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Der Vorsitzende, Herr Jaath, begrüßt Herrn
Kutscher von der BVG, Herrn Lehmann und Vertreter vom Planungsbüro.
Herr Kutscher dankt für die Einladung und
berichtet: Im Bereich des U-Bahnhofes Schillingstraße vor dem Rathaus Mitte
muss die komplette Tunneldecke neu abgedichtet werden. Diese Maßnahme startet
demnächst und wird sich perspektivisch den gesamten Straßenzug
Karl-Marx-Allee, Frankfurter Allee hinunter ziehen.
Zum Projekt Marx-Engels-Forum teilt er mit,
dass es sich hier um eine bauvorbereitende Maßnahme für den Weiterbau der U 5
handelt, die nach Vereinbarung zwischen dem Senat und dem Bund bis spätestens
2010 begonnen werden muss. Die Vorbereitungen laufen. Vor einigen Wochen fand
die Auslegungen des Planänderungsbeschlusses für Änderungen, die durchgeführt
werden, mit dem Ziel statt, den Eingriff in den Straßenraum möglichst zu
minimieren und den Interessen der Anwohner/innen entgegen zu kommen. Herr
Kutscher betont, dass es Zeitdruck gibt. Auf diesem Areal befindet sich die
älteste Siedlungszelle des alten Berliner Stadtkerns. Die Archäologen haben
ihre Ansprüche angemeldet und ähnlich wie bei anderen großen Tiefbauvorhaben
in diesem Bereich ist man gesetzlich verpflichtet, den Archäologen die Möglichkeit
einzuräumen, Grabungen durchzuführen. Die zeitnahe Fällung von Bäumen hängt
damit zusammen, dass rund ein Jahr Vorlauf für die archäologischen Grabungen
benötigt werden, bevor der eigentliche U-Bahnbau voraussichtlich Ende 2010
starten kann.
Anschließend wird anhand eines Planes der
zukünftige Bahnhof „Rathaus“ vorgestellt und erläutert.
Für den U-Bahnbau muss das Marx-Engels-Denkmal umgesetzt werden. Dafür werden
auf der neuen Aufstellfläche insgesamt 7 Bäume gefällt. Für die gesamte
Maßnahme werden 53 Bäume gefällt. Man ist gemeinsam mit dem Straßen- und
Grünflächenamt die künftige Baustelle durchgegangen. Nach den geltenden
gesetzlichen Bestimmungen müssten die Fällungen bis Ende Februar 2009
stattfinden. Dies ist nicht zu gewährleisten. Es stellt sich die Frage, ob
eine Möglichkeit gefunden wird, die Bäume im Spätsommer fällen zu können.
Herr BzStR Gothe fragt, ob es am
Marx-Engels-Forum eine offene Baugrube geben wird, wie lange diese Grube
vorhanden und wie tief die Grube sein wird, in die die Tunnelbohrmaschine
versenkt wird. Herr Kutscher teilt mit: Der Großteil der Baumaßnahme wird
bekanntlich im weitgehend umweltschonenden Vertriebsverfahren durchgeführt.
An der Oberfläche wird man vom gesamten Streckentunnel wenig merken. Der
bestehende Tunnel kurz vor der Jüdenstraße ist aus dem Jahre 1929. Damals
wurde er unter Grundwasserabsenkung gebaut bis in eine Tiefenlage von 15
Metern unter der Oberfläche. Die gesamten Baumaßnahmen müssen unter
Aufrechterhaltung des Grundwasserspiegels stattfinden. Um die künftige
Baugrube wird eine sogenannte Schlitzwand gebaut. Der Tunnel, der sehr
oberflächennahe ist, wird verlängert. Da der Bahnhof eine Besonderheit darstellt, wird er
in zwei Ebenen gebaut. Oben befindet sich der Bahnsteig und im unteren Bereich
werden Abstellgleise gelegt, die später mit einem weiteren Stück zum
Potsdamer Platz verlängert werden können, wo sich schon ein Stück
U-Bahntunnel für eine geplante Linie (aus Weißensee nach Steglitz) befindet.
Gegenüber der alten Planung möchte man keine Vorleistung im Untergeschoss für
andere U-Bahnenlinien machen. Deshalb kann dieser Bahnhof nur rund 2 Meter
unter der Oberfläche gebaut werden. Hier kann man keine unterirdischen
Bauverfahren anwenden. Ab Ecke Spandauer Straße ist der Bahnsteig zu Ende. Er
muss weitgehend in der Ebene liegen und ab hier geht die Rampe abwärts, um
unter die Spree zu fahren. Die Startgrube wird ihre Sohle auch ungefähr 15
Meter unter der Oberfläche haben. Auf dem Standort des heutigen
Marx-Engels-Forums wird eine Logistikfläche eingerichtet. Ziel der Logistik
ist es, dass ein Großteil der Erdabfuhr und Anfuhr der Bauelemente über die
Spree erbracht werden. Hier ist ein eigener Schiffsanleger geplant. Vom
Schiffsanleger über die Logistikfläche werden die Betonelemente über eine
kleine Zwischenlagerfläche und einen Kran in die Tiefe gehoben. Alle Bäume
müssen deshalb in diesem Bereich gefällt werden. Nach Beendigung der
Baumaßnahme wird die Straße wieder hergestellt und es werden entsprechende
Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Das Denkmal von Marx und Engels wird
wieder an den alten Standort gebracht, zwischenzeitlich aber auf eine Fläche
nach den Vorgaben des Bezirks Mitte umgesetzt.
Herr Büttner teilt mit: Für das
Marx-Engels-Forum sind Baumfällungen für den Monat April 2009 vorgesehen,
bevor das Brutverhalten der Vögel einsetzt. In der Schilligstraße ist dem
Bezirksamt kein Brutverhalten bekannt. Im Umfeld der Plattenbauten und in den
offenen Bereichen zwischen den Häusern gibt es ausreichend Vogelnist- und
Nährgehölze, die bevorzugt werden.
Herr BV Lehmann (Grüne) fragt, wie die
Ersatzmaßnahmen für die Schillingstraße am gleichen Standort realisiert
werden. Weiterhin möchte er wissen, warum diese Bäume gefällt werden, die
außerhalb des Denkmals liegen. Er fragt, ob es Auswirkungen geben könnte,
dass die vorhandenen Bäume im Zuge der Baumaßnahmen leiden könnten.
Herr Leder teilt mit: Den Ersatzstandort hat
man vorher ausgesucht. Durch die Versetzung des Denkmals werden entsprechende
bauliche Möglichkeiten geschaffen. Es müssen Kantensteine gesetzt werden..
Herr Büttner meint, dass dieses Denkmal in
Berlin eine hohe Wertigkeit hat, mit der man entsprechend umgehen muss. Der
jetzt favorisierte Standort ist nicht die Optimalvariante im Sinne der
Denkmalschutzes. Hier müssen aber nur 7 Bäume gefällt werden.
Herr Kutscher berichtet, dass zur Baumaßnahme
Schillingstraße noch einmal Kontakt mit der Senatsverwaltung aufgenommen
werden muss. Es bestehen Pläne, die Karl-Marx-Allee in ihrem Querschnitt zu
verändern. Herr Kutscher betont, dass genauso viele Bäume, die weggenommen
werden, an die künftige Bordkante wieder gesetzt werden. Eventuell kommt noch
eine Bewässerungseinrichtung hinein, um die Bäume an dieser Stelle etwas
optimaler zu versorgen.
Herr Lehmann, Projektsteuerer der U 5,
beantwortet die Frage zum Marx-Engels-Forum wie folgt: Zusammen mit dem
Hauptstadtreferat und Herrn Flierl wurde in einem Gespräch ein
Alternativstandort und ein Alternativentwurf in Form eines
Rechteckgrundrisses vorgelegt.
Herr Büttner teilt mit, dass bei der Baumaßnahme in der Schillingstraße nicht
nur eine Tunneldeckenabdichtung vorgenommen werden soll, sondern es soll auch
eine Veränderung der Fahrbahn und für die Fahrradfahrer/innen geben. Das BA
hat einen entsprechenden Antrag an die Straßenverkehrsbehörde gestellt. In
die Baumaßnahme Tunneldeckenabdichtung möchte das BA die Umgestaltung des
Fahrradweges und die Fahrbahn mit integrieren. Die Anzahl der Bäume soll
bleiben. Eventuell soll es eine geringfügige Verschiebung der derzeitigen Baumstandorte
geben.
Herr BV Mahr (SPD) fragt, ob die
archäologischen Grabungen Vorrang haben. Er fragt, ob die Bäume in der
Friedrichstraße/Ecke Unter den Linden alle gefällt werden sollen.
Herr Lehmann teilt mit, dass es die
sogenannten Verdachts- und Erwartungsflächen gibt. die klar katalogisiert
sind. Über den Startschacht liegt eine ausgesprochene große
Vattenfall-Fernwärmetrasse. Mit der Leitungsverlegung wird zuerst begonnen.
Sobald etwas gefunden wird, wird die Baumaßnahme gestoppt. Bis zu einem gewissen
Punkt sind dann die Archäologen am Werk. Auch werden die Zeiten bei der
Leitungsumverlegung mit eingeplant. Baubeginn April 2010 ist mit einem
extremen Vorlauf für Arbeiten der Archäologen versehen.
Die zweite Frage beantwortet Herr Kutscher wie
folgt: An der Kreuzung Friedrichstraße/Ecke Unter den Linden wird der Bahnhof
für die künftige U 5 gebaut. Es wurden verschiedene Varianten durchgespielt,
z. B. den Bahnhof unterirdisch zu erstellen, aber das funktioniert nicht,
deshalb wird der Bahnhof in einer offenen Baugrube gebaut. Hinzu kommt noch,
dass an dieser Kreuzung noch ein Bahnhof an der U 6 bebaut wird. Dort gibt es
derzeit keinen Bahnhof.
Probleme gibt es noch mit den Hotels und den Anwohner/innen. Bäume sind dort
nicht vorhanden. Im Bereich der Straße Unter den Linden sieht die Bauplanung
so aus, dass der Hauptteil des Bahnhofs nicht mehr unter der Promenade liegt,
sondern unter die südliche Fahrbahn geschoben wurde. Hier wird nur noch ein
Teil der Bäume im Bereich der Promenade gefällt und ein Teil auf dem
südlichen Gehweg. Ob die Bäume auf dem Gehweg stehen bleiben können, muss
noch geklärt werden. Der Tunnel liegt ca. 2 Meter von den Bäumen entfernt.
Geklärt ist noch nicht, wie der künftige Gehweg in diesem Bereich aussehen
soll, denn auch hier gibt es Planungen, den Gehweg auf der Straße Unter den
Linden zu verbreitern. Es würde hier Sinn machen, die neuen Bäume gleich im
neuen Profil zu pflanzen. Im Bereich zwischen der Charlottenstraße und der
Friedrichsstraße müssen die Bäume weg.
Herr BV Koch (SPD) fragt, ob in der Spandauer
Straße auch eine offene Baugrube sein wird und ob es dann keinen Verkehr mehr
gibt. Des weiteren bittet er um eine technische Einschätzung der Vorstellung
des ADAC, der den Verkehr durch die Rathausstraße führen möchte. Er regt an,
frühzeitig Anwohner/innen-Informationen durchzuführen und
Ansprechpartner/innen konkret zu benennen.
Er fragt, ob es schon Überlegungen im Bereich Karl-Marx-Allee gibt, den
Mittelstreifen mit Grün aufzuwerten und ob man auf dem Mittelstreifen Bäume
pflanzen könnte.
An das Bezirksamt richtet er die Frage, ob es hier Planungen gibt.
Herr Lehmann meint, dass die BVG mit den
Anrainern Gespräche führt.
Anschließend berichtet er, dass es in der Spandauer Straße auch eine offene
Baugrube geben wird. Der Verkehrsplaner hat dort erste Verkehrskonzepte
erarbeitet. Die Spandauer Straße kann nicht gesperrt werden, sie hat immer
Umschwenkphasen. Es werden dort immer 4 Fahrspuren im Betrieb sein.
Herr Gothe wird zur Umgestaltung in der Karl-Marx-Allee Gespräche führen.
Herr BV Greiner (Grüne) fragt, warum
nordöstlich vom Rathaus und auf Flächen am Spreeufer Bäume gefällt werden.
Antwort: Nordöstlich des Rathauses liegt eine Fernwärmeleitung. Die
Leitungsverlegung ist die vorgezogene Maßnahme des Bauvorhabens. Die zweite
Frage wird wie folgt beantwortet: Es werden 9 Bäume gefällt.
Herr Kutscher ergänzt, dass alle Bäume, die
für das Bauvorhaben gefällt werden müssen, Bestandteil des Planänderungsverfahrens waren. Die Summe
der zu fällenden Bäume ist offen in der Planänderung dargelegt.
Frau BD Wenk (Die Linke) fragt, ob am Bauzaun
großflächige Werbebanner angebracht werden und wer wird davon profitieren.
Des weiteren möchte sie wissen, ob man in die Baugrube schauen könnte. In
welche Richtung schaut die Marx-Engels-Figur, wenn sie umgesetzt ist.
Abschließend fragt Frau Wenk, wann mit der Beendigung der Baumaßnahmen zu
rechnen sei.
Herr BzStR Gothe kann die erste Frage nicht
beantworten. Im Bereich des zukünftigen Humboldtforums an der
Karl-Liebknecht-Straße ist eine mehrgeschossige Humboldtbox geplant,
die darüber informiert, was zukünftig im Humboldtforum passieren wird.
Herr Lehmann teilt mit: Marx und Engels schauen zur Spree. Über eine Werbung
ist noch nicht entschieden worden. Die Baumaßnahmen werden im Jahre 2017 mit
dem Fahren der ersten U-Bahn beendet sein. Die Baugruben werden aber
wesentlich eher wieder geschlossen.
Herr BV Hortig (CDU) fragt, ob die Baumaßnahme
2017 in der Schillingstraße auch beendet sein wird. Gehen die
Zielvorstellungen des Senats hinsichtlich der Umgestaltung der
Karl-Marx-Allee dahin, Fahrbahnen für den Autoverkehr zu reduzieren, ganz zu
entfernen oder ähnlich. Herr Lehmann teilt zur ersten Frage mit, dass die
Baumaßnahmen im Herbst 2009 beginnen werden und bis Herbst 2010 abzuschließen
sind. Parallel zu dieser Baumaßnahme wird bis 2010 der Bahnhof barrierefrei
ausgebaut.
Herr BzStR Gothe teilt zur zweiten Frage mit,
dass es momentan noch keine Zielstellung gibt.
Abschließend möchte Herr Hortig wissen, ob die
Fahrbahnfläche zu Lasten des Autoverkehrs planerisch minimiert oder
eingeschränkt wird und ob es Vorstellungen des Landes gibt, die in Richtung
Bebauung gehen. Herr Gothe teilt mit, im Planwerk Innenstadt ist eine
Konzeption vorgesehen. Neben den längs gestellten Plattenbauten könnten
kleinere Gebäude errichtet werden, die die große Weite dieser Straße einengen
könnte. Zu den neu geplanten Fahrradwegen meint er, dass sich hier keine
ernsthaften Konflikte mit dem Autoverkehr ergeben werden.
Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt für die
Vorstellung und Beantwortung der gestellten Fragen.
Herr Leder teilt zur Adolfstraße mit, dass
dort 14 Bäume in der nächsten Woche gefällt werden. Der Baumbestand wurde
inspiziert und es wurde festgestellt, dass der Altbestand in einigen Teilen
geschädigt ist. Im Stamm und im Wurzelbereich befindet sich Fäulnis. Unter
anderem werden auch Pappeln gefällt, die erfahrungsgemäß nach ca. 20 Jahren
brechen. Die Umgestaltung wird ab Mai 2009 beginnen. Die alten Platanen
werden in der Nähe des zweiten Spielplatzes erhalten.
Herr Büttner ergänzt, dass bei der Gestaltung
die Ansprüche der Menschen berücksichtigt wird. Es wird versucht Räume zu
gestalten, die einigermaßen übersichtlich werden und zu beaufsichtigen sind.
Auch wird versucht, die Besonnungs- und Belichtungsverhältnisse adäquat zu
gestalten. Es ist nicht eine reine gestalterische Absicht, sondern es ist
auch eine hygienische Variante. Bei der Spielplatzgestaltung geht es darum zu
vermeiden, dass ein verstärkter Laubeintrag in den Spielsandbereich kommt und
dass die Besonnung und Belüftung der Spielflächen gegeben ist. Die
Lebensbedingungen für Krankheitserreger sollen nicht optimiert werden.
Herr BzStR Gothe ergänzt, dass die
Spielplatzplanung in diesem Bereich mit dem Quartiersmanagement und dem
Quartiersrat abgestimmt wurde.
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