Herr Thietz teilt mit, dass die Senatspressestelle im
Internet bestimmte Dinge veröffentlicht. Zur Ausstattung der Schulen teilt er mit,
dass die Schulen in Mitte zum Zeitpunkt 01.11.2008 mit etwa 101 % ausgestattet
waren. Weiterhin teilt er mit, dass jetzt ganz knapp die 100 %-Marke erreicht
wurde. Die Erfassung erfolgt tagesgenau. Innerhalb dieser 100 % sind die zur
Verfügung gestellten 14 Stellen für die Vertretungsreserve.
In der Oktoberstatistik wurden bestimmte Dinge von den Schulleitungen nicht mit
abgerechnet. Das macht ein Volumen von etwa 14 Stellen aus. Das musste dann
korrigiert werden. Deshalb kommen die 101 % zustande. In den letzten 2 Monaten
kamen erhebliche Dauererkrankungen hinzu. Mit allen zusätzlichen Maßnahmen (es
konnten einige Personen ersetzt werden) gab es 5 Einstellungen für
Altersteilzeit und es gab noch 4 Stellen für den Vertretungspool zusätzlich.
Vertretungspoolabgänge durch Mutterschutz können jetzt wieder ersetzt werden.
Herr Thietz teilt weiter mit, dass sich die Schulen über PKB und befristete
Einstellungen helfen, so dass diese Zahlen nicht im laufenden Tagesgeschäft
enthalten sind. Die Senatsverwaltung geht davon aus, dass die 100 % erreicht
sind. Man weiß allerdings bei 4 Schulen nicht, wie man das in diesem Jahr
organisieren könnte, denn hier fehlt sehr viel Personal, das auch durch
Umsetzungen und befristete Einstellungen nicht aufzufangen ist.
Das betrifft folgende Schulen: Grundschule
am Neuen Tor
Brüder-Grimm-Grundschule
(- 3 Stellen)
Ernst-Reuter-Oberschule
(- 4 Stellen)
Ernst-Schering-Oberschule
Die Senatsverwaltung steht hier vor einem grundsätzlichen
Problem, was befristete Einstellungen anbelangt. Die Bewerberlisten für die
PKB-Einstellungen sind leer, d. h., die Schulleiter/innen haben z. Zt.
erhebliche Probleme (Geld ist vorhanden), aber es gibt keine Bewerber/innen
mehr.
Herr Thietz betont, dass sich das auch täglich ändert, aber inzwischen hat das
deutliche Grenzen. Die Senatsverwaltung behilft sich z. Zt. damit, wenn z. B.
für den Vertretungspool unbefristet eingestellt wird, kann man andere Listen
aufmachen.
Weiterhin betont Herr Thietz, das Land Berlin muss
schnellstmöglich etwas für die Bewerber/innen tun, bevor sie eingestellt
werden.
Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, fragt, nach dem Gehalt für
anfangende Lehrer/innen.
Herr Thietz teilt mit, dass der neue Tarifvertrag nicht mehr die
Vergütungsgruppen hat, sondern er hat Erfahrungsstufen und Entgeltgruppen. Ein
Lehrer mit einem Wahlfach wurde früher in die Vergütungsgruppe III eingeordnet.
Ein Lehrer mit zwei Wahlfächern wurde in die Vergütungsgruppe IIA und ein
Studienrat + Zulage + Amtszulage bekam die Vergütungsgruppe IIA und es gab
Dienstaltersstufen. Jetzt gibt es durch den neuen Tarifvertrag Entgeltgruppen
und die Erfahrungsstufen. Die Entgeltgruppe, die ein Lehrer mit einem Wahlfach
erreicht, wäre die Entgeltgruppe XI und mit zwei Wahlfächern oder Studienrat
würde die Entgeltgruppe XIII erhalten. Grundsätzlich wird jeder, der
eingestellt wird, egal vorher er kommt, mit der Erfahrungsstufe I eingruppiert.
Das führt dazu, dass die beschriebene Situation besteht, dass für die Lehrer/innen
weniger Geld gezahlt wird als vorher. Derzeit gibt es Verhandlungen mit dem
Senator für Finanzen, dass der Differenzbetrag zwischen Erfahrungsstufe I und
Erfahrungsstufe III gleich beim Einstieg in den Beruf gezahlt wird. Für die/den
Betroffene/n hat das den Effekt, dass er/sie in der Erfahrungsstufe III dann 3
Jahre wäre und dann würde er/sie in die nächste Erfahrungsstufe aufrücken.
Jetzt ist es so (sollte erfolgreich verhandelt werden), dass man erst die
Erfahrungsstufen I bis III absolviert, man hat einen wesentlich längeren
Zeitraum, bis man wirklich das Gehalt erreicht hat, was man normaler weise
erreichen würde, wenn man besser eingruppiert werden würde. Herr Thietz betont,
dass das alles nicht besonders lukrativ sei. Erfreulich sei zwar, dass man den
Differenzbetrag diskutiert, aber die Differenz zu anderen Bundesländern, die
verbeamten oder die eine Gewährleistungserklärung für eine spätere Verbeamtung
geben, beträgt immer noch um die 500,00 €.
Herr Thietz bittet anschließend die Ausschussmitglieder in ihrer Verantwortung
als Bezirksverordnete auf die Kollegen/innen im Abgeordnetenhaus einzuwirken,
damit überlegt wird, wie diese Situation verbessert werden kann, denn es werden
erhebliche Probleme hinzukommen, denn die Lehrer/innen insgesamt werden
weniger.
Der Vorsitzende, Herr Dr.
Knape, dankt Herrn Thietz für seine Ausführungen und kann dem nur zustimmen.
Auch an seiner Schule gibt es Probleme diesbezüglich. Seine Fraktion wird ihn
unterstützen.