Auszug - Stand des zweiten Interessenbekundungsverfahrens zusätzliche Mittel zur Eingliederung im Zuge der Konjunkturprogramme BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel verteilt ein Papier „Interessenbekundungsverfahren MAE-Arbeitserprobung 2009“ und teilt mit, dass der zweite Teil des Interessenbekundungsverfahrens im Jahre 2008 aufgrund von Auswertungsfehlern wiederholt werden musste. Das JobCenter hatte dargestellt, dass die Auswertungsfehler im Bereich MAE-Maßnahmen zur Arbeitserprobung in der Gestalt stattfanden, dass die meisten Angebote, die dann als siegreich klassifiziert wurden, den Charakter der Arbeitserprobung missverstanden wurden. Auf Initiative der BVV hatte das JobCenter dieses Interessenbekundungsverfahren noch einmal wiederholt. Ende Januar 2009 wurde es abgeschlossen.

Anschließend gibt Herr von Dassel zum verteilten Papier Erläuterungen.

Frau BD Westphal (CDU) fragt, ob es sich beim BIBEG um vier unterschiedliche Standorte handelt. Herr BzStR von Dassel kann die Frage nicht beantworten. Er sagt zu, die Antwort nachzureichen.

Anschließend gibt Herr von Dassel noch einige Ausführungen zum Konjunkturprogramm. Das JobCenter Mitte wird zusätzliche Eingliederungstitel außerhalb des Konjunkturprogrammes erhalten. Gleichzeitig wird die Maßnahmeplanung 2009 dadurch gekennzeichnet sein, dass die Interessenbekundungsverfahren kostengünstiger verlaufen sind, als das es das JobCenter kalkulierte. Auch im Bereich ÖBS werden weniger Stellen kofinanziert als erwartet. Insgesamt könnte eine Summe bis zu 15 Mio. € zusätzlich für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das Konjunkturprogramm wurde mit rund 5 Mio. € angekündigt, aber ist noch nicht verbindlich beim JobCenter gesichert. Herr von Dassel teilt weiter mit, dass es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, dieses Geld sinnvoll auszugeben. Das Bezirksamt hegt das Interesse, möglichst viele Stellen, die im ÖBS-Bereich weggefallen sind, mit Hilfe dieser zusätzlichen Mittel auszugleichen. Gleichzeitig hat sich an der grundsätzlichen Position des Bezirksamtes nichts geändert. Das Bezirksamt Mitte wünscht sich, möglichst viele Personen über sogenannte Entgeltmaßnahmen wirklich in sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigungen zu bringen. Bekannt sei allen die Auseinandersetzung mit der Bundesagentur. Hier findet ein offener Prozess statt, wie man diese Mittel verteilt.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) fragt, ob die Mittel für Personalkosten nutzbar seien. Herr BzStR von Dassel meint, dass die Mittel ausschließlich für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt seien, ohne jegliche Ausnahme.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, bezieht sich auf ABM-Maßnahmen, die unter einem Jahr stattfinden. ÖBS sind Maßnahmen, die weit darüber hinaus liegen. Er fragt, wie man vermeiden könnte, dass ABM-Maßnahmen in ÖBS-Maßnahmen hinein geschoben werden. Herr von Dassel weist auf ein ungeklärtes Problem hin: Die 15 Mio. € müssen in 2009 ausgegeben werden. Es wurde zwar immer wieder darauf hingewiesen, dass auch im Jahre 2010 noch einmal ein Nachschlag zu den geplanten Mitteln erfolgt. Ob man sich aber darauf wirklich verlassen kann, sei fraglich. Herr von Dassel meint, dass man nicht bedingungslos damit rechnen sollte.

Frau BD Westphal (CDU) bezieht sich auf die im öffentlichen Dienst bestehende Altersteilzeit und meint, ob es hier auch juristisch möglich sei, so etwas anzuwenden. Auf diesem Wege könnte das Geld ausgegeben werden, die Arbeit könnte gesichert werden und ÖBS-Maßnahmen könnten länger geschaffen werden. Herr von Dassel wird die Antwort nachreichen.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, fragt, ob aus den 15 Mio. € auch entgeltfinanzierte Maßnahmen finanziert werden. Herr von Dassel stellte schon die Position des Bezirksamtes dar. Aufgrund der Summe kann man sich gar nicht vorstellen, dass es ohne einen großen Bereich entgeltfinanzierte Eingliederungen möglich ist, dieses Geld aus zu geben. Nur über MAE-Maßnahmen sei das Geld nicht ausgebbar.