Herr Fritsch führt aus, dass der vom BVV-Büro versandte Entwurf den Ergebnisstand darstellt. Nunmehr muss sich der Hauptausschuss positionieren.

 

Herr Bertermann führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Seite 5, zu Punkt 2. der Entwicklung der kommunalen Infrastruktur am Beispiel der Schulstandorte, das Wort „verbleibenden“ streichen möchte, da es für die Aussage nicht Ziel führend ist und man draus evtl. Rückschlüsse ziehen könnte, dass man für Schulschließungen steht.

 

Herr Jaath ergänzt, dass es gerade im Zusammenhang mit dem Punkt 1. missverständlich wäre.

 

Herr Fritsch teilt mit, dass diese Änderung unschädlich wäre, da in den Schulgebäuden oder in den verbleibenden Schulgebäuden das gleiche aussagt. Die Entscheidungsprozesse müssen erst abgewartet werden.

 

Herr Spallek merkt formal an, dass es sich bei der Gliederung auf den ersten Seiten um die Begründung handelt. Erst die vierten, fünften und folgenden Überschriften stellend die Leitlinien dar. Insofern regt er an, ob man nicht zuerst die Leitlinien nennt und anschließend die Begründung.

 

Herr Wiedenhöfer führt aus, dass die Fraktion der SPD nichts gegen die Streichung des Wortes „verbleibenden“ hat. Die formale Beanstandung von Herrn Spallek sieht die SPD-Fraktion eher als besondere Hervorhebung der Bedeutung der politischen Leitlinien und würde dies aus formalen Gründen nicht umstellen wollen.

 

Herr Allendorf fragt bei den Mitgliedern nach, ob etwas gegen die Streichung des Wortes „verbleibenden“ spricht. Da dies nicht der Fall ist hält Herr Allendorf fest, dass das Wort „verbleibenden“ einstimmig gestrichen werden kann.

Abschließend hält Herr Allendorf fest, dass folgender Antrag aus dem Ausschuss der BVV einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen wird:

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erarbeitung des Entwurfes des Doppelhaushaltsplans 2010/2011 die nachfolgenden Haushaltspolitischen Leitlinien als Grundlage zu nehmen.

Haushaltspolitische Leitlinien des Bezirks Mitte

Der Bezirk Mitte steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen.

Seit mehreren Jahren muss der Bezirk negative Vorträge aus vorherigen Haushaltsjahren ausgleichen. Diese Aufgabe wird immer schwieriger, da nicht nur die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zurückgehen, sondern auch die insgesamt negativen Budgetierungsergebnisse dazu führen, dass dem Bezirk immer weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen.

In zwei eintägigen Sitzungen im September 2008 hat der Hauptausschuss der BVV gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der in der BVV vertretenden Fraktionen und dem Bezirksamt die nachstehenden haushaltspolitischen Leitlinien erarbeitet. In einer gemeinsamen Analyse haben der Hauptausschuss, die Fraktionsvorsitzenden und das Bezirksamt einen erheblichen Umsteuerungsbedarf erkannt.

Ziele der Haushaltspolitischen Leitlinien

Diese Leitlinien dienen zunächst der Strukturierung des Prozesses der Haushaltsplanaufstellung 2010/2011. Sie formulieren Aufträge an das Bezirksamt und an die Ausschüsse der BVV zur Analyse der Ausgangssituation und Klärung wichtiger Themen für die politische Arbeit am Haushaltsplan.

Die Bestimmung und Sicherung fachpolitischer Ziele und der damit verbundenen kommunalen Mindeststandards bedarf der Debatte in den Fachausschüssen mit Rückbindung an den Hauptausschuss und entsprechender Beschlüsse der BVV.

Damit verbunden ist die Sicherung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit, in dem auf den jeweiligen Jahresabschluss und die Budgetierungsergebnisse positiv Einfluss genommen wird. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt zur Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstbestimmung. Daher binden diese Leitlinien alle Beteiligten an die abgestimmten Verfahren und erteilten Aufträge.

Zur finanziellen Situation des Bezirks Mitte

Auswirkungen der Alt-Schulden und negativer Jahresabschlüsse

Der Bezirk Mitte schleppt seit vielen Jahren negative Jahresvorträge mit, die insbesondere aus der Nicht-Abfederung der Transferleistungen seit dem Jahr 2002 entstanden sind. Bereits für das Haushaltsjahr 2011 muss mit einem negativen Vortrag von minus 14 Mio. € befürchtet werden.

Vortrag aus 2002	Haushaltsrechnung 2004	Jahresabschluss 2004
-13.874.470	6.847.348	-7.027.122
Vortrag aus 2003	Haushaltsrechnung 2005	Jahresabschluss 2005
-9.363.901	2.468.543	-6.895.358
Vortrag aus 2004	Haushaltsrechnung 2006	Jahresabschluss 2006
-7.027.122	3.834.459	-3.192.663
Vortrag aus 2005	Haushaltsrechnung 2007	Jahresabschluss 2007
-6.895.358	-1.680.201	-8.575.559
Vortrag aus 2006	Haushaltsrechnung 2008	Jahresabschluss 2008
-3.192.663	Unter der Annahme eines entsprechenden isolierten Abschlusses in 2008 wie 2007 -1.680.201	-4.872.864
Vortrag aus 2007	Haushaltsrechnung 2009	Jahresabschluss 2009
-8.575.559	Unter der Annahme, dass die pauschale Minderausgabe 2009 nicht aufgelöst werden könnte -6.400.000	-14.975.559
Vortrag aus 2008	Haushaltsrechnung 2010	Jahresabschluss 2010
-4.872.864	0	-4.872.864
Vortrag aus 2009	Haushaltsrechnung 2011	Jahresabschluss 2011
-14.975.559	0	-14.975.559
Vortrag aus 2010	Haushaltsrechnung 2012	Jahresabschluss 2012
-4.872.864	0	-4.872.864
Vortrag aus 2011	Haushaltsrechnung 2013	Jahresabschluss 2013
-14.975.559	0	-14.975.559

 

Damit liefe der Bezirk Gefahr, nicht nur seine haushaltspolitische Handlungsfähigkeit zu verlieren, sondern es wäre auch die kommunale Infrastruktur von tiefgreifenden Einschnitten bedroht.

Der Bezirk teilt die Auffassung des Positionspapiers der Berliner Bezirke „Moderne Finanzbeziehungen in Berlin“ (RdB-Beschluss-Nr. 292/2008 vom 17.04.2008), dass die Finanzausstattung an die bezirklichen Leistungen dringend angepasst werden muss.

Der Bezirk Mitte wird seine Probleme im Wesentlichen alleine lösen müssen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um negative Jahresergebnisse zu vermeiden und die pauschalen Minderausgaben in 2009 aufzulösen.

Budgetierungsergebnisse und Optimierungsbedarfe

Der Bezirk Mitte gehört nach wie vor zu den Bezirken mit den schlechtesten Budgetierungsergebnissen. In den zurückliegenden Jahren wurden bereits viele Anstrengungen unternommen, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Dennoch muss festgestellt werden, dass der Bezirk im Vergleich zu den anderen Bezirken in Teilen seine kommunalen Dienstleistungen mit zu hohen Kosten erbringt und/oder zu geringe Mengen an kommunalen Dienstleistungen erstellt. Beide Faktoren bewirkten 2006 ein Budegtierungsdefizit von minus 49,6 Mio. € und von minus 21,8 Mio. € in 2007. Die Kosten der Produkte lagen dabei um 22,5 Mio. € in 2006 und 14,7 Mio. € in 2007 höher als bei allen anderen Bezirken. Der im Sinne der Kosten- und Leistungsrechnung effiziente  Bezirk liegt für das Jahr 2007 um rd. 25 Mio. € kostengünstiger als der Bezirk Mitte.

Als Grundaussage wie es zu diesen hohen Kosten kommen kann, muss festgestellt werden, dass im Bezirk Mitte

·         bei einigen Produkten der Personalkostenanteil pro Mengeneinheit höher liegt als in anderen Bezirken,

·         in einigen Fachabteilungen wie z.B. im Bereich Schule hohe Infrastrukturkosten für Gebäude auftreten, die wegen der geringen Schüleranzahl pro Gebäudefläche entstehen, und

·         mehr Mittel zur direkten und indirekten Förderung freier Träger aufgewandt wird.

Haushaltspolitische Leitlinien

Der Bezirk Mitte gibt sich deshalb die folgenden haushaltspolitischen Leitlinien, um diesen Entwicklungen gegensteuern zu können.

Langfristiger Konsolidierungsprozess zur Sicherung der bezirklichen Handlungsfähigkeit

Die BVV strebt einen Konsolidierungsprozess an, der fachpolitisch erforderliche Standards  kommunaler Dienstleistungen einerseits und die bezirkliche Handlungsfähigkeit andererseits langfristig sichern hilft. Die BVV ersucht das Bezirksamt, alle notwendigen Schritte einzuleiten und Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen.

Ressortübergreifende Gestaltung des Konsolidierungsprozesses

Es ist allen bewusst, dass dieser Prozess nicht von einem Ressort allein, sondern nur ressortübergreifend gestaltet werden kann. Voraussetzung dafür ist die politische Auseinandersetzung mit den Budgetierungsergebnissen und dem jeweiligen Haushaltsabschluss, aber auch eine realistische Haushaltsplanung, die den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht.

Realistische Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben

Einnahmen und Ausgaben müssen so veranschlagt sein, dass die geplanten Einnahmen unter realistischen Annahmen auch erzielt werden können und die geplanten Ausgaben die auf Basis der Beschlüsse der BVV decken können.

Entwicklung einer Einnahmestrategie

Der Bezirk Mitte muss eine eigene Einnahmestrategie entwickeln, die die bezirklichen Ausgaben mit absichern kann. Die BVV ersucht das Bezirksamt, hierzu Vorschläge zu entwickeln und dem Hauptausschuss bis zum 31.03.2009 vorzulegen.

Prüfung der Übertragung von Aufgaben an Dritte

Die BVV erwartet eine kritische Prüfung aller Aufgaben in kommunaler Trägerschaft, ob diese von Dritten wirtschaftlicher und/oder effektiver für die Ausgabenentwicklung des Bezirks insgesamt erbracht werden können. Einen ersten Bericht erwartet der Hauptausschuss dazu am 31.03.2009.

Bei Aufgaben, die an Dritte vergeben wurden, ist bei anstehenden Vertragsverlängerungen zu prüfen, ob diese wirtschaftlicher und effektiver durch das Bezirksamt erfüllt werden könnten. Dem Hauptausschuss ist jeweils zu berichten.

Ausgleich unverschuldeter Alt-Schulden

Die BVV ersucht das Bezirksamt, sich auf der Landesebene dafür einzusetzen, die Jahresabschlüsse des Bezirks rückblickend um diejenigen Sachverhalte zu bereinigen, die nicht durch den Bezirk selbst zu verantworten sind, insbesondere die Nicht-Abfederung der Transferleistungen in den Jahren 2002/03, die letztlich zur Verschuldung geführt haben.

Pauschale Minderausgaben

Der Bezirk strebt an, auf die Veranschlagung Pauschaler Minderausgaben gänzlich zu verzichten. Sollten Pauschale Minderausgaben dennoch unvermeidbar sein, sind diese so gering wie möglich zu veranschlagen und der BVV gleichzeitig Lösungswege zu deren Auflösung vorzulegen.

Umgang mit Investitionen und baulicher Unterhaltung

Angesichts der schwierigen Lage des Bezirkshaushalts können im Bereich der Investitionen nur Ausgaben getätigt werden, die im Sinne einer nachhaltigen Konsolidierung notwendig sind. Die bauliche Unterhaltung muss den kosteneffizienten Erhalt der baulichen Substanz öffentlicher Gebäude und Verkehrswege sicherstellen.

Deswegen muss der von der Senatsverwaltung für Finanzen erlaubte Rahmen für Erhaltungsmaßnahmen jeweils voll ausgeschöpft werden. Eine komplette Verschiebung aller Investitionsmaßnahmen soll zukünftig vermieden werden. Sowohl bei Investitionen als auch bei Maßnahmen der baulichen Unterhaltung ist eine Minimierung der zukünftigen Betriebskosten anzustreben.

Die vom Senat angebotenen Investitionsprogramme (Schulanlagensanierungsprogramm, Sportanlagensanierungsprogramm, Anti-Schlagloch-Programm o.ä.) müssen voll ausgeschöpft werden. Sie sollten mittelfristig aber wieder in bezirkliche Zuständigkeit überführt werden.

Verwendung nicht geplanter Mehreinnahmen

Wir streben langfristig positive Jahresabschlüsse an, die unter Beteiligung des Hauptausschusses der BVV Mitte für Investitionen in die kommunale Infrastruktur eingesetzt werden.

Die Organisationseinheiten des Bezirksamtes, die eigene Einnahmestrategien entwickelt haben, sollen an der Verbesserung dieser Ergebnisse beteiligt werden.

Etwa die Hälfte des Budgetierungsdefizits kommt aus dem Bereich Schulträgerschaft; entgegen dem Abbau des Budgetierungsdefizits in der Mehrzahl der anderen Bereiche steigt hier das Budgetierungsdefizit weiter an. Es bedarf eines klaren politischen Auftrags an den Schulbereich. Daher sind insbesondere die folgenden Lösungsstrategien von Bedeutung.

Entwicklung der kommunalen Infrastruktur am Beispiel der Schulstandorte

1. Im Rahmen der fortzuschreibenden Schulentwicklungsplanung sind die Standorte zu prüfen.
2. Eine Optimierung der Flächennutzung in den Schulgebäuden, auch durch Nutzung durch Dritte ist zu realisieren.
3. Es ist zu prüfen, wie dezentral die Standortsicherung und Standortplanung für die kommunale Infrastruktur anzulegen ist.

Da kurzfristige Ergebnisverbesserungen notwendig sind, soll schon zum Doppelhaushaltsplan 2010/2011 eine deutliche Kostenreduzierung erreicht werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die besonderen Flächenbedarfe von Schulen in sozialen Brennpunkten bei der Budgetierung berücksichtigt werden.

Transparente Entscheidungen von BVV und Bezirksamt

Das Bezirksamt sichert die transparente Nachvollziehbarkeit seiner Entscheidungen zu. Die BVV erwartet vom Bezirksamt und den Fachausschüssen, dass die Veranschlagungsvorschläge in Abwägung der jeweiligen fachpolitischen Ziele und der Budgetierungsergebnisse erfolgen.

Dazu gehören Darlegungen wie:

·         Welche fachpolitischen Ziele sollen erreicht werden?

·         Welche Budgetanteile stehen für welche Aufgaben zur Verfügung?

·         Welche Organisationseinheiten erzielen positive bzw. negative Budgetierungsergebnisse?

·         Wie können Budgetierungsverluste künftig vermieden oder reduziert werden?

·         Aus welchen Budgets werden budgetdefizitäre Bereiche in welcher Höhe unterstützt?

 

Die BVV und das BA treten in einen gemeinsamen Prozess ein, an dessen Ende die BVV und ihre Fachausschüsse fachpolitische Leitlinien und Mindeststandards beschließen, die für die Haushaltsplanaufstellung durch das Bezirksamt bindend werden.“

 

 

Herr Fritsch bedankt sich bei den Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Er empfand es als einen sehr konstruktiven Prozess, der länger dauerte als angedacht. Er bedankt sich auch dafür, dass sich die Mitglieder auf neue Ideen eingelassen haben, die das Bezirksamt entwickelt hatte. Das Bezirksamt hofft, dass man die Atmosphäre und die Art der Zusammenarbeit auf die Aufstellung des Hauhaltsplanes 2010/2011 übertragen kann.

 

Herr Allendorf bedankt sich bei Herrn Fritsch ebenfalls für die kollegiale Zusammenarbeit.