Auszug - Anmeldung für die Investitionsplanung 2009 - 2013 1061/III Stadtentwicklungsausschuss  

Herr Neuhaus teilt mit, dass der Umweltausschuss, der Gesundheitsausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss noch nicht über die Investitionsplanung beraten haben.

Herr Jaath zeigt sich verwundert, da der Umweltausschuss über die Investitionsplanung schon am 20.01. beraten hat.

Anmerkung vom BVV-Büro: Auch der Gesundheitsausschuss (29.01.) und der JHA (05.02.) haben die Drucksache schon beraten. Offen ist nur noch der Stadtentwicklungsausschuss.

Herr Neuhaus macht den Vorschlag, dass der Hauptausschuss die Drucksache zum Abschluss bringt.

Herr Spallek möchte formal einwenden, dass hier noch keine abschließende Beratung stattfinden kann, wenn sich noch nicht alle Fachausschüsse damit beschäftigt haben. Er fragt zum Kapitel 3723 Titel 715 01 – RFID-Projekt – nach, ob dieses Projekt im Bezirk umgesetzt wird oder nicht.

Herr Fritsch führt aus, dass dieses Projekt in 2009 mit dem Ergänzungsplan weggefallen und für 2010 vorgesehen ist.

Herr Spallek hätte gerne gewusst, warum dieses Projekt weggefallen ist.

Herr Fritsch teilt mit, dass mit dem 2. Ergänzungsplan beschlossen wurde, das Projekt zu verschieben, damit man mit dem Geld auskommt. Weiterhin könnte man dieses Thema mit dem Haushaltsplan 210/2011 erneut aufrufen. Deshalb würde Herr Fritsch dieses Thema nicht an der I-Planung festmachen.

Herr Bertermann merkt an, wenn es sich nur um seinen Stadtentwicklungsausschuss handeln würde, könnte er dem Abschluss der Drucksache zustimmen. Bei den anderen beiden Ausschüssen hat er nicht den Überblick, so dass er dem Vorschlag nicht zustimmen kann.

Herr Neuhaus fragt nach, welche Änderungen sich in der I-Planung durch die Planungen im Rahmen des Konjunkturprogramms ergeben.

Herr Fritsch teilt mit, dass noch nicht alles feststeht. Im Bezirksamt wurde heute über die Frage diskutiert, was alles vorgezogenen Investitionen sind. Das sind zusätzliche Investitionen. Und als zusätzliche Investitionen werden sie dann angesehen, wenn etwas für 2011 und später geplant ist und schon in 2009 und 2010 vorgezogen wird. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Maßnahmen, die den Schulbereich betreffen und die 2010 geplant waren, nunmehr aus der Investitionsplanung herausgenommen werden müssen. Deshalb wurde den Mitgliedern heute per E-Mail und im Ausschuss als Druckexemplar die veränderte I-Planung vorgelegt. Die vorgesehenen Mittel werden jetzt der baulichen Unterhaltung (bis zu 20 % möglich) zugeführt.

Herr Biedermann erläutert den Mitgliedern die Maßnahmen zur Veränderung der I-Planung.

Auf die Nachfrage zum Konjunkturprogramm von Herrn Spallek teilt Herr Fritsch mit, dass es einen Steuerungsausschuss gibt, der sich mit den Anträgen beschäftigen wird. Der Steuerungsausschuss tagt am 13.03. Wie aber jede einzelne Maßnahme abgewickelt werden soll, ist noch nicht 100%ig klar. Es gibt auch noch nichts Schriftliches zu den Regelungen. Das Bezirksamt hat versucht, den Begriffen aus den Schreiben SenFin so weit wie möglich zu entsprechen. Insgesamt hat der Bezirk Mitte Maßnahmen für ca. 30 Mio. € angemeldet.

Herr Jaath fragt nach, ob dem Ausschuss eine Übersicht der gesamten angemeldeten Projekte übermittelt werden könnte.

Herr Fritsch führt aus, dass es eine Anfrage in der BVV gab, die wegen Zeitablauf nicht beantwortet werden konnte. Der schriftlichen Beantwortung ist die Auflistung beigefügt. Er sagt zu, dem Hauptausschuss die Beantwortung ebenfalls zukommen zu lassen.

Herr Neuhaus hält fest, dass für die nächste Sitzung der Tagesordnungspunkt betreffend der Projekte aus dem Konjunkturprogramm auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Herr Allendorf möchte gerne verstehen, warum Darlehen unter SGB XII und SGB II als I-Planung angesehen werden.

Herr Biedermann macht es sich einfach und teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Finanzen das so möchte. Er ergänzt jedoch, dass es mit der Klassifizierung und der Titelbezeichnung zusammenhängt. Baumaßnahmen gehören alle der Hauptgruppe 7 an und investive Beschaffungen, Darlehen der Hauptgruppe 8. Dann gibt es noch Unterteilungen in Obergruppen und Gruppen, was aber alles Haushaltstechnik ist. Leider gibt es eben eine Zuordnung von bestimmten Titelgruppierungen zu den Investitionen. Das gibt auch immer wieder Probleme bei der Abrechnung der Bezirke mit SenFin, weil manche Dinge unter Sachmittel laufen und SenFin aber sagt, das gehört zur Hauptgruppe 8. Es werden einfach bestimmte Gruppierungen den Investitionen zugeordnet und dazu gehören auch die Darlehen.

Frau Matischok-Yesilcimen ergänzt, dass die Darlehen deswegen zur Hauptgruppe 8 gehören, weil die zu erwartenden Rückflüsse den zukünftigen Haushaltsplänen zur Verfügung gestellt werden. Deshalb handelt es sich um Investitionen für zukünftige Haushaltsjahre.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.