Auszug - des Bezirksamtes  

Frau BzStR´in Hänisch berichtet:

1.       Prioritätenvorschlag zur Anmeldung im Konjunkturprogramm II

An die Mitglieder des Ausschusses wird eine aktuelle Liste der bezirklichen Anmeldungen zum Konjunkturprogramm II vorgelegt, in dem über die Prioritätensetzung hinaus auch eine kurze Darstellung der im Einzelfall vorgesehen Maßnahmen enthalten ist.

2.       Schulanlagensanierungsprogramm 2009

An die Mitglieder des Ausschusses wird die Genehmigung der Senatsschulverwaltung über die Maßnahmen im Schulanlagensanierungsprogramm 2009 verteilt. Diese Liste enthält sowohl die bewilligten Maßnahmen aus der ersten Rate (32 Millionen € Grundfinanzierung), als auch die bewilligten Maßnahmen aus dem Programm 50+.

3.       Baumaßnahmeplanung 2009

Die bewilligten Maßnahmen aus dem Schulanlagensanierungsprogramm 2009 mit Stand vom Februar 2009 wurde in die Baumaßnahmeliste 2009 eingearbeitet, die je Fraktion einmal verteilt wird. Diese Liste erlaubt einen Gesamtüberblick über die in 2009 aus allen Programmen finanzierten bezirklichen Baumaßnahmen.

4.       Außeneinstellung von Hausmeistern

An die Mitglieder des Ausschusses wird die Korrespondenz verteilt, die zwischen Dezember 2008 und Februar 2009 zwischen dem für die Thematik Außeneinstellung von Schulhausmeistern vom RdB benannten federführenden Bezirk Steglitz-Zehlendorf, dem Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) und der Senatsfinanzverwaltung (SenFin) geführt wurde. Darüber hinaus werden die vom Bezirk Mitte zu dieser Korrespondenz erarbeiteten Zuarbeiten verteilt.

Gegenwärtiger Stand ist, dass die im Herbst 2008 als potentielle Quelle von SenFin benannten Hausmeister beim LfG sowohl hinsichtlich ihrer Aufgabenwahrnehmung, als auch hinsichtlich ihrer Arbeitszeit eher nicht als Schulhausmeister geeignet erscheinen. Gegenwärtig wird eine auf dieser Erkenntnis basierende Stellungnahme von SenFin auf ein Schreiben vom 16.02.2009 erwartet.

In diesem Schreiben des Bezirksbürgermeisters von Steglitz-Zehlendorf vom 16.02.2009 sind auch die über alle 12 Bezirke zusammen getragenen Besetzungsbedarfe für die Jahre 2009 und 2010 dargestellt. So werden 78 Schulhausmeisterstellen neu zu besetzen sein. Auf den Bezirk Mitte alleine entfallen 12 Stellen, davon 7 in 2009 und 5 in 2010.

5.       Einrichtung einer Sonderschule mit dem Schwerpunkt „geistige Entwicklung“ 

Die Senatsverwaltung für Bildung hat mit Schreiben vom 26.02.2009 der Senatsfinanzverwaltung ihre fachbezogenen Prioritäten  für die überbezirkliche Dringlichkeitsliste für die Investitionsplanung 2009-2013 übermittelt. In dieser Prioritätenliste nimmt die Maßnahme „Umbau des Standorts Berolinastraße zu einer Sonderschule mit Schwerpunkt „Geistige Entwicklung““ den ersten Platz ein. Damit wird die besondere Bedeutung dieser Maßnahme für die Senatsschulverwaltung nochmals zum Ausdruck gebracht.

Auf bezirklicher Ebene besteht hinsichtlich der Prüfung folgender Sachstand: In Abstimmung mit SenBWF und SenStadt als Prüfinstanz für die Bedarfsplanung und dem Bezirksamt Mitte wurde im Dezember 2008 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die zum Einen den Umbau des vorhandenen Gebäudes in der Berolinastraße 8 zu einer Sonderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ auf Machbarkeit prüfen und die dafür erforderlichen Kosten ermitteln sollte und zum Anderen den Abriss des vorhandenen Gebäudes und den Neubau am Standort als Vergleichsoption mit den dafür erforderlichen Kosten prüfen sollte.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das vorhandene Gebäude als grundsätzlich gut geeignet anzusehen ist und für den Umbau eine Summe von 15,5 Mio. € zu veranschlagen ist. Für die Variante Abriss und Neubau ist dagegen eine Summe von 17,9 Mio. € zu kalkulieren.

Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird gegenwärtig im Bezirksamt abgewogen und eine Entscheidung für eine der beiden Varianten vorbereitet. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile, die Machbarkeitsstudie lässt keine eindeutige Aussage zu. Im Schulamt wird der Umbau im Bestand favorisiert.

Kritisch stellt sich gegenwärtig dar, dass die Senatsfinanzverwaltung in Vorbereitung der Beschlussfassung auf Landesebene zur Investitionsplanung 2009-2013 eine BPU bis zum 30.04.2009 gefordert hat. Dies wird nicht zu halten sein, daher wird mit SenFin darüber verhandelt, ob dort eine verzögerte Abgabe, die aber noch vor der Beschlussfassung über das Haushaltsgesetz 2010/11 liegen wird, trotzdem eine erste Baurate ab 2010 möglich macht oder ein verzögerter Baubeginn zu erwarten ist.