Auszug - Verschiedenes  

Auf Nachfrage von Frau Kliemann teilt Herr Zeller mit, dass die Ausschreibung zum Preis -Familienfreundlicher Betrieb- derzeit noch von der Finanzierung abhängt. Am Mittwoch sollen dazu Beratungen mit den Kollegen der Wirtschaftsförderungen stattfinden, danach wird die Ausschreibung erfolgen.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass in der nächsten Ausschusssitzung für Wirtschaft und Arbeit Vertreter der DEHOGA (Hotel- und Gaststättengewerbe) anwesend sind. Sollte es spezielle Fragen an die Vertreter geben, sollen diese bis zum 06.02. an Frau Matischok-Yesilcimen gemailt werden. Sie wird diese dann an Herrn Lengfelder (Hauptgeschäftsführer) weiterleiten, damit er die entsprechenden Vorbereitungen tätigen kann.

Herr Böttrich schlägt vor, ebenfalls ein Vertreter der Verbraucherzentrale einzuladen.

Herr Zeller führt aus, dass es eine Arbeitsgruppe von Ordnungsamtsleiter/innen gab, die eine Rahmenzielvereinbarung für die bezirklichen Ordnungsämter erarbeitet hat. Diese soll mit der Innenverwaltung abgeschlossen werden. Diese Rahmenzielvereinbarung ist sehr umfangreich, so dass auf Bereiche zugegriffen wird, welche den Ordnungsämtern noch gar nicht unterstellt sind. Die Rahmenzielvereinbarung soll mit fünf Senatsverwaltungen und dementsprechend abteilungsübergreifend mit den betroffenen Ämtern der Bezirke abgeschlossen werden.

Herr Zeller legt dar, dass er in der letzten Sitzung beim Staatssekretär geäußert hat, dass er sich grundsätzlich einer derartigen Rahmenzielvereinbarung nicht verwehrt, allerdings wird er nur eine Vereinbarung unterschreiben, wenn die Kompetenz zur Erfüllung dieser Vereinbarung gesichert ist.

Nun wurde vereinbart, dass die Zielvereinbarung lediglich einen Rahmen darstellt und von Bezirk zu Bezirk nach den jeweiligen Begebenheiten konzipiert und abgeschlossen wird.