Frau BzStR´in Hänisch erinnert einleitend an die
Informationen in der letzten BVV. Im Herbst 2008 wurde eine Vorzugsvariante
gemeinsam mit allen Vertretern vor Ort entwickelt: College Voltaire und
Grips-Grundschule nutzen gemeinsam sowohl das Schulgrundstück als auch die Kita.
Die Grips-Grundschule wird erhalten. Es gibt eine enge Kooperation zwischen
der Grips-Grundschule und dem College Voltaire. Frau Hänisch betont: Diese
Vorzugsvariante stellte das Interesse des Bezirksamtes ganz klar dar.
Insofern hat Frau Hänisch diese Vorzugsvariante sowohl an die
Senatsschulverwaltung als auch der Französischen Botschaft als Wunschmodell
vorgestellt. Weiterhin wurden die in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Argumente
selbstverständlich mit aufgeführt. Vor Weihnachten 2008 fanden Gespräche mit
dem damaligen Staatssekretär, Herrn Schlemm, in der Senatsschulverwaltung und
mit der Französischen Botschaft statt. Sie hoffte, dass die Variante auch ein
gemeinsames Projekt der Senatsschulverwaltung und des Bezirks sein würde,
denn Herr Staatssekretär hatte seine Unterstützung für die Umsetzung dieser
Vorzugsvariante zugesagt. Aus seiner Sicht lagen keine Argumente vor, um an
dieser Stelle eine andere Zielstellung zu formulieren. Seit Januar 2009 gibt
es eine neue Staatssekretärin. Frau Hänsich hatte inzwischen die Gelegenheit
mit ihr über dieses Thema zu reden. Die Position der Senatsschulverwaltung
hat sich geändert. Die Interessenlage (Wunsch des Bezirksamtes) zu
unterstützen, wird in dieser Form nicht mehr verfolgt. Herr Senator Zöllner
meint, dass es eine einvernehmliche Lösung geben soll. Die
Senatsschulverwaltung möchte nun das College Voltaire in der Umsetzung seiner
Interessen unterstützen. Die Vertreter der Französischen Botschaft haben
keine klaren Positionen abgegeben, sondern sie haben diese Information zur
Kenntnis genommen und vermittelt.
Inzwischen ist bekannt, dass Frankreich diese
Vorzugsvariante in dieser Form nicht mit trägt. Eine enge Kooperation mit
einem Regelzug der Grips-Grundschule wird von ihnen in dieser Form als nicht
wünschenswert dargestellt. Es wird relativ dezidiert darauf hingewiesen, dass
es von Seiten der Französischen Botschaft keine Finanzmittel gibt, um die
notwendigen Ergänzungsbauten zu errichten. Die Räumlichkeiten sind für sie
nicht ausreichend vorhanden, um beide Schulen unter zu bringen. Es wird somit
darauf hingewirkt, das gesamte Gebäude für das College Voltaire zur Verfügung
zu stellen.
Am 24.02.2009 fand eine erste Verhandlungsrunde bei der
Senatsschulverwaltung statt. Hier nahmen auch alle Schulleitungen teil. Eine
alte Idee wurde aufgegriffen: Man könne in der Grips-Grundschule einen Zug
Deutsch-Französische-Europaschule einrichten und auf diese Art und Weise
sowohl den Erhalt der Grips-Grundschule als auch die Integration des College
Voltaire betreiben. Unter diesen Prämissen könnte dann eine enge Kooperation
möglich sein. Frau Hänisch hatte das so verstanden, dass dieser Vorschlag von
den Franzosen so aufgegriffen wurde, dass sie das College Voltaire aufgeben
möchten und es in die Verantwortung des Landes Berlin legen. Weiterhin wurde
am 24.2.2009 verabredet, dass es unter der Leitung von Frau Kriegel-Wettkamp
Arbeitsgruppen geben soll, die pädagogische Konzepte erarbeiten, die für die
unterschiedlichen Interessenlagen vor Ort eine Antwort bereit halten. Es
wurde in der Arbeitsgruppe von Seiten der Senatsverwaltung die Frage
gestellt, wie die Schülerzahlenentwicklung vor Ort in Tiergarten-Süd sei und
ob es denn überhaupt auf die Dauer ausreichend Schüler/innen für zwei
eigenständige öffentliche Grundschulen gäbe. Es wurde darauf hingewiesen,
dass es aktuell zum kommenden Schuljahr nur Anmeldungen in Höhe von 55
zukünftige Erstklässler gäbe. Frau Hänisch meint hier, das es aus Sicht der
Senatsverwaltung eine interessante Entwicklung sei, denn eine zurückgehende
Schülerzahl legt nahe darüber nachzudenken, ob man dauerhaft zwei Schulen
halten kann oder ob es nicht ohnehin, wenn nicht sofort, aber mittelfristig
erforderlich wäre, die Anzahl der Schulen möglicher weise zu reduzieren.
Gegenwärtig hat Mitte auch durch die unsichere Gemengelage und die unsichere
Zukunft eine verhaltene Anmeldesituation am Standort der Grips-Grundschule
und dass dort nur noch Schüler/innen sich für eine Klasse angemeldet haben,
sei daher auch keiner langfristigen Trendsituation geschuldet. Frau Hänisch
betont, dass die Anmeldezahlen an der Fritzlar-Homberg-Grundschule auch
zurückgegangen sind. Aus Sicht des Bezirksamtes, unter Berücksichtigung von
demografischen Entwicklungen, von Geburtenzahlen und der Schülerprognosen der
Senatschulverwaltung ist es so, dass für die nächsten Jahre, unter
Berücksichtigung der Schöneberger Kinder, wohl nur noch ein Bedarf an drei
bis dreieinhalb Zügen vor Ort vorhanden sein werde.
Vor einem Jahr wurde im Schulausschuss schon einmal
darüber diskutiert, dass Mitte für Tiergarten-Süd eine Lösung finden muss.
Den Franzosen wurde von der Senatsschulverwaltung der Standort
Grips-Grundschule angeboten, weil nach ihrer Einschätzung mittelfristig ein
Schulgebäude frei wird.
Die Senatsschulverwaltung vermittelte, dass sie eine eigene Einschätzung
hinsichtlich der Schülerzahlenentwicklung, der tatsächlichen Bedarfe und der
vorhandenen Kapazitäten schaffen und dann die bezirkliche Einschätzung
überprüfen möchten. Was die Umsetzung der Zielstellung in Mitte anbelangt
meint Frau Hänisch, dass das eher nicht so sein wird. Realistischer Weise
werden nur noch die Alternativen bestehen: Erhalt der Grips-Grundschule am
Standort und eine Absage an die Franzosen (in öffentlichen Räumlichkeiten des
Bezirkes einzuziehen und ihre Schule zu betreiben) oder jetzt das Thema
aufzunehmen, die Schullandschaft in Tiergarten-Süd zu verändern und dem
College Voltaire den Standort Grips-Grundschule anzubieten. Diese beiden
Varianten stehen jetzt zur Auswahl. Im Bezirksamt Mitte gibt es jetzt noch
keine Entscheidung, für welche Variante man sich entscheiden könnte. Es wird
in diesem Frühjahr noch eine Schulentwicklungsplanung betrieben. Auch wird
man noch über Schülerzahlenprognosen und sich entwickelnde Bedarfe reden.
Hier wird es die Gelegenheit geben, um sich kritisch mit dieser Situation in
Tiergarten-Süd auseinander zu setzen. Die Fraktionen in der BVV müssen sich
auch eine Meinung bilden, ob sie aus ihrer Sicht Vor- und Nachteile
verschiedener Varianten abgeben. Bis zur Sommerpause sollte eine Entscheidung
getroffen werden, damit das BA für das nächste Schuljahr die Schulentwicklung
vorantreiben kann.
Frau Hänisch weist darauf hin, warum aus bezirklicher
Sicht die Vorzugsvariante begrüßt wurde. Es spricht dafür, dass es zwei
unterschiedliche Schulen mit zwei unterschiedlichen Profilen in Tiergarten
gibt, die dazu beitragen, ein differenziertes Angebot zu machen und eine bestimmte
Elternschaft an den Kiez zu binden. Es gibt ein gebundenes als auch ein
offenes Angebot, was zur Vielfalt der Schullandschaft beiträgt und man hat,
aus Sicht der sozialen Stadtentwicklung des Quartiersmanagements ableitend
die Zielstellung, hier auch eine positive Bildungsentwicklung zu betreiben.
Das war für den Kiez eine Prämisse, diese Schullandschaft in der
Zusammenarbeit mit dem im Kiez und dem überregional profilierten Lernhaus
hier eine positive Entwicklung zu organisieren.
Inzwischen fand eine Verständigung zwischen der
Senatsschulverwaltung und dem Bezirksamt statt, dass die Koordination und die
Federführung für die Verhandlungen von ihnen ausgehen sollte. Die
Französische Botschaft machte frühzeitig klar, dass sie ihre Ansprechpartner
in erster Linie beim Senat sieht.
Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fragt die
Ausschussmitglieder, ob sie zustimmen, dass die Vertreter der Schulen und
Quartiersmanager Rederecht erhalten. Dem wird so einstimmig zugestimmt.
Herr Dr. Knape eröffnet anschließend die Diskussion. Er
fragt nach einer genauen Planung und bezieht sich auf die jetzige Drei- bis
Dreieinhalbzügigkeit. Er fragt nach der Situation in der
Fritzlar-Homberg-Grundschule und wie viel Züge dort derzeit vorhanden sind.
Weiterhin möchte er wissen, wie viele Kinder aus dem Bezirk Schöneberg nach
Tiergarten kommen und ob alternative Angebote für diese Kinder in Schöneberg
selbst vorhanden sind. Frau BzStR´in Hänsich teilt mit: Nach
Musterraumprogramm und unter Abzug des Lernhauses gäbe es am Standort der
Fritzlar-Homberg-Grundschule Platz für 3,5 Züge. Selbstverständlich hat das
Bezirksamt Mitte ein Interesse, diese besondere Musikbetonung zu
berücksichtigen. Nach Einschätzung des Schulamtes gibt es, unter Abzug des
Lernhauses, real tatsächlich Platz für 2,8 Züge. Frau Hänisch betont, wenn
man theoretisch beide Schulen an einem Standort
(Fritzlar-Homberg-Grundschule) zusammenführen würde, ginge es nur bis maximal
3 Züge real und es müssten vom Lernhaus selbst wahrscheinlich noch
Räumlichkeiten für schulische Zwecke umgenutzt werden. Es gäbe auch
Einschränkungen für das Lernhaus.
Das Schulamt Schöneberg teilte mit, dass sie für ihre Schüler/innen an den
eigenen Grundschulen ausreichend Platz hätten. Gegenwärtig sind am Standort
der Grips-Grundschule ca. 50 % aller Schüler/innen aus Schöneberg. Das liegt
daran, dass die Schule direkt an der Bezirksgrenze liegt. Die Bürger/innen
betrachten in ihrer Wahrnehmung Schöneberg-Nord und Tiergarten-Süd eher als
einen Stadtteil und nicht als zwei Stadtteile.
Zur Frage, würden beide Schulen zusammenkommen, teilt sie mit, dass es ein
Neustart für alle Beteiligten bedeuten würde. Es müsste ein neues gemeinsames
Konzept entwickelt werden. Hier kann Frau BzStR´in Hänisch derzeit nicht
einschätzen, welche Elemente der bisherigen Schulen erhalten werden können,
was ggf. verändert werden muss und wie die Organisationsformen dann real
sind, ob gebunden und offen, parallel oder nur eine Ganztagsform realisierbar
wäre. Das müsste von Seiten der Pädagogen zu Ende gedacht werden.
Frau Meinhard-Stätter, Fachbereichsleiterin Musik von der
Fritzlar-Homberg-Grundschule, teilt mit, dass die Raumplanung, aus der
hervorgeht, dass für 2,8 Züge Platz vorhanden sei, noch einmal besprochen
werden müsste. An diesem Standort seien viele Räume sehr klein und können
nicht als Klassenräume genutzt werden. Sie meint, dass es hier letztendlich
um eine politische Entscheidung gehe. Die Vorschriften seien so, dass eine
Grundschule so und so viele Räume benötigt. In diesen Vorschriften sind die musikbetonten
Bedürfnisse nicht nieder gelegt. Es geht darum, ob man in diesem Kiez diese
musikbetonte Schule erhalten möchte. Die Musikbetonung zieht
bildungsinteressierte Eltern in den Kiez. Eltern, die wegen der Musikbetonung
ihr Kind dort hin schicken, trotz der schwierigen Umgebung und die dafür
sorgen, dass es nicht irgendwann ganz dramatisch wird. Die Musikbetonung
sorgt dafür, dass die Kinder lernen über kulturelle Grenzen hinweg gemeinsam
etwas zu tun. Die Verschiedenartigkeit wird durch die Musikbetonung als ein
Wert dargestellt. Sie könnte noch viele Beispiele aufzeigen, wie wichtig die
Musikbetonung ist, um den Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie
befürchtet, dass ohne diese Musikbetonung diese Schülerschaft ganz schnell in
ein schlechtes Fahrwasser gerät. Sie betont auch, dass die Musikbetonung
nicht ohne Räume gehe.
Herr BV Lundkowski (FDP) merkt an, eine Musikbetonung in
der Grundschule aufzugeben, sei der entgegengesetzte Trend zu dem, was man
eigentlich erreichen möchte. Im gestrigen Ausschuss für Bildung und Kultur
wurde andiskutiert, Musikbetonung in Grundschulen insgesamt zu erweitern. Er
fragt, wie viele Schüler/innen das College Voltaire mitbringt. Weiterhin
fragt er, ob eine Lösung einvernehmlich erreicht werden kann. Es müsste die
Frage geklärt werden, ob es die Gewissheit gibt, dass der Senat ohne die
Zustimmung des Bezirks, etwas machen kann.
Zur Zügigkeit drängt sich die Frage auf, die Vorzugsvariante intensiv weiter
zu verfolgen.
Frau BV Bergunde (Die Linke) bezieht sich darauf, dass die
Franzosen vorhatten, bestimmte Mittel zu investieren (für Neubau, Umbau oder
dergleichen). Heute wurde darüber berichtet, dass sie keine finanziellen
Mittel für die Erweiterung haben. Ihre Fraktion wird nicht zustimmen, eine
private Schule, egal wo sie herkommt, in solchen Räumlichkeiten unter zu
bringen. Sie fragt, ob die Franzosen jetzt der Auffassung seien, dass sie nun
keine finanziellen Mittel haben. Sollte diese Frage mit Ja beantwortet
werden, müsste man darüber nachdenken, wo das hinführen soll.
Frau BzStR´in Hänisch bemerkt zu den Anmerkungen von Frau
Meinhard-Stätter, dass es eine falsche Diskussion sei und zu sagen, welches
Profil man erhalten möchte oder welches Profil möchte man preis geben. Das
die Musikbetonung eine produktive Bereicherung und eine wunderbare
Profilbildung ist, um gerade in sozialen Brennpunkten hier eine positive
Persönlichkeit zu entwickeln, sei unbestritten. Insofern sind die
musikbetonten Grundschulen im Bezirk Mitte immer sehr geschätzt und wurden
auch immer sehr unterstützt. Frau Hänisch betont, dass die Frage diskutiert
werden muss, ob der Bezirk aus eigener Kraft auch mit den Schöneberger
Schülern/innen dauerhaft genügend Schüler/innen hat für vier Züge. Das ist
eine Bedingung, um zwei unabhängige Grundschulen zu betreiben. Sie müssen
mindestens zweizügig laufen. Auch wird eine bestimmte Anzahl an Lehrkräfte
benötigt werden, um den Unterricht in dieser Schule organisieren zu können.
Eine einzügige Grundschule kann das nicht gewährleisten. Hier wäre die große
Gefahr, dass es zu größerem Unterrichtsausfall käme, dass Fachkräfte fehlen
und dass die Schulaufsicht hier mit seinen Stundendeputaten massive
Unterstützung leisten muss, die dann den anderen Schulen fehlen. Mit diesen
sachlichen Fragen muss man sich auseinander setzen. Frau Hänisch stellt sich
deshalb die Frage, ob es aus eigener Kraft zu schaffen sei: Prognose eher
nicht. Es gibt aber nur zwei Varianten. Man entwickelt eine Idee oder man hat
ein Konzept, welches überregional Schüler/innen in diese Schulen holt, um
nicht nur aus dem eigenen Kiez, sondern aus größerem Umfeld diese 4 Züge zu
organisieren. Wenn das nicht realistisch erreicht werden kann, liegt es auf
der Hand, dass nicht zwei Schulen unabhängig voneinander erhalten werden
können. Mit dieser sachlichen Ausgangslage muss man sich hier in
Tiergarten-Süd auseinander setzen.
Sie betont, dass es nicht um Profile gehe. Sollte es
theoretisch zu einer Zusammenlegung kommen, müssten auch alle positiven
Elemente so zusammen geführt werden, dass diese auch für die Schüler/innen in
Zukunft vorgehalten werden.
Zur Anzahl der Schüler/innen im College Voltaire teilt sie
mit, dass es ca. 180 sein werden. Die Raumbedarfe messen sich nicht an den
Vorgaben, die die öffentlichen Schulen einzuhalten haben.
Zur finanziellen Beteiligung der Franzosen teilt sie mit,
dass sie zu keiner Zeit eine Zusage machten, hier Geldmittel in die Hand
nehmen zu wollen. Zum Thema Bereitstellung von Räumen teilt Frau Hänisch mit,
dass das nur per Vermietung gehe. Dort gelten gleiche Rechte für alle. Es
wird nach ortsüblicher Vergleichsmiete vermietet oder zu höheren Mietpreisen.
Würde die Privatschule die Sanierung aus eigener Tasche betreiben, kann sie
sie von ihren investierten Mittel abmieten.
Die Elternvertreterin von der Grips-Grundschule richtet
ihr Augenmerk auf beide Schulen in Tiergarten-Süd und meint, dass beide
Schulen erhalten bleiben sollten. Sie glaubt, dass in den letzten Jahrzehnten
verstanden wurde, dass Lebensräume kleine Einheiten benötigen. Diese beiden
Schulen leisten für den Kiez enorme Arbeit was Integration anbelangt und wie
man sich Dank eines Profils identifizieren kann. Sie glaubt, dass es für die
Franzosen kein Verlust sein wird, in einem Gebäude, welches vielleicht
freisteht, zu bauen. Die Elterninitiative hat mit dem Kulturattache ein
Gespräch führen können. Es gab sehr viel gegenseitiges Verständnis. Die
Elternvertreterin glaubt, wenn das College Voltaire nach Tiergarten-Süd
zieht, dass es viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit geben könnte, aber sie glaubt
nicht, dass es gut sei, am Profil der Fritzlar-Homberg-Grundschule und am
Profil der Grips-Grundschule herumzuschleifen und sie zusammenzustutzen, bis
sie in ein Gebäude passen. Sie bittet um den Erhalt beider Schulen und sie
bittet auch, dass man nach einem fünfjährigen Suchen ein Gebäude oder ein
Grundstück für das College Voltaire finden sollte.
Herr BV Trinte (SPD) meint, dass niemand aus der BVV der
Meinung sei, dass man beide Schulen mit ihren unterschiedlichen Profilen
nicht braucht. Er regt an zu überlegen, wie man sinnvoll diese Fehlwahl lösen
könnte. Auch sollte man eine Lösung finden, dass genügend Kinder in diesen
Bereich kommen und dass beide Schulen auch Menschen dort hin ziehen. Er sorgt
sich um die Wohnstruktur, die sich im erheblichen Maße verändert hat.
Er hat momentan das Gefühl, dass bildungsnahe Eltern zurzeit eher den Kiez
verlassen. Schulen seien hier sicherlich sehr hilfreich, diese Attraktivität
zu erhalten, aber ob das ausreicht, stellt sich hier die Frage. Er meint,
dass die Schülerzahlen gegen den Erhalt der beiden Schulen sprechen könnten.
Frau Meinhard-Stätter bezieht sich auf die Aussage von
Herrn Trinte und meint, dass nur wegen der Schule noch Eltern dort wohnen.
Herr Klinnert vom Quartiersmanagement Magdeburger Platz
teilt mit, dass es sehr wichtig sei, die Bildungslandschaft zu entwickeln. Es
wurden erhebliche Mittel verwandt. Er betont, dass es enttäuschend und auch
ein Rückschritt wäre, wenn jetzt der Bildungsstandort negiert würde. Er
befürchtet, dass das kommen wird, wenn beide Grundschulen zusammen geführt
werden in das Gebäude FHG.
Er führt weiter an, dass die FHG auf Räumlichkeiten des Lernhauses
zurückgreift.
Frau Binne, Lehrerin der Grips-Grundschule, versteht die
Äußerung des Senats bezüglich Rückgang der Schülerzahlen und das es
finanzielle Schwierigkeiten gibt. Sie wünscht sich, dass das nicht die
einzigste Grundlage für die Entscheidung sei. Sie meint, dass über Kinder
gesprochen wird und über pädagogische Konzepte. Hier würde sie sich vom Senat
wüschen, dass man sich auch an seinen eigenen Ansprüchen ein wenig misst. Im
Schulgesetz ist festgeschrieben, dass man jahrgangsübergreifende Klassen
einrichtet. Das hat man gemacht. Dafür benötigt man aber Räume,
Entwicklungsmöglichkeiten. Eine Unterstützung wurde beiden Grundschulen
zugesagt. Beide Schulen haben sich darauf eingelassen. Viele Schulen in
Berlin wehren sich noch vehement dagegen.
Sie fühlt sich vom Senat allein gelassen, wenn man diese Unterstützung dann
nicht mehr erhält.
Herr Frank, Leiter des Französischen Gymnasiums, bittet
bei den Überlegungen, die an die Schulentwicklung in Tiergarten-Süd geknüpft
werden, das Französische Gymnasium nicht außen vor zu lassen. Er meint, dass
das auch ein Teil des Kiezes sei. Er bittet alle und auch die
Ausschussmitglieder zu überlegen, das es für eine Entwicklungschance in
diesem Teil des Bezirks Mitte sein könnte. Auch betont er, dass das College
Voltaire keine Privatschule sei. Es sollten Überlegungen und Anstrengungen im
Hinblick auf die räumlichen Möglichkeiten unternommen werden. Hier wird ein
Publikum angezogen. Das sollte als eine Entwicklungschance für den Bezirk
Mitte gesehen werden.
Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, dankt Herrn Frank und
fragt ihn, inwieweit sicher gestellt sei, dass sich diese Schule selbst
öffnet. Herr Frank teilt mit: Die Zurückhaltung der französischen Seite im
Blick auf ein finanzielles Engagement ist direkt an eine Unsicherheit
gebunden über Modelle mit einer Immobilienübertragung und von Möglichkeiten
der Zusammenarbeit. Angedacht war, an einem zentralen Standort eine
Entwicklungsmöglichkeit zu schaffen. Die französische Seite sah keine
realistische Möglichkeit, zu investieren, weil diese Form der Zusammenarbeit
mit ihrem Konzept so nicht ohne weiteres vereinbar war. Überlegungen in
Richtung auf eine Deutsch-Französische-Europaschule findet grundsätzlich
viele Sympathien auf französischer Seite.
Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass Regionen
gestärkt werden sollen und Regionen sollen nicht verschlechtert werden. Es
wurde eine Chance gesehen, wenn das College Voltaire nach Mitte
(Tiergarten-Süd) zieht. Die schulpolitischen Sprecher meinten, dass es
eventuell eine Kooperation geben könnte und dass das College Voltaire doch
zusammen mit der Grips-Grundschule an einen Standort zieht. Sie regt an
darüber nachzudenken, ob es wirklich Raumprobleme gibt.
Frau BV Herrmann (CDU) meint, dass Einigkeit darüber
besteht, dass beide Schulen sehr gute Profile aufweisen. Auch betont sie,
dass heute niemand über eine Zusammenlegung rede. Sie weist auf die
Problematik der nicht ausreichenden Anzahl an Kindern hin. Die
Senatsverwaltung könnte den Bezirk Mitte unter Druck setzen und bei einer
eventuellen Einzügigkeit keine finanzielle Unterstützung mehr geben. Alle
müssten ein Interesse haben, diese beiden Schulen dementsprechend mit Kindern
zu füllen.
Sie sieht heute eine weitere Diskussion nicht für
erfolgreich. Man sollte abwarten.
Frau BD Porzelt (Grüne) bezieht sich auf die Anmeldezahlen
und meint, dass noch nicht klar sei, wie die Anmeldungen nach 2010 aussehen
werden. Sie meint, dass man heute noch nicht über eine Zusammenlegung
diskutiert hätte. Sie betont, wenn man jetzt die Engagements der Schulen
nicht honoriert, würde das auf andere Grundschulen eine Sogwirkung auslösen.
Sie möchte nicht negieren, dass das College Voltaire eine Anziehungskraft auf
Mitte hat, es müsste aber eine ganz andere Konzeption für die Schüler/innen
des Kiezes zur Verfügung stehen.
Die Elternvertreterin von der Grips-Grundschule fragt,
warum bis jetzt noch nicht die Schülerzahlen vorgelegt wurden. Sie meint,
dass schon mehrere Schulen im Bezirk aufgrund der zu wenigen Schülerzahlen
geschlossen wurden, aber man muss sich auch damit auseinander setzen, was in
einigen Jahren sein wird, wenn die Schülerzahlen wieder ansteigen werden. Was
wird dann getan, wird die Grips-Grundschule dann eventuell wieder zurück
geholt. Frau BzStR´ in Hänisch teilt mit, dass die Diskussion um
Tiergarten-Süd vor einen Jahr schon geführt wurde. Es wurde davon abgesehen,
zu konkreten Vorschlägen zu kommen, weil die Entwicklung noch nicht eindeutig
war. Im vergangenen Jahr wurde die klare Botschaft vermittelt, dass die
Anzahl der Kinder rückläufig sei und es besteht die Frage, ob zwei Schulen zu
halten sind bzw. sollten Instrumente entwickelt werden, um mehr Schüler/innen
dorthin zu holen. Auch betont Frau Hänisch, dass gerade in diesem Schuljahr
auch an der Fritzlar-Homberg-Grundschule ein starker Schülerrückgang zu
verzeichnen sei. Das sei keine Stärkung der Position des Bezirksamtes,
sondern eine Stärkung der Positionen seitens der Senatsverwaltung. Das macht
es für das Bezirksamt momentan sehr schwierig.
Die Französische Seite hatte über ein halbes Jahr Zeit, um auf den Vorschlag des
Bezirks Mitte positiv zu reagieren. Auch wurde ihnen klar vermittelt, dass
sie selbstverständlich auch Eigentümer von Grundstücken werden können, wenn
das für sie die Voraussetzung sei, um dort zu investieren. Frau Hänisch muss
nun nach 6 Monaten auf Probleme und auf eine andere Lösung hinwirken. Auch
muss sie davon ausgehen, dass die Vorzugsvariante nicht gewollt wird. Es ist
nicht ausgeschlossen, dass die Variante zum Tragen kommt. Es gibt aber sehr
klare Interessen, die auf eine einfachere Lösung der Franzosen hinwirken.
Auch wurde in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es in
Tiergarten-Süd einen erheblichen Leerstand gibt. Das Quartiersmanagement hat
im letzten Jahr auf die Leerstandssituation hingewiesen und auch auf mögliche
räumliche Alternativen. Selbstverständlich wäre es jederzeit denkbar gewesen,
dass die Franzosen auf solche Optionen zurückgegriffen hätten, wenn sie denn
um jeden Preis nach Tiergarten-Süd ziehen möchten.
Frau Hänisch schätzt ein, dass massiv darauf hingewirkt werden muss, dass auf
die Ursprungsidee (den Franzosen den Standort der Grips-Grundschule
anzubieten) zurückgegriffen werden soll.
Frau Hänisch geht anschließend auf die Frage ein, warum
die Schülerzahlen noch nicht vorliegen und bittet um Verständnis. Die
zuständige Mitarbeiterin muss momentan viele Dinge gleichzeitig erledigen
(Vorbereitung des Schulentwicklungsplanes, Zahlen analysieren,
Konjunkturprogramm umsetzen, Schulstrukturreform vorbereiten). Es konnten
deshalb die Zahlen noch nicht übermittelt werden. Wenn demnächst die Zahlen
vorliegen, werden sie im Schulausschuss selbstverständlich mit allen
Beteiligten genau analysiert werden.
Frau Hänsich weist darauf hin, wenn zwei Schulen wünschenswert an einem Ort
erhalten bleiben sollen setzt das voraus, dass in kürzester Zeit die
Schülernachfrage entsprechend steigen muss. Sie merkt kritisch an, dass der
Hinweis auf die unsichere Situation der musikbetonten Grundschulen für sie
kein besonderes überzeugendes Argument sei, um die Einbrüche dort zu erklären.
Sie kann auch nicht verstehen, warum nicht auch im letzten Jahr aktiv Werbung
gemacht wurde und warum nicht die Gelegenheit ergriffen wurde, mit den
Kindergärten und im Umfeld entsprechend aktiv für diese Schule zu werben.
Jetzt, in einer Krisensituation die Initiative zu starten, findet sie ein
bisschen spät ausgesprochen. Für alle wäre es eine bessere Situation gewesen,
wenn man stabile Anmeldungen für zwei Klassen an der
Fitzlar-Homberg-Grundschule gehabt hätte, um für die Interessenlage
intensiver kämpfen zu können.
Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, greift noch einmal auf,
über das Thema Schülerzahlen in der Maisitzung zu diskutieren. Er regt an,
dass die AG´s darüber beraten sollen und schlägt vor, die drei vorliegenden
Redebeiträge noch zuzulassen und danach den Tagesordnungspunkt zu beenden.
Eine weitere Elternvertreterin fragt die Anwesenden, ob
allen klar sei, worüber heute gesprochen wird. Die Tiergartener und
Schöneberger Kinder machen an der Grips-Grundschule ca. die Hälfte aus. Wenn
man die bezirksfremden Kinder wieder zurückschickt, sorgt man dafür, dass die
halbe Schule leer sei. Hier stellt sich doch die Frage, ob man das so möchte.
Von Seiten der Schule sei das aber nicht vertretbar. Die Schule möchte die
Schöneberger Kinder in der Grips-Grundschule behalten. Frau Hänisch meint,
dass heute niemand sagte, dass man die Schöneberger Kinder nicht möchte und
dass die Schule zu klein sei. Es wurde lediglich gesagt, dass man auf Dauer
eine stabile Zweizügigkeit benötigt. Frau Hänisch bezieht sich noch einmal
auf die Vorzugsvariante, die lautet: eine einzügige Grips-Grundschule und
Einzug des College Voltaire unter Hinzuziehung eines Ergänzungsbaus und eine
enge Kooperation zwischen diesen beiden Schulen. Herr Staatssekretär Schlemm
sagte im November 2008 zu, dass der Senat für ein solches Ausnahmemodell
bereit sei, eine Einzügigkeit dauerhaft zu genehmigen und das Personal dafür
zu stellen.
Wenn die Grips-Grundschule separat erhalten bleiben soll, dann wird eine
Zweizügigkeit angestrebt.
Frau Meinhard-Stätter meint, dass allen bewusst sei, dass
man eine stabile Zweizügigkeit in beiden Schulen erreichen muss. Sie betont,
dass die Schule Werbung in den Kitas und im Umfeld macht.
Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, schließt diesen
Tagesordnungspunkt und bemerkt, dass dieses Thema erneut beraten wird.
Unterbrechung der Sitzung von
19.00 Uhr bis 19.10 Uhr
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