Auszug - BVV-Beschluss zur Drucksache 0740/III - Sicherung der sportpolitischen Zielvorgaben des Bezirks Mitte - hier: Sachstandsbericht aus der Arbeitsgruppe  

Herr Reschke teilt einleitend mit, dass eine Arbeitsgruppe 2 Mal tagte.

Frau BzStR´in Hänisch verteilt Unterlagen. Nach der Arbeitsgruppensitzung wurde allen Ausschussmitgliedern das Protokoll übermittelt. Für die 2. Sitzung verteilt Frau Hänisch das Protokoll. Derzeit liegt der Entwurf eines Ergebnisberichts aus der Arbeitsgruppe vor. Pro Fraktion verteilt sie ein Exemplar, incl. aller Anlagen und für die Ausschussmitglieder eine Kurzversion.
Frau Hänisch trägt die wichtigsten Punkte aus der Arbeitsgruppe, die Schlussfolgerungen und die Empfehlungen, die in Richtung Sportausschuss dort zusammen getragen wurden, vor. Sie entschuldigt sich, dass sich bei der Auflistung der Mitglieder der AG leider der Sportausschussvorsitzende vergessen wurde. Sie sagt zu, dass das selbstverständlich geändert wird. Grundlage für die Diskussion war das Konzept von Tennis Borussia (liegt allen vor) sowie der BVV-Beschluss 0740/III. Zu Beginn der Arbeitsphase wurde überlegt, was KO-Kriterien sind, wie sie im BVV-Beschluss formuliert wurden, weil, wenn dieses KO-Kriterium nicht erfüllt wird, würden alle anderen Beschlusspunkte als erledigt zu betrachten sein. Das wesentliche KO-Kriterium ist die Bereitstellung von Ersatzflächen für die wegfallenden Nutzungszeiten, die durch das Interesse von TB im Gelände des Poststadions entstehen würden. Es wurde dann in Zusammenarbeit zwischen Sportamt und dem Gebietsbeauftragten eine Ermittlung des möglichen Ersatzflächenbedarfs vorgenommen. Nach der zweiten Arbeitsgruppensitzung hat Herr Kausch von TB ein Schreiben geschickt, in dem er seine Nutzungszeiten kurz anreist und die Kalkulationen des BA an dieser Stelle grundsätzlich bestätigt.

Räumlich nahe zum Gelände des Poststadions konnte eine mögliche Ersatzfläche identifiziert werden (Bahnareal östlich der Lehrter Straße – ist im Besitz der WIWIKO). In der Arbeitsgruppe entstand Einvernehmen darüber, dass eine sportliche Entwicklung dieses Brachgeländes für Moabit insgesamt als positiv angesehen würde.
Weiterhin hat sich die AG auseinander gesetzt mit der Fragestellung von TB „Errichtung eines Stadions im Poststadion selbst“. Innerhalb der AG war man sich sehr schnell einig, dass ein solches Projekt doch eine starke Störung für das Poststadion und der gesamten Traditionsanlage darstellen würde, dass es massive stadtplanerische Bedenken gibt und dass die nach Süden offenen Stahlrohrkonstruktion mögliche Gesamtauswirkungen auf das Ensemble zu erwarten sei und dass denkmalrechtliche und lärmschutztechnische Anforderungen zu formulieren wären, die einzuhalten wären und die dann sicherlich mit erheblichen Einschränkungen insgesamt für das Poststadion verbunden wären.
Bei der Frage: Welche Auswirkungen denn ein möglicher Zweitligabetrieb im Poststadion auf das Gesamtgelände hab, hat sich die AG den DFB-Richtlinien gewidmet und es musste festgestellt werden, immer dann, wenn ein Punktspiel im Poststadion auf Zweiligaebene stattfindet, muss spätestens 3 Stunden vor Spielbeginn das gesamte Areal gesperrt werden und  damit könnte keine weitere Nutzung stattfinden, das würde auch die Wochenenden betreffen. Das führt zu einer erheblichen Einschränkung für die Nutzbarkeit des Gesamtgeländes.

Aus der Gesamtsicht heraus wurde die Idee entwickelt, was wäre, wenn man die Ersatzfläche gegenüber dem Poststadiongelände nicht nur mit den zusätzlichen Sportplätzen belegt, die für die wegfallenden Nutzungszeiten auf dem Poststadiongelände notwendig würden, sondern auf diesem Gelände ein ganzes Stadion errichten würde. Dieser Idee hat sich die AG sehr positiv zugewandt. Ein neues Stadion mit all seinen technischen Anforderungen würde eine bessere Sichtbarkeit nach sich ziehen und müsste für TB ggf. von Interesse sein. Vorteil für das BA wäre, dass das Poststadiongelände, wie es jetzt geplant und entwickelt würde, keine Einschränkungen resultieren würde. Weiterhin wurde die Frage gestellt, ob es tatsächlich gehen würde nicht weiter betrachtet, weil für so eine Idee ein Interessent eine Grundaussage machen müsste und von seiner Seite aus dann auch alle entsprechenden Gutachten und planungsrechtlichen Bewertungen auf den Weg bringen, um eine Machbarkeit tatsächlich prüfen zu lassen. Die AG hat das nicht als ihre Aufgabe angesehen, dass hier zu Ende zu prüfen, sondern nur grundsätzlich eine solche Idee zu entwickeln und eine solche Idee in den Raum zu stellen. Für die Einpassung hat die AG dann festgestellt, dass wohl ein neues Stadion, als auch zwei Sportplätze, die für Trainingszwecke erforderlich wären, auf das Ersatzflächengelände passen könnte mit allen groben Rahmenbedingungen, die zugrunde gelegt wurden.
Dann wurde noch die Frage der Lärmimmissionen diskutiert. Der Kollege aus dem Umweltamt hat eine erste grobe Prüfung vorgenommen, mit welchen Lärmimmissionen man rechnen muss, sowohl für einen Spielbetrieb im Poststadion, als auch in einem neuen Stadion, auch wenn Parallelbetrieb  stattfinden würde. Das Ergebnis ist in den Unterlagen enthalten. Frau Hänisch führt aus, dass es durchaus zu Überschreitungen von Immissionsrichtwerten gibt, denen dann mit den entsprechenden Schallschutzmaßnahmen begegnet werden muss. Entsprechende Belastungen würden auf die Anwohner/innen zukommen.
Der Bereich der weiteren Veranstaltungsplanung hat die AG nicht weiter betrachtet. Hier wurde vom Umweltamt zum Schutz der Grünflächen auf die angewandte Lärmimmissionsschutzgesetzgebung verwiesen, die dann für eine Veranstaltungsplanung entsprechende Genehmigung nach sich ziehen müssten.
Auch im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen ist die AG nach einer ersten Einschätzung zu dem Schluss gekommen, dass für eine Umnutzung des Stadions, die TB konzipiert, eine Finanzmittelrückzahlung notwendig wäre.
Im Gesamtkontext der Arbeitsgruppe wird folgende Empfehlung ausgesprochen: Das Poststadion wird nach den Diskussionsstrengen bisherigen Planungen (Ausbau zum regionalligatauglichem Stadion, Umsetzung des Prozesses Stadtumbau West) so weiter betrieben werden, weil es für den Ortsteil Moabit entwickelten und definierten Zielen, Wünschen und Bedarfen entsprechen. Es ist damit verbunden, dass der Ausbau des Poststadions zu einem zweitligatauglichen Stadion nicht weiter verfolgt wird. TB soll ggf. vorgeschlagen werden, ggf. zu prüfen, ob sie ihr Konzept nicht auf dem Gelände östlich der Lehrter Straße realisieren könnten.

Frau Hänisch hofft, dass sich der Ausschuss diesen Empfehlungen anschließt.

Herr BV Lehmann (Grüne) dankt für die Berichterstattung. Er dankt dem gesamten Ausschuss, dass er den Empfehlungen gefolgt ist. Er fragt, was TB zu diesem Sachverhalt sagt.

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass TB aufgefordert wurde, ihr Interesse noch einmal zu dokumentieren und das eine oder andere zuzuarbeiten. TB hat nachdrücklich weiteres Interesse. Herr Kausch hat um einen Termin bei Frau Hänisch gebeten. Frau Hänisch hatte ihm mitgeteilt, dass sie das Ergebnis der AG abwarten möchte. TB hat sich daraufhin noch nicht wieder gemeldet.

Herr BD Schöpe (SPD) fragt, wenn TB jetzt diesem Projekt zustimmen sollte und dort ein Stadion baut, ob es Ideen gibt, dass andere Vereine das Stadion nutzen. Frau Hänisch meint, dass sie schon Interesse an ein regionaltaugliches Stadion habt und dass dort Regionalliga-Punktspiele ausgetragen werden.

Herr BV Lundkowski (FDP) fragt, ob die Situation entstehen könnte, dass zwei regionalligataugliche Stadien direkt nebeneinander im Bezirk existieren. Herr Reschke meint, dass das theoretisch denkbar wäre, aber der Kaufpreis des Geländes zur Bahntrasse hinüber würde man vermeiden, ein regionalligataugliches Stadion hinzustellen. Was dort gebaut wird, wäre Champions League.

Herr Müller fragt nach der Finanzierung, wenn TB das Bahngelände nutzen würde. Ist das Bezirksamt mit beteiligt oder ist es reines TB-Objekt. Diese Dinge sollte man tiefgründiger betrachten. Frau Hänisch teilt mit, der Charme des Geländes östlich der Lehrter Straße gehört dem BA nicht. Wenn sich ein Sportverein entschließt, dort entsprechend bauen zu wollen, muss er  das Gelände erwerben und muss sich für die Finanzierung seiner Sportanlagen auch selbst kümmern. Das ginge völlig außerhalb des Bezirks. Eine Beteiligung des Bezirks ist fern jeder Vorstellungskraft. Hier kommen in allen Fragen der Verträglichkeitsprüfung planungsrechtlicher Fragen, Verkehrskonzept mit ins Spiel. Die Abteilung Stadtentwicklung wäre dann intensiv in solchen Vorhabenplanungen mit eingebunden. Herr Lange hatte in der Sitzung darauf hingewiesen, dass es auf jeden Fall einen B-Plan geben muss. Das BA wäre Prozessbegleiter.

Frau Hänisch fragt die Ausschussmitglieder, wie jetzt weiter zu verfahren sei. Es besteht noch ein mögliches öffentlichen Interesse. Sie schlägt vor, in den Fraktionen den Entwurf vertraulich zu behandeln. Es wird eine Abschlussreaktion geben. Sie würde das Gespräch mit Herrn Kausch suchen und ihm das Ergebnis mitteilen. Danach wird es sicherlich öffentlich werden.

Herr BV Lehmann (Grüne) meint, dass die Empfehlung sehr genau formuliert sei. Er denkt, heute ein Votum darüber abzugeben.

Herr BD Ruttke (CDU) meint, dass die im Poststadion tätigen Vereine diesem Vorschlag unterstützen werden.

Herr BV Löhr (SPD) stimmt in diesem Bereich auch zu. Er ist gespannt, was TB über diesen Vorschlag sagen wird.

Herr BV Lundkowski (FDP) stimmt dem auch so zu.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, schlägt vor, einen Monat zu nutzen, um in den Fraktionen darüber zu diskutieren. Der Herausforderung hat sich der Ausschuss gestellt.
In der nächsten Sitzung wird der Ausschuss sein Votum abgeben.