Auszug - Aktueller Sachstand ÖBS BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel verteilt ein Papier zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Zahl der neu zu schaffenden ÖBS-Stellen im Jahr 2009 wurde deutlich reduziert. Die Senatsverwaltung teilt die Empörung und Verwunderung des Bezirks nicht. Die ÖBS-Stellen, die bis zum 31.12.08 in Mitte genehmigt wurden, werden weiter finanziert. Die Anzahl der Stellen werden aber deutlich reduziert. In Mitte gibt es 120 Neubewilligungen. Das Bezirksamt Mitte ist bestrebt, sowohl auslaufende ABM-Projekte über ÖBS abzufedern, als auch die zusätzlichen zur Verfügung stehenden Mittel des JobCenters teilweise für einen Ausgleich im ÖBS-Bereich zu verwenden. Herr von Dassel betont, dass das eine offene Diskussion darstelle und dass das Bezirksamt Mitte hier Verhandlungen führt. Eine endgültige Entscheidung wird die Trägervertretung am 25.02.2009 festlegen können.