Herr BD Arndt (Die Linke) berichtete, dass der Bezirk
Mitte den Sachverhalt an das Land Berlin weiter geleitet hat. Herr BzStR
Gothe fragte dort nach und man teilte ihm folgendes mit: Wenn der Bezirk
endlich seine Zuarbeit für die Genehmigung für das Land machen würde, dann
wäre der Sachverhalt schon lange genehmigt.
Es stellt sich nun die Frage, ob Herr Gothe in den Sportausschuss eingeladen
wird, um über diese Problematik zu berichten. Herr Reschke würde es
sinnvoller halten, einen Fragekatalog aufzustellen. Frau Bergunde fragt Herrn
Arndt, ob er Fragen formulieren könnte.
Herr Arndt meint, dass er einige Fragen zusammen stellen würde. Er regt dabei
an, dass alle Fraktionen ihm zuarbeiten sollten.
Herr BV Lehmann (Grüne) regt an, die Fragen bis Ende der
Woche Herrn Arndt zuzumailen.
Herr BV Lundkowski (FDP) erinnert sich, dass ein Beschluss
gefasst wurde, der einen Hinweis auf bestimmte Vorgehensweisen beinhaltete.
Er weiß jetzt nicht, welche weitere Arbeit erwartet wird.
Herr BD Arndt (Die Linke) teilt mit, dass der Ausschuss
im letzen Jahr beschlossen hatte, dass jede Fraktion förderungswürdige
Veranstaltungen, die dem Bezirk zugute kommen, benennt und ein besonderes
vereinfachtes Genehmigungsverfahren zugrunde gelegt werden könnte. Herr Arndt
betont, dass der Vorsitzende, Herr Reschke, bisher keine Antwort von den
Fraktionen diesbezüglich erhalten hatte.
Herr BV Dr. Streb (CDU) würde es begrüßen, wenn die
Betroffenen zum Ausschuss eingeladen werden. Er meint, dass es Herrn BzStR
Gothe noch nicht bewusst wurde, mit welchen absurden Dingen sich die
Betroffenen auseinandersetzen müssen.
Herr BV Lundkowski (FDP) bezieht sich noch einmal auf die
Liste und meint, dass die Veranstaltungen, die in den letzten Jahren genehmigt
wurden, automatisch auf die Liste gesetzt werden. Man war sich nur noch nicht
darüber einig, welche zusätzlichen Veranstaltungen, die bisher eine Ablehnung
bekamen, mit aufgenommen werden.
Herr BV Böttrich (Grüne) erinnert an die Diskussionen im
Ausschuss, dass andere Bezirke einfacher handhaben. Hier wäre interessant zu
erfahren, wie dort die Verfahrensabläufe sind. Er fragt Herrn Arndt, ob er
das erkunden könnte.
Herr BD Schöpe (SPD) kann über den Bezirk
Charlottenburg-Wilmersdorf berichten, dass dort kein detaillierter
Fahrzeugplan vorgelegt werden muss. Auch möchte man dort eine Gesamtmeldung,
welche Flächen benötigt werden. Am Tag der Veranstaltung ist ein Mitarbeiter
vor Ort.
Herr BV Mahr (SPD) fragt, welche Dienststelle im
Bezirksamt letztendlich für die praktische Bearbeitung zuständig sei. Herr
Arndt erläutert die Verfahrensweise: Der Sportverein stellt einen Antrag an
die Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes. Diese holt sich die Zuarbeiten
durch das Wirtschaftsamt, Ordnungsamt usw.
Die stellv. Vorsitzende, Frau Bergunde, fragt die
Ausschussmitglieder, ob Herr Gothe eingeladen werden soll und ob ihm vorab
ein Fragenkatalog übermittelt werden soll. Weiterhin sollen die Ausrichter,
die schon auf der Liste enthalten sind, mit eingeladen werden.
Herr BV Lehmann (Grüne) regt an, Auszüge aus den
Sportausschussprotokollen mit beizufügen, die dieses Thema beinhalten.
Herr Schoenberner bemerkt, dass Herr Gothe weiß, um welche
Probleme es geht. Er weiß nur nicht, ob Herr Gothe die Möglichkeiten hat, auf
die Mitarbeiter so einzuwirken, dass sie sportfreundlicher entscheiden.
Daraus ergeben sich die politischen Forderungen, Möglichkeiten, Initiativen
zu ergreifen, um das Bezirksamt in diese Richtung zu lenken.
Herr BV Mahr (SPD) stimmt dem Vorschlag von Herrn
Schoenberner zu, dass zur nächsten Sitzung alles zu diesem Thema zusammen
getragen wird. Danach soll entschieden werden, welche Maßnahmen getroffen
werden.
Die stellv. Vorsitzende, Frau Bergunde, fragt anschließend
die Ausschussmitglieder, ob sie dem Vorschlag von Herrn Schoenberner folgen
würden.
Herr BV Dr. Streb (CDU) meint, dass die Zeit dafür zu kurz
sei. Er erinnert an den Vertreter von Pro Sport 24, der vortrug, dass
eventuell die Veranstaltung dann nicht stattfinden könnte. Er schlägt vor,
die Angelegenheit zu forcieren.
Herrn BV Mahr wäre es wichtig, die Angelegenheit noch
einmal vorzutragen.
Herr BD Arndt (Die Linke) meint, dass das Amt
gesetzeskonform handelt. Es macht offiziell keinen Fehler, sondern es
verhindert, verlängert durch Ablaufverschiebungen. Herr Arndt hat hier keine
Idee, wie man dem entgegenwirken könnte. Die Arbeitsweise im Amt müsste
umgestellt werden.
Herr BV Dr. Streb (CDU) meint, wenn Herr Gothe in den
Sportausschuss kommt, sollte er nicht nur Fragen von den Ausschussmitgliedern
gestellt bekommen, sondern von den betroffenen Vereinen selbst. Alle sollen
an einem Tisch zusammen beraten.
Herr BV Lehmann (Grüne) meint auch wie Herr Dr. Streb,
dass die Zeit zu kurz sei. Er regt an, die Informationen zusammen zu tragen
und an Herrn Arndt weiter zu leiten.
Herr BD Schöpe (SPD) stimmt Herrn Lehmann zu.
Abschließend hält die stellv. Vorsitzende, Frau Bergunde,
fest, dass Herrn Arndt Informationen zugesandt werden, die er dann dem
Vorsitzenden, Herrn Reschke, übermittelt. Der TOP wird in der nächsten
Sitzung erneut behandelt.
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