Herr
BzStR von Dassel verteilt ein Papier „Interessenbekundungsverfahren
MAE-Arbeitserprobung 2009“ und teilt mit, dass der zweite Teil des
Interessenbekundungsverfahrens im Jahre 2008 aufgrund von Auswertungsfehlern
wiederholt werden musste. Das JobCenter hatte dargestellt, dass die
Auswertungsfehler im Bereich MAE-Maßnahmen zur Arbeitserprobung in der
Gestalt stattfanden, dass die meisten Angebote, die dann als siegreich
klassifiziert wurden, den Charakter der Arbeitserprobung missverstanden
wurden. Auf Initiative der BVV hatte das JobCenter dieses
Interessenbekundungsverfahren noch einmal wiederholt. Ende Januar 2009 wurde
es abgeschlossen.
Anschließend
gibt Herr von Dassel zum verteilten Papier Erläuterungen.
Frau BD Westphal (CDU) fragt, ob es sich beim BIBEG um
vier unterschiedliche Standorte handelt. Herr BzStR von Dassel kann die Frage
nicht beantworten. Er sagt zu, die Antwort nachzureichen.
Anschließend gibt Herr von Dassel noch einige Ausführungen
zum Konjunkturprogramm. Das JobCenter Mitte wird zusätzliche
Eingliederungstitel außerhalb des Konjunkturprogrammes erhalten. Gleichzeitig
wird die Maßnahmeplanung 2009 dadurch gekennzeichnet sein, dass die
Interessenbekundungsverfahren kostengünstiger verlaufen sind, als das es das
JobCenter kalkulierte. Auch im Bereich ÖBS werden weniger Stellen
kofinanziert als erwartet. Insgesamt könnte eine Summe bis zu 15 Mio. €
zusätzlich für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das
Konjunkturprogramm wurde mit rund 5 Mio. € angekündigt, aber ist noch nicht
verbindlich beim JobCenter gesichert. Herr von Dassel teilt weiter mit, dass
es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, dieses Geld sinnvoll auszugeben. Das
Bezirksamt hegt das Interesse, möglichst viele Stellen, die im ÖBS-Bereich
weggefallen sind, mit Hilfe dieser zusätzlichen Mittel auszugleichen.
Gleichzeitig hat sich an der grundsätzlichen Position des Bezirksamtes nichts
geändert. Das Bezirksamt Mitte wünscht sich, möglichst viele Personen über
sogenannte Entgeltmaßnahmen wirklich in sozialversicherungspflichtige und
existenzsichernde Beschäftigungen zu bringen. Bekannt sei allen die
Auseinandersetzung mit der Bundesagentur. Hier findet ein offener Prozess
statt, wie man diese Mittel verteilt.
Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) fragt, ob die Mittel für
Personalkosten nutzbar seien. Herr BzStR von Dassel meint, dass die Mittel
ausschließlich für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt seien,
ohne jegliche Ausnahme.
Der Vorsitzende, Herr Allendorf, bezieht sich auf
ABM-Maßnahmen, die unter einem Jahr stattfinden. ÖBS sind Maßnahmen, die weit
darüber hinaus liegen. Er fragt, wie man vermeiden könnte, dass ABM-Maßnahmen
in ÖBS-Maßnahmen hinein geschoben werden. Herr von Dassel weist auf ein
ungeklärtes Problem hin: Die 15 Mio. € müssen in 2009 ausgegeben werden. Es
wurde zwar immer wieder darauf hingewiesen, dass auch im Jahre 2010 noch
einmal ein Nachschlag zu den geplanten Mitteln erfolgt. Ob man sich aber
darauf wirklich verlassen kann, sei fraglich. Herr von Dassel meint, dass man
nicht bedingungslos damit rechnen sollte.
Frau BD Westphal (CDU) bezieht sich auf die im öffentlichen
Dienst bestehende Altersteilzeit und meint, ob es hier auch juristisch
möglich sei, so etwas anzuwenden. Auf diesem Wege könnte das Geld ausgegeben
werden, die Arbeit könnte gesichert werden und ÖBS-Maßnahmen könnten länger
geschaffen werden. Herr von Dassel wird die Antwort nachreichen.
Der Vorsitzende, Herr Allendorf, fragt, ob aus den 15 Mio.
€ auch entgeltfinanzierte Maßnahmen finanziert werden. Herr von Dassel
stellte schon die Position des Bezirksamtes dar. Aufgrund der Summe kann man
sich gar nicht vorstellen, dass es ohne einen großen Bereich
entgeltfinanzierte Eingliederungen möglich ist, dieses Geld aus zu geben. Nur
über MAE-Maßnahmen sei das Geld nicht ausgebbar.
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