Auszug - Haushaltspolitische Leitlinien - Ergebnis der Verhandlungsrunde am 26.01.2009 - Entwurf der Beschlussvorlage für die BVV wird noch per Email verschickt
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Herr Fritsch führt aus, dass der vom BVV-Büro versandte Entwurf den Ergebnisstand darstellt. Nunmehr muss sich der Hauptausschuss positionieren. Herr
Bertermann führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Seite 5,
zu Punkt 2. der Entwicklung der kommunalen Infrastruktur am Beispiel der
Schulstandorte, das Wort „verbleibenden“ streichen möchte, da es für die
Aussage nicht Ziel führend ist und man draus evtl. Rückschlüsse ziehen könnte,
dass man für Schulschließungen steht. Herr
Jaath ergänzt, dass es gerade im Zusammenhang mit dem Punkt 1. missverständlich
wäre. Herr
Fritsch teilt mit, dass diese Änderung unschädlich wäre, da in den
Schulgebäuden oder in den verbleibenden Schulgebäuden das gleiche aussagt. Die
Entscheidungsprozesse müssen erst abgewartet werden. Herr
Spallek merkt formal an, dass es sich bei der Gliederung auf den ersten Seiten
um die Begründung handelt. Erst die vierten, fünften und folgenden
Überschriften stellend die Leitlinien dar. Insofern regt er an, ob man nicht
zuerst die Leitlinien nennt und anschließend die Begründung. Herr
Wiedenhöfer führt aus, dass die Fraktion der SPD nichts gegen die Streichung
des Wortes „verbleibenden“ hat. Die formale Beanstandung von Herrn Spallek
sieht die SPD-Fraktion eher als besondere Hervorhebung der Bedeutung der
politischen Leitlinien und würde dies aus formalen Gründen nicht umstellen
wollen. Herr
Allendorf fragt bei den Mitgliedern nach, ob etwas gegen die Streichung des
Wortes „verbleibenden“ spricht. Da dies nicht der Fall ist hält Herr Allendorf
fest, dass das Wort „verbleibenden“ einstimmig gestrichen werden kann. Abschließend
hält Herr Allendorf fest, dass folgender Antrag aus dem Ausschuss der BVV
einstimmig (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) zur Annahme
empfohlen wird: „Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erarbeitung des Entwurfes des Doppelhaushaltsplans 2010/2011 die nachfolgenden Haushaltspolitischen Leitlinien als Grundlage zu nehmen. Haushaltspolitische Leitlinien des
Bezirks Mitte
Der
Bezirk Mitte steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen. Seit
mehreren Jahren muss der Bezirk negative Vorträge aus vorherigen
Haushaltsjahren ausgleichen. Diese Aufgabe wird immer schwieriger, da nicht nur
die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zurückgehen, sondern auch die insgesamt
negativen Budgetierungsergebnisse dazu führen, dass dem Bezirk immer weniger
Finanzmittel zur Verfügung stehen. In zwei
eintägigen Sitzungen im September 2008 hat der Hauptausschuss der BVV gemeinsam
mit den Fraktionsvorsitzenden der in der BVV vertretenden Fraktionen und dem
Bezirksamt die nachstehenden haushaltspolitischen Leitlinien erarbeitet. In
einer gemeinsamen Analyse haben der Hauptausschuss, die Fraktionsvorsitzenden
und das Bezirksamt einen erheblichen Umsteuerungsbedarf erkannt. Ziele der Haushaltspolitischen
Leitlinien
Diese
Leitlinien dienen zunächst der Strukturierung des Prozesses der
Haushaltsplanaufstellung 2010/2011. Sie formulieren Aufträge an das Bezirksamt
und an die Ausschüsse der BVV zur Analyse der Ausgangssituation und Klärung
wichtiger Themen für die politische Arbeit am Haushaltsplan. Die
Bestimmung und Sicherung fachpolitischer Ziele und der damit verbundenen
kommunalen Mindeststandards bedarf der Debatte in den Fachausschüssen mit
Rückbindung an den Hauptausschuss und entsprechender Beschlüsse der BVV. Damit
verbunden ist die Sicherung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit, in dem
auf den jeweiligen Jahresabschluss und die Budgetierungsergebnisse positiv
Einfluss genommen wird. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt zur
Aufrechterhaltung der kommunalen Selbstbestimmung. Daher binden diese
Leitlinien alle Beteiligten an die abgestimmten Verfahren und erteilten
Aufträge. Zur finanziellen
Situation des Bezirks Mitte
Auswirkungen der
Alt-Schulden und negativer Jahresabschlüsse
Der
Bezirk Mitte schleppt seit vielen Jahren negative Jahresvorträge mit, die
insbesondere aus der Nicht-Abfederung der Transferleistungen seit dem Jahr 2002
entstanden sind. Bereits für das Haushaltsjahr 2011 muss mit einem negativen
Vortrag von minus 14 Mio. € befürchtet werden.
Damit
liefe der Bezirk Gefahr, nicht nur seine haushaltspolitische Handlungsfähigkeit
zu verlieren, sondern es wäre auch die kommunale Infrastruktur von
tiefgreifenden Einschnitten bedroht. Der
Bezirk teilt die Auffassung des Positionspapiers der Berliner Bezirke „Moderne
Finanzbeziehungen in Berlin“ (RdB-Beschluss-Nr. 292/2008 vom 17.04.2008), dass
die Finanzausstattung an die bezirklichen Leistungen dringend angepasst werden
muss. Der
Bezirk Mitte wird seine Probleme im Wesentlichen alleine lösen müssen. Es
müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um negative Jahresergebnisse zu
vermeiden und die pauschalen Minderausgaben in 2009 aufzulösen. Budgetierungsergebnisse
und Optimierungsbedarfe
Der
Bezirk Mitte gehört nach wie vor zu den Bezirken mit den schlechtesten
Budgetierungsergebnissen. In den zurückliegenden Jahren wurden bereits viele
Anstrengungen unternommen, um diesem Trend entgegenzuwirken. Dennoch
muss festgestellt werden, dass der Bezirk im Vergleich zu den anderen Bezirken
in Teilen seine kommunalen Dienstleistungen mit zu hohen Kosten erbringt
und/oder zu geringe Mengen an kommunalen Dienstleistungen erstellt. Beide
Faktoren bewirkten 2006 ein Budegtierungsdefizit von minus 49,6 Mio. € und von
minus 21,8 Mio. € in 2007. Die Kosten der Produkte lagen dabei um 22,5 Mio. €
in 2006 und 14,7 Mio. € in 2007 höher als bei allen anderen Bezirken. Der im Sinne
der Kosten- und Leistungsrechnung effiziente Bezirk liegt für das Jahr 2007 um rd. 25 Mio. €
kostengünstiger als der Bezirk Mitte. Als
Grundaussage wie es zu diesen hohen Kosten kommen kann, muss festgestellt
werden, dass im Bezirk Mitte ·
bei
einigen Produkten der Personalkostenanteil pro Mengeneinheit höher liegt als in
anderen Bezirken, ·
in
einigen Fachabteilungen wie z.B. im Bereich Schule hohe Infrastrukturkosten für
Gebäude auftreten, die wegen der geringen Schüleranzahl pro Gebäudefläche entstehen,
und ·
mehr
Mittel zur direkten und indirekten Förderung freier Träger aufgewandt
wird. Haushaltspolitische Leitlinien
Der Bezirk Mitte gibt sich deshalb die folgenden haushaltspolitischen Leitlinien, um diesen Entwicklungen gegensteuern zu können. Langfristiger
Konsolidierungsprozess zur Sicherung der bezirklichen Handlungsfähigkeit
Die BVV
strebt einen Konsolidierungsprozess an, der fachpolitisch erforderliche
Standards kommunaler
Dienstleistungen einerseits und die bezirkliche Handlungsfähigkeit andererseits
langfristig sichern hilft. Die BVV ersucht das Bezirksamt, alle notwendigen
Schritte einzuleiten und Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen. Ressortübergreifende
Gestaltung des Konsolidierungsprozesses
Es ist allen bewusst, dass dieser Prozess nicht von einem Ressort allein, sondern nur ressortübergreifend gestaltet werden kann. Voraussetzung dafür ist die politische Auseinandersetzung mit den Budgetierungsergebnissen und dem jeweiligen Haushaltsabschluss, aber auch eine realistische Haushaltsplanung, die den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht. Realistische
Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben
Einnahmen und Ausgaben müssen so veranschlagt sein, dass die geplanten Einnahmen unter realistischen Annahmen auch erzielt werden können und die geplanten Ausgaben die auf Basis der Beschlüsse der BVV decken können. Entwicklung einer
Einnahmestrategie
Der Bezirk Mitte muss eine eigene Einnahmestrategie entwickeln, die die bezirklichen Ausgaben mit absichern kann. Die BVV ersucht das Bezirksamt, hierzu Vorschläge zu entwickeln und dem Hauptausschuss bis zum 31.03.2009 vorzulegen. Prüfung der
Übertragung von Aufgaben an Dritte
Die BVV
erwartet eine kritische Prüfung aller Aufgaben in kommunaler Trägerschaft, ob
diese von Dritten wirtschaftlicher und/oder effektiver für die
Ausgabenentwicklung des Bezirks insgesamt erbracht werden können. Einen ersten
Bericht erwartet der Hauptausschuss dazu am 31.03.2009. Bei
Aufgaben, die an Dritte vergeben wurden, ist bei anstehenden
Vertragsverlängerungen zu prüfen, ob diese wirtschaftlicher und effektiver
durch das Bezirksamt erfüllt werden könnten. Dem Hauptausschuss ist jeweils zu
berichten. Ausgleich
unverschuldeter Alt-Schulden
Die BVV
ersucht das Bezirksamt, sich auf der Landesebene dafür einzusetzen, die
Jahresabschlüsse des Bezirks rückblickend um diejenigen Sachverhalte zu
bereinigen, die nicht durch den Bezirk selbst zu verantworten sind,
insbesondere die Nicht-Abfederung der Transferleistungen in den Jahren 2002/03,
die letztlich zur Verschuldung geführt haben. Pauschale
Minderausgaben
Der
Bezirk strebt an, auf die Veranschlagung Pauschaler Minderausgaben gänzlich zu
verzichten. Sollten Pauschale Minderausgaben dennoch unvermeidbar sein, sind
diese so gering wie möglich zu veranschlagen und der BVV gleichzeitig
Lösungswege zu deren Auflösung vorzulegen. Umgang mit
Investitionen und baulicher Unterhaltung
Angesichts
der schwierigen Lage des Bezirkshaushalts können im Bereich der Investitionen
nur Ausgaben getätigt werden, die im Sinne einer nachhaltigen Konsolidierung
notwendig sind. Die bauliche Unterhaltung muss den kosteneffizienten Erhalt der
baulichen Substanz öffentlicher Gebäude und Verkehrswege sicherstellen. Deswegen
muss der von der Senatsverwaltung für Finanzen erlaubte Rahmen für
Erhaltungsmaßnahmen jeweils voll ausgeschöpft werden. Eine komplette
Verschiebung aller Investitionsmaßnahmen soll zukünftig vermieden werden.
Sowohl bei Investitionen als auch bei Maßnahmen der baulichen Unterhaltung ist
eine Minimierung der zukünftigen Betriebskosten anzustreben. Die vom
Senat angebotenen Investitionsprogramme (Schulanlagensanierungsprogramm,
Sportanlagensanierungsprogramm, Anti-Schlagloch-Programm o.ä.) müssen voll
ausgeschöpft werden. Sie sollten mittelfristig aber wieder in bezirkliche
Zuständigkeit überführt werden. Verwendung nicht
geplanter Mehreinnahmen
Wir
streben langfristig positive Jahresabschlüsse an, die unter Beteiligung des
Hauptausschusses der BVV Mitte für Investitionen in die kommunale Infrastruktur
eingesetzt werden. Die
Organisationseinheiten des Bezirksamtes, die eigene Einnahmestrategien
entwickelt haben, sollen an der Verbesserung dieser Ergebnisse beteiligt
werden. Etwa die
Hälfte des Budgetierungsdefizits kommt aus dem Bereich Schulträgerschaft;
entgegen dem Abbau des Budgetierungsdefizits in der Mehrzahl der anderen
Bereiche steigt hier das Budgetierungsdefizit weiter an. Es bedarf eines klaren
politischen Auftrags an den Schulbereich. Daher sind insbesondere die folgenden
Lösungsstrategien von Bedeutung. Entwicklung der
kommunalen Infrastruktur am Beispiel der Schulstandorte
Da
kurzfristige Ergebnisverbesserungen notwendig sind, soll schon zum Doppelhaushaltsplan
2010/2011 eine deutliche Kostenreduzierung erreicht werden. Die
Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich bei der
Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die besonderen
Flächenbedarfe von Schulen in sozialen Brennpunkten bei der Budgetierung
berücksichtigt werden. Transparente
Entscheidungen von BVV und Bezirksamt
Das
Bezirksamt sichert die transparente Nachvollziehbarkeit seiner Entscheidungen
zu. Die BVV erwartet vom Bezirksamt und den Fachausschüssen, dass die
Veranschlagungsvorschläge in Abwägung der jeweiligen fachpolitischen Ziele und
der Budgetierungsergebnisse erfolgen. Dazu
gehören Darlegungen wie: ·
Welche
fachpolitischen Ziele sollen erreicht werden? ·
Welche
Budgetanteile stehen für welche Aufgaben zur Verfügung? ·
Welche
Organisationseinheiten erzielen positive bzw. negative Budgetierungsergebnisse?
·
Wie
können Budgetierungsverluste künftig vermieden oder reduziert werden? ·
Aus
welchen Budgets werden budgetdefizitäre Bereiche in welcher Höhe unterstützt? Die BVV
und das BA treten in einen gemeinsamen Prozess ein, an dessen Ende die BVV und
ihre Fachausschüsse fachpolitische Leitlinien und Mindeststandards beschließen,
die für die Haushaltsplanaufstellung durch das Bezirksamt bindend werden.“ Herr
Fritsch bedankt sich bei den Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Er
empfand es als einen sehr konstruktiven Prozess, der länger dauerte als
angedacht. Er bedankt sich auch dafür, dass sich die Mitglieder auf neue Ideen
eingelassen haben, die das Bezirksamt entwickelt hatte. Das Bezirksamt hofft,
dass man die Atmosphäre und die Art der Zusammenarbeit auf die Aufstellung des
Hauhaltsplanes 2010/2011 übertragen kann. Herr
Allendorf bedankt sich bei Herrn Fritsch ebenfalls für die kollegiale
Zusammenarbeit. |
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