Auszug - Projektdurchführung im Bereich Soziale Stadt – finanztechnische Probleme bei der Abwicklung gegenüber den Projektträgern / Auftragnehmern Beispiel Soldiner Kiez BE: Bezirksamt, Soldiner Kiez e.V.  

Herr Brauckmann (Soldiner Kiez e.V.) bezieht sich auf ein Papier, welches den Ausschussmitgliedern per Mail zugegangen ist, und erläutert dazu (siehe Anlage 1).

Frau Lüdecke (Lüdecke Training und Beratung Projektträger Soldiner Kiez) berichtet, dass sie seit drei Jahren als Projektträgerin für Gewerbeförderung im Soldiner Kiez tätig ist. Sie berichtet, dass das Projekt Gewerbeförderung 2009 im Dezember 2008 ausgeschrieben wurde, daraufhin hat sie sich beworben. Das zuständige Fachamt Wirtschaftsförderung hat am 19.01.2009 eine Stellungnahme dazu abgegeben. Anschließend gab es seitens der Steuerung Rückfragen, erneut gab es ein Gespräch am 28.01.2009 zwischen dem QM, Herrn Tolan und ihr, in dem die Einwände zum Konzept besprochen wurde. Am 17.02.2009 wurde schließlich entschieden, dass sie sich bei der PSS bewerben soll. Erfahrungsgemäß muss der Antrag erneut überarbeitet werden, möglicherweise wird in 10 Tagen die Genehmigung zum vorzeitigen Projektbeginn erfolgen, d.h. die Arbeit darf offiziell begonnen werden, obwohl keine schriftliche Bewilligung vorliegt.

Frau Lüdecke teilt mit, dass bis zum Erhalt des Geldes mindestens drei Monate verstreichen. Sie kritisiert dieses Verfahren, da sie Zeit und Geld in ein Projekt investiert, ohne die Sicherheit zu haben, ob sie letztendlich dafür bezahlt wird. Sie legt dar, dass viele Projektträger nicht in der Lage sind, die Projekte vorab zu finanzieren.

Frau Patz-Drüke berichtet, dass im November 2008 ein Workshop stattfand, um das Förderverfahren mit den Quartiersmanagern und der Geschäftsstelle auszuwerten. Die Ergebnisse des Workshops wurden mit der Bitte um Prüfung an die Senatsverwaltung weitergeleitet. Die Anregungen bezogen sich u.a. auf die Beschleunigung des Förderverfahrens, Vereinfachung der Antragsstellung, Vereinfachung der Datenbank, Zuschneidung der Datenbank auf das Programm Soziale Stadt usw.

Die Senatsverwaltung hat diese Anregungen aufgegriffen und wird am 26.02.2009 einen Workshop durchführen, um diese Vorschläge mit allen anderen Bezirken, den Fördernehmern und den dortigen Sachbearbeitern der Senatsverwaltung zu diskutieren. Problem dabei ist, dass die Bezirke wieder federführend agieren. Es wäre wünschenswert, wenn SenStadt diesbezüglich selber aktiv werden würde.

Frau Rietz (BzBm STM) teilt mit, dass im Fall von Herrn Brauckmann in erster Linie die Unsicherheit des neuen Verfahrens zum Tragen kommt. U.a. bestand das Problem darin, das Herr Brauckmann sich im Rahmen des Vorverfahrens um Zugang bei der Datenbank bemüht hat, allerdings ist für den Zugriff ein Code erforderlich. Insofern wurde der Antrag auch erst später eingereicht.

Frau Rietz teilt mit, dass das Verfahren seit der zweiten Förderperiode neu ist. Man hat versucht ein Verfahren zu entwickeln, welches Transparenz darstellt und für jeden öffentlich zugänglich ist.

Sie legt dar, dass man jederzeit offen für Anregungen ist, allerdings hat der Bezirk in vielen Dingen nicht die alleinige Handhabe, da die fördermäßige Abwicklung für das ganze Land Berlin vorgegeben ist.

Herr Streb fragt nach, welche Maßnahmen im Hinblick auf den Verbesserungsvorschlag (siehe Anlage) vorgesehen ist.

Frau Rietz legt dar, dass das QM, die PSS und sie selber jederzeit beratend tätig sind. Es gibt konkrete Leute, die sich um solche Fälle kümmern. Oft bestehen Einzelfallprobleme, welche man am besten bilateral klärt. Grundsätzlich steht man dem Verbesserungsvorschlag positiv gegenüber.

Herr Streb teilt dazu mit, dass es notwendig wäre, eine One-Stop-Agency zu bilden. D.h. jemand muss persönlich ansprechbar sein.