Auszug - ÖBS Bezirkliche Prioritätenliste für 2009, abschmelzen der Förderfälle von 615 in 2008 auf 120 pro Bezirk in 2009 BE: Herr Rinner, Geschäftsführer JobCenter Mitte
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||
Herr Dr. Hanke
berichtet: Es können nur deutlich weniger
Neueintritte finanziert werden. C o m o v i s geht davon aus, dass je
Bezirk / JobCenter nur noch 120 Neueintritte finanziert werden können. Das Instrument des
Öffentlichen Beschäftigungssektors Berlin (ÖBS) wird bekanntlich durch zwei
Finanzierungssäulen gestützt. Die 75%ige JC-Förderung
sowie die Kofinanzierung des Landes (Comovis GbR) i.H.v. 25%. Im Jahr 2008
wurden durch das JobCenter Berlin Mitte 615 ÖBS-Stellen gefördert! Das JC Berlin Mitte hatte
die avisierten Bundesmittel für den Beschäftigungszuschuss für 2009 i.H.v. 6,8
Mio €. um weitere 4 Mio. € aus dem EgT II aufgestockt, um neben der
kostenintensiven Fortführung der Förderfälle in 2009 zusätzlich 300 neue
ÖBS-Stellen einrichten zu können. Diese Planungen standen
jedoch unter der Prämisse der ausreichenden Landeskofinanzierung und entsprechender
Verpflichtungsermächtigungen für 2010. Die
Reduzierung der Landeskofinanzierung bei ÖBS kann auch nicht durch eigene
Eingliederungsmittel des JobCenters ausgeglichen werden, da die Höchstförderung
im Sinne des §16a SGB II bei 75% liegt. Der Neubewilligungsspielraum wird durch
bereits erfolgte Bewilligungen weiter eingeschränkt. Der Bezirk hat auch schon
für mindestens fünf Projekte positive Stellungnahmen abgegeben, so dass nur
noch 69 ÖBS Stellen in 2009 neu zu besetzen sind. Es gab bisher keine Reaktion
bzw. Information durch die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit
und Soziales. Herr Dr. Hanke hat sich
schriftlich an die Senatsverwaltung gewandt und um Aufklärung gebeten. Nachfragen
von Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) Herrn BV Rauskolb (CDU), Herrn BV von Dassel
(Grüne) und Herrn BD Lötzer (Die Linke) wurden von Herrn Dr. Hanke beantwortet. |
|||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |