informiert
über massive Probleme in den Bürgerämtern bei der Ausstellung von
Berlinpässen. Diese Probleme gibt es in Mitte nicht. An den 3 Standorten
in Mitte konnten bisher 5000 Berlinpässe ausgestellt werden.
Der Vorsitzende, Herr Allendorf, fragt, ob die Berlinpässe nur für
Mitbürger/innen des ansässigen Bezirks ausgegeben werden, oder können die
Pässe auch in anderen Bezirken ausgegeben werden. Herr von Dassel teilt
mit, dass jede/r Bürger/in in jedem Bezirk einen Berlinpass ausgestellt
bekommt.
Frau BD Westphal (CDU) fragt, wie der Bezirk Mitte mit der Abfrage für
Berlinpässe umgeht. Herr von Dassel wird die Antwort nachreichen.
Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte den aktuellen Stand zum Mobilen
Bürgeramt erläutert haben. Nach dem letzten Kenntnisstand sind die
technischen Voraussetzungen gegeben. Herr von Dassel teilt mit, dass die
Kollegen/innen vor Ort in der Bibliothek am Luisenbad ihren Dienst
versehen und wenn sie eine Bescheinigung ausstellen, sei dafür ein
EDV-Programm notwendig, um die Kollegen/innen vor einer Falschbuchung etc.
zu schützen. Das zusätzliche EDV-Modul kostet 6 Tsd. €, wenn es UMTS
gestützt wäre. Herr von Dassel hofft, im März abschließend berichten zu können.
verteilt
ein Papier zum aktuellen Stand Wohngeld und gibt Erläuterungen
dazu.
berichtet
über die Aktenbearbeitung und Abschluss der Fallzahlen sowie Antragsstau
zu den Einbürgerungen.
Herr von Dassel teilt weiter mit, dass für die Einbürgerungszeremonien der
Dillenburgsaal im Rathaus Wedding Neubau nun zur Verfügung steht.
gibt
zur Kenntnis, dass die Spätaussiedlersammelunterkunft in Alt-Marienfelde
zum Jahresende2009 an den
Bund zurück gegeben wird. Der Senatsverwaltung ist aufgefallen, dass sie
noch für ca. 90 bis 100 Plätze eine Unterbringungsstelle benötigen. Die
Unterbringungsstelle soll in der Bellermannstaße (Gesundbrunnen)
geschaffen werden. Das Bezirksamt Mitte hält das für keine gute Idee. Herr
von Dassel hat im Auftrag des Bezirksamtes an das LAGESO geschrieben und
dargestellt, warum der Vorschlag kontraproduktiv sei. Er hat auch darauf
hingewiesen, dass der Bezirk Mitte die gesamtbezirkliche Verantwortung,
insbesondere bei der Wohnungsnothilfe, mehr als über erfüllt.
informiert
über die am 28.01.2009 stattgefundene Sitzung der Steuerungsgruppe des
Bündnisses für Arbeit. Der Aktionsplan wurde verabschiedet. Die beiden
Projekte wurden befürwortet. Gleichzeitig wurde der Auftrag erteilt,
weitere Projekte zu suchen, die in dem Rahmen des Bündnisses förderfähig
sind. Die Träger wurden aufgerufen, Projekte einzureichen. Mitte März wird
die Steuerungsgruppe entscheiden, welche weiteren Angebote vom Bezirksamt
finanziert werden.
gibt
zur Kenntnis, dass das traditionelle Pfingstkonzert 2009 ausfallen wird.
berichtet,
dass er bei seinen Rundgängen durch das Sozialamt sehr motivierte und
engagierte Mitarbeiter/innen sah.
Unterbrechung
der Sitzung von 18.50 Uhr bis 18.58 Uhr