Auszug - des Bezirksamtes
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Herr BzStR Gothe
Herr BV Koch möchte wissen, ob es eine Abstimmung zwischen
dem Straßen- und Grünflächenamt und dem Ordnungsamt zu den Schankvorgärten gibt und ob es eine eindeutige Zuständigkeit gibt. Herr Gothe teilt mit,
dass es eine gültige Verwaltungsvereinbarung gibt, die seit einem Jahr in Kraft
getreten ist. Die Verwaltungsvereinbarung sieht vor, dass es einen regelmäßigen
Austausch alle zwei Monate zwischen den Fachbereichen gibt, wo auf aktuelle
Themen und Probleme hingewiesen wird. Herr BV
Hortig (CDU) fragt, nach welchen Richtlinien man wie viel öffentliches
Straßenland in Anspruch nehmen kann. Er kennt keine andere Stelle in der
Bundesrepublik, wo so viel Verkehrsfläche für Baustellen in Anspruch genommen
wird wie in Berlin. Herr Gothe meint, dass das Maß an Inanspruchnahme vom
Projekt abhängig ist, um welches es sich handelt. Wenn z. B. eine Fernwärmeleitung
ausgetauscht werden muss, dann muss die gesamte Straße dafür in Anspruch
genommen werden. Wonach das bemessen ist, kann Herr Gothe nicht beantworten. |
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