Auszug - ÖBS Bezirkliche Prioritätenliste für 2009, abschmelzen der Förderfälle von 615 in 2008 auf 120 pro Bezirk in 2009 BE: Herr Rinner, Geschäftsführer JobCenter Mitte  

Herr Dr. Hanke berichtet:
Durch einen Brief von der Servicgesellschaft c o m o v i s wurde das Bezirksamt am Ende des Jahres 2008 darüber informiert, dass nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die für das Jahr 2009 zur Verfügung stehenden Landesmittel zur Kofinanzierung eine Umsetzung in der geplanten Größenordnung nicht ermöglichen.

Es können nur deutlich weniger Neueintritte finanziert werden. C o m o v i s geht davon aus, dass je Bezirk / JobCenter nur noch 120 Neueintritte finanziert werden können.

Das Instrument des Öffentlichen Beschäftigungssektors Berlin (ÖBS) wird bekanntlich durch zwei Finanzierungssäulen gestützt.

Die 75%ige JC-Förderung sowie die Kofinanzierung des Landes (Comovis GbR) i.H.v. 25%. Im Jahr 2008 wurden durch das JobCenter Berlin Mitte  615 ÖBS-Stellen gefördert!

Das JC Berlin Mitte hatte die avisierten Bundesmittel für den Beschäftigungszuschuss für 2009 i.H.v. 6,8 Mio €. um weitere 4 Mio. € aus dem EgT II aufgestockt, um neben der kostenintensiven Fortführung der Förderfälle in 2009 zusätzlich 300 neue ÖBS-Stellen einrichten zu können.

Diese Planungen standen jedoch unter der Prämisse der ausreichenden Landeskofinanzierung und entsprechender Verpflichtungsermächtigungen für 2010.

Die Reduzierung der Landeskofinanzierung bei ÖBS kann auch nicht durch eigene Eingliederungsmittel des JobCenters ausgeglichen werden, da die Höchstförderung im Sinne des §16a SGB II bei 75% liegt. Der Neubewilligungsspielraum wird durch bereits erfolgte Bewilligungen weiter eingeschränkt. Der Bezirk hat auch schon für mindestens fünf Projekte positive Stellungnahmen abgegeben, so dass nur noch 69 ÖBS Stellen in 2009 neu zu besetzen sind. Es gab bisher keine Reaktion bzw. Information durch die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Herr Dr. Hanke hat sich schriftlich an die Senatsverwaltung gewandt und um Aufklärung gebeten.

Nachfragen von Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) Herrn BV Rauskolb (CDU), Herrn BV von Dassel (Grüne) und Herrn BD Lötzer (Die Linke) wurden von Herrn Dr. Hanke beantwortet.