Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• teilt mit, dass einige Daten über die Verkehrsbelastung der Tegeler Straße mit Durchgangsverkehr vorliegen. Es wurde ein Dialogdisplay aufgestellt. Herr Gothe wird in der nächsten Sitzung darüber ausführlich berichten.
• teilt zur Krausnickstraße mit, dass der Bürgersteig stark durch sperrige Außengastronomie belastet sei. Das Straßen- und Grünflächenamt wird mit dem Gastwirt Gespräche führen, dass er bis zum Ende der Baumaßnahmen die Außenplätze entfernt.
• teilt mit, dass die Fahrradstraße in der Linienstraße (Kreuzung zur Rosenthaler Straße) in Richtung Osten durch eine Baustelle unterbrochen ist.

Herr BV Koch möchte wissen, ob es eine Abstimmung zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt und dem Ordnungsamt zu den Schankvorgärten gibt und ob es eine eindeutige Zuständigkeit gibt. Herr Gothe teilt mit, dass es eine gültige Verwaltungsvereinbarung gibt, die seit einem Jahr in Kraft getreten ist. Die Verwaltungsvereinbarung sieht vor, dass es einen regelmäßigen Austausch alle zwei Monate zwischen den Fachbereichen gibt, wo auf aktuelle Themen und Probleme hingewiesen wird.

Herr BV Hortig (CDU) fragt, nach welchen Richtlinien man wie viel öffentliches Straßenland in Anspruch nehmen kann. Er kennt keine andere Stelle in der Bundesrepublik, wo so viel Verkehrsfläche für Baustellen in Anspruch genommen wird wie in Berlin. Herr Gothe meint, dass das Maß an Inanspruchnahme vom Projekt abhängig ist, um welches es sich handelt. Wenn z. B. eine Fernwärmeleitung ausgetauscht werden muss, dann muss die gesamte Straße dafür in Anspruch genommen werden. Wonach das bemessen ist, kann Herr Gothe nicht beantworten.