion wird nicht zustimmen, eine private Schule, egal wo sie herkommt, in solchen Räumlichkeiten unter zu bringen. Sie fragt, ob die Franzosen jetzt der Auffassung seien, dass sie nun keine finanziellen Mittel haben. Sollte diese Frage mit Ja beantwortet werden, müsste man darüber nachdenken, wo das hinführen soll.

Frau BzStR´in Hänisch bemerkt zu den Anmerkungen von Frau Meinhard-Stätter, dass es eine falsche Diskussion sei und zu sagen, welches Profil man erhalten möchte oder welches Profil möchte man preis geben. Das die Musikbetonung eine produktive Bereicherung und eine wunderbare Profilbildung ist, um gerade in sozialen Brennpunkten hier eine positive Persönlichkeit zu entwickeln, sei unbestritten. Insofern sind die musikbetonten Grundschulen im Bezirk Mitte immer sehr geschätzt und wurden auch immer sehr unterstützt. Frau Hänisch betont, dass die Frage diskutiert werden muss, ob der Bezirk aus eigener Kraft auch mit den Schöneberger Schülern/innen dauerhaft genügend Schüler/innen hat für vier Züge. Das ist eine Bedingung, um zwei unabhängige Grundschulen zu betreiben. Sie müssen mindestens zweizügig laufen. Auch wird eine bestimmte Anzahl an Lehrkräfte benötigt werden, um den Unterricht in dieser Schule organisieren zu können. Eine einzügige Grundschule kann das nicht gewährleisten. Hier wäre die große Gefahr, dass es zu größerem Unterrichtsausfall käme, dass Fachkräfte fehlen und dass die Schulaufsicht hier mit seinen Stundendeputaten massive Unterstützung leisten muss, die dann den anderen Schulen fehlen. Mit diesen sachlichen Fragen muss man sich auseinander setzen. Frau Hänisch stellt sich deshalb die Frage, ob es aus eigener Kraft zu schaffen sei: Prognose eher nicht. Es gibt aber nur zwei Varianten. Man entwickelt eine Idee oder man hat ein Konzept, welches überregional Schüler/innen in diese Schulen holt, um nicht nur aus dem eigenen Kiez, sondern aus größerem Umfeld diese 4 Züge zu organisieren. Wenn das nicht realistisch erreicht werden kann, liegt es auf der Hand, dass nicht zwei Schulen unabhängig voneinander erhalten werden können. Mit dieser sachlichen Ausgangslage muss man sich hier in Tiergarten-Süd auseinander setzen.

Sie betont, dass es nicht um Profile gehe. Sollte es theoretisch zu einer Zusammenlegung kommen, müssten auch alle positiven Elemente so zusammen geführt werden, dass diese auch für die Schüler/innen in Zukunft vorgehalten werden.

Zur Anzahl der Schüler/innen im College Voltaire teilt sie mit, dass es ca. 180 sein werden. Die Raumbedarfe messen sich nicht an den Vorgaben, die die öffentlichen Schulen einzuhalten haben.

Zur finanziellen Beteiligung der Franzosen teilt sie mit, dass sie zu keiner Zeit eine Zusage machten, hier Geldmittel in die Hand nehmen zu wollen. Zum Thema Bereitstellung von Räumen teilt Frau Hänisch mit, dass das nur per Vermietung gehe. Dort gelten gleiche Rechte für alle. Es wird nach ortsüblicher Vergleichsmiete vermietet oder zu höheren Mietpreisen. Würde die Privatschule die Sanierung aus eigener Tasche betreiben, kann sie sie von ihren investierten Mittel abmieten.

Die Elternvertreterin von der Grips-Grundschule richtet ihr Augenmerk auf beide Schulen in Tiergarten-Süd und meint, dass beide Schulen erhalten bleiben sollten. Sie glaubt, dass in den letzten Jahrzehnten verstanden wurde, dass Lebensräume kleine Einheiten benötigen. Diese beiden Schulen leisten für den Kiez enorme Arbeit was Integration anbelangt und wie man sich Dank eines Profils identifizieren kann. Sie glaubt, dass es für die Franzosen kein Verlust sein wird, in einem Gebäude, welches vielleicht freisteht, zu bauen. Die Elterninitiative hat mit dem Kulturattache ein Gespräch führen können. Es gab sehr viel gegenseitiges Verständnis. Die Elternvertreterin glaubt, wenn das College Voltaire nach Tiergarten-Süd zieht, dass es viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben könnte, aber sie glaubt nicht, dass es gut sei, am Profil der Fritzlar-Homberg-Grundschule und am Profil der Grips-Grundschule herumzuschleifen und sie zusammenzustutzen, bis sie in ein Gebäude passen. Sie bittet um den Erhalt beider Schulen und sie bittet auch, dass man nach einem fünfjährigen Suchen ein Gebäude oder ein Grundstück für das College Voltaire finden sollte.

Herr BV Trinte (SPD) meint, dass niemand aus der BVV der Meinung sei, dass man beide Schulen mit ihren unterschiedlichen Profilen nicht braucht. Er regt an zu überlegen, wie man sinnvoll diese Fehlwahl lösen könnte. Auch sollte man eine Lösung finden, dass genügend Kinder in diesen Bereich kommen und dass beide Schulen auch Menschen dort hin ziehen. Er sorgt sich um die Wohnstruktur, die sich im erheblichen Maße verändert hat.
Er hat momentan das Gefühl, dass bildungsnahe Eltern zurzeit eher den Kiez verlassen. Schulen seien hier sicherlich sehr hilfreich, diese Attraktivität zu erhalten, aber ob das ausreicht, stellt sich hier die Frage. Er meint, dass die Schülerzahlen gegen den Erhalt der beiden Schulen sprechen könnten.

Frau Meinhard-Stätter bezieht sich auf die Aussage von Herrn Trinte und meint, dass nur wegen der Schule noch Eltern dort wohnen.

Herr Klinnert vom Quartiersmanagement Magdeburger Platz teilt mit, dass es sehr wichtig sei, die Bildungslandschaft zu entwickeln. Es wurden erhebliche Mittel verwandt. Er betont, dass es enttäuschend und auch ein Rückschritt wäre, wenn jetzt der Bildungsstandort negiert würde. Er befürchtet, dass das kommen wird, wenn beide Grundschulen zusammen geführt werden in das Gebäude FHG.
Er führt weiter an, dass die FHG auf Räumlichkeiten des Lernhauses zurückgreift.

Frau Binne, Lehrerin der Grips-Grundschule, versteht die Äußerung des Senats bezüglich Rückgang der Schülerzahlen und das es finanzielle Schwierigkeiten gibt. Sie wünscht sich, dass das nicht die einzigste Grundlage für die Entscheidung sei. Sie meint, dass über Kinder gesprochen wird und über pädagogische Konzepte. Hier würde sie sich vom Senat wüschen, dass man sich auch an seinen eigenen Ansprüchen ein wenig misst. Im Schulgesetz ist festgeschrieben, dass man jahrgangsübergreifende Klassen einrichtet. Das hat man gemacht. Dafür benötigt man aber Räume, Entwicklungsmöglichkeiten. Eine Unterstützung wurde beiden Grundschulen zugesagt. Beide Schulen haben sich darauf eingelassen. Viele Schulen in Berlin wehren sich noch vehement dagegen.
Sie fühlt sich vom Senat allein gelassen, wenn man diese Unterstützung dann nicht mehr erhält.

Herr Frank, Leiter des Französischen Gymnasiums, bittet bei den Überlegungen, die an die Schulentwicklung in Tiergarten-Süd geknüpft werden, das Französische Gymnasium nicht außen vor zu lassen. Er meint, dass das auch ein Teil des Kiezes sei. Er bittet alle und auch die Ausschussmitglieder zu überlegen, das es für eine Entwicklungschance in diesem Teil des Bezirks Mitte sein könnte. Auch betont er, dass das College Voltaire keine Privatschule sei. Es sollten Überlegungen und Anstrengungen im Hinblick auf die räumlichen Möglichkeiten unternommen werden. Hier wird ein Publikum angezogen. Das sollte als eine Entwicklungschance für den Bezirk Mitte gesehen werden.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, dankt Herrn Frank und fragt ihn, inwieweit sicher gestellt sei, dass sich diese Schule selbst öffnet. Herr Frank teilt mit: Die Zurückhaltung der französischen Seite im Blick auf ein finanzielles Engagement ist direkt an eine Unsicherheit gebunden über Modelle mit einer Immobilienübertragung und von Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Angedacht war, an einem zentralen Standort eine Entwicklungsmöglichkeit zu schaffen. Die französische Seite sah keine realistische Möglichkeit, zu investieren, weil diese Form der Zusammenarbeit mit ihrem Konzept so nicht ohne weiteres vereinbar war. Überlegungen in Richtung auf eine Deutsch-Französische-Europaschule findet grundsätzlich viele Sympathien auf französischer Seite.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass Regionen gestärkt werden sollen und Regionen sollen nicht verschlechtert werden. Es wurde eine Chance gesehen, wenn das College Voltaire nach Mitte (Tiergarten-Süd) zieht. Die schulpolitischen Sprecher meinten, dass es eventuell eine Kooperation geben könnte und dass das College Voltaire doch zusammen mit der Grips-Grundschule an einen Standort zieht. Sie regt an darüber nachzudenken, ob es wirklich Raumprobleme gibt.

Frau BV Herrmann (CDU) meint, dass Einigkeit darüber besteht, dass beide Schulen sehr gute Profile aufweisen. Auch betont sie, dass heute niemand über eine Zusammenlegung rede. Sie weist auf die Problematik der nicht ausreichenden Anzahl an Kindern hin. Die Senatsverwaltung könnte den Bezirk Mitte unter Druck setzen und bei einer eventuellen Einzügigkeit keine finanzielle Unterstützung mehr geben. Alle müssten ein Interesse haben, diese beiden Schulen dementsprechend mit Kindern zu füllen.

Sie sieht heute eine weitere Diskussion nicht für erfolgreich. Man sollte abwarten.

Frau BD Porzelt (Grüne) bezieht sich auf die Anmeldezahlen und meint, dass noch nicht klar sei, wie die Anmeldungen nach 2010 aussehen werden. Sie meint, dass man heute noch nicht über eine Zusammenlegung diskutiert hätte. Sie betont, wenn man jetzt die Engagements der Schulen nicht honoriert, würde das auf andere Grundschulen eine Sogwirkung auslösen.
Sie möchte nicht negieren, dass das College Voltaire eine Anziehungskraft auf Mitte hat, es müsste aber eine ganz andere Konzeption für die Schüler/innen des Kiezes zur Verfügung stehen. 

Die Elternvertreterin von der Grips-Grundschule fragt, warum bis jetzt noch nicht die Schülerzahlen vorgelegt wurden. Sie meint, dass schon mehrere Schulen im Bezirk aufgrund der zu wenigen Schülerzahlen geschlossen wurden, aber man muss sich auch damit auseinander setzen, was in einigen Jahren sein wird, wenn die Schülerzahlen wieder ansteigen werden. Was wird dann getan, wird die Grips-Grundschule dann eventuell wieder zurück geholt. Frau BzStR´ in Hänisch teilt mit, dass die Diskussion um Tiergarten-Süd vor einen Jahr schon geführt wurde. Es wurde davon abgesehen, zu konkreten Vorschlägen zu kommen, weil die Entwicklung noch nicht eindeutig war. Im vergangenen Jahr wurde die klare Botschaft vermittelt, dass die Anzahl der Kinder rückläufig sei und es besteht die Frage, ob zwei Schulen zu halten sind bzw. sollten Instrumente entwickelt werden, um mehr Schüler/innen dorthin zu holen. Auch betont Frau Hänisch, dass gerade in diesem Schuljahr auch an der Fritzlar-Homberg-Grundschule ein starker Schülerrückgang zu verzeichnen sei. Das sei keine Stärkung der Position des Bezirksamtes, sondern eine Stärkung der Positionen seitens der Senatsverwaltung. Das macht es für das Bezirksamt momentan sehr schwierig.
Die Französische Seite hatte über ein halbes Jahr Zeit, um auf den Vorschlag des Bezirks Mitte positiv zu reagieren. Auch wurde ihnen klar vermittelt, dass sie selbstverständlich auch Eigentümer von Grundstücken werden können, wenn das für sie die Voraussetzung sei, um dort zu investieren. Frau Hänisch muss nun nach 6 Monaten auf Probleme und auf eine andere Lösung hinwirken. Auch muss sie davon ausgehen, dass die Vorzugsvariante nicht gewollt wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Variante zum Tragen kommt. Es gibt aber sehr klare Interessen, die auf eine einfachere Lösung der Franzosen hinwirken. Auch wurde in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es in Tiergarten-Süd einen erheblichen Leerstand gibt. Das Quartiersmanagement hat im letzten Jahr auf die Leerstandssituation hingewiesen und auch auf mögliche räumliche Alternativen. Selbstverständlich wäre es jederzeit denkbar gewesen, dass die Franzosen auf solche Optionen zurückgegriffen hätten, wenn sie denn um jeden Preis nach Tiergarten-Süd ziehen möchten.
Frau Hänisch schätzt ein, dass massiv darauf hingewirkt werden muss, dass auf die Ursprungsidee (den Franzosen den Standort der Grips-Grundschule anzubieten) zurückgegriffen werden soll.

Frau Hänisch geht anschließend auf die Frage ein, warum die Schülerzahlen noch nicht vorliegen und bittet um Verständnis. Die zuständige Mitarbeiterin muss momentan viele Dinge gleichzeitig erledigen (Vorbereitung des Schulentwicklungsplanes, Zahlen analysieren, Konjunkturprogramm umsetzen, Schulstrukturreform vorbereiten). Es konnten deshalb die Zahlen noch nicht übermittelt werden. Wenn demnächst die Zahlen vorliegen, werden sie im Schulausschuss selbstverständlich mit allen Beteiligten genau analysiert werden.
Frau Hänsich weist darauf hin, wenn zwei Schulen wünschenswert an einem Ort erhalten bleiben sollen setzt das voraus, dass in kürzester Zeit die Schülernachfrage entsprechend steigen muss. Sie merkt kritisch an, dass der Hinweis auf die unsichere Situation der musikbetonten Grundschulen für sie kein besonderes überzeugendes Argument sei, um die Einbrüche dort zu erklären. Sie kann auch nicht verstehen, warum nicht auch im letzten Jahr aktiv Werbung gemacht wurde und warum nicht die Gelegenheit ergriffen wurde, mit den Kindergärten und im Umfeld entsprechend aktiv für diese Schule zu werben. Jetzt, in einer Krisensituation die Initiative zu starten, findet sie ein bisschen spät ausgesprochen. Für alle wäre es eine bessere Situation gewesen, wenn man stabile Anmeldungen für zwei Klassen an der Fitzlar-Homberg-Grundschule gehabt hätte, um für die Interessenlage intensiver kämpfen zu können.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, greift noch einmal auf, über das Thema Schülerzahlen in der Maisitzung zu diskutieren. Er regt an, dass die AG´s darüber beraten sollen und schlägt vor, die drei vorliegenden Redebeiträge noch zuzulassen und danach den Tagesordnungspunkt zu beenden.

Eine weitere Elternvertreterin fragt die Anwesenden, ob allen klar sei, worüber heute gesprochen wird. Die Tiergartener und Schöneberger Kinder machen an der Grips-Grundschule ca. die Hälfte aus. Wenn man die bezirksfremden Kinder wieder zurückschickt, sorgt man dafür, dass die halbe Schule leer sei. Hier stellt sich doch die Frage, ob man das so möchte. Von Seiten der Schule sei das aber nicht vertretbar. Die Schule möchte die Schöneberger Kinder in der Grips-Grundschule behalten. Frau Hänisch meint, dass heute niemand sagte, dass man die Schöneberger Kinder nicht möchte und dass die Schule zu klein sei. Es wurde lediglich gesagt, dass man auf Dauer eine stabile Zweizügigkeit benötigt. Frau Hänisch bezieht sich noch einmal auf die Vorzugsvariante, die lautet: eine einzügige Grips-Grundschule und Einzug des College Voltaire unter Hinzuziehung eines Ergänzungsbaus und eine enge Kooperation zwischen diesen beiden Schulen. Herr Staatssekretär Schlemm sagte im November 2008 zu, dass der Senat für ein solches Ausnahmemodell bereit sei, eine Einzügigkeit dauerhaft zu genehmigen und das Personal dafür zu stellen.
Wenn die Grips-Grundschule separat erhalten bleiben soll, dann wird eine Zweizügigkeit angestrebt.

Frau Meinhard-Stätter meint, dass allen bewusst sei, dass man eine stabile Zweizügigkeit in beiden Schulen erreichen muss. Sie betont, dass die Schule Werbung in den Kitas und im Umfeld macht.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, schließt diesen Tagesordnungspunkt und bemerkt, dass dieses Thema erneut beraten wird.

Unterbrechung der Sitzung von 19.00 Uhr bis 19.10 Uhr