Auszug - Genehmigungsverfahren von Sportveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen  

Herr BD Arndt (Die Linke) berichtete, dass der Bezirk Mitte den Sachverhalt an das Land Berlin weiter geleitet hat. Herr BzStR Gothe fragte dort nach und man teilte ihm folgendes mit: Wenn der Bezirk endlich seine Zuarbeit für die Genehmigung für das Land machen würde, dann wäre der Sachverhalt schon lange genehmigt.
Es stellt sich nun die Frage, ob Herr Gothe in den Sportausschuss eingeladen wird, um über diese Problematik zu berichten. Herr Reschke würde es sinnvoller halten, einen Fragekatalog aufzustellen. Frau Bergunde fragt Herrn Arndt, ob er Fragen formulieren könnte.
Herr Arndt meint, dass er einige Fragen zusammen stellen würde. Er regt dabei an, dass alle Fraktionen ihm zuarbeiten sollten.

Herr BV Lehmann (Grüne) regt an, die Fragen bis Ende der Woche Herrn Arndt zuzumailen.

Herr BV Lundkowski (FDP) erinnert sich, dass ein Beschluss gefasst wurde, der einen Hinweis auf bestimmte Vorgehensweisen beinhaltete. Er weiß jetzt nicht, welche weitere Arbeit erwartet wird.

Herr BD Arndt (Die Linke) teilt mit, dass der Ausschuss im letzen Jahr beschlossen hatte, dass jede Fraktion förderungswürdige Veranstaltungen, die dem Bezirk zugute kommen, benennt und ein besonderes vereinfachtes Genehmigungsverfahren zugrunde gelegt werden könnte. Herr Arndt betont, dass der Vorsitzende, Herr Reschke, bisher keine Antwort von den Fraktionen diesbezüglich erhalten hatte.

Herr BV Dr. Streb (CDU) würde es begrüßen, wenn die Betroffenen zum Ausschuss eingeladen werden. Er meint, dass es Herrn BzStR Gothe noch nicht bewusst wurde, mit welchen absurden Dingen sich die Betroffenen auseinandersetzen müssen.

Herr BV Lundkowski (FDP) bezieht sich noch einmal auf die Liste und meint, dass die Veranstaltungen, die in den letzten Jahren genehmigt wurden, automatisch auf die Liste gesetzt werden. Man war sich nur noch nicht darüber einig, welche zusätzlichen Veranstaltungen, die bisher eine Ablehnung bekamen, mit aufgenommen werden.

Herr BV Böttrich (Grüne) erinnert an die Diskussionen im Ausschuss, dass andere Bezirke einfacher handhaben. Hier wäre interessant zu erfahren, wie dort die Verfahrensabläufe sind. Er fragt Herrn Arndt, ob er das erkunden könnte.

Herr BD Schöpe (SPD) kann über den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf berichten, dass dort kein detaillierter Fahrzeugplan vorgelegt werden muss. Auch möchte man dort eine Gesamtmeldung, welche Flächen benötigt werden. Am Tag der Veranstaltung ist ein Mitarbeiter vor Ort.

Herr BV Mahr (SPD) fragt, welche Dienststelle im Bezirksamt letztendlich für die praktische Bearbeitung zuständig sei. Herr Arndt erläutert die Verfahrensweise: Der Sportverein stellt einen Antrag an die Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes. Diese holt sich die Zuarbeiten durch das Wirtschaftsamt, Ordnungsamt usw.

Die stellv. Vorsitzende, Frau Bergunde, fragt die Ausschussmitglieder, ob Herr Gothe eingeladen werden soll und ob ihm vorab ein Fragenkatalog übermittelt werden soll. Weiterhin sollen die Ausrichter, die schon auf der Liste enthalten sind, mit eingeladen werden.

Herr BV Lehmann (Grüne) regt an, Auszüge aus den Sportausschussprotokollen mit beizufügen, die dieses Thema beinhalten.

Herr Schoenberner bemerkt, dass Herr Gothe weiß, um welche Probleme es geht. Er weiß nur nicht, ob Herr Gothe die Möglichkeiten hat, auf die Mitarbeiter so einzuwirken, dass sie sportfreundlicher entscheiden. Daraus ergeben sich die politischen Forderungen, Möglichkeiten, Initiativen zu ergreifen, um das Bezirksamt in diese Richtung zu lenken.

Herr BV Mahr (SPD) stimmt dem Vorschlag von Herrn Schoenberner zu, dass zur nächsten Sitzung alles zu diesem Thema zusammen getragen wird. Danach soll entschieden werden, welche Maßnahmen getroffen werden.

Die stellv. Vorsitzende, Frau Bergunde, fragt anschließend die Ausschussmitglieder, ob sie dem Vorschlag von Herrn Schoenberner folgen würden.

Herr BV Dr. Streb (CDU) meint, dass die Zeit dafür zu kurz sei. Er erinnert an den Vertreter von Pro Sport 24, der vortrug, dass eventuell die Veranstaltung dann nicht stattfinden könnte. Er schlägt vor, die Angelegenheit zu forcieren.

Herrn BV Mahr wäre es wichtig, die Angelegenheit noch einmal vorzutragen.

Herr BD Arndt (Die Linke) meint, dass das Amt gesetzeskonform handelt. Es macht offiziell keinen Fehler, sondern es verhindert, verlängert durch Ablaufverschiebungen. Herr Arndt hat hier keine Idee, wie man dem entgegenwirken könnte. Die Arbeitsweise im Amt müsste umgestellt werden.

Herr BV Dr. Streb (CDU) meint, wenn Herr Gothe in den Sportausschuss kommt, sollte er nicht nur Fragen von den Ausschussmitgliedern gestellt bekommen, sondern von den betroffenen Vereinen selbst. Alle sollen an einem Tisch zusammen beraten.

Herr BV Lehmann (Grüne) meint auch wie Herr Dr. Streb, dass die Zeit zu kurz sei. Er regt an, die Informationen zusammen zu tragen und an Herrn Arndt weiter zu leiten.

Herr BD Schöpe (SPD) stimmt Herrn Lehmann zu.

Abschließend hält die stellv. Vorsitzende, Frau Bergunde, fest, dass Herrn Arndt Informationen zugesandt werden, die er dann dem Vorsitzenden, Herrn Reschke, übermittelt. Der TOP wird in der nächsten Sitzung erneut behandelt.