Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• informiert über massive Probleme in den Bürgerämtern bei der Ausstellung von Berlinpässen. Diese Probleme gibt es in Mitte nicht. An den 3 Standorten in Mitte konnten bisher 5000 Berlinpässe ausgestellt werden.
  
  Der Vorsitzende, Herr Allendorf, fragt, ob die Berlinpässe nur für Mitbürger/innen des ansässigen Bezirks ausgegeben werden, oder können die Pässe auch in anderen Bezirken ausgegeben werden. Herr von Dassel teilt mit, dass jede/r Bürger/in in jedem Bezirk einen Berlinpass ausgestellt bekommt.
  
  Frau BD Westphal (CDU) fragt, wie der Bezirk Mitte mit der Abfrage für Berlinpässe umgeht. Herr von Dassel wird die Antwort nachreichen.
  
  Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte den aktuellen Stand zum Mobilen Bürgeramt erläutert haben. Nach dem letzten Kenntnisstand sind die technischen Voraussetzungen gegeben. Herr von Dassel teilt mit, dass die Kollegen/innen vor Ort in der Bibliothek am Luisenbad ihren Dienst versehen und wenn sie eine Bescheinigung ausstellen, sei dafür ein EDV-Programm notwendig, um die Kollegen/innen vor einer Falschbuchung etc. zu schützen. Das zusätzliche EDV-Modul kostet 6 Tsd. €, wenn es UMTS gestützt wäre. Herr von Dassel hofft, im März abschließend berichten zu können.
  
  
• verteilt ein Papier zum aktuellen Stand Wohngeld und gibt Erläuterungen dazu.
• berichtet über die Aktenbearbeitung und Abschluss der Fallzahlen sowie Antragsstau zu den Einbürgerungen.
  Herr von Dassel teilt weiter mit, dass für die Einbürgerungszeremonien der Dillenburgsaal im Rathaus Wedding Neubau nun zur Verfügung steht.
• gibt zur Kenntnis, dass die Spätaussiedlersammelunterkunft in Alt-Marienfelde zum Jahresende  2009 an den Bund zurück gegeben wird. Der Senatsverwaltung ist aufgefallen, dass sie noch für ca. 90 bis 100 Plätze eine Unterbringungsstelle benötigen. Die Unterbringungsstelle soll in der Bellermannstaße (Gesundbrunnen) geschaffen werden. Das Bezirksamt Mitte hält das für keine gute Idee. Herr von Dassel hat im Auftrag des Bezirksamtes an das LAGESO geschrieben und dargestellt, warum der Vorschlag kontraproduktiv sei. Er hat auch darauf hingewiesen, dass der Bezirk Mitte die gesamtbezirkliche Verantwortung, insbesondere bei der Wohnungsnothilfe, mehr als über erfüllt.
• informiert über die am 28.01.2009 stattgefundene Sitzung der Steuerungsgruppe des Bündnisses für Arbeit. Der Aktionsplan wurde verabschiedet. Die beiden Projekte wurden befürwortet. Gleichzeitig wurde der Auftrag erteilt, weitere Projekte zu suchen, die in dem Rahmen des Bündnisses förderfähig sind. Die Träger wurden aufgerufen, Projekte einzureichen. Mitte März wird die Steuerungsgruppe entscheiden, welche weiteren Angebote vom Bezirksamt finanziert werden.
• gibt zur Kenntnis, dass das traditionelle Pfingstkonzert 2009 ausfallen wird.
• berichtet, dass er bei seinen Rundgängen durch das Sozialamt sehr motivierte und engagierte Mitarbeiter/innen sah.

Unterbrechung der Sitzung von 18.50 Uhr bis 18.58 Uhr