Ausführungen nicht zu verstehen, da Mikrofon nicht angeschaltet

Herr Lundkowski teilt mit, dass die FDP-Fraktion diesem Antrag zustimmt. Er schlägt vor, dem jeweiligen Restaurant das Smiley-Symbol in Form einer Plakette mitzugeben.

Herr Böttrich nimmt diesen Vorschlag zur Kenntnis.

Herr Spallek wirft die Frage auf, wie dieser Antrag mit den Ziel und Zwecken solcher Plakatierung vereinbar ist. Ziel ist es, Transparenz über die gastronomischen Angebote zu schaffen. Dies setzt allerdings voraus, dass alle gastronomischen Einrichtungen bewertet werden. Dies ist mit einem geringen Verwaltungsaufwand nicht zu realisieren. Ferner müssten die Bewertungen aktuell durchgeführt werden und der Lage entsprechen.

Frau Schauer-Oldenburg verweist auf das im Mai 2008 in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz, welches besagt, dass jeder das Recht hat, vom Bezirksamt eine Auskunft zu erhalten.

Die Plakatierung soll hauptsächlich im Gaststätten- und Hotelgewerbe durchgeführt werden. Sie ist der Ansicht, dass man sich mit der Umsetzung befassen sollte.

Frau Matischok-Yesilcimen weist darauf hin, dass in der nächsten Ausschusssitzung für Wirtschaft und Arbeit Vertreter der DEHOGA (Hotel- und Gaststättengewerbe) anwesend sein werden.

Herr Spallek empfiehlt, die nächste Ausschusssitzung abzuwarten und mit den Betroffenen über den Antrag zu diskutieren, um die Praxisfähigkeit gemeinsam zu erörtern.

Die Fraktion Bü90/Grünen stimmt dem Vorschlag zu, somit wird die Drucksache vertagt.