Auszug - Mustergesundheitsamt (die Unterlagen sind den Ausschussmitgliedern am 09.02.2009 per E-Mail übergeben worden)  

Frau BV Kliemann (SPD) bemerkt, dass das Papier sehr umfangreich sei. Auch sei vom BVV-Büro nicht zumutbar, diese Unterlagen für alle auszudrucken. Sie kann keinen Vorschlag einbringen, wie man zukünftig mit solchen umfangreichen Materialien umgehen könnte.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) dankt dem LuV Gesundheit für die Bereitstellung der Unterlagen. Sie bemerkt, dass das Mustergesundheitsamt im Zusammenhang mit der Änderung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Aufgabe der Bezirksverordnetenversammlung sein soll, sich eingehend damit zu befassen.

Herr Busse verteilt für die Diskussion zum Mustergesundheitsamt ein Papier aus dem Abgeordnetenhaus „Wie soll die Umverteilung der Sozialarbeiter/innen innerhalb der Bezirke erfolgen“. Im Ausschuss wurde schon einmal die Frage im Rahmen des Mustergesundheitsamtes erläutert, wie insbesondere Personal zwischen den Bezirken ausgeglichen werden könnte, denn die Gesamtsumme ist von der Senatsfinanzverwaltung gedeckelt. Die Bezirke müssen sich weitestgehend innerhalb dieser Summe bewegen.
Er teilt weiter mit, dass für die Zentren die Aufstellung nach Produkten, welche Beschäftigungsgruppen in welchen Bereichen arbeiten und welche Schnittstellen es gibt, gemacht werden.
Herr Busse hat seinen Beitrag für den Bereich des Zentrums Sehbehinderte dazu geleitstet. Die Beiträge für die Sprach- und Hörbehinderten haben Kollegen/innen erstellt. Berichte für die Zentren für Familienplanung und sexuelle Gesundheit werden federführend von Sprechern der Amtsärzte in Steglitz-Zehlendorf erarbeitet. Die Berichte werden zusammen getragen und werden in die Unterlagen „Mustergesundheitsamt“ ergänzt. Herr Busse sagt zu, wenn diese Berichte vorhanden sind, wird er diese den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf das verteilte Papier und meint, dass eine individuelle Anpassung fehle. Es gibt bestimmte Bevölkerungsgruppen in allen Bezirken. Der Bezirk Mitte hat einen höheren Anteil an älteren Menschen, insbesondere Migranten/innen. Sie fragt, welche Einflussnahme der Bezirk auf die Senatsverwaltung hat.
Herr Busse teilt mit, wie bezirksspezifisch oder nach Sozialindex das Personal verteilt werde, steht noch nicht fest. Welche Schwierigkeiten sich bei einer solchen Aufgabe ergeben, ist aus den verteilten Unterlage zu entnehmen und lässt sich auf andere Bereiche übertragen, z. B. die Versorgung von älteren Menschen, die Versorgung von älteren Migranten/innen, die Versorgung von jüngeren Migranten/innen. Die Verteilungsfrage und die Berücksichtigung individueller bezirksspezifischer Anforderungen wird immer wieder an die Deckelung des Gesamtstellenbestandes stoßen und wird auch davon abhängig sein, wie man Sachen verteilen kann und nach welchem Modell.

Die Vorsitzende, Frau Stein, bezieht sich auf den Bericht des Mustergesundheitsamtes, dass dort deutlich darauf hingewiesen wird, dass die soziale Lage durchaus einen erheblichen Einfluss auf die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen hat. Wenn man die genannte Berechnungsgröße von 30 Tsd. Kindern nimmt, heißt es nicht, dass deren Gesundheitszustand in dem einen Bezirk leicht dem Gesundheitszustand in einem anderen Bezirk ist, weil die Lebensumstände sehr differieren. Frau Stein fehlt hier ein Hinweis, dass solche Dinge mit berücksichtigt werden. Sie fragt, ob von der Senatsverwaltung in irgendeiner Form angedacht ist, einen Ausgleich zu schaffen.

Herr Busse teilt mit, dass im verteilten Papier eine Antwort enthalten ist. Er legte in der letzten Ausschusssitzung dar, dass der Bezirk Mitte vorrangig daran interessiert ist, auch die soziale Situation, die er hat, abzubilden. Man muss nur sehen, dass es Schwankungen gibt z. B. bei der Anzahl der Kinder, die geboren werden, wenn man eine Berechnung macht, muss man aufpassen, ob man mit dem Sozialindex vielleicht besser fährt oder ob man mit einer Modellrechnung besser fährt, wenn man die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund hat oder wenn man nur sagt, wie ist die Anzahl der Kinder insgesamt, oder wie ist die Anzahl der Kinder, die in einem bestimmten Zeitraum geboren wurden. Je nach dem, wie man das rechnet, können sich auch für einen Bezirk wie Mitte, der darauf angewiesen ist, die soziale Lage abzubilden, bei der einen oder anderen Rechnung Vor- oder Nachteile ergeben, so dass die Mittel dann in einem Bezirk möglicherweise ankommen, wo sie eigentlich so nicht ankommen sollten. Mitte muss in der weiteren Diskussion sehr sorgfältig schauen, wie ist die Bevölkerungsentwicklung und ob diese Formel, die Mitte dann vielleicht findet, diesem Anliegen auch gerecht wird.

Auf die Frage von Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezüglich der haushaltspolitischen Leitlinien und ihre Auswirkungen auf den Haushalt 2010/11 teilt Herr Dr. Hanke mit, dass es die Möglichkeit gibt, politische Entscheidungen zu treffen. Er weist darauf hin, dass das Gesundheitsamt seit Jahren Budgetierungsgewinner ist. Das Gesundheitsamt Mitte gehört auch mit den Einschnitten der letzten Jahre zu den LuV´s, die andere LuV´s quersubventionieren. Herr Dr. Hanke findet, dass man das in einer Haushaltsberatung durchaus berücksichtigen kann. Aus seiner Sicht entsteht jetzt nicht notwendig der Zwang, nun zu sagen, das LuV wird doppelt bestraft, denn 1. es macht Gewinn und unterstützt andere Bereiche und 2. jetzt wird noch einmal richtig gekürzt. Herr Dr. Hanke wirbt dafür, nicht nur kameral zu betrachten, sondern im Rahmen der Buggetzuweisung zu schauen, wo man den Gewinn für den gesamten Bezirk optimieren kann.

Frau BV Kliemann (SPD) fragt, ob das Mustergesundheitsamt im Zusammenhang mit der neuen Schulreform umgesetzt wird. Mit der neuen Schulreform gibt es noch einmal neue Aspekte zu berücksichtigen. Herr Busse meint, dass das noch nicht berücksichtigt wurde.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die festgelegte Personaldecke und fragt, welche Mindeststandards der Gesundheitsausschuss erarbeiten soll. Ihr bereitet das haushaltspolitisch Probleme. Sie regt an, zusammen mit dem MdA darüber reden.

Herr BzStR Dr. Hanke sieht das Spannungsfeld. Der Senat hat in Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus Mindeststandards für ein bezirkliches Gesundheitsamt definiert. Andererseits muss es Entscheidungsspielräume der BVV geben, wie es mit dem Mindestgesundheitsamt umgeht.
Er teilt weiter mit, dass auch unter Kostenleistungsrechnungsgesichtspunkten und unter der Frage, wie man als Bezirk Schwerpunkte setzt, es zu Entscheidungen kommen muss. Herr Dr. Hanke fährt weiter fort, dass der demographische Wandel – Gesundheitsförderung - mit Ressourcen untersetzt sein muss.
Mittel- und langfristig wird sich das Gesundheitsamt bemerkbar machen, wenn es um Außeneinstellungen gehen wird.

Herr BV Rauskolb (CDU) bittet sich auf ein Begriff (Mustergesundheitsamt oder Mindestgesundheitsamt) zu einigen. Herr BzStR Dr. Hanke meint, dass der Begriff verwaltungstechnisch Mustergesundheitsamt verwendet wird.

Die Vorsitzende, Frau Stein, bezieht sich auf den Fachbereich 1 und meint, dass alle 2 Jahre die Bemessung auf Grund der Zahl der Kinder im Alter von 0-18 zu überprüfen und zu korrigieren ist. Sie fragt, ob die Mitarbeiter/innen, die eingestellt werden, immer nur befristete 2-Jahresverträge erhalten sollen. Wie glaubt man, dafür qualifiziertes Personal zu bekommen, wenn klar ist, dass nur für 2 Jahre Personal zur Verfügung steht. Herr BzStR Dr. Hanke meint, dass nicht auszuschließen sei, dass die Senatsfinanzverwaltung auf diese Idee kommt, mit befristeten Verträgen zu arbeiten. Abschließend teilt er mit, dass das noch nicht weiter diskutiert wurde.

Herr Busse meint, dass man bei dieser Diskussion zu den Anfängen zurück kommt. Jedes Jahr wurde der Personalbestand angeglichen, abgeglichen und Mehrbedarf hat man erhalten.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass in den Unterlagen in diesem Zusammenhang das bürgerschaftliche Engagement erwähnt wird. Sie fragt, wie man sich das im Rahmen von Gesundheit vorstellen könnte. Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit: Im Zusammenhang mit dem Mustergesundheitsamt sei ihm auch noch nicht klar, wo das bürgerschaftliche Engagement herkommt. Im sozialpsychiatrischen Dienst gibt es viele engagierte Bürger/innen. Bei SenStadt ist eine Arbeitsgruppe angesiedelt, die sich erste Gedanken dazu machte. Man ist zu keinem richtigen konkreten Ergebnis gekommen. Mitte hat 2 Bereiche (Geschäftsstelle Quartiersmanagent, Zusammenführung bei QPK – Bereich Gesundheitsförderung, Sozialplanung).

Frau Schauer-Oldenburg bezieht sich noch einmal auf die Sozialräumlichkeit und fragt, inwieweit Schulen einzubinden wären. Herr Dr. Hanke meint, dass geschaut werden muss, in welche lebensweltlich orientierte Räume (LOR) Menschen leben. Hier müssen sich die Fachämter ressourceübergreifend zusammensetzen, um zu gemeinsamen Strategien zu kommen. Herr Dr. Hanke betont, dass der Bezirk Mitte schon deutlich weiter sei. Mitte hat Instrumente für die QM-Gebiete Ämter- und Steuerungsrunden. Herr Dr. Hanke sorgt sich, wie man nach dem Sozialmonitoring nach 2008 noch einmal die Verbindung zwischen dem Bezirk, bezirklichen Steuerungsgremien und dem Senat hin bekommt.

Die Vorsitzende, Frau Stein, fragt wie das BA die Möglichkeiten einschätzt hier Einfluss zu nehmen bei der Definition von solchen Strukturen innerhalb der Bezirke und das auch tatsächlich die Gegebenheiten, wie sie vor Ort vorgefunden werden, auch tatsächlich damit einfließen. Und dass nicht von der Senatsverwaltung eine Struktur über den Bezirk gelegt wird und gesagt wird, das ist jetzt der Bedarf, den der Senat ermittelt. Herr Dr. Hanke meint, dass das ein hochkomplexer Prozess sei. Der Bezirk arbeitet nach dem Bezirksverwaltungsgesetz, aber Gesetzgeber ist das Abgeordnetenhaus. Der Bezirk bringt sich ein, kann Argumente bringen, der Bezirk kann auch Strukturen zur Verfügung stellen und sagen, der Bezirk steht bereit für bestimmte Dinge, aber allein zu kämpfen, dass es in der Sekundarstufe 1 eine Frequenz von 20 bis 22 Schüler/innen gibt, wird sich zeigen, wie erfolgreich man ist.
Mit dem Ansatz kann der Bezirk Rahmenstrategie Soziale Stadt die entsprechende Senatorin und Staatssekretärin unterstützen und der Bezirk kann in Gremien hinein gehen und der Bezirk sieht die Notwendigkeit, dass er die Unterstützung von SenSchul und Jugend bekommt. Der Bezirk Mitte kämpft dafür, was er modellhaft und gut macht und das er dafür eine nachhaltige Finanzierung bekommt. Herr Dr. Hanke sieht sich überfordert, jetzt eine Prognose zu verlangen, die erfolgreich im Bezirk geht.

Frau Stein bemerkt abschließend, dass sich der Ausschuss weiterhin mit diesem Thema beschäftigen wird.