Auszug - Schulstrukturreform und Konjunkturprogramm II  

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit: Die ursprünglichen Pläne des Bezirksamtes waren, dass man jetzt mit den Informationen zum Schulstrukturreformpaket und mit den Möglichkeiten heute eine umfassende Erstinformation gibt. Bis Mai 2009 sollte man zu einer abschließenden einvernehmlichen Auffassung kommen, die dann zu abschließenden Anmeldungen führt. Aus Sicht des Bezirksamtes kann das jetzt leider nicht gehalten werden, weil die Rahmenbedingungen, die vom Senat vorgegeben wurden, so drastisch anders sind, dass auch an der Verfahrensweise erhebliche Veränderungen vollzogen werden müssen.
Sie verteilt anschließend den Senatsbeschluss und Protokolle aus der Steuerungsrunde und Materialien, die aus der Schulstadträterunde ausgehändigt wurden.
Sie teilt weiter mit, dass im Rahmen des Konjunkturpakets II für den Bereich Schule ein Gesamtvolumen von 196 Mio. € zur Verfügung gestellt wird. Von den 196 Mio. € werden 33 Mio. € für zentralverwaltete Schulen eingesetzt. Weitere 10 Mio. € werden für Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt, so dass für die allgemeinbildenden Schulen in bezirklicher Trägerschaft ein Gesamtpaket von 153 Mio. € verbleiben. Der Senat hat beschlossen, die 153 Mio. € aufzuteilen. Jeder Bezirk erhält ein Budget von 10 Mio. € für eigene Schwerpunktsetzungen und eigene Anmeldungen im Rahmen der Vorgaben des Senats. Das Land Berlin behält sich vor, auf Anmeldungen der Bezirke dann aber nicht durch 12 das Budget aufzuteilen, sondern nach eigenen Kriterien über 33 Mio. € selbst entscheiden zu wollen. Dieses Verfahren ist im Schulsanierungsprogramm bekannt.
Frau Hänisch betont, der Senat möchte so nicht entscheiden, dass die Bezirke frei sind mit diesen 10 Mio. € oder mit dem Gesamtpaket von 53 Mio. € und Sanierungen oder Investitionen in den bezirklichen Schulen vollziehen. Der Senat hat beschlossen, dass mit dem Konjunkturprogramm II in erster Linie die Schulstrukturreform finanziert werden soll. Weiterhin sollen Investitionsmaßnahmen zum Ausbau des Ganztagsbetriebes in allen Schularten, insbesondere in Gymnasien, auch wenn es noch Bedarfe im Grundschulbereich gibt, mit dritter Priorität Sonstige Investitionen, insbesondere energetische Sanierungsmaßnahmen, vorgenommen werden. Es wird die Botschaft vermittelt, dass das Konjunkturprogramm ein Investitionsprogramm und kein Sanierungsprogramm ist. Erwartungen, die sich zwischenzeitlich in der Öffentlichkeit auf der Grundlage des Brandbriefes und des Sanierungsstaus an den Schulen herauskristallisierten, dass man mit den Mitteln des Bund-Länder-Programms Konjunkturpaket den Sanierungsstau der Schulen erheblich abbaut, kann sich nicht erfüllen, denn das wären Sanierungen. Hier sind eindeutig Investitionen, wertsteigernde Maßnahmen in den Schulen gewollt.
Der Senat möchte nach eigenen Vorstellungen das 33 Mio. €-Paket verteilen. Hier gibt es Kriterien. Es sollen Maßnahmen finanziert werden bei Investitionen oder beim Ausbau von Standorten, wo Sonderbedarfe wie: stark steigende Schüler/innenzahlen in bestimmten Regionen vorherrschen. Bei Schulen in sozialen Brennpunkten soll eine Schwerpunktsetzung erfolgen.
Der Senat hat eine sehr deutliche Orientierung gegeben und hat die Vielfalt der Spielräume, die im Konjunkturprogramm von der Bundesregierung beschlossen wurden, nicht ausgeschöpft, sondern hier eine klare Linie vorgeschlagen. Misslich wird es für die Bezirke, denn der Senat hat beschlossen, dass verbindlich Anmeldungen für das Konjunkturprogramm bis zum 16.02.2009 einzureichen sind. Diese Anmeldungen sind mit der Aufforderung verbunden, dass die Bezirke für die Standorte, für die sie Anmeldungen tätigen, verpflichtend erklären müssen, dass es sich um nachhaltig gesicherte Standorte handelt. Nur Standorte, die mindestens 10 Jahre als gesicherte Schulstandorte anzusehen sind, sollen und dürfen in diesem Programm Berücksichtigung finden. Der Senat selbst wird dann am 13.03.2009 im Rahmen seiner Steuerungsrunde eine abschließende Entscheidung über die Maßnahmeliste treffen. Die Senatsschulverwaltung hält sich bis zum 26.02.2009 vor, noch einmal zu prüfen, ob die Anmeldungen weitergeleitet werden können. Bis zur Sitzung am 13.03.2009 wird die Senatsfinanzverwaltung seine interne Prüfung (Passfähigkeit mit den Vorgaben des Bundes) vornehmen. Da das Konjunkturprogramm für die Jahre 2009 und 2010 gedacht ist, müssen mindestens 40 % der Mittel bis Oktober 2009, 50 % müssen bis Dezember 2009 und 100 % aller Mittel müssen bis März 2010 gebunden sein. In erster Linie handelt es sich um Investitionen (Einbau von Küchen, Mensen, Freizeiträume, Raumumstrukturierungen).
Der Fahrplan des Senats ist durchaus begründet und nachvollziehbar. Frau Hänisch betont, dass der Fahrplan auch sehr eng für die bezirklichen Entscheidungsprozesse sei.
Vor zwei Tagen hat der Senat beschlossen, dass der Bezirk Mitte nun Anmeldungen tätigen kann. Der Senat hat im Rahmen seiner Beschlüsse zur Schulstrukturreform einige Eckpunkte vorgegeben. Es gibt ein Musterraumprogramm, welches die Senatsschulverwaltung entwickelte. Er soll Grundlage für Einpassungsplanungen in Schulstandorte sein. Dieses orientiert sich weitgehend an einem Ausstattungsmodell. Der Senat hat vorgegeben, dass die zukünftigen Sekundarschulen vier- bis sechszügig laufen sollen. Für Außenstadtbezirke mit einer kleinteiligen Ortsteilstruktur wird ausnahmsweise eine Dreizügigkeit zugelassen.

Weiterhin meint der Senat, um der langfristigen Nachhaltigkeit von Standortplanungen genüge zu tun, sollen Bezugsgröße für Planungen für das Schuljahr 2017/18 sein und für die für dieses Schuljahr prognostizierten Schüler/innenzahlen. Nach den Schüler/innenzahlenprognosen des Landes Berlin werden die Schüler/innenzahlen für die bisherigen Schularten (Haupt-, Real-. Gesamtschule) um ca. 700 Schüler/innen kleiner sein als gegenwärtig. In diesen Schulen befinden sich gegenwärtig 5000 Schüler/innen. Für das Schuljahr 2017/18 werden unter 4300 Schüler/innen prognostiziert. Diese Schüler/innenprognose soll Planungsgrundlage sein. Dabei sei zu berücksichtigen, dass im Jahr 2011/2012 der halbe zusätzliche Jahrgang in die Oberschulen kommt, der im Jahr 2005 in die Grundschulen eingeschult wurde. Für die Jahre 2011/12 bis 2016/17 wird man mit ansteigenden Schüler/innenzahlen vorübergehend in den Oberschulen rechnen müssen. In der prognostizierten Schüler/innenhöchstzahl 2012/13 wird Mitte mit einer Schüler/innenzahl zu tun haben, die gegenwärtig in den Grundschulen vorherrschen.

Frau Hänisch teilt weiter mit, dass der Senat noch nicht dezidiert geäußert hat, mit welchen Klassenfrequenzen diese Sekundarschulen eingerichtet werden sollen. Allen Bezirken wurde auf der Schulstadträtesitzung am 31.01.2009 mitgeteilt, dass die Bezirke mit einer 27er Frequenz planen sollen. Herr Senator Zöllner kündigte an, (es wird aber noch ein differenziertes Ausstattungsmodell entwickelt) dass soziale Brennpunktsituationen berücksichtigt werden sollen. Die Konturen dieses Modells sind den Bezirken aber noch nicht bekannt. Mit welchen tatsächlichen Schüler/innenfrequenzen der Bezirk Mitte rechnen muss und kann, ist nicht bekannt. Der Bezirk Mitte hat die Zielstellung: Forderung nach einer 22er Frequenz (orientiert sich an der derzeitigen Situation). Frau Hänisch betont, der Bezirk Mitte muss darauf achten, dass er nach der Schulstrukturreform nicht weniger Personal in den Sekundarschulen hat. Diese Mindestforderung wird der Bezirk Mitte auch an den Veränderungen messen müssen. Der Bezirk hat hier eine Situation vorliegen, dass er mit unbekannten Größen arbeiten muss und eine Standortplanung vornehmen soll, die am 16.02.2009 weitestgehend abgeschlossen werden soll.
Der Bezirk hat jetzt bei der Berechnung die 27er Frequenz zu Grunde gelegt. Das bedeutet, wenn es tatsächlich, wie gewollt, zu kleineren Klassenfrequenzen kommt, wird es dazu führen, dass Mitte mehr Standorte benötigt. Weiterhin ist noch nicht die Frage bekannt, wie sich die Zugangsbedingungen zu den Gymnasien möglicherweise ändern. Sollte es scharfe Zugangskriterien geben, wird sich die Anzahl der Schüler/innen in den Gymnasien absenken und die potenzielle Anzahl von Sekundarschülern/innen erhöhen. Frau Hänisch betont hier, dass das noch eine unbekannte Rechengröße sei, aber das BA Mitte ist aufgefordert zu planen. Das Bezirksamt muss nun mit unbekannten Rahmenbedingungen ein Strukturkonzept entwickeln. Hier wurde die Botschaft übermittelt, gegenwärtig zu planen auf der Grundlage der gegebenen Schüler/innenzahlprognosen ohne mögliche Veränderungen zu berücksichtigen.
Das Bezirksamt Mitte musste sich einer Ausgangsfrage stellen. In einem Standortkonzept müssen nachhaltig gesicherte Standorte definiert werden, die mit allen Beteiligten langwierig diskutiert werden müssen. Wenn man diese normale Regel, die in den entsprechenden schulgesetzlichen Gremien und im Bezirksverwaltungsgesetz durch das Beschlussrecht der BVV so vorgesehen, einhalten will und wenn man unter diesen Bedingungen keinen Standort für nachhaltig gesichert ansehen kann, ist der Termin 16.02.2009 als Anmeldezeitpunkt für das Konjunkturprogramm nicht zu halten. Das heißt, dass der Bezirk Mitte keine Mittel aus dem Konjunkturreformprogramm anmelden könnte. Diese Entscheidung sei möglich. Die Botschaften vom Senat lauten gegenwärtig, dass es keine sehr dezidierten Bemühungen gibt, im Haushalt des Landes 2010/11 dann die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, die nach Wunsch des Senats aus dem Konjunkturprogramm jetzt finanziert werden können. Es besteht auch das erhebliche Risiko, dass dann der Bezirk Mitte aus seinen Haushaltsmitteln die erforderlichen Umbaumaßnahmen finanzierten müsste. Im Umkehrschluss der Betrachtung würde das bedeuten, dass dem Bezirk Mitte, der ein Haushaltsnotlagebezirk ist, unter diesen Prämissen die Konjunkturprogrammmittel nicht verloren gehen dürfen. Das Bezirksamt hatte am 10.02.2009 verabredet, nun offensiv mit der Situation umzugehen. Das BA hat einen Vorschlag erarbeitet und wird dem Senat anmelden, dass nicht mit den Gremien abgestimmt und von den Gremien bestätigt wurde. Die jetzt vom BA vorgelegten Planungen werden nicht bestätigt. Dem Bezirk Mitte muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Nachrückermaßnahmen anzumelden bzw. einen Maßnahmetausch vorzunehmen.

Anschließend verteilt Frau Hänisch Unterlagen:

• Liste der Schulstandorte,
• Übersichtstabelle über die Schulstandorte, die für den Betrieb als Sekundarschule in Betracht kommen, in der Überlegungen des Bezirksamtes dargestellt wurden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die politische und die soziale Betroffenheit der Bezirksstadträtin versteht. Es gehe hier nicht nur allein um Standortkonzepte. Bedauerlicherweise verbergen sich hinter den Standortkonzepten auch Menschen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist über diese undemokratische Weise: Geld hin, Geld her mehr als betroffen. Frau Schauer-Oldenburg glaubt, wenn man sozial- und jugendpolitisch darüber hätte diskutieren dürfen, käme man vielleicht auf den gleichen Nenner, wie die verteilten Papiere. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Koppelung Geld, Standortkonzepte oder kein Geld und umgekehrt als eine Nötigung. Sie bezieht sich auf die verteilten Unterlagen und fragt, wie die Hauptschüler/innen in der Sekundarstufe aufgenommen werden. Weiterhin bezieht sie sich auf die Vorgabe, dass die Zugangsbedingungen für die Gymnasien verschärft werden und meint, dass es doch nur zwei Klassen gibt, die Abitur machen können. Sie findet die Diskussion zur Standortdiskussion sei hier falsch aufgelistet worden.

Herr BV Trinte (SPD) stimmt Frau Schauer-Oldenburg zu, auch die Fraktion der SPD teilt das Unbehagen und den Unmut von Frau Hänisch. Bei einer solchen wichtigen Umstrukturierung der Schulen sei es notwendig, an die Sache heran zu gehen. Die Fraktion der SPD ist sehr unzufrieden von dem, was abverlangt wird. Er betont, dass die Bezirksverordneten ein bestimmtes Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht haben. Er fühlt sich hier sehr unter Druck gesetzt.

Frau BV Herrmann (CDU) schließt sich den Ausführungen von Frau Schauer-Oldenburg und Herrn Trinte an. Geld unter Nötigungsmaßnahmen zu erhalten, sei nicht Sinn der Sache. Konzepte werden erarbeitet, die dann für die Zukunft keinen Bestand haben. Sie fragt sich, wenn man später von einer 22er Klassenstärke ausgeht, jetzt ist die Klassenstärke 27, ob die Räume dann weggenommen werden. Sie meint, dass man zur Zeit keine Planung machen kann. Nötigungsmaßnahmen zum Ausgeben von Geld sind undemokratisch. Sie führt weiter an, dass man hier intensivere Maßnahmen vornimmt bei der Kriterienauswahl der Gymnasien. Sie kann sich vorstellen, dass die Auswahl bei schwächeren Schülern/innen vorher schon getroffen wird.

Herr BV Lundkowski (FDP) betont, dass das Modell Sekundarschule unterstützt werden sollte. Nun sei aber nichts mehr davon zu erkennen. Er vermutet, dass dieses Modell scheitern wird, weil gegenwärtig nur ein Sparmodell zu erkennen ist.
Abschließend meint er, dass sich alle in der BVV für die sogenannte 10 % Regel (Raum, Schüler) einig waren. Er betont, dass heute gar nichts darüber bekannt gegeben wurde.

Herrn BV Lehmann (Grüne) bestätigt die Sorge, dass auf Annahme geplant wird. Er findet, dass man so etwas nicht machen kann. Er weist darauf hin, Rot Rot stimmten im Bundesrat gegen das Konjunkturpaket II. Er fragt, ob die festgelegten Standorte mit Sporthallen, mit gedeckten und ungedeckten Sachverhalten eine Rolle spielen.

Frau Wiesner weist auf die verteilte Tabelle hin, die verschiedene Kriterien aufweist, nach denen ein Abwägungsprozess vorzunehmen war (S. 2). Dass es Freiflächendefizite gibt, ist im Prioritätenvorschlag als ein negativer Aspekt mit eingeflossen. Es wurde auch berücksichtigt, dass ein Standort möglicher weise an einer Hauptverkehrsstraße liegt oder ob er eine starke Kiezanbindung hat.

Frau BV David (SPD) bittet die Ausschussmitglieder Frau Wiesners Ausführungen Folge zu leisten und jetzt keine inhaltliche Diskussion zu führen. 

Herr BV Reschke (CDU) stimmt der Anmerkung von Frau David zu und meint, dass man trotzdem feststellen muss, dass der Senator für Bildung so tut, als wenn ihm das ganze nichts angeht. Er fragt und bezieht sich auf die Vorgaben für die Verwendung der 10 Mio. € pro Bezirk, ob es hier prozentuale Vorgaben gab. Er bezieht sich noch einmal auf die 22er Frequenz und fragt, ob das nach einzelnen Schultypen gewichtet sei.
Frau BzStR´in Hänisch teilt aus der Schulstadträtesitzung mit, dass dort keine gewichteten Vorgaben für die 3 Kategorien beim 10 Mio. €-Budget gemacht wurden. Es wurde aber im zuständigen Fachreferat mitgeteilt, dass das 10 Mio. €-Budget so aufgeteilt werden sollte: wenigstens 50 % für die Schulstrukturreform, 30 % für Ganztagsschulausbau und 20 % für Sonstiges, insbesondere für energetische Investitionen.
Da dies aber nicht formvollendet in der Stadträterunde und auch nicht schriftlich durch den Senator oder Staatssekretär an die Bezirksstadträte übermittelt wurde, geht Frau Hänisch davon aus, dass es Flexibilitäten gibt. Auch sei sehr deutlich geworden, dass die Schulstrukturreform auch dort ein erhebliches Gewicht einnimmt und dass ein Ignorieren an dieser Stelle heftigste Diskussionen auslösen würde, ob man dann hier wunschgerecht anmeldet.
Zur 22er Frequenz teilt sie mit, dass das ein rechnerisches arithmetisches Mittel sei. Unter der Annahme, die Anzahl der Schüler/innen mit 17er Frequenz, die Anzahl der Schüler/innen mit 25er Frequenz in den einzelnen Schulformen auf zu addieren und durch die Anzahl der Schüler/innen macht dann rein rechnerisch die 22er Frequenz. Das sei ein simples und nicht ganz angemessenes Modell. Die Frage der Personalausstattung muss ggf. errechnet werden.

Frau BD Porzelt (Grüne) bezieht sich auf die Stellungnahme zur Veränderung der Schulstruktur und meint, wenn man anfängt die Schulstandorte zu streichen (fallen durch Fusionen weg) dann kann man von einer sogenannten Sparmaßnahme reden. Da man aber überhaupt keine inhaltliche Füllung von Seiten der Senatsverwaltung hat (z. B. Gymnasium), außer dem Hinweis, wer einmal das Gymnasium besucht, kann nicht mehr abgeschult werden. Sie meint, dass letztendlich eine Spekulation stattfindet, die zu Lasten des Bezirkes geht und zu Lasten der staatlichen Schulen. Sie war bisher der Meinung, dass die Schulreform dazu dienen sollte, den Kindern und Jugendlichen bessere Ausbildungsmöglichkeiten zu geben. Hier sieht sie, dass nur schön gespart wird. Sie regt an, hier doch noch einige Dinge zu besprechen und noch einige Möglichkeiten offen zu halten und auf die pädagogische Seite Einfluss zu nehmen.

Kleine Schulen sollten erhalten bleiben.

Frau BV Bergunde (Die Linke) meint, Ausgangspunkt war die Entwicklung eines neuen Schulentwicklungsplans. Dann wurde der Senat von den wirtschaftlichen Ereignissen überrannt und dem guten Willen der Bundesregierung mit dem Geldsegen. Es stellt sich nun heraus, dass die konsequente Umsetzung einer Bildungsreform in der Stadt nicht nachhaltig und zielgerichtet erfolgte, sondern alle sind jetzt von Überraschungen gesegnet. Sie bezieht sich auf die Budgetierung von 6,5 Mio. €, die der Bezirk im Bereich Schule als Minus ausgibt. Nun geht man von Annahmen aus, von möglichen Planungen. Sie fragt, ob dazu Antworten vom Senat gekommen sind, wie er sich das vorstellen könnte. Wie soll der Bezirk mit den 6,5 Mio. € Minus umgehen.

Frau BzStR´ in teilt mit, dass es nicht möglich war, auf der Grundlage dieser Rahmendaten zu klären, welche Wirkungen das Ganze auf mögliche Budgetierungsergebnisse in der Zukunft haben wird. Dem BA liegt eine Fachplanung vor, so dass man mit den Schüler/innenzahlen sowie eine angenommene und noch zu verändernde Klassenfrequenz mittels eines Musterraumprogramms und Mindestzügigkeiten auf dieser Grundlage eine fachgerechte Ausstattung der Schulen machen kann. Auch müsste man annehmen, dass der Senat finanziert, was er hier an Rahmenbedingungen vorgibt. Sie führt weiter an, dass das noch eine spannende Frage im Zusammenhang mit den Budgetierungsergebnissen geben wird. Interessante Debatten gibt es auch schon in den Steuerungsdiensten. Hier wurden Grundsatzüberlegungen angestellt auch in Abstimmung mit den Schulstadträten, ob man nicht von den Bezugsgrößen z. B. wegkommt. Frau Hänisch würde das sehr begrüßen. Man sollte auf eine Zumessung auf Lerngruppenbasis hinkommen. Lerngruppen mit deutlich weniger Kindern würden das gleiche bekommen, wie Lerngruppen mit deutlich mehr Kindern. So könnte man die fürchterlichen Unterschiede auf einer deutlich leichteren Art und Weise ausgleichen. Es besteht schon das Bewusstsein. Sie denkt, dass man mit den Steuerungsdiensten einen starken Partner hat, der qualifiziert dazu beiträgt, mit konkreten Beschlüssen, die dann verlässliche Planungsgrundlage an ein Budgetierungsverfahren anzupassen und eine gerechte Verteilung der Mittel ermöglicht und dann die besonderen Bedarfe des BA Mitte nicht zu seinen Lasten rechnen würde. Diese Herausforderung ist gegenwärtig nur mit diesen groben Ausgangsdaten nicht abschließend zu betätigen.

Frau Wiesner informiert über den in den letzten Monaten abgelaufenen Prozess und betont, dass die Essenversorgung an den Oberschulen genauso wichtig sei, wie an den Grundschulen. Sie freute sich, dass im letzten Sommer die Senatsverwaltung entsprechend reagierte und zu erkennen gab, dass sie sich diesem Thema stellen möchten. Es gab erste Überlegungen, wie viel es an den Oberschulen kosten würde, wenn man eine Essenversorgung ermöglichen würde. Dieses Thema wurde in der Diskussion um die jetzt beschlossene Strukturreform fortgesetzt.
Sie meint, dass man in den nächsten Monaten noch viel darüber diskutieren wird. Es muss nun geschaut werden, welche Standorte dafür geeignet sind und welche Standorte über ausreichende Kapazität verfügen, um all diese geforderten Räume unter zu bringen. Zu berücksichtigen ist dabei, wie ist die Lage, wie ist die Gebäudesubstanz, wie viel Geld wurde schon investiert.

Zum Thema Schulenwicklungsplan teilt sie mit, dass das Amt lange darauf hinwies, dass im Oberschulbereich ein erheblicher Raumüberhang vorherrscht und dass vor ca. 10 Jahren zwei große Oberschulstandorte hätten geschlossen werden müssen. Die Schulentwicklungsplanung ist ein fortdauernder Prozess und er wird vermutlich auch von der Senatsverwaltung in Kürze sehr intensiv wieder aufgenommen werden, denn die Senatsverwaltung war mit der Erstellung des Landesschulentwicklungsplanes deutlich in Verzug gegenüber dem Bezirk.
Sie spricht anschließend die 27er Frequenz an, die zur Zeit die Grundgröße darstellt. Man sei sich aber bewusst, dass man möglicherweise zur 25er Frequenz zurück kommen müsste. Die Landesebene diskutiert derzeit darüber.

Anschließend gibt sie zu den verteilten Unterlagen Erläuterungen und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr BV-Vorsteher Davids bemerkt, dass in der BVV ein Sonderausschuss Schule einberufen wurde. Im Ältestenrat wurde dieser Ausschuss beschlossen. Er wird von den Fraktionen besetzt je nach Fraktionsstärke. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Schulleiter/innen im Sonderausschuss vertreten sein werden. Die erste Sitzung wird noch im Februar 2009 stattfinden. Herr Davids betont: Der Sonderausschuss wurde eingerichtet, um zusammen mit den Gremien zu diskutieren, wie die Schulstrukturreform und das Konjunkturprogramm II umgesetzt werden kann.
Er regt an, diese Thematik im Sonderausschuss zu behandeln.

Herr BV Trinte regt an, eine 10-minütige Pause zu machen.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, möchte zuvor noch die Redebeiträge von Frau Vercrüße und von Herrn Lundkowski zulassen.

Frau Vercrüße, Schulleiterin der Breitscheid-Oberschule, teilt mit, dass die Schulstruktur bekannt sei. Die Schule setzt sich damit auseinander. Sie begrüßt, dass man hier in einen Dialog kommen möchte. Auf allen Stellen und Ebenen sind die Schulen gefragt, sich auseinander zu setzen. Die Schulleiter/innen und Kollegen/innen sind seit 20 Jahren in der Schulstruktur tätig. Das Umdenken ist eine Herausforderung. Frau Vercrüße findet es gut, dass sich etwas bewegt. Sie führt hier die Isolierung in den Hauptschulen von Schülern/innen mit Migrationshintergrund an, die so nicht mehr haltbar ist. Deshalb findet sie es gut, sich der Herausforderung zu stellen und zu schauen, wer bereit ist, mitzudenken und mit zu überlegen und solche Positionen wie: 22 Schüler/innen in einer Klasse zu halten und hier nach mutigen Entscheidungen im Bezirk Mitte zu suchen.

Herr BV Lundkowski (FDP) dankt Frau Wiesner für ihren Vortrag. Er bezieht sich auf die vorgeschlagenen 4 Maßnahmen (Prioritätenliste B) und fragt, warum man so auswählte.

Frau BzStR´in Hänisch meint, dass man nach der Prioritätenrangfolge vorgegangen sei.
Sie weist anschließend auf einen Sachverhalt hin, über die nach den äußeren Kriterien keine eindeutige Entscheidung getroffen wurde: Standort Stehpanstraße 27 und Turmstraße 86. Für Moabit kommt nur noch ein Schulstandort nach den Schüler/innenzahlen in Frage. Man kann sich nicht entscheiden, welcher Standort am Montag angemeldet werden soll. Frau Hänisch hat Kenntnis darüber, dass sich die Realschule sehr deutlich für einen der beiden Standorte ausspricht. Die Hauptschule hegt keine große Leidenschaft für den einen oder für den anderen Standort. Sie bittet die beiden anwesenden Schulleiter dazu Stellung zu nehmen.

Unterbrechung der Sitzung von 19.20 Uhr bis 19.30 Uhr

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, eröffnet die Sitzung erneut. Er schlägt vor aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, die Drucksachen zu vertragen. Dem wird so zugestimmt.

Frau Vercrüße, Schulleiterin der Breitscheid-Oberschule, teilt mit, dass die Schule nur das Problem hat, an einer Hauptverkehrsstraße zu liegen. Das Gebäude sei ansonsten sehr schön. Sie erwähnt auch die beiden Turnhallen, die man im Pausenbereich nutzen kann. Die Schule ist sich einig, dass die Fusion sehr wichtig sei. Man muss nach sachlichen Gesichtspunkten entscheiden, welches Gebäude geeigneter ist. Sie meint, dass das Architekten tun sollten. Auch sollen es Menschen sein, die dann Moderne Schule im Auge haben. Die Breitscheid-Oberschule wird zum neuen Schuljahr nur noch 130 Schüler/innen haben. Auch werden zum neuen Schuljahr 10 bis 12 Kollegen/innen die Schule verlassen. Sie betont, dass das unabhängig von der Fusion, von Schulstrukturdebatten und entsprechenden Änderungen sei. Die Schule möchte sich nach guten inhaltlichen Gesichtspunkten entscheiden und in den Dialog mit der Hedwig-Dohm-Oberschule gehen.

Herr Widerski, Schulleiter der Hedwig-Dohm-Oberschule, teilt mit, dass seine Schule aufgrund eines BVV-Beschlusses an die Stephanstraße umziehen sollte. Die Hedwig-Dohn-Oberschule hatte sich im letzten Jahr mit dem Umzug in die Stephanstraße befasst und die Schule geht davon aus, dass sie dort gut arbeiten kann. Die Schule hat sich aufgrund der Äußerungen und Ideen von Herrn Senator Zöllner weiter Gedanken darüber gemacht. Die Schule hat sich nun entschlossen, an einem neuen Standort etwas neues zu beginnen.

Frau Gregor, Schulleiterin der Schule am Zille-Park, bemerkt, dass in der letzten Sitzung angeregt wurde, dass die Schulen zu ihren Problemen Stellung nehmen können. Das wurde leider nicht berücksichtigt. Sie ärgert sich darüber, dass die im Schulausschuss vertretenen Fraktionen mit einer Gelassenheit nach außen sich alles gefallen lassen und alles hingenommen haben. Sie betont, dass die Schulen bis heute keine Antwort erhalten haben. Mit dem Bezirk wurde zwar gemeinsam gesprochen. Die Schulen möchten auch mit dem Bezirk gemeinsam Probleme angehen, aber nach außen hat der Bezirk und haben die Fraktionen keine Meinung abgegeben. Frau Gregor stört, dass man den Schulen eine Fristsetzung bis 16.02.2009 aufdrückt und dass man sich erpressen lassen muss.
Sie hatte erwartet, als die Schulleiter/innen den Brandbrief verfassten, dass das Bezirksamt mitzieht und zustimmt.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, meint daraufhin, dass in der letzten BVV sehr ausführlich darüber diskutiert wurde. Es wurde deutlich gemacht, dass das, was von Seiten des Senats auf den Bezirk zukommt nicht das ist, was die Schulleiter/innen fordern. Er findet auch, dass die inhaltlichen Konzepte fehlen.

Herr BV Trinte (SPD) meint, dass der Sonderausschuss nicht ohne weiteres entstanden sei. Die Fraktionen in der BVV nehmen die Probleme der Schulen sehr ernst. Es soll in bestimmten Bereichen, wo die BVV Einfluss nehmen kann, etwas erreicht werden. Die Schulstruktur kann nicht geändert werden.
Nach Beendigung der Sitzung wird der Schulausschuss einen Entwurfsantrag vorlegen, in dem die Mitglieder des Ausschusses zum Ausdruck bringen, welche Unzufriedenheit und welche Verärgerung sie treibt, wenn hier über etwas diskutiert werden muss, was der Bezirk Mitte nicht beeinflussen kann.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert an die letzte Ausschusssitzung. Sie stellt noch einmal die Bitte an die Schulleiter/innen, dass sie klare Forderungen an den Sonderausschuss stellen, die von der BVV zu lösen sind.

Frau Vercrüße, Schulleiterin der Breitscheid-Oberschule, meint, daraufhin, dass es erst interessant wurde, nach dem der Brandbrief in die Öffentlichkeit gelangte. Jetzt ist es hilfreich, wenn vom Bezirk aus und aus dem Schulausschuss auch so etwas öffentlich geäußert wird, dass eine 29er oder 27er Frequenz nicht tragbar ist. Weiterhin ist an bestimmten Standorten eine Vierzügigkeit gerade so vertretbar, aber eine Fünf- und Sechszügikeit muss gut bedacht sein. Eine Positionierung in der Öffentlichkeit wäre im Sinne der Schulen genau das, was eine Fortsetzung wäre, was die Schulleiter/innen anregten. Die Schuleiter/innen haben das an vielen Stellen mit Beiträgen gezeigt. Sie möchten sich auch auf der sachlichen Ebene mit auseinander setzen und nach Wegen suchen. Die Schulleiter/innen sind hier, um den Dialog zu führen, aber nach außen für die Öffentlichkeit wäre das wichtig, hier nicht zu warten, was sich der Senat anders überlegt, sondern zu sagen, die Situation vor Ort sagt, man benötigt andere Gegebenheiten, besondere Berücksichtigung vor Ort mit dem Ziel: Man möchte gute Schule machen. Wenn alle gute Schulen haben möchten, dann muss man sich laut dafür einsetzen.

Frau Wiesner führt fort und berichtet, was sich der Bezirk überlegte, um ordentlich am Konjunkturprogramm zu profitieren. Sie führt anschließend den Bereich der Gesamtschulen an. Im Bezirk gibt es zwei parallellaufende Gesamtschuloberstufen. Hier sieht das BA räumlichen und inhaltlichen Veränderungsbedarf. Es soll nur noch eine einzelne Sekundarstufe II am Standort der Ernst-Reuter-Oberschule vorgesehen sein. In welcher Formation und Konstruktion muss Bestandteil der Schulentwicklungsplanung sein.
Der Bezirk könnte einen früheren Schulstandort (Filialstandort des OSZ KIM, Böttgerstraße) aus Wedding zurück bekommen. Der Gebäudekomplex wird demnächst leer geräumt. Es gibt jetzt die Ideen, wieder einen großen Schulstandort zu machen. Auch sei vorgesehen, pro Bezirk ein Gymnasium mit Ganztagsbetrieb zu führen. Das BA möchte nun den Standort in der Böttgerstraße anmelden, um der Schule eine neue und sichere Perspektive zu geben.
Weiterhin weist sie auf eine Liste hin, in der Maßnahmen enthalten sind, die noch angemeldet werden sollen. Das BA wird für alle anderen Gymnasialstandorte Mittel beantragen, um dort einen Ganztagsbetrieb zu ermöglichen. Es werden jetzt Dinge möglich, an die man ansonsten niemals perspektivisch hätte denken können. Auch betont sie, dass sie einer Meinung mit den Ausschussmitgliedern sei, dass die Inhalte eigentlich das ausmachen, was Schule sein sollte. Sie hofft, dass die gemeinsame Diskussion befriedigende Ergebnisse bringen wird.
Anschließend beantwortet sie Fragen der Ausschussmitglieder.