Auszug - Projekt Haushaltsdatenbank, Interne Budgetierung BE: Herr Fritsch
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Herr
Fritsch führt aus, dass es darum geht, wie man den Haushalt transparent für die
BVV machen kann, wie das Geld in den Bezirk kommt, wie das Geld verteilt wird,
welche Schwerpunkte gesetzt wurden und wie das Geld von der einen Ecke in die
andere strömt. Weiterhin gab es in den letzten Jahren immer wieder die Debatte,
wer von wem quersubventioniert wird. Der Bezirk Mitte ist zurzeit in dem
Testverfahren, eine Haushaltsdatenbank zu übernehmen, die der Bezirk
Marzahn-Hellersdorf ursprünglich erfunden hat. Der Bezirk Pankow hat diese
Datenbank mit übernommen. Der Bezirk Mitte prüft, ob er dieser
Anwendergemeinschaft dauerhaft beitreten soll. Die Ergebnisse des Testsystems
soll dem Hauptausschuss am 07.04.2009 vorgestellt werden. Weitere Anmerkungen
werden anhand einer Power-Point-Präsentation dargelegt. Herr Frisch erhofft
sich aus dem Hauptausschuss ein Votum in die Richtung, dass das Bezirksamt
diesen Weg weiter gehen soll, weil der Hauptausschuss auch daran interessiert
ist. Herr
Spallek fragt nach, ob es für diese Datenbank ein Abnahmeverfahren gibt bzw. ob
es eine Prüfung von Dritter Seite gibt, die die Daten der Access-Datenbank an
sich und das Importieren der Daten prüfen. Herr
Fritsch teilt mit, dass es kein externes Evaluierungsverfahren, ob diese
Datenbank richtig ist. Sie seit mehreren Jahren im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
im Einsatz und wird dort zur Haushaltsplanung benutzt. Pankow hat die Datenbank
vor zwei Jahren übernommen. Mitte hat sich ganz bewusst dazu entschieden, ein
Haushaltsjahr als Probelauf zu testen, wo man das Ergebnis schon kennt (2007).
Herr Fritsch merkt weiterhin an, dass in den letzten zurückliegenden
Haushaltsjahren sehr viele Mittel zentral veranschlagt wurden. Und zum Teil war
nicht mehr nachzuvollziehen, wo welche Gelder hingehörten (z.B.
Bauunterhaltung, spez. Bewirtschaftungskosten). Künftig sollen die Mittel dort
veranschlagt werden, wo sie auch hingehören. Herr
Wiedenhöfer findet diese Art der Aufbereitung sehr toll, die er sich schon seit
Jahren von SenFin gewünscht hätte. Und ob die Tabellen von SenFin immer das
ausgeworfen haben, was eingegeben wurde, das hat er selbst auch nie überprüfen
können. Insofern ist es genau das, was die Bezirksverordneten bräuchten, die
sich nicht so intensiv mit dem Haushalt beschäftigen. Und wenn die
aufgeworfenen Fragen von Herrn Spallek geklärt sind, dann würde sich Herr
Wiedenhöfer sehr über dieses Instrument freuen und kann das Vorantreiben nur
unterstützen. Frau
Hilse fragt nach, ob diese Verfahren auch auf Mittel angewendet wird, die durch
den Bezirk bewirtschaftet werden aber eigentlich nicht im eigenen Haushaltsplan
auftauchen. Weiterhin bezieht sie sich auf den sog. „Ringtausch“ und merkt an,
dass es doch ganz nett wäre, wenn man die ebenfalls abbilden könnte. Herr
Fritsch führt aus, dass er das nicht beantworten kann. Es wird vorerst versucht
das abzubilden, was als Globalsumme über die Budgetierung in den Haushalt
kommt. Und alles was parallel läuft, wird auch parallel ausgewiesen. Aber die
entscheidenden Fragen sind ja genau die Mittel, die der Bezirk selber zentral
einsetzen muss. Natürlich gibt es auch noch Unsicherheiten aus dem Papier
„Moderne Finanzbeziehung“. Herr
Bertermann führt aus, dass dieses Verfahren prinzipiell unterstützenswert ist.
Wenn es darum geht, Widerstandsnester gegen Transparenz auszuräuchern, dann ist
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr gerne dabei. Auf jeden Fall ist es ein
guter Anfang. Ansonsten gibt es noch die ganze Problematik eines lesbaren
Haushaltes in anderen Zusammenhängen zu klären. Dafür wäre es vielleicht auch
hilfreich. Er fragt nach, wer diese Datenbank „zusammen baut“. Herr
Fritsch führt aus, dass dieses Verfahren intensiv mit dem Steuerungsdienst
Marzahn-Hellersdorf vorbereitet wurde. Nunmehr werden die Betriebswirte aus
unserem Steuerungsdienst und die Kollegen aus dem Finanzservice die Datenbank mit
Daten zu füllen. Herr
Spallek bezieht sich auf die Anwendergemeinschaft und fragt nach, warum nicht
alle Bezirke beteiligt sind. Herr
Fritsch teilt mit, dass es mehr oder weniger ein Zufall war, auf dieses Modell
gestoßen zu sein. Herr
Jaath bezieht sich auf die sog. Budgetierungsverlierer, die nicht immer selber
schuld daran sind, und fragt nach, ob das System dies genau darstellen und die
einzelnen Produkte betrachten kann. Weiterhin fragt er nach, wie man sich die
Auswertungen dann ansehen kann. Wird es einzelne Blätter auf Nachfrage geben
oder ist das System zugänglich für Bezirksverordnete. Herr
Fritsch führt aus, dass er dieses System deshalb so gut findet, da man es von
oben als Gesamtes sehen kann, um dann jedes einzelne Produkt näher betrachten
zu können. Und zwar mit allem, was dazu gehört (interne Verrechnung,
Infrastrukturkosten, Personalkosten, Sachkosten, wer arbeitet wem etwas zu).
Die Zugänglichkeit wird wahrscheinlich so gehandhabt, dass die Verordneten
mitteilen, was sie brauchen und dann werden die Reports rausgegeben. Herr
Biedermann ergänzt, dass es natürlich immer auch Menschen sind, die an diesem
System arbeiten. Und natürlich sind die Daten auch nur so gut, wie man sie auch
eingibt. Und die kommen von SenFin und sind gesetzt und nicht mehr diskutabel.
Deshalb hat sich diesmal nicht eine Organisationseinheit alleine damit befasst,
sondern es wurde ganz bewusst auf breitere Füße gestellt, weil im Finanzservice
entsprechende fachliche Kompetenz auch gar nicht vorhanden ist. Im jetzigen
Probebetrieb und auch sicherlich nachher im Echtverfahren gibt es eine sehr
viel engere Zusammenarbeit mit dem unabhängigen und neutralen Steuerungsdienst,
als es bisher der Fall war. Aber all dies schließt natürlich menschliche Fehler
und auch technische Fehler nicht aus. Es wird aber davon ausgegangen, dass
dieses System einwandfrei läuft, da es sonst wohl auch in Marzahn-Hellersdorf
nicht schon so lange Verwendung findet. Auf
die Nachfrage von Herrn Allendorf, ob die Daten in dieses System von Hand
eingegeben werden müssen, teilt Herr Biedermann mit, dass dies teilweise
manuell geschieht, aber ein Großteil der Daten, die aus der
Kosten-/Leistungsrechnung kommen, kann importiert werden. Abschließend
hält Herr Allendorf fest, dass der Hauptausschuss einstimmig dafür ist, dieses
System einzuführen. |
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