Auszug - ÖBS-Stellen im Bezirk BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel verteilt eine Statistik und berichtet, dass Mitte an erster Stelle mit ÖBS-Stellen steht. Es gibt derzeit Klarheit über die Stellen, die dem Bezirk jetzt zur Verfügung stehen. Die Senatsverwaltung sprach bisher immer von Neueintritten. Die Senatsverwaltung ging davon aus, dass diese Neueintritte gleichmäßig über das ganze Jahr verteilt werden. Das hatte zur Folge, dass zwar am Ende des Jahres 120 neue ÖBS-Stellen geschaffen werden, aber noch nicht am Anfang. Die pro Jahr zur Verfügung stehenden neuen Stellen hätte man durch 2 teilen müssen.
Jetzt stehen dem BA Mitte insgesamt 190 neue Stellen zur Verfügung, die ab 1.1. besetzt werden könnten. Weiterhin teilt er mit, dass die ÖBS-Stellen nicht mehr proportional auf alle Bezirke verteilt sind, sondern analog der in den JobCentern gemessenen Langzeitarbeitslosigkeit. Mitte erhält deutlich mehr Stellen als z. B. Steglitz-Zehlendorf. Es gibt ein Problem wo sich fast alle JobCenter noch mit der Senatsverwaltung streiten. Viele JobCenter haben Mittel für das zweite Jahr ÖBS gebunden, aber die Verträge für das ÖBS erst auf ein Jahr befristet, weil manchmal die Maßnahmenträger auch nur ein Jahr beantragten. Die Senatsverwaltung meint jetzt, dass das ÖBS mindestens zwei Jahre läuft, eventuell auch 3 Jahre. Bevor die Bezirke nicht vertraglich gesichert haben, dass die laufenden ÖBS-Maßnahmen mindestens zwei Jahre laufen, erhalten die Bezirke kein Geld. Die JobCenter sind der Meinung, dass sie keine Massenvertragsverlängerungen abschließen, sondern sie schauen sich die Träger vorher an. Weiterhin verstehen die JobCenter nicht, dass die Träger ausfinanziert werden.
Momentan steht jeder neue ÖBS-Job unter dem Vorbehalt, dass das JobCenter erst alle alten Verträge auf zwei Jahre verlängern muss.

Frau BV Schulz (CDU) fragt, warum bei der vorliegenden Statistik 32 Plätze noch nicht beschäftigt wurden. Herr von Dassel teilt mit, dass hier noch niemand gefunden wurde, der diese Stellen wahrnimmt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, wie die ÖBS-Stellen aufgeteilt wurden. Herr von Dassel erinnert an die verteilte Liste zu den ÖBS-Stellen.