Auszug - Mustergesundheitsamt (die Unterlagen sind den Ausschussmitgliedern am 09.02.2009 per E-Mail übergeben worden)
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Frau BV Kliemann (SPD) bemerkt, dass das Papier sehr umfangreich sei. Auch sei vom BVV-Büro nicht zumutbar, diese Unterlagen für alle auszudrucken. Sie kann keinen Vorschlag einbringen, wie man zukünftig mit solchen umfangreichen Materialien umgehen könnte. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) dankt dem LuV Gesundheit für die Bereitstellung der
Unterlagen. Sie bemerkt, dass das Mustergesundheitsamt im Zusammenhang mit der
Änderung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Aufgabe der
Bezirksverordnetenversammlung sein soll, sich eingehend damit zu befassen. Herr
Busse verteilt für die Diskussion zum Mustergesundheitsamt ein Papier aus dem
Abgeordnetenhaus „Wie soll die Umverteilung der Sozialarbeiter/innen innerhalb
der Bezirke erfolgen“. Im Ausschuss wurde schon einmal die Frage im Rahmen des
Mustergesundheitsamtes erläutert, wie insbesondere Personal zwischen den
Bezirken ausgeglichen werden könnte, denn die Gesamtsumme ist von der Senatsfinanzverwaltung
gedeckelt. Die Bezirke müssen sich weitestgehend innerhalb dieser Summe
bewegen. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf das verteilte Papier und meint, dass
eine individuelle Anpassung fehle. Es gibt bestimmte Bevölkerungsgruppen in
allen Bezirken. Der Bezirk Mitte hat einen höheren Anteil an älteren Menschen,
insbesondere Migranten/innen. Sie fragt, welche Einflussnahme der Bezirk auf
die Senatsverwaltung hat. Die
Vorsitzende, Frau Stein, bezieht sich auf den Bericht des
Mustergesundheitsamtes, dass dort deutlich darauf hingewiesen wird, dass die
soziale Lage durchaus einen erheblichen Einfluss auf die psychische Gesundheit
der Kinder und Jugendlichen hat. Wenn man die genannte Berechnungsgröße von 30
Tsd. Kindern nimmt, heißt es nicht, dass deren Gesundheitszustand in dem einen
Bezirk leicht dem Gesundheitszustand in einem anderen Bezirk ist, weil die
Lebensumstände sehr differieren. Frau Stein fehlt hier ein Hinweis, dass solche
Dinge mit berücksichtigt werden. Sie fragt, ob von der Senatsverwaltung in
irgendeiner Form angedacht ist, einen Ausgleich zu schaffen. Herr
Busse teilt mit, dass im verteilten Papier eine Antwort enthalten ist. Er legte
in der letzten Ausschusssitzung dar, dass der Bezirk Mitte vorrangig daran
interessiert ist, auch die soziale Situation, die er hat, abzubilden. Man muss
nur sehen, dass es Schwankungen gibt z. B. bei der Anzahl der Kinder, die geboren
werden, wenn man eine Berechnung macht, muss man aufpassen, ob man mit dem
Sozialindex vielleicht besser fährt oder ob man mit einer Modellrechnung besser
fährt, wenn man die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund hat oder wenn
man nur sagt, wie ist die Anzahl der Kinder insgesamt, oder wie ist die Anzahl
der Kinder, die in einem bestimmten Zeitraum geboren wurden. Je nach dem, wie
man das rechnet, können sich auch für einen Bezirk wie Mitte, der darauf
angewiesen ist, die soziale Lage abzubilden, bei der einen oder anderen
Rechnung Vor- oder Nachteile ergeben, so dass die Mittel dann in einem Bezirk
möglicherweise ankommen, wo sie eigentlich so nicht ankommen sollten. Mitte
muss in der weiteren Diskussion sehr sorgfältig schauen, wie ist die Bevölkerungsentwicklung
und ob diese Formel, die Mitte dann vielleicht findet, diesem Anliegen auch
gerecht wird. Auf die
Frage von Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezüglich der haushaltspolitischen
Leitlinien und ihre Auswirkungen auf den Haushalt 2010/11 teilt Herr Dr. Hanke
mit, dass es die Möglichkeit gibt, politische Entscheidungen zu treffen. Er
weist darauf hin, dass das Gesundheitsamt seit Jahren Budgetierungsgewinner
ist. Das Gesundheitsamt Mitte gehört auch mit den Einschnitten der letzten
Jahre zu den LuV´s, die andere LuV´s quersubventionieren. Herr Dr. Hanke
findet, dass man das in einer Haushaltsberatung durchaus berücksichtigen kann.
Aus seiner Sicht entsteht jetzt nicht notwendig der Zwang, nun zu sagen, das
LuV wird doppelt bestraft, denn 1. es macht Gewinn und unterstützt andere
Bereiche und 2. jetzt wird noch einmal richtig gekürzt. Herr Dr. Hanke wirbt
dafür, nicht nur kameral zu betrachten, sondern im Rahmen der Buggetzuweisung
zu schauen, wo man den Gewinn für den gesamten Bezirk optimieren kann. Frau BV
Kliemann (SPD) fragt, ob das Mustergesundheitsamt im Zusammenhang mit der neuen
Schulreform umgesetzt wird. Mit der neuen Schulreform gibt es noch einmal neue
Aspekte zu berücksichtigen. Herr Busse meint, dass das noch nicht
berücksichtigt wurde. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die festgelegte Personaldecke und
fragt, welche Mindeststandards der Gesundheitsausschuss erarbeiten soll. Ihr
bereitet das haushaltspolitisch Probleme. Sie regt an, zusammen mit dem MdA
darüber reden. Herr
BzStR Dr. Hanke sieht das Spannungsfeld. Der Senat hat in Abstimmung mit dem
Abgeordnetenhaus Mindeststandards für ein bezirkliches Gesundheitsamt
definiert. Andererseits muss es Entscheidungsspielräume der BVV geben, wie es
mit dem Mindestgesundheitsamt umgeht. Herr BV
Rauskolb (CDU) bittet sich auf ein Begriff (Mustergesundheitsamt oder Mindestgesundheitsamt)
zu einigen. Herr BzStR Dr. Hanke meint, dass der Begriff verwaltungstechnisch
Mustergesundheitsamt verwendet wird. Die
Vorsitzende, Frau Stein, bezieht sich auf den Fachbereich 1 und meint, dass
alle 2 Jahre die Bemessung auf Grund der Zahl der Kinder im Alter von 0-18 zu
überprüfen und zu korrigieren ist. Sie fragt, ob die Mitarbeiter/innen, die
eingestellt werden, immer nur befristete 2-Jahresverträge erhalten sollen. Wie
glaubt man, dafür qualifiziertes Personal zu bekommen, wenn klar ist, dass nur
für 2 Jahre Personal zur Verfügung steht. Herr BzStR Dr. Hanke meint, dass
nicht auszuschließen sei, dass die Senatsfinanzverwaltung auf diese Idee kommt,
mit befristeten Verträgen zu arbeiten. Abschließend teilt er mit, dass das noch
nicht weiter diskutiert wurde. Herr
Busse meint, dass man bei dieser Diskussion zu den Anfängen zurück kommt. Jedes
Jahr wurde der Personalbestand angeglichen, abgeglichen und Mehrbedarf hat man
erhalten. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass in den Unterlagen in diesem Zusammenhang
das bürgerschaftliche Engagement erwähnt wird. Sie fragt, wie man sich das im
Rahmen von Gesundheit vorstellen könnte. Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit: Im
Zusammenhang mit dem Mustergesundheitsamt sei ihm auch noch nicht klar, wo das
bürgerschaftliche Engagement herkommt. Im sozialpsychiatrischen Dienst gibt es
viele engagierte Bürger/innen. Bei SenStadt ist eine Arbeitsgruppe angesiedelt,
die sich erste Gedanken dazu machte. Man ist zu keinem richtigen konkreten
Ergebnis gekommen. Mitte hat 2 Bereiche (Geschäftsstelle Quartiersmanagent,
Zusammenführung bei QPK – Bereich Gesundheitsförderung, Sozialplanung). Frau
Schauer-Oldenburg bezieht sich noch einmal auf die Sozialräumlichkeit und
fragt, inwieweit Schulen einzubinden wären. Herr Dr. Hanke meint, dass geschaut
werden muss, in welche lebensweltlich orientierte Räume (LOR) Menschen leben.
Hier müssen sich die Fachämter ressourceübergreifend zusammensetzen, um zu
gemeinsamen Strategien zu kommen. Herr Dr. Hanke betont, dass der Bezirk Mitte
schon deutlich weiter sei. Mitte hat Instrumente für die QM-Gebiete Ämter- und
Steuerungsrunden. Herr Dr. Hanke sorgt sich, wie man nach dem Sozialmonitoring
nach 2008 noch einmal die Verbindung zwischen dem Bezirk, bezirklichen Steuerungsgremien
und dem Senat hin bekommt. Die
Vorsitzende, Frau Stein, fragt wie das BA die Möglichkeiten einschätzt hier
Einfluss zu nehmen bei der Definition von solchen Strukturen innerhalb der
Bezirke und das auch tatsächlich die Gegebenheiten, wie sie vor Ort vorgefunden
werden, auch tatsächlich damit einfließen. Und dass nicht von der
Senatsverwaltung eine Struktur über den Bezirk gelegt wird und gesagt wird, das
ist jetzt der Bedarf, den der Senat ermittelt. Herr Dr. Hanke meint, dass das
ein hochkomplexer Prozess sei. Der Bezirk arbeitet nach dem
Bezirksverwaltungsgesetz, aber Gesetzgeber ist das Abgeordnetenhaus. Der Bezirk
bringt sich ein, kann Argumente bringen, der Bezirk kann auch Strukturen zur
Verfügung stellen und sagen, der Bezirk steht bereit für bestimmte Dinge, aber
allein zu kämpfen, dass es in der Sekundarstufe 1 eine Frequenz von 20 bis 22
Schüler/innen gibt, wird sich zeigen, wie erfolgreich man ist. Frau
Stein bemerkt abschließend, dass sich der Ausschuss weiterhin mit diesem Thema
beschäftigen wird. |
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