Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Oktobersitzung, in der das erste Mal über das „Mustergesundheitsamt“ berichtet wurde. Sie bittet Frau Stein zu übermitteln, diesen TOP als „Ständiger Tagesordnungspunkt: Mustergesundheitsamt“ in den nächsten Sitzungen zu diskutieren. Auch bittet sie, dementsprechende Unterlagen den Ausschussmitgliedern vorab zukommen zu lassen.

Herr BzStR Dr. Hanke berichtet, dass der Chancengleichheitsplan unter Gendergesichtspunkte vom BA überarbeitet wird. Hier wird auch die Frage erörtert, welche Handlungsfelder kann man entwickeln, um insbesondere auch Frauen in Leitungspositionen in die Verwaltung zu bekommen. Im Gesundheitsamt ist das anders strukturiert. Weiterhin teilt Herr Dr. Hanke mit, dass man dabei sei zu schauen, wo man verbeamten könnte. Gleiches gilt auch für den Mittleren Dienst. Auch hier sind Engpässe zu verzeichnen.
Herr Dr. Hanke sagt zu, die aktuellen Unterlagen den Ausschussmitgliedern zu kommen zu lassen. Er macht deutlich, dass Mitte sehr intensiv in diesem Diskussionsprozess beteiligt war. Er betont, wenn man stärkere Argumente hat, dass es von außen für den Gesundheitsbereich zu Einstellungen im Rahmen des demografischen Wandels kommen wird. Deshalb wird der politische Druck stärker werden. Alle Stadträte der unterschiedlichsten Parteien haben hier an einem Strang gezogen, das jetzt wirklich durch zu bekommen.
Nicht gelöst seien die sozialkompensatorischen Aspekte im Gesundheitsbereich. Bem jetzigen System (KLR, Mindeststandard und kamerale Betrachtung) ist die Gefahr gegeben, dass man sich mitte- bis langfristig niveliert. Herr Staatssekretär hat zugesagt, dass in einer zweiten Runde Fragen bezüglich Sozialarbeitereinstellungen von außen für den Jugend- und Gesundheitsdienst behandelt werden.

Herr Busse führt abschließend zu den sozialkompensatorischen Aspekten aus: Im Expertengremium wurden einige Modellrechnungen angestellt, was passieren würde unter der Deckelung mit dem Personal, wenn bestimmte sozialkompensatorische Indices angelegt werden, wenn ein Dämpfungsfaktor eingebaut wird, damit der sozialkompensatorische Faktor nicht zu sehr durchschlägt. In einigen Bereichen hat man festgestellt, dass man nicht mit der sozialkompensatorischen Richtung anzufangen, sondern nur zu fragen, wie viel Kinder befinden sich im Bezirk. An einigen Stellen ist Mitte da durchaus besser, als wenn man die sozialkompensatorische Variante wählen würde.
Weiterhin teilt er mit, dass in jedem Gesundheitsamt eine Mindestausstattung unbedingt vorhanden sein muss, um die gesetzlich normierten Aufgaben zu erfüllen.
Herr Busse ist über die Bezeichnung Mustergesundheitsamt nicht sehr glücklich, denn es sei ein Musterbeispiel. Er betont, dass man hier nicht im positiven Bereich sei, sondern man sollte nicht vergessen, dass man sich im Mindestausstattungsbereich befindet. Der Bezirk Mitte sollte auch nicht zulassen die Einsparungen vorzunehmen, wenn er über die Mindestausstattung hinaus geht. Herr Busse betont, dass er für seine Stellen nicht haften möchte, für die ein anderer Bezirk in der Vergangenheit gegen die Gesundheitsausstattung getan hat.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf den Einstellungskorridor und fragt, ob der Bezirk hier Chancen sieht. Sie berichtet von einer Statistik, dass sich im Jahre 2015 die Alternsstruktur der Bezirksämter ändern wird. Sie fragt, ob dem Senat diese Altersstruktur noch nicht bekannt sei. Herr Dr. Hanke teilt mit, dass man im Hinblick auf das Gesundheitsamt schon vor 5 Jahren darauf hingewiesen hat. Mittlerweile wird dieses Problem vom Senat anerkannt. Auch wurde das Bezirksamt aufgefordert zu melden, um einen Demographiereport zu erstellen. Herr Dr. Hanke betont, dass 15 Psychologen in den nächsten 3 Jahren das Gesundheitsamt verlassen werden. Auch auf Landesebene muss diese Frage erörtert werden.

Herr Busse ergänzt: Derzeit wird der Demographiereport durch eine Computersoftware errechnet. Die Senatsverwaltung unterstützt das. Wenn es eine Personalveränderung gibt, wird diese direkt dort eingetragen. So kann eine genaue Zahl errechnet werden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob befristete Einstellungen auf dem Beusselmarkt vorgenommen werden konnten. Herr Busse teilt mit, dass für die 350 Tsd. € wurde ein Stellenplan im Rahmen der Zielvereinbarungen vorgelegt. Es konnten 2 Tierärzte unbefristet eingestellt werden. 2 Lebensmittelkontrolleure konnten leider nur befristet eingestellt werden. Das Bezirksamt Mitte bemüht sich derzeit, die unbefristeten Stellen aufzuheben.